Paternalismus: Bewusstsein wecken durch Verbote

kulturen
Fast täglich erklingen neue Verbotsforderungen. Mit deren Hilfe wollen zahlreiche Kampagnen Bewusstsein für ihre Botschaften wecken. Um welche Ziele es dabei geht, wird im großen Verbotsreigen beliebiger denn je. Unser Gastautor Frank Furedi ist Professor für Soziologie an der Universität Kent.

Verbote gegen bestimmte Publikationen oder Traditionen oder subversive Äußerungen zu fordern, war früher Westentaschendiktatoren, religiösen Fanatikern, illiberalen Richtern oder schreckenerregenden Inquisitoren vorbehalten. Im 21. Jahrhundert sind Verbotsforderungen jedoch Allgemeingut geworden: Nun kann buchstäblich jeder mit einem Internetzugang ein Verbot verlangen – und tut dies vielfach auch.

In Großbritannien geben Studentenvereinigungen nur Lebenszeichen von sich, indem sie die Zensur anstößiger Dinge fordern. Online- und Offline-Kampagnen rufen zu Verboten auf, um ihre „Botschaft“ zu propagieren. Einfallslose Politiker verlangen Verbote, um damit feste

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Der Ruhrpilot

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NRW: 
NRW verhindert Klimaabgabe…RP Online
NRW: CDU ist nicht regierungsfähig…Post von Horn
Debatte: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf…Spiegel
Debatte: Krise als Dauerzustand…Jungle World
Debatte: Bürokratie bremst Fachkräfte…FAZ
Debatte: US-Geheimdienste misstrauen den Deutschen zu Recht…Welt
Ruhrgebiet: In Haltern regnen Blumen auf die Leichenwagen…FAZ
Ruhrgebiet: RRX soll von zwei Unternehmen betrieben werden…Welt
Bochum: Wagenknecht und Lafontaine bei „Die Linke“-Armutskonferenz…Der Westen
Dortmund: Drogenhandel – Legalisierung oder Verschärfung?…Nordstadstblogger
Duisburg: Wirt darf in seiner leeren Kneipe nicht rauchen…Der Westen
Duisburg: Nahverkehr – Die letzten Millionen…Der Westen
Essen: Wie ein Gymnasium auf teure Taschenrechner verzichten kann…Der Westen

Türkei-Wahl: NRW ist AKP-Land

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In der Türkei haben  die AKP und Präsident Erdogan die absolute Mehrheit verloren. Das berichtet das Essener Zentrum für Türkeistudien. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt die autoritär-islamistischen AKP nur noch 40,86 Prozent. Anders sah es bei den in NRW lebenden Türken aus: Mit 59,7 Prozent hat die AKP deutlich besser abgeschnitten als bei den Menschen, die unter der Politik der AKP leben müssen. Die kurdische HDP schnitt in NRW besser ab  als in der Türkei, die Rechtsradikale MHP wäre, hätten nur die Stimmen aus NRW gezählt, an der 10 Prozent Hürde gescheitert. Auch die  sozialdemokratische CHP schnitt in NRW unterdurchschnittlich ab:

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Kopftuch a´la Orwell

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Über das Kopftuch wird auf allen rechtlichen Ebenen vielfach gestritten. Die vergangenen Jahre sahen Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht, von dem vor einigen Wochen die rechtliche Lage  neu bewertet wurde. Von der Kita bis hin zur Universität und in der Berufstätigkeit wird das Glaubenssymbol durch die Instanzen gejagt. Aktuell fällt eine 26 jährige Jura-Studentin, Betül Ulusoy, in den Medien auf, die meint, in einem Referendariatsabschnitt am Gericht nicht auf die äußere Kenntlichmachung ihres Glaubens verzichten zu können.

Sie gibt – wie so einige andere junge Muslima, die hier geboren sind – an, das Kopftuch stehe bei ihr für Emanzipation. Da befindet sie sich in guter Gesellschaft zum Beispiel mit Khola Maryam Hübsch, die Ähnliches bekundet. Die sieht nämlich „unter dem Schleier die Freiheit“*.

Privat ist es völlig egal, wie sich jemand kleidet. Auch das Kopftuch ist da keine Ausnahme. Wer meint, das im Privaten tragen zu müssen: bitteschön. Man sollte allerdings nicht hergehen und

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Sicherheitsrisiko ‚Freifunk‘! Berechtigte Sorge(n), oder reine Panikmache?

Freifunk-Fan Michael Kamps. Foto: privat
Freifunk-Fan Michael Kamps. Foto: privat

Michael Kamps ist sauer, richtig sauer. Zusammen mit einigen Mitstreitern vor Ort in Waltrop (Kreis Recklinghausen) setzt er sich seit Monaten schon privat für ein freies WLAN-Netz in seiner Heimatstadt ein. Die Mehrheit der Politiker im Stadtrat wähnte er diesbezüglich zuletzt auch bereits erfolgreich hinter sich und sein Anliegen gebracht, als der für die ‚Linke‘ im Rat sitzende Lokalpolitiker, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und des ‚Waltroper Aufbruchs‘ in einem gemeinsamen Antrag inhaltlich hinter ‚seiner‘ Initiative versammeln konnte, auch die Stadt Waltrop nun möglichst rasch dazu zu bewegen demnächst auch in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen Freifunk-Router aufzustellen, somit ein unabhängiges, freies WLAN-Netz über möglichst das gesamte Stadtgebiet zu spannen.
Doch diese Zustimmung ist nun plötzlich offensichtlich wieder fraglich, denn kurz vor der erwarteten politischen Entscheidung in der nächsten Woche gibt es plötzlich massiven Gegenwind, und das auch in der Print-Ausgabe der Lokalzeitung, wo das Projekt ebenfalls sehr kritisch kommentiert und begleitet wird.
Die örtliche Stadtverwaltung will aktuell so nicht mitspielen, will den Antrag der Befürworter von der Politik am Ort abgelehnt sehen. Massive Sicherheitsbedenken! Alles nur Panikmache, wie Kamps findet, oder doch eine berechtigte Sorge?
Die Meinungen gehen diesbezüglich aktuell stark auseinander. Die schon sichergeglaubte Unterstützung für das Projekt vor Ort droht jedenfalls so nun wieder zu bröckeln.

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Der Ruhrpilot

Ralf Jäger Foto: IM-NRW
Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW: Joggingstrecke des Innenministers ausgespäht…Welt
NRW: „Die 7-Tage-Regel muss weg“…Kress
NRW: Kraft wirbt für Netzneutralität…Heise
NRW: Laschet-Affäre – Studenten könnten jetzt die Dummen sein…RP Online
Ruhrgebiet: Niedrige Zinsen machen Stiftungen zu schaffen…Welt
Ruhrgebiet: „Jesus ist kein Fußabtreter“…Zeit
Debatte: Die Nato ist das Beste, was uns je passiert ist…Welt
Debatte: Kopftuch und Staatsdienst schließen sich aus…Cicero
Debatte: Schwarzer Sonntag für das linke Lager…Post von Horn
Bochum: Busbahnhof wird mit viel Verspätung umgebaut…Der Westen
Dortmund: Syrische Flüchtlinge drohen mit Hungerstreik…Der Westen
Duisburg: Ein Duisburger zieht ins türkische Parlament ein…Der Westen
Duisburg: Nihat Iman ist Bundessieger bei „Jugend musiziert“…Der Westen
Essen: 70.000 Polizei-Überstunden sind fast schon kriminell…Der Westen

Um Himmels willen: Der 37. Evangelische Kirchentag soll 2019 in Dortmund stattfinden

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Margot Käßmann Foto: James Steakley Lizenz: CC BY 2.0

Dieser Stadt bleibt nichts erspart: Geht es nach dem Willen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, wird der  37. Deutsche Evangelische Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden. Eine entsprechende Anfrage aus dem Jahr 2014 stieß bei OB Ullrich Sierau auf grundsätzliche Bereitschaft, teilte die Stadt mit.  Um Planungssicherheit auf beiden Seiten zu schaffen, liegt dem Rat für die Sitzung am 25. Juni nun eine Vorlage zur Entscheidung über das Angebot vor, den 37. Deutschen Evangelischen Kirchtag in Dortmund auszurichten. Bei einem positiven Entscheid durch den Rat wird die Verwaltung mit den Vorbereitungen zur Durchführung beginnen. 2,7 Millionen Euro wird die Veranstaltung die Stadt Dortmund kosten. Welche Schäden die Dortmunder durch die tagelange Beschallung mit modernen Kirchenliedern, Käßmannsche Predigten und den Anblick von Menschen in Sandalen mit Rucksäcken davon tragen werden, ist allerdings nicht abzusehen.

