Syrer demonstrieren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Foto: Ulrike Märkel
Heute demonstrierten über 150 Menschen in Dortmund für ein Bleiberecht der syrischen Kriegsflüchtlinge, die seit Wochen in einem Protestcamp für ihr Bleiberecht und die Rettung ihrer in Syrien vom Tod bedrohten Frauen und Kinder. Von der Innenstadt zogen sie zur Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und übergaben dort 5100 Unterschriften, in denen Dortmunder und Dortmunderinnen die Forderungen der Syrer unterstützen. Nach lautstarken Protesten vor dem Bundesamt kam Referent Werner Fritsche zu dem Demonstrierenden, um ihre Forderungen anzuhören. Er nahm die Unterschriften entgegen und versprach schnelle Hilfe.
Die Syrer sollen eine Liste mit Name und Aktenzeichen abgeben, damit dieser Fälle im Bundesamt ab jetzt jetzt mit Nachdruck bearbeitet werden können. Der Sprecher des Protestcamps, Sakher sagte, dass man noch heute die Liste mit über 100 Namen abgeben werde. Sie hoffen, dass das Versprechen der schnellen Bearbeitung eingehalten wird.
Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl Foto: Agnieszka Krolik Lizenz: CC BY-SA 4.0
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen den Begründer des Blogs Netzpolitik, Markus Beckedahl und den Autor Andre Meister wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Deutschland wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten ermittelt wird: War es in den 60er Jahren der Spiegel, der in das Visier des Generalbundesanwalts geriet, ist es nun das Blog Netzpolitik, sein Betreiber Markus Beckedahl und seinAutor Andre Meister. Auf Netzpolitik wurden Dokumente über Pläne zur Ausweitung der Online-Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Das erstattete Anzeige und nun ermittelt der Generalbundesanwalt nicht nur gegen die Quellen von Netzpolitik, sondern gegen das Blog selbst.
Blogs: Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats…Welt Blogs: Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org – Bedingt ermittlungsbereit…Spiegel NRW: Landesentwicklungsplan – Darf es ein bisschen weniger sein?…WZ NRW: Was kostet ein Gesetz?…Welt NRW: IHK fordert ein „Semesterticket“ für Auszubildende…Der Westen Debatte: Hassdemos sind grundgesetzwidrig…Cicero Debatte: Erdogans Krieg gegen die Kurden…FAZ Debatte: Akzeptanz der Deutschen für Flüchtlinge sinkt…Welt Ruhrgebiet: Andrang in Dortmund, Leerstand in Mülheim – Städte im Umbruch…Der Westen Ruhrgebiet: Ein Ritt durch die Filmkultur des Ruhrgebiets…Der Westen Bochum: Flüchtlinge können an der Ruhr-Uni bald kostenlos studieren…Der Westen Duisburg: Modellbauer formen das Duisburg der Zukunft im Kleinformat…Der Westen Dortmund: Stadt bringt Flüchtlinge bald in Sporthallen unter…Der Westen Essen: Wie es einer Tischlerei gelingt, Azubis anzulocken…Der Westen
Diesen Film der JG Stadtmitte Jena sollte man unbedingt gesehen haben .Nicht nur wegen der Geschichte des NSU, sondern weil da so wahnsinnig viel drin ist:
Warum nämlich der Vorwurf des Ossi-Bashings Quatsch ist, wenn man auf rechtsextreme Struktuen in Sachsen, Mecklenburg Vorpommern oder Thüringen hinweist, warum akzeptierende Pädagogik bei rechtsradikalen Jugendlichen so ein gefährlich dünnes Eis ist, warum man sich dagegen wehren muss, wenn einem gesagt wird, man solle Konflikte nicht „unnötig politisieren“, aber auch, warum die Antifa es genauso wenig wie alle anderen geschafft hat, Rechtsterrorismus zu erkennen, warum sich linke Kräfte genauso ändern müssen/mussten wie der Rest der Zivilgesellschaft, um antidemokratischen Kräften effektiv begegnen zu können, was in der jetzigen Situation hilfreich wäre.
In der Trompete findet am Freitag eine Wahlkampfparty für Wolfgang Wendland statt. Hier die Einladung:
Am 13. September wählen die Bürger Bochum ein neues Stadtoberhaupt. Nicht nur die bürgerlichen Parteien schicken ihre Vertreter ins Rennen, auch immer mehr freie und parteilose Politiker stellen sich zur Wahl des Oberbürgermeisters. In Bochum bewirbt sich ein ganz besonderer Kandidat um dieses ehrenvolle Amt: Wolfgang Wendland – Querdenker, Kritiker, Künstler und Musiker.
Als prinzipiell unpolitische Veranstalter liegt es uns eigentlich fern, die hiesige Polit-Maschinerie zu unterstützen, versuchen wir doch vielmehr, die lokale Kultur unabhängig und frei zu gestalten. Wolfgang Wendland ist in der Bochumer Kulturszene nicht wegzudenken, hat sich immer für diese eingesetzt und sie gefördert, sei es als Sänger der über die Landesgrenzen hinaus bekannten und mächtigen KASSIERER, als Filmemacher, in kultur-politischen Initiativen oder einfach nur als Provokateur.
Deshalb haben wir uns entschlossen, diesen Wahlkampf zu unterstützen und richten die offizielle Wahlkampfparty aus.
Am 31.07. heißt es, zusammen mit Wolfgang Wendland, in der TROMPETE BOCHUM „Wir Für Wölfi! – Die Wahlkampfparty“
Neben Rede- und Showbeiträgen zahlreicher prominenter Freunde und Unterstützer wird es natürlich auch ein schönes musikalisches Unterhaltungsprogramm geben. Unter anderem mit dabei: EL FISCH, ZWAKKELMANN, ELVIS PUMMEL, VOLKER WENDLAND, DIE SHITLERS und mehr!
Zum fünften Jahrestag der Loveparade, vor wenigen Tagen also, kündigte der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link, zur Versöhnung eine Stiftung an.
Nach fünf Jahren und 21 Toten steht auf der zuständigen Website der Stadt Duisburg: ‚Im Aufbau‘.
OB Link sagte am 24. Juli frühabends auf der Gedenkfeier zur Loveparade:
Viele Menschen und Institutionen dieser Stadt übernahmen Verantwortung, zeigten Anteil und Mitgefühl. Standen den Hinterbliebenen und Betroffenen in ihrem Leid unterstützend zur Seite und halfen so, die Wunden zu schließen und den Blick schrittweise wieder in die Zukunft zu richten. Für diesen Blick nach vorn steht ab sofort auch eine Stiftung, die eine Reihe von bisher auf mehreren Schultern verteilten Aufgaben unter ihrem Dach vereinen wird. Sie trägt den Namen „Duisburg 24. 7. 2010“ und will auch präventive Beiträge leisten, damit sich ein solches Unglück niemals wiederholt. Ich freue mich sehr, dass der Wunsch der Angehörigen und Betroffenen nach einer solchen Einrichtung nun umgesetzt werden konnte.
Allen, die den Stiftungsgründern bei ihrer Initiative geholfen haben, danke ich sehr. Im Bewusstsein, Mitverantwortung für die Folgen der Katastrophe zu tragen, hat auch die Stadt Duisburg deren Anliegen nach Kräften unterstützt. Und wird der Stiftung auch in Zukunft zur Seite stehen. Ich hoffe, dass die Stiftung ihren Beitrag zur Trauerarbeit und zur Verarbeitung der schrecklichen Ereignisse leisten wird. Dass sie den Schmerz, den die Hinterbliebenen in Ihren Herzen tragen, lindern kann. Dass sie die Folgen für die Betroffenen mildert. Und dass sie Ihnen allen Hoffnung gibt. Denn die Hoffnung ist es, die uns auch in den schlimmsten Momenten die Kraft gibt, den Blick nach vorn zu wagen. Vielen Dank!
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Warten auf Hilfe im Syrischen Protestcamp, Foto: Ulrike Märkel
Nach wochenlangen Protesten sind die Syrischen Kriegsflüchtlinge, die in der Dortmunder Innenstadt ein Protestcamp aufgebaut haben, erschöpft. Das lange Warten, kaum Aussichten auf eine schnelle positive Wendung ihrer Situation und das schlechte Wetter haben die Protestierenden ernüchtert. Aufgeben wollen sie dennoch nicht.
Die Syrer wollen die nächste Zeit nutzen, um neue Kraft zu sammeln und die Pläne für ein Protestcamp in Berlin mit Ruhe und mit ausreichend Zeit angehen zu können. Ein Platz in der Nähe des Bundestages wurde bereits bei den Behörden angemeldet – ein Antwort aus der Hauptstadt wird in den nächsten Tage erwartet.
Fadi K., Pressesprecher und Mit-Organisator des Camps meint: „Wir verschwenden hier in Dortmund unsere Zeit. Die Unterstützung der Leute war toll, aber von der Politik und den Behörden gab es keine Hilfe. Nur freundliche Worte. Und so sind unsere Familien weiterhin in allergrößter Lebensgefahr. Wir werden bald in Berlin unsere Forderungen mit noch mehr Kraft und neuer Stärke vorbringen.“ Die ersten Kontakte zu Refugee-Organisationen in Berlin wurden bereits geknüpft.
Vielen Dortmundern wird der Abschied schwerfallen. Man war sich in den letzten Wochen bei Besuchen, gemeinsamen Aktionen und beim Fastenbrechen näher gekommen. Fast konnte man bei der großen Gastfreundschaft der Syrer vergessen, aus welchen Gründen die Flüchtlinge Samer, Bani, Fadi, Sakher und die anderen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und in der Innenstadt protestierten. Doch gerade das sehen die Syrer als Problem an. Bani meint: „Man hat sich einfach an uns gewöhnt. Da ist das Problem. Wir gehören wie der Bahnhof und Karstadt zum Stadtbild. Aber wir brauchen konkrete Hilfe.“
Viele werden das Camp und seine Bewohner an der Katharinentreppe vermissen. Dass sie nicht aufgeben wollen im Kampf um ihr Bleiberecht und das Leben ihrer Angehörigen ist daher heute die einzige gute Nachricht.
Freitag, 31.07.2015 Demo „Without you we can’t success“ Diesen Freitag um 10:00 Uhr findet eine Demo des Protestcamps statt. Treffpunkt ist das Camp an der Katharinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof. Dann zieht die Demo zur Zweigstelle des Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Jeder ist eingeladen, teilzunehmen und seine Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen zu zeigen.
In Berlin finden zur Zeit die 14. European Maccabi Games statt. Bei den Spielen treten Sportler gegeneinander an, die im Makkabi, dem jüdischen Turn- und Sportverband, organisiert sind. Von Elke Wittich und Stefan Laurin
Der Verband in Deutschland gründete sich 1903, weil viele Vereine sich damals weigerten, Juden aufzunehmen. In den Vereinen treiben heute Juden und Nichtjuden gemeinsam Sport. Das alles und noch viel mehr könnte man wissen, wenn man zum Beispiel bei Wikipedia nachschauen würde oder die Webseite der European Maccabi Games besuchen würde. Juden aus ganz
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