WDR: Öffentlich-rechtliche Einknicker

Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund
Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund

Heute Abend findet das WDR5-„Stadtgespräch“ in Dortmund statt. Thema der Live-Sendung ist „Was stoppt rechte Hetze?“. Eigentlich sollte die Veranstaltung vor Publikum stattfinden, die Karten waren mittlerweile schon knapp geworden. Heute Morgen überraschte der WDR allerdings mit einer Meldung. Das „Stadtgespräch“ müsse ohne Publikum stattfinden, weil sich die  „gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Linksautonomen“ in den letzten Tagen zugespitzt hätten. Der WDR setzt hier Neonazis, die in Dortmund fünf Menschen umgebracht haben, mit ein paar jugendlichen Antifas gleich. Was hat sich denn zugespitzt? Am Montag verlief eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“ nicht ganz störungsfrei. Augenzeugen berichten, dass einzelne Gegenstände auf die Nazis geflogen seien. In der Nacht zum Dienstag wurde das Büro der Piratenpartei Ziel eines Anschlags (unser Bericht). Und am Dienstag Abend gab es bei einer weiteren Nazi-Kundgebung kleine Zwischenfälle (unser Bericht). Das alles sind keine Vorfälle, wegen denen der WDR um die „Sicherheit“ seiner Hörer besorgt sein muss.

In Dortmund finden im Wochentakt Veranstaltungen zur extremen Rechten statt, ob die Reihe BlackBox oder die Ausstellung zu David Schravens „Weisse Wölfe“ am Schauspiel Dortmund, das Antifa-Café im Nordpol oder kürzlich eine Veranstaltung der Linkspartei zum „NSU“. All diese Veranstaltungen fanden statt, wurden nicht gestört oder sonstwie bedroht. Wenn der WDR es sich hätte einfach machen wollen, hätte er im Vorhinein ausgeschlossen, dass Personen aus der rechten Szene zur Veranstaltung kommen. Aber auch ohne so einen Ausschluss hätte es am Abend vermutlich keine Probleme gegeben.

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Nazidemo in Dortmund mit Zwischenfall: Schläge gegen Polizisten

Pro-Assad Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Pro-Assad Nazidemo in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Etwas 60 Nazis beteiligten sich am Dienstag an einem Aufmarsch gegen Flüchtlinge mitten durch die Dortmunder Innenstadt. Dem Flüchtlingscamp der Syrer kamen sie dabei gefährlich nahe. Seit Wochen hetzen die Nazis gegen Asylbewerber. Die Solidaritätsbekundung auf der Demo für al-Assad, den syrischen Diktator, der sich nach einem Bericht der Welt vermutlich schon bald vor dem internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantworten muss, war vorgeschoben. Den Rechten ging es einzig darum, die in einem Protestcamp lebenden syrischen Flüchtlinge zu demütigen – viele von ihnen mussten vor dem Assad-Regime fliehen. Nach der Kundgebung an der Reinoldikirche versuchten Rechtsextreme zu dem Protestcamp der Syrer zu gelangen. Ein Augenzeuge verfolgte vor Ort die Situation.

Bei der Abreise der Nazis mit der Bahn kam es laut Augenzeugenbericht zu einem gefährlichen Zwischenfall. Nach Auflösung der Versammlung an der U-Bahn Reinoldikirche fuhren die Rechtsextremisten nicht zum Hauptbahnhof und von dort zurück in ihr Dorstfelder Nazinest. Im Gegenteil: Vermeintlich spontan entschieden sich die 60 Demoteilnehmer, an der U-Bahn Haltestelle Kampstraße auszusteigen.

Der Aufgang Petergasse liegt unweit des Open-Air Camps der Syrier. Das Motiv der Nazis, sich Zugang zu den Flüchtlingen zu verschaffen, war offensichtlich. Der Durchbruchversuch war eine Tat mit Ansage: In ihren Reden hatten die Nazis zuvor auf übelste Weise gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gehetzt. Man muss daher nicht überrascht sein.

Die Polizei war es offenbar schon: Gerade mal sieben Polizeibeamte begleiteten zunächst die etwa 60 gewaltbereiten Nazis. Zuwenig, wie sich zeigte. An der Petergasse versuchten die Polizisten, die Nazis am Durchmarsch zum Syrer-Camp zu hindern. Die Nazis durchbrachen dennoch mit Schlägen die lose Polizeikette und liefen zurück in die U-Bahn Unterführung, um auf der anderen Seite wieder herauszugehen, berichtete gestern Bastian Pütter den Ruhrbaronen über das „Katz-und-Maus-Spiel“.