 

Der Ruhrpilot

ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube


NRW:
 Bedrohung durch Islamisten erreicht neue Dimension…Welt
NRW: Gefahr durch Salafisten und Rechtsextreme…General Anzeiger
NRW: Deutsche Medienbranche trifft sich in Köln…Allgemeine Zeitung
NRW: Griechische Finanzverwaltung – An der richtigen Adresse…Post von Horn 
Debatte: G7 – Ein Klima-Versprechen mit dramatischen Folgen…FAZ
Debatte: Gregor Gysi – Der Unvollendete…Cicero
Debatte: Unverdienter Generalverdacht…Jungle World
Debatte: Paternalismus – Bewusstsein wecken durch Verbote…Novo Argumente
Debatte: „Die Welt steht vor gewaltigen Umbrüchen“…Welt
Ruhrgebiet: Bahn entfernt Jesus-Plakat der Ruhrtriennale nach Demo…Der Westen
Ruhrgebiet: Bundesweiter Nazi-Aufmarsch erstmals in Dortmund…Der Westen
Ruhrgebiet: “Ruhr Games” hätten mehr Besucher verdient gehabt…Schraege-O
Bochum: Karsten Rudolph führt die SPD…Der Westen
Dortmund: BVB entzieht Fanclub wegen Teilnahme an Nazi-Demo die Lizenz…Der Westen
Duisburg: Jeder zweite Euro in Sozialausgaben…Der Westen
Essen: Favorit im Rennen um EU-Titel „Grüne Hauptstadt“…Der Westen

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Der Ruhrpilot

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NRW: 
Gysi hat viele Gründe, sein Leben zu überdenken…Welt
NRW: Gysis widersprüchlicher Abschied…FAZ
NRW: Land  leidet besonders unter gestiegenen Sozialausgaben…Kölnische Rundschau
NRW: Überalterung! Land verliert immer mehr Polizisten…NRZ
NRW: Mutige Kunst ist nicht automatisch auch gute Kunst…Welt
Debatte: Türkei Wahl – „Das ist eine neue Ära“…FAZ
Debatte: Politiker spielen Doppelpass…Post von Horn
Debatte: Lassen Sie uns banal miteinander werden…Welt
Ruhrgebiet: Steag verschiebt die Suche nach einem Partner…Der Westen
Ruhrgebiet: Jan Delay beschert Ruhr Games Finale mit 10 000 Besuchern…Der Westen
Bochum: 50 Jahre Ruhr-Universität…Pottblog
Dortmund: Wie geht es weiter mit dem Sonnensegel?…Der Westen
Duisburg: Altbürgermeister Heinz Pletziger ist tot…Der Westen
Essen: Galerie Cinema feiert Kino-Rekord mit Harold and Maude…Der Westen

Pro NRW in Not: Gelsenkirchener Kevin Gareth Hauer tritt bei OB-Wahl in Bonn an

Kevin Gareth Hauer
Kevin Gareth Hauer

Die rechtsradikale  Splittergruppe Pro NRW hat ihre besten Zeiten hinter sich: Die Fraktion in Duisburg ist fast zur Gänze zu den Republikanern übergelaufen, das Mutterhaus Pro Köln will mit der Landespartei nichts mehr zu tun haben und auch in Bonn ist man in der Partei vor allem damit beschäftigt, sich gegenseitig fertig zu machen.  Ein weiteres Zeichen des Niedergangs von Pro NRW in Bonn hört auf den Namen Kevin Gareth Hauer. Der Fraktionsvorsitzende der Partei in Gelsenkirchen, der so eine Probleme auf dem Arbeitsmarkt hat und der Justiz,  wird in Bonn als OB Kandidat antreten. Chancen hat er selbstredend nicht, die Kandidatur ist kaum mehr  eine Maßnahme im innerparteilichen Kampf. Pro NRW Chef  Beisicht ist längst ein König ohne Land und hat offenbar kaum noch Auswahl beim Personal. Beisicht und seine Truppe hat mit der Aufstellung von Hauer erneut die Gelegenheit beim Schopf gepackt, sich lächerlich zu machen.