Nach dem gestrigen Bombenanschlag auf eine Demonstration der prokurdischen Partei HDP im südost-anatolischen Diyarbakır haben heute etwa 300 Menschen in Dortmund demonstriert. Die kurdische Jugendorganisation Ciwanen Azad hatte auf Facebook zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt aufgerufen.
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Kreis Recklinghausen: Ist ‚Datteln 4‘ am Ende dann auch nur ein ganz ‚normales‘ Kohlekraftwerk?
Insgesamt wenig überraschend die jüngsten Äußerungen des Umweltverbandes BUND in Richtung des Kohlekraftwerks ‚E.ON Datteln 4‘. Nach Ablauf der Beteiligungsfrist im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat man nun öffentlich jüngst noch einmal die wichtigsten Argumente, die nach Meinung des BUND gegen eine Inbetriebnahme des fast fertig gestellten, jedoch juristisch gestoppten, Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen sprechen, vorgestellt. Kurz zusammengefasst: Das Kraftwerk Datteln 4 ist „nach wie vor nicht genehmigungsfähig“. Zumindest nicht, wenn man den Argumenten des Umweltverbandes folgen mag.
„Energiewirtschaftlich und klimaschutzpolitisch ist E.ON auf einem Geisterfahrertrip“, meint dazu z.B. auch unverändert BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der immense CO2-Ausstoß der Anlage befeuere den Klimawandel, verhindere das Erreichen von Klimaschutzzielen. Das Kraftwerk schade lt. jüngster Stellungnahme Mensch und Natur, insbesondere den Naturschutzgebieten in unmittelbarer Nähe, wie den Lippe-Auen und den Cappenberger Wäldern. Außerdem sieht der BUND hier nach wie vor konkrete Verstöße gegen den Artenschutz.
Auffällig aus Sicht eines langjährigen Beobachters ist jedoch, dass die ursprünglich gegen den konkreten Standort in Datteln in erster Linie vorgebrachten Argumente wie u.a. die Nähe zur Wohnbebauung in den jüngsten Äußerungen der Kraftwerkskritiker aktuell kaum noch eine gewichtige Rolle zu spielen scheinen.
Essen: Politik – Sex – Rock n` Roll
Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative = Die PARTEI) hält für ihre Stammwähler ein besonderes Schmankerl bereit und präsentiert ein weiteres Solikonzert im Essener Oberbürgermeisterwahlkampf.
Laut aktuellen Umfragen liegt der OB-PARTEI Kandidat Jürgen Lukat in Meinungsumfragen knapp vor Amtsinhaber Manfred Paß (SPD) und weit vor Außenseiter Tobias Kufen (CDU).
Wie immer erwarten die werten Gäste flammende Wahlkampfreden, eine Tombola mit
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2. Juni 1957-Erstklassig nach Europa
Steigen wir heute in einen Eurocity, um von „Hier“ nach „Dort“ zu fahren, werden die wenigsten wissen, dass das Label Eurocity, neben dem IC, einen weiteren sehr ehrenwerten, aber einklassigen Vorfahren hat, der vom 2.Juni 1957 an auf Europas Schienen für viel Aufsehen und Bewunderung sorgte. Von unserem Gastautor Thomas Weigle
Vor jenem Datum oblag der grenzüberschreitende Reisezugverkehr in der Regel langen und schweren Reisezüge, deren eh schon recht geringe Reisegeschwindigkeit noch durch das Ein- und -ausstellen von Kurswagen verlängert wurde, dafür aber vielen Reisenden das Erlebnis einer Rangierfahrt im Gleisvorfeld eines Großstadtbahnhofs verschaffte, auch inländischen Schnellzüge führten Wagen mit unterschiedlichen Destinationen mit sich.. Auf die Bundesrepublik bezogen gab es rühmliche Ausnahmen. Da war der Paris-Ruhr-Express, der mit dem neuen Verbrennungstriebwagen 08(VT08) gefahren wurde, dem 54er WM-Zug, der eine Eintagesfahrt von der Ruhr an die Seine ermöglichte, inklusive einiger Stunden Aufenthalt in Paris. Auch vom Main an die Seine und von der Limmat an die Alster fuhren gut Betuchte in der 2. Klasse, die erst 1956 zur 1. Klasse wurde. Das gemeine Volk fuhr „Holzklasse“, also in Klasse drei, die allerdings auch zunehmend gepolstert war und ebenfalls 1956 zur heutigen 2. Klasse wurde.
Wollten die Bahnen Europas auf der Höhe der Zeit bleiben, sich der Konkurrenz von Auto und Flugzeug halbwegs erfolgreich stellen, musste zumindest in den Staaten der sich abzeichnenden EWG gehandelt werden. Der Chef der niederländischen Staatsbahnen, F. den Hollander schlug deshalb 1953 vor, eine übernationale Bahngesellschaft zu gründen, um einen europaweiten Schienenverkehr für den Geschäfts-und gehobenen Reiseverkehr auf die
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NSU-Aufklarung unerwünscht?!
Jahrelang verübten Naziterroristen unter dem Label »NSU« in mehreren Bundesländern Mordanschläge. Die Aufarbeitung dieser Mordserie ist schon längst selbst zum Politikum geworden. Die polizeilichen Ermittlungen waren geprägt von rassistischen Denkmustern – so wurden die nicht deutschstämmigen Opfer und ihre Familien selber unter Täterverdacht gestellt. Die Verfassungsschutzbehörden sind tief in den Skandal verwickelt – ihre Verantwortung kommt scheibchenweise ans Licht. Auffällig ist zudem, dass in letzter Zeit mehrere zum Teil sehr junge Zeugen – einschließlich ehemaliger V-Leute – plötzlich verstarben.
Wir wollen in der Veranstaltung die wichtigsten bislang bekannten Fakten zusammentragen und dabei die verschiedenen Perspektiven berücksichtigen: Die der Opfer, die des Münchner NSU-Prozesses und die der staatlichen Mitverantwortung. Wir wollen fragen, inwiefern die notwendigen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen wurden. Zudem wollen wir die Netzwerke zwischen NSU und Dortmunder Nazigruppen wie Combat 18 oder Oidoxie beleuchten.
Montag, 1. Juni, 18 Uhr im Wichernhaus,
Stollenstraße 36, 44145 Dortmund
mit Petra Pau, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag
Carsten Ilius, Rechtsanwalt, Vertreter der Dortmunder Familie Kubasik im Münchner NSU-Prozess
Sebastian Weiermann, Journalist und Beobachter der NRW-Naziszene
Moderation: Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin DIE LINKE, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages