NRW: Warum die Städte ihre Schulden nicht loswerden…Kölner Stadtanzeiger
NRW: Digitalkompetenz ist Schlüsselqualifikation…RP Online
NRW: Bochums Polizeichefin Ewert wird Regierungspräsidentin…Der Westen
Debatte: Steinmeier will schnellere Rückführung von Migranten…FAZ
Debatte: Der große Irrglaube vom Aufstieg in die Elite…Welt
Debatte: Dürren überall – und trotzdem ist die Ernte groß…FAZ
Ruhrtriennale: Mit Schwimmwesten über den Styx…Der Westen
Bochum: Nordbahnhof – Widerstand formiert sich gegen Abrisspläne…Der Westen
Bochum: CDU-Ratsfraktion Hamms OB Hunsteger-Petermann…Pottblog
Dortmund: Schauspielpreis wird beim Theaterfest vergeben…Der Westen
Duisburg: Gesamtschul-Lehrer schreiben Protestbrief an Ministerin…Der Westen
Duisburg: Die Kanzlerin und die No-Go-Areas…Welt
Essen: Notunterkunft für 120 Menschen soll 2017 fertig sein…Der Westen
Essen: Gabriels fröhlicher Berater…Welt
Essen: Sittsames Treffen ‚Besorgter‘ nach Freitaler Model
In Essen-Frintrop fand gestern ein Vernetzungstreffen ‚besorgter Burger‘ statt. ‚Besorgte Bürger‘ sind hier, wie faktisch überall sonst im Deutschland, nichts als ein Konglomerat von rechtsradikalen Menschen, die sich nicht als Rechtsradikale sehen wollen und Rechtsradikalen, die zuliebe dieser faschistoiden Naiven mit jedweden Selbstbezeichnungen allzu gerne sparsam umgehen. Als Anlass wählte man primär die angebliche Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens durch einen albanischen Bewohner der Frintroper Unterkunft, deren Stattfinden mittlerweile widerlegt ist. Binnen kürzester Zeit kam es zu Eskalationen und Gewaltverbrechen.
Die Veranstaltung wurde öffentlich (unter anderem in der Facebook-Gruppe ‚Essen hintergeht Essener‘) angekündigt, woraufhin einige dutzend „Asylkritiker“ sofortig ihre Sympathien und ihren Teilnahmewillen bekundeten. Ihre politische Forderung, wenn auch relativ gemäßigt und beinahe verfassungskonform formuliert, war bereits im Vorfeld als das Ertrinkenlassen von Flüchtenden und (politisches) Vorgehen gegen Geflüchtete identifizierbar.
Der Ruhrpilot
NRW: Städte verlieren im Bundesvergleich weiter an Boden…Welt
NRW: Christian Lindner wirft Rot-Grün Versagen vor…RP Online
Debatte: Professoren sind selten Intellektuelle…Zeit
Debatte: Salafisten drohen FDP-Politiker Huch mit dem Tod…Welt
Debatte: Griechenland – Die Sache ist noch lange nicht ausgestanden…FAZ
Debatte: »Viele Soldaten waren von der Sinnlosigkeit des Kampfes überzeugt«…Jungle World
Ruhrgebiet: Ruhrtriennale-Eröffnung in der Industriekathedrale…Deutschlandradio
Bochum: Opel-Werk I – nur noch Weite und Leere und beinahe Stille…Der Westen
Dortmund: Neonazis spielen sich als „Stadtschützer“ auf…Welt
Duisburg: FOC – Vom „Aus“ will keiner sprechen…RP Online
Essen: Post vom OB-Kandidaten Thomas Kufen – auch für Paß junior…Der Westen
Dortmunder Nazis gehen auf Schwulenjagd
Angeführt vom Dortmunder Ratsherr der Nazi-Partei Die Rechte, Michael Brück (Auf dem Bild links, der Kleine rechts ist Christoph Drewer) gingen in den vergangenen Tagen vier Mitglieder des rechtsradikalen Stadtschutzes auf Schwulenjagd. Ziel war ein Parkplatz an der A 45. Mit der gewohnten Wichtigtuerei, dokumentiert auf einem im Internet veröffentlichten Video, zogen Jurastudent Brück und seine Burschen durchs Gebüsch und sprachen jeden den sie trafen an um ihm zu sagen, das Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei und sie für Recht und Ordnung sorgen würden, weil sie ja vom Stadtschutz wären. Etwas merkwürdig ist das alles schon, da die Dortmunder Nazi-Partei in der Tradition des 1991 an Aids verstorbenen offen homosexuell lebenden Nazis Michael Kühnen steht. Kühnen war bis zu seinem Tod ein enger Freund von Rechten-Chef Christian Worch und wäre mit dem Engagement der Nachwuchs-Kameraden wahrscheinlich nicht glücklich gewesen.
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Rathaus-Sturm: Angriff auf Piratin verurteilt
Am heutigen Freitag stand der zweite Prozess wegen des Rathaus-Überfalls
in der Wahlnacht 2014 an. Beim letzten Mal wurde der Neonazi Patrick
B. zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt (unser Bericht). Mit Lukas Bals stand heute ein Aktivposten der Dortmunder Naziszene vor Gericht. Bals begann seine politische Karriere in linken Zusammenhängen in Wuppertal,
fiel dort jedoch, wie ehemalige Weggefährten schildern, vor allem durch
seine Gewaltaffinität und dumme Sprüche auf. Entsprechend hielt er es nicht lange in der linken Szene aus und wechselte ins rechte Lager.
Hauptanklagepunkt beim heutigen Prozess war ein Körperverletzungsdelikt im Rahmen des Rathaus-Überfalls. Lukas Bals wurde vorgeworfen, der Piratenpolitikerin Nadja Reigl mit der Faust gegen den Kopf geschlagen zu haben. Weiterhin wurde über eine Nötigung verhandelt, die aber schnell eingestellt wurde, so dass das Gericht Bals nur wegen des Vorfalls am Wahlabend verurteilte: 90 Tagessätzen zu je 30 Euro, sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes von 350 Euro an Nadja Reigl. Macht zusammen 3.050 Euro und einen weiteren Eintrag im langen Strafregister des Lukas Bals.
Verlasst die Universitäten!
Wissenschaftspolitik, die nicht an der jeweiligen Sache ausgerichtet ist, geht fehl, besonders dann, wenn ein Reduktionismus auf erfassbare Ziffern betrieben wird, die kaum etwas preisgeben, lediglich eine unangemessene, eine irrationale Buchhaltung. Unter solchen Bedingungen ist der Betrieb vor allem Joblieferant und Marketing-Maschine, der seit einiger Zeit über verteilbare „Exzellenzen“ für gesellschaftliches Ansehen sorgt und zusätzliche Mittel vergibt, die forschungsrelevant sein können, besonders zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze und zum Ankauf von Gerätschaften.
Witten: SPD wirft im Wahlkampf amtierende SPD-Bürgermeisterin aus der Partei
Nach über 150 Jahren Parteigeschichte und Wahlkämpfen mit und gegen alles und jeden – bringt die SPD in Witten die Sache endlich auf den Punkt : Zur Bürgermeisterwahl im September kandidiert Frank Schweppe von der SPD – gegen Sonja Leidemann von der SPD. Von unserem Gastautoren Friedrich Küppersbusch.
Und das kam so : 2004 und ´09 gewann Sonja Leidemann für die SPD das seit 1953 sozialdemokratisch regierte Rathaus. Zuletzt gestützt auf eine schwarz-rote Koalition. Wenig überraschend kündigte die 55 jährige für die Kommunalwahl 2015 ihre erneute Kandidatur an. Da hatten sich ihre Genossen jedoch bereits mit der CDU auf einen anderen Sozi geeinigt : Frank Schweppe bekam von der der Union satte 90% – von der eigenen Partei schlanke 62 % Nominierungsstimmen.
Was nun ?
Ganz einfach : Wahlen gewinnen und wieder antreten – das ist „parteischädigendes Verhalten“ ,
Der Ruhrpilot
Debatte: Frankfurt wächst stärker als Berlin – Ruhrgebiet schrumpft…FAZ
Debatte: Ohne Zuwanderung veröden Deutschlands Städte…Welt
NRW: Bürger fragen, OB-Kandidaten antworten…Welt
Debatte: Anthroposophen – Ein kosmisches Komplott…Jungle World
Debatte: SPD – Machtkampf um den Politikwechsel…Post von Horn
Debatte: Lehren aus dem Green-Card-Desaster…Cicero
Ruhrgebiet: „Mit diesen Industriehallen muss man kämpfen“…Welt
Ruhrgebiet: Wagners Musik bei Malochern…NWZ
Bochum: Etatentwurf für Haushalt wird Ende August vorgelegt…Der Westen
Bochum: Wahlkampf mit Klaus Franz und Franzbrötchen…Pottblog
Dortmund: „Stadtschmutz“-Plakat verspottet Rechtsextreme…Der Westen
Duisburg: Der letzte Langner-Haushaltsentwurf…RP Online
Duisburg: Uni Duisburg-Essen will Gründerzentrum in Wedau…Der Westen
Essen: Jüdische Geschichte und Geschichten für die Ewigkeit…Der Westen
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Nazi-Kader Sascha Krolzig darf nicht Horst Mahler werden
Zehn Vorstrafen in elf Jahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Polizeibeamte reichten dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster aus: Das Gericht entschied gestern, Sascha Krolzig, Führungskraft der Nazi-Partei Die Rechte aus Hamm wird nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen. Und ohne den absolviert zu haben, kann Krolzig kein Volljurist werden. Eine Laufbahn als Nazi-Anwalt ist damit für ihn unmöglich geworden. Die Begründung des OVGs fasst das Fachmagazin Juraforum zusammen:
Nazis, Fackeln, Flüchtlingsunterkunft – Kein Problem in Dortmund
Am 6. Februar diesen Jahres zog eine Gruppe von mehr als 30 Neonazis in den späten Abendstunden vor eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving. Die Neonazis trugen Fackeln bei sich, vereinzelt sollen Böller geworfen worden sein. Damals reagierte die Dortmunder Polizei schnell, zog Kräfte aus umliegenden Städten zusammen und nahm 26 Rechte in Gewahrsam. Den Neonazis wurden Kleidung und Mobiltelefone abgenommen. Dieses Vorgehen wurde im Nachhinein gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.
Trotzdem liefen noch Ermittlungsverfahren gegen Neonazis, die bei der Aktion gefasst worden waren: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Volksverhetzung standen im Raum. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat diese Verfahren nun, wie die Rechtsextremen in Szenemedien berichten, eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft hält man es anscheinend für völlig normal, wenn sich Nazis unangemeldet, mit Fackeln, vor eine Asylunterkunft stellen. Dass schon alleine das Mitführen der Fackeln ein gewisses Maß an Planung aufzeigt, ignoriert die Dortmunder Behörde. Die massive Einschüchterung, für die der Fackelmarsch bei den Bewohnern der Unterkunft gesorgt hat, fließt offensichtlich nicht in die Beurteilung der Staatsanwaltschaft mit ein. „Ausländer Raus!“ schreiende, mit Fackeln ausgestattete Nazis stellen also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Bedrohung dar.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund war am Donnerstagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wir haben unsere Anfrage schriftlich gestellt und berichten nach.
Update:
Wir haben heute ein längeres Telefonat mit der Staatsanwaltschaft geführt. Im Gespräch wurde ausführlich dargelegt, dass den Staatsanwälten in diesem Fall die Hände gebunden waren. Den 16 Beschuldigten Neonazis konnten individuell keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder volksverhetzende Rufe nachgewiesen werden. Für weitere Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, unter anderem dadurch das Amts- und Landgericht die Beschlagnahmung der Mobiltelefone, der Beschuldigten, als Rechtswidrig einstuften. Im gestrigen Beitrag haben wir vermutlich zu scharf gegen die Staatsanwaltschaft geschossen und entschuldigen uns dafür.