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW
Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW

NRW: Jetzt hat CDU-Vize Laschet noch ein Steuerproblem…Welt
Debatte: Gebt den Opfern Namen, nicht neue Gräber!…Ciciero
Debatte: Der talentierte Mr. Snowden…FAZ
Debatte: Der selbst ernannte Chefaufklärer Gabriel versagt…Welt
Debatte: Willkommen in der Postmoderne…Jungle World
Ruhrgebiet: FashionTechCamp im Unperfekthaus…Pottblog
Ruhrgebiet: Das bietet die Nacht der Industriekultur…Der Westen
Bochum: Bogestra zieht Bilanz und reagiert auf Kritik von Kunden…Der Westen
Dortmund: Entscheidung über Kirchentags-Millionen erst im September…Der Westen
Duisburg: Nachzügler für die Duisburger „Traumzeit“…Der Westen
Essen: „Ein Mann der stillen Leidenschaft“…Welt
Essen: Regierungspräsidentin Lütges – Stadt muss mehr sparen…Der Westen

 

Mit Kinderleichen und Holocaust-Relativierung gegen die „Festung Europa“

Screenshot YouTube-Video: "Die Toten kommen"
Screenshot YouTube-Video: „Die Toten kommen“

Das „Zentrum für politische Schönheit“ sorgt mit seinen Aktionen immer wieder für Aufsehen. Im vergangenen Herbst wurden Kreuze für die Toten der Berliner Mauer aus der Hauptstadt entführt und an die Außengrenzen der EU gebracht. Das Künstlerkollektiv schaffte es so, auf die sprichwörtliche Mauer rund um die „Festung Europa“ aufmerksam zu machen. Mit der neuen Aktion „Die Toten kommen“ wollen die Künstler die Opfer der europäischen Abschottung in das Herz Europas bringen. Am vergangenen Montag wurden eine Frau und ihr Kind, die vor Sizilien ertrunken sind, auf einem Berliner Friedhof beigesetzt. (Anmerkung: Das Kind wurde nicht bestattet, es gab lediglich eine Trauerfeier. Die Künstler kündigten allerdings die Bestattung des Kindes an.) Am Sonntag will das „Zentrum für politische Schönheit“ mit Baggern vor das Kanzleramt ziehen und dort Flüchtlinge bestatten.

Die neue Aktion der Künstler ist durchaus streitbar. Einerseits machen sie auf das alltägliche Sterben im Mittelmeer aufmerksam, andererseits wird mit Leichen, auch von Kindern, Politik gemacht. Ein Verdienst des „Zentrums für politische Schönheit“ ist es sicherlich, auf den Umgang mit Flüchtlingsleichen in Südeuropa aufmerksam gemacht zu haben. Diese werden oft ohne Kühlung gelagert und in Massengräbern verscharrt. Ein Umgang, den sich wohl niemand für verstorbene Angehörige und Freunde wünscht.

Wirklich erschreckend wird es aber, wenn man sich die Texte des „Zentrums für politische Schönheit“ einmal genauer anschaut. In einer etwas unvermittelt dastehenden Abhandlung über Genozide werden die Künstler zu Kriegsstrategen und erklären den Alliierten, sie hätten die Gleise nach Auschwitz doch 1944 bombardieren können. Hier winkt der deutsche Stammtisch, der der Anti-Hitler-Koalition schon lange nachsagt, auch nichts für die Juden übrig gehabt zu haben. Der Holocaust ist auch Bezugspunkt für eine Dystopie des Künstlerkollektivs. Für das 21. Jahrhundert sagt das „Zentrum für politische Schönheit“ voraus, dass sich „zwei Völkermorde in Afrika und Asien ereignen, die die Ereignisse des Holocaust in den Schatten stellen“. Ohne Holocaust geht’s eben auch für die „aggressiven Humanisten“ des Künstlerkollektivs nicht. Wenn man mit den eigenen, aufsehen erregenden Aktionen nicht etwas schlimmeres als den industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden verhindern kann, dann ist es halt nur langweilige Aktionskunst.

Fehlendes Geschichtsbewusstsein, eine große Klappe und gute PR-Kampagnen, den Jungs und Mädels vom „Zentrum für politische Schönheit“ steht ein schneller Weg auf der Karriereleiter nach oben offen. Dafür kann man auch mal Auschwitz vergessen und ein paar Leichen umbetten.

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Netzpolitik-Abmahnung: Innenminister Jäger macht sich lächerlich

Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW
Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW

Man könnte meinen, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätte genug zu tun: Er bekommt das Nazi-Problem ebenso wenig in den Griff wie die Einbrüche, seine Polizei überaltert und irgendwann müssen ja auch groß angelegte PR-AKtionen wie der nächste Blitzmarathon geplant werden.

