Nach über 150 Jahren Parteigeschichte und Wahlkämpfen mit und gegen alles und jeden – bringt die SPD in Witten die Sache endlich auf den Punkt : Zur Bürgermeisterwahl im September kandidiert Frank Schweppe von der SPD – gegen Sonja Leidemann von der SPD. Von unserem Gastautoren Friedrich Küppersbusch.
Und das kam so : 2004 und ´09 gewann Sonja Leidemann für die SPD das seit 1953 sozialdemokratisch regierte Rathaus. Zuletzt gestützt auf eine schwarz-rote Koalition. Wenig überraschend kündigte die 55 jährige für die Kommunalwahl 2015 ihre erneute Kandidatur an. Da hatten sich ihre Genossen jedoch bereits mit der CDU auf einen anderen Sozi geeinigt : Frank Schweppe bekam von der der Union satte 90% – von der eigenen Partei schlanke 62 % Nominierungsstimmen.
Was nun ?
Ganz einfach : Wahlen gewinnen und wieder antreten – das ist „parteischädigendes Verhalten“ ,
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Zehn Vorstrafen in elf Jahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Polizeibeamte reichten dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster aus: Das Gericht entschied gestern, Sascha Krolzig, Führungskraft der Nazi-Partei Die Rechte aus Hamm wird nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen. Und ohne den absolviert zu haben, kann Krolzig kein Volljurist werden. Eine Laufbahn als Nazi-Anwalt ist damit für ihn unmöglich geworden. Die Begründung des OVGs fasst das Fachmagazin Juraforum zusammen:
Nazis wenige Wochen nach dem Fackelmarsch bei einer Kundgebung in Eving.
Am 6. Februar diesen Jahres zog eine Gruppe von mehr als 30 Neonazis in den späten Abendstunden vor eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving. Die Neonazis trugen Fackeln bei sich, vereinzelt sollen Böller geworfen worden sein. Damals reagierte die Dortmunder Polizei schnell, zog Kräfte aus umliegenden Städten zusammen und nahm 26 Rechte in Gewahrsam. Den Neonazis wurden Kleidung und Mobiltelefone abgenommen. Dieses Vorgehen wurde im Nachhinein gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.
Trotzdem liefen noch Ermittlungsverfahren gegen Neonazis, die bei der Aktion gefasst worden waren: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Volksverhetzung standen im Raum. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat diese Verfahren nun, wie die Rechtsextremen in Szenemedien berichten, eingestellt. Bei der Staatsanwaltschaft hält man es anscheinend für völlig normal, wenn sich Nazis unangemeldet, mit Fackeln, vor eine Asylunterkunft stellen. Dass schon alleine das Mitführen der Fackeln ein gewisses Maß an Planung aufzeigt, ignoriert die Dortmunder Behörde. Die massive Einschüchterung, für die der Fackelmarsch bei den Bewohnern der Unterkunft gesorgt hat, fließt offensichtlich nicht in die Beurteilung der Staatsanwaltschaft mit ein. „Ausländer Raus!“ schreiende, mit Fackeln ausgestattete Nazis stellen also nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Bedrohung dar.
Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund war am Donnerstagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wir haben unsere Anfrage schriftlich gestellt und berichten nach.
Update:
Wir haben heute ein längeres Telefonat mit der Staatsanwaltschaft geführt. Im Gespräch wurde ausführlich dargelegt, dass den Staatsanwälten in diesem Fall die Hände gebunden waren. Den 16 Beschuldigten Neonazis konnten individuell keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder volksverhetzende Rufe nachgewiesen werden. Für weitere Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden, unter anderem dadurch das Amts- und Landgericht die Beschlagnahmung der Mobiltelefone, der Beschuldigten, als Rechtswidrig einstuften. Im gestrigen Beitrag haben wir vermutlich zu scharf gegen die Staatsanwaltschaft geschossen und entschuldigen uns dafür.
