Am kommenden Samstag, den 18. Juli 2015, wird der Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann ab 11 Uhr wieder Grundgesetze am Dortmunder Hauptbahnhof verteilen. Für den gleichen Tag haben Salafisten im Internet eine Koranverteilung am Bahnhof angekündigt.
Bereits zum dritten Mal möchte Hoffmann auf diese Weise ein Zeichen für Toleranz und gegen Extremismus setzen. „Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und Gewalt gegen Andersgläubige sind mit unseren Werten nicht vereinbar“, so Hoffmann. „Das Grundgesetz ist ein starkes Bollwerk gegen jede Form von Extremismus.“
Wichtig ist ihm, dass sich die Aktion in keiner Weise gegen den Islam richtet. „Die Religionsfreiheit ist durch unser Grundgesetz geschützt, nicht aber ihr Missbrauch“, kommentiert Hoffmann. Jeder Demokrat der bei der Verteilung der Grundgesetze helfen möchte, ist am Samstag herzlich willkommen
Seit drei Wochen protestieren syrische Flüchtlinge in einem Protest-Camp in Dortmund für ihr Recht auf Asyl. Lange Fluchtwege liegen hinter ihnen, ihre Familien mussten sie zurücklassen. Der Schriftzug auf einem der Protest-Banner zeigt, dass es für sie um Leben und Tod geht: „Bitte helfen Sie unsere Familien, vor dem Tod zu retten!“ Doch für manche der Kriegsflüchtlinge kommt trotz der lauten Hilferufe jede Unterstützung zu spät. Die Syrer in dem mit Pavillons und Zeltplanen notdürftig improvisierten Camp, haben in der letzten Woche die ersten Todes-Nachrichten von ihren Angehörigen erhalten. Nun richten sie sich in einem Aufruf an die Bundesregierung.
Bei heftigen Unwetter, in nasskalten Nächten und dann wieder fast unerträglicher Sommerhitze harren die Flüchtlinge langmütig gegenüber dem Hauptbahnhof aus. Tagsüber herrscht bei dem Camp reger Betrieb. Viele der sonst eilig vorbeieilenden Passanten sind neugierig und suchen das Gespräch mit den Protestierenden. Abends wird an einer langen Tafel am Boden sitzend gemeinsam das Fasten gebrochen. Die Männer essen meist schweigend – nach einem Tag ohne Essen ist der Hunger groß. An diesem Abend wurde in einer marokkanischen Moschee ein syrisches Lammgericht in saurer Jogurtsosse zubereitet. Bani freut sich und lädt die Umstehenden dazu ein, mitzuessen. Die sprichwörtliche arabische Gastfreundschaft gilt auch hier, auf dem Asphalt der Fußgängerzone.
Die Syrer sind offen und freundlich. Manchmal könnte man fast vergessen, wie ernst die Lage ist. Die meisten der syrischen Flüchtlinge sind Familienväter und kämpfen für ein Bleiberecht. Auf den Bannern und Protestplakaten steht. „Unsere Familien sind vom Tod bedroht“ Und „Wir brauchen schnell Termine bei den Behörden“. Gemeint ist ein Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier beantragen die Kriegsflüchtlinge Asyl und hoffen auf die Chance, dann ihre Familien aus den Kriegsgebieten nachholen zu können.
Bani erfährt über facebook von dem Tod seiner Verwandten
Bani zeigt auf sein Handy: „Hier, das habe ich gestern zugeschickt bekommen“. Zu sehen ist ein Film mit den Bildern eines völlig zerstörten Hauses, daneben ein tiefer Bombenkrater. „Du siehst hier meine Straße“ sagt Bani und scrollt weiter nach unten. Es sind Bilder von toten Kindern zu sehen und in einem Schutthaufen die Leiche eines Mannes. Sein Gesicht ist von blutigen Wunden übersät – Verletzungen durch die Bombensplitter. „Das ist mein Onkel.“
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Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team
Der Spionage-Softwarehersteller HACKING TEAM behauptete letzte Woche in einer Pressemitteilung, dass man ausschließlich Geschäfte mit Regierungen oder Regierungsbehörden gemacht habe. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die italienischen IT-Experten verkauften ihre Software an zahlreiche private „Sicherheitsfirmen“, die über den ganzen Globus verteilt sind. Ein den Ruhrbaronen vorliegendes, firmeninternes Papier gibt Anweisungen dazu, wie der Ablauf zwischen Hacking Team, Zwischenhändler und Endkunden abzulaufen hat. Auch eine Firma im beschaulichen Münchener Vorort Neufahrn gehört zu den Kunden des Hacking Teams.Das BKA sprach mehrfach mit der bayrischen Firma – das Bundesministerium des Inneren wusste offenbar davon.
Das Hacking Team hat offensichtlich mit Zwischenhändlern gearbeitet, um seine Spyware an den Mann zu bringen. Es stellte über drei Jahre hinweg Rechnungen an die INTECH Solutions GmbH. DenAnkauf der Spyware Remote Control System (Erweiterung Falcon und Condor) berechneten sie mit insgesamt über 310.000 Euro. Der rege Geschäftsverkehr bis 2014 war unter anderem für einen Endkunden (cliente finale) eingefädelt worden – die State Security Luxemburg,
Doch nicht nur die Luxemburgischen Sicherheitsbehörden interessierten sich für die Spyware des Zwischenhändlers, die als Trojaner Passwörter knackt und PCs fernsteuern kann, Mikrofone und Kameras an Laptops bei Bedarf aus der Ferne einschaltet und umfänglich Smartphones, E-Mails, Skype, SMSs und What Apps abhören kann.
Auch deutsche Behörden waren, wie die Ruhrbarone berichteten, interessiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte heute, das Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Rahmen einer „Marktsichtung“ im März 2011 und Januar 2012 Gespräche mit Mitarbeitern von Hacking Team geführt haben.
Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright
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Hannelore Kraft begutachtet die chinesische Bärenproduktion Foto: Land NRW / R. Pfeil
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Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team
Nicht nur Diktatoren und Regime hatten Interesse an den Spionage-Produkten der italienischen IT-Firma Hacking Team. Auch das Bundesinnenministerium, die Polizei Bayern, das LKA in Hessen und das Bundeskriminalamt interessierten sich für die Spyware.
Dem geleakten Emailverkehr kann man den regen Schriftwechsel zwischen dem Hacking Team und den deutschen Behörden entnehmen. 2011 nahm das Hacking Team den ersten Kontakt zum Bundeskriminalamt auf, im Jahr darauf wurde er weiter vertieft. Eine hochkarätige 7-Mann starke Hacking Team-Delegation wurde für den neuen Interessenten zusammengestellt.
Der Sales Manager der italienischen Spionagefirma bedankt sich nach einem Treffen artig beim BKA für das angenehme Gespräch: „It was a real pleasure meet you yesterday“. Um 10.00 Uhr morgens ging es am Firmensitz der IT-Firma in Mailand gleich ran an den Überwachungsspeck. Die Italiener stellten den Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, eineinhalb Stunden vor dem Lunch, die Spionagesoftware Remotes Control System vor.
Offensichtlich blieb das Meeting nicht folgenlos. Auf einer zweitätige Konferenz sollte über eine Kooperation zwischen Hacking Team und BKA verhandelt werden. Und man wollte bereits ins technische Detail gehen – auch die lokale und mobile Installation der Software stand auf der Tagesordnung.
Auch das Bundesinnenministerium (BMI) wandte sich im Juli 2012 um Hilfe bittend an die Geschäftsleute, die in ihrem Kundenportfolio zwischen Demokratien und Regimen nicht unterscheiden. Das Beschaffungsamt des BMI bat das Hacking Team an einer Ausschreibung in der Geheimhaltungsstufe „VS nfD“ (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) teilzunehmen.
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Bei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.
Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0
Nudging gilt als der sanfte Paternalismus. Er behauptet, ohne Zwang auszukommen. Der sanfte Paternalismus ist aber nicht so harmlos, wie er auf den ersten Blick erscheint, analysiert unser Gastautor Johannes Richardt. Sein trübes Menschenbild unterhöhlt die Fundamente einer freien Gesellschaft.
Anfang März nahm die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ im Kanzleramt ihre Arbeit auf. Die drei Mitarbeiter sollen die Bundesregierung dabei beraten, wie sie Methoden aus der Verhaltensökonomie bei ihrer Arbeit einsetzen kann. Seit die Bild-Zeitung im August letzten Jahres die dazugehörige Stellenausschreibung im Netz entdeckte, diskutiert hierzulande eine breitere Öffentlichkeit über ein Thema, das bei NovoArgumente schon lange auf der Agenda steht: Einen neuen Paternalismus, der von seinen Befürwortern mit den irreführenden Adjektiven „sanft“ oder „liberal“ versehen wurde. Er möchte Menschen angeblich ohne Zwang
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