Aber nein, Jäger und sein Ministerium finden immer noch die Zeit, sich lächerlich zu machen. Mit einer Abmahnung des Blog Netzpolitik zum Beispiel. Die hatten in einem Artikel über die Verwendung stiller SMS durch die Polizei das Logo der Polizei-NRW verwendet. Zur Illustration. Dafür wurde Netzpolitik nun abgemahnt – die Verwendung des Logos sei ein „Missbrauch der Marke“. Dumm? Dumm! Der Anwalt von Netzpolitik ist sich sicher, die Nummer vom tisch zu bekommen. Natürlich kann ein Logo zur Illustration verwendet werden. Jäger und sein Ministerium haben mit der Abmahnung nur eins erreicht: Sie haben sich lächerlich gemacht.  Selten zitiere ich Karl Marx, aber hier passt es so gut: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Duisburg: „Um die 30 Millionen Euro Hilfe hätte Duisburg vom VRR bekommen können.“

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Der Duisburger Nahverkehr ist marode. Es wird fast zehn Jahre dauern, bis die alten Anlagen erneuert sind. Wenn nichts dazwischen kommt.

Im Juli 1992 war es soweit. Nach 25 Jahren Planung startete die Duisburger Stadtbahn mit fünf unterirdischen Haltestellen in der Innenstadt. 25 Jahre war an dem Prestigeprojekt geplant worden. Nach Mülheim, Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen fuhren nun auch in Duisburg Bahnen unterirdisch. Heute bereitet das damals mit viel Stolz erbaute Nahverkehrssystem der Stadt Sorgen. Die Bahnen sind marode, die Sicherheitsanlagen museumsreif. Für dringende Erneuerungen fehlt das Geld. Zum Teil ersetzen lahme Busse die flotten Bahnen.

Mit 90 Prozent war der U-Bahn-Bau in Nordrhein-Westfalen gefördert worden. Geld, das sich keine Stadt entgehen lassen wollte. Kritiker, die seinerzeit anmerkten, dass die damals schon klammen Ruhrgebietsstädte die Folgekosten später kaum würden tragen können, nahm man

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Der Ruhrpilot

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NRW: 
Prozesse sollen per Video übertragen werden…RP Online
NRW: Jäger wollen neues Gesetz kippen…General Anzeiger
NRW: Der unmögliche Schwimmunterricht…RP Online
NRW: Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim…Post von Horn
NRW: Armin Laschet hat seine Klausur-Notizen entsorgt…RP Online
Debatte: Europa ist unregierbar geworden…Cicero
Debatte: Tsipras wirft IWF kriminelle Politik vor…FAZ
Debatte: Die Wandlungen der Gentechnik-Kritik…Novo Argumente
Debatte: Er hat, rumpeldipumpel, gemacht, was er wollte…Welt
Ruhrgebiet: Bahn verliert Riesenauftrag an Konkurrenz…Handelsblatt
Ruhrgebiet: Leinen los Richtung Ruhr…Der Westen
Dortmund: Flüchtlingscamp zieht an die Katharinentreppe…Nordstadtblogger
Duisburg: Ist Zivilrichterin im Loveparade-Prozess befangen?…Welt
Duisburg: „Volker, du bist im Bundestag!“….Der Westen
Essen: Stadt fahndet nach Stadion-Beratervertrag…Der Westen
Essen: Amazon lädt zum Open-Air-Kino auf Kennedyplatz…Der Westen

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Dortmund: NWDO bekennt sich zu Anschlag auf Piraten und droht der Presse

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Soeben erreichte uns diese Mischung aus Bekennerschreiben und Drohung mit dem Absender der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Aus dem NWDO ist in Dortmund die Partei „Die Rechte“ hervorgegangen. Wie in solchen Fällen üblich, haben wir alles an die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in Bochum und Dortmund weitergeleitet. In zwei Fällen konnten so in den vergangenen zwölf Monaten entsprechende Absender ermittelt werden. Nur eine kleine Anmerkung: Die Autoren und Autorinnen dieses Blogs hausen nicht, sondern ziehen es vor zu wohnen.

Update: Anschlag: Büro der Piraten angegriffen

Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)
Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)

Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich um einen Racheakt der Dortmunder Naziszene gehandelt haben. Die Nazis wurden bei einer Kundgebung am Montag von über 100 Gegendemonstranten eingekreist und konnten nur unter Polizeischutz zum Bahnhof gelangen.

Update: Am Ende des Artikels findet sich eine Stellungnahme von Torsten Sommer.

In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Piraten:

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