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Amin al-Husseini und Adolf Hitler Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1987-004-09A / Heinrich Hoffmann Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Auf dem Blog Aufstand veröffentlicht die [[Antikapitalistische Nichtweiße Gruppe im Aufbau]] am Freitag ihre leicht verspätete Stellungnahme zum Al-Quds-Tag. Dieser iranische Anti-Israel-Feiertag wird weltweit in Form von Demonstrationen bestritten und von bekennenden Israelhassern auch in Deutschland initiiert. Der einzige Staat, in welchem heute mehrheitlich Juden leben, soll vernichtet werden. Die einen gehen für, die anderen gegen diesen glühenden, nun ja, „Antizionismus“, auf die Straße – und die Blogger wollen schlichten.
„Wenn zwei sich streiten…“ nennt die Gruppe auf Ihrem Blog ihre an den gesunden Menschenverstand adressierte Beleidigung und beginnt damit, zu erklären, dass es an beiden Seiten Kritikpunkte gäbe. Ihre eigene „antizionistische Solidarität gegen koloniale Beherrschung, kapitalistische Ausbeutung und rassistische Apartheid“ sei nämlich eher „kritischer“ Natur. Kritisch in ihrem Texte sind bei genauerer Betrachtung lediglich Aufbau, Struktur und das offensichtliche Unvermögen, tatsächlich mit Marx warm zu werden. Kritisch darf man natürlich auch bei der Grundannahme sein, ohne Israel würde auf magische Weise ein kommunistisches „Palästina“ entstehen – und eigentlich auch bei jedem anderen Satz.
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Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte im April 2008 seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt. Eine Party in einem Staatsgebäude, finanziert vom Steuerzahler. Wie wurde das Geld ausgegeben? Wer war eingeladen? Verbraucherschützer Thilo Bode schrieb einen Auskunftsantrag an das Bundeskanzleramt, um genau das zu erfahren. Bode berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Zwei Gerichtsentscheidungen später gab das Amt die Informationen frei. Die Liste der Gäste steht bis heute im Internet. Von Daniel Drepper
Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen.
Ruhrgebiet: RWE reagiert mit radikalem Konzernumbau auf die Krise…Welt NRW: Hannelore Krafts Baustellen bis 2017…RP Online Debatte: In der Landesverratsaffäre gibt es nur Verlierer…Welt Debatte: Brust oder Burkini…Jungle World Debatte: „Whistleblower nicht gleich mit einer Strafe belangen“…Cicero Ruhrgebiet: Warum Terium es Teyssen nicht nachmachen kann…Handelsblatt Ruhrgebiet: Energiekonzern RWE baut radikal um…FAZ Ruhrgebiet: Der „Pott“ hat seine eigene Sprache…RP Online Bochum: Integration von Flüchtlingen und Trinkhallen-Meeting…Pottblog Bochum: CDU-Kandidat Klaus Franz will 5000 Hausbesuche absolvieren…Der Westen Dortmund: Gericht entscheidet heute über Straßenstrich-Verbot…Der Westen Duisburg: In städtischen Kitas droht ein heißer Herbst…Der Westen Essen: Parteipiraten vermissen Schlagersänger René Pascal bei Essen Original…Der Westen
Gut 6000 Demonstranten forderten auf eine Demonstration in Köln am Samstag das Ende der Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Stellungen im Irak und Syrien. Mehrere Redner forderten ein Ende des PKK-Verbots in Deutschland und mehr Engagement der Bundesregierung beim Kampf gegen den Islamischen Staat.
Sie kamen aus ganz Deutschland, um in Köln zu protestieren. Gegen die Türkei, die ihrer Ansicht nach statt den Islamischen Staat die kurdische Truppen bekämpf und gegen eine deutsche Bundesregierung, die sich nicht klar gegen die Politik Erdogans ausspricht. Ein Großteil Demonstranten waren Kurden, Jesiden, Assyrer und Araber. Einig waren sie sich in der Ablehnung des Islamischen Staates und der Unterstützung der in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Viele Ordner trugen die Uniform der Peschmerga, der kurdischen Partisanen. Auf vielen Fahnen war das Bild von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 inhaftiertem Führer der PKK, zu sehen.
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