Welchen Schutz des Gesetzes genießen Journalistinnen und Journalisten, wenn sie ihre Arbeit machen? Wo hört das öffentliche Interesse auf und wo fangen Persönlichkeitsrechte an? Und ist es Verteidigung der eigenen Rechte, diese Menschen anzugreifen und umzuschubsen, am Kragen zu packen und zu beschimpfen? Das Amtsgericht Dortmund hat dazu heute ein Urteil gesprochen. Spoiler-Alarm: Ist es nicht.
Der Ruhrpilot
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NRW: Flüchtlingsandrang überfordert Behörden und Städte…Der Westen
NRW: WDR will mit Kunst-Verkäufen Kasse machen…Welt
NRW: CDU sieht in Naturschutzgesetz massive Bevormundung der Bauern…Top Agrar
Ruhrgebiet: Sorge um Karstadt-Zentrale…Westfalenpost
Debatte: Neue Energie für die Energiewende?…FAZ
Debatte: Was weiß die Politik denn schon von Gangbang-Partys?…Welt
Debatte: Gentechnik – Abschied von der Aufklärung…Novo Argumente
Debatte: »Der Status quo ist unglaublich sexistisch«…Jungle World
Bochum: Heißer Start für Bochum Total…Der Westen
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Duisburg: Stadt stemmt sich gegen den sozialen Absturz…Der Westen
Essen: Die Karstadt-Tragödie und die Hilflosigkeit der Stadt…Der Westen
Essen: Bohei – Neuer Club eröffnet bald…Coolibri
Der Ruhrpilot
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NRW: Verwirrung um Personalie…Welt
NRW: Bollermanns Fall – Die Suche nach den Gründen…Der Westen
NRW: Ab heute gilt die Mietpreisbremse…Welt
Debatte: Griechen ohne Staat…FAZ
Debatte: Ökonomen warnen vor naiver Bevölkerungsprognose…Welt
Debatte: Warum ein Euro-Austritt das Beste für die Griechen wäre…Novo Argumente
Debatte: Die Euro-Wut der Athener…Cicero
Bochum: Eklat um AfD-Politiker geht in die nächste Runde…Pottblog
Dortmund: Computer legte Stadtbahn-Netz lahm…Der Westen
Duisburg: Polizei kämpft gegen rechtsfreie Räume…RP Online
Essen: Shitstorm gegen Open-Air-Festival…Bild
Kein Recht am eigenen Wort
In vielen Städten werden Ratssitzungen mittlerweile live im Internet übertragen. Nicht so in Radevormwald. Dort wurde einem Ratsmitglied sogar verboten, Aufzeichnungen von seinen eigenen Reden zu machen.
Es geht salopp zu im Rat der Stadt Radevormwald. Bürgermeister Josef Korsten (SPD) verzichtet auf das Sakko, die Sitzung findet in einem Saal der Bürgerhauses statt, der den Charme einer Gesamtschulturnhalle aus den 70er Jahren sein eigen nennen darf. Die große Politik findet hier nicht statt, die Kommunalpolitiker arbeiten auf der Sitzung am vergangenen Dienstag an handfesten Problemen: Die Wegeverbindung nach Wülfing soll erneuert und das Betreuungsangebot für Kinder ab einem Jahr ausgebaut werden.
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Der Ruhrpilot
Debatte: Tsipras und Varoufakis stürzen Griechenland ins Unglück…Welt
NRW: DB-Konkurrenz erhält Riesen-Bahnauftrag…Stern
Debatte: Griechenlands Stunde null…Spiegel
Debatte: Ein Desaster für den Internationalen Währungsfonds…FAZ
Debatte: Alexis Tsipras hat alles verspielt…Cicero
Debatte: Rotzfrech gelogen…taz
Debatte: Wie Syriza die Wahrheit verdreht…Handelsblatt
Debatte: Antisemitismus mit gutem Gewissen…Jungle World
Debatte: Was wirklich ist…FAZ
Ruhrgebiet: Polizei warnt vor „No-Go-Areas“…RP Online
Ruhrgebiet: CDU-Landtagsabgeordneter kritisiert Werbekampagne aus Lippe…LZ
Ruhrgebiet: Extraschicht geht nach Sardinien!…Bild
Bochum: Arbeitslosenquote steigt wieder…Der Westen
Dortmund: Polizei verschickte mehr als 100.000 „stille SMS…Der Westen
Duisburg: Delfine begeistern seit 50 Jahren im Zoo…Der Westen
Essen: Straßen NRW warnt vor Verkehrschaos…Der Westen
Essen: Warenhauskonzern Karstadt will Zentrale verlassen…Der Westen
Kreis Recklinghausen: Neue Turbulenzen beim ‚newPark‘
Zuletzt lief es positiv für den seit Jahren umstrittenen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen. Nachdem das Land NRW keine Bürgschaft ausstellen wollte, stemmte der wirtschaftlich angeschlagene Kreis Recklinghausen den Grundstückskauf kurzerhand aus eigener Kraft (wir berichteten).
Doch nun, nur wenige Wochen später, ereilt die Planer schon wieder die nächste negative Nachricht bzgl. des Projekts: Der benachbarte Kreis Unna steigt nämlich aus der newPark GmbH aus!
Überwachungsirrsinn: Kommunen erwägen aktuell eine DNA-Datenbank für Hundekot
Es gibt Meldungen, da weiß man kurzfristig einfach nicht, was man dazu eigentlich noch sagen soll, ob man sie denn wirklich ernstnehmen kann bzw. muss. Da erwägen lt. einiger aktueller Berichte in überregionalen Medien, aktuell doch einige Kommunen im Lande offenbar tatsächlich ernsthaft DNA-Datenbanken für Hunde aufzubauen, um zukünftig die Verursacher von ungewollten Hundehaufen im Stadtgebiet sicher ermitteln zu können, so entsprechend kräftige Bußgelder gegen die entsprechenden Hundehalter verhängen zu können. Und nein, es ist offenbar leider dann eben doch kein simpler Aprilscherz!
Das ‚Problem‘: Trotz aller Appelle, Kampagnen und kostenlos zugänglich gemachter Plastiktüten ‚bekoten‘ Hunde aktuell noch immer täglich millionenfach bundesdeutsche Gehwege und Grünanlagen, ohne dass ihre Besitzer die Exkremente dabei anschließen ordnungsgemäß entsorgen.
Die Kritiker dieser gedankenlosen Praxis sind teilweise extrem erregt, monieren einen Rechtsbruch, der in den meisten Fällen auf Grund des hohen Ermittlungsaufwands offenbar noch immer ungesühnt bleibt.
Mögliche ‚Lösung‘ aus ihrer Sicht: In einer DNA-Datenbank sollen Hunde zukünftig registriert und so nicht freiwillig vom Hundehalter beseitigten Kothaufen von den örtlichen Ordnungsämtern eindeutig zugeordnet werden können. Mal davon abgesehen, dass dies in der Praxis gar nicht so einfach möglich sein dürfte, zudem nicht unerhebliche Kosten von rund 80 Euro pro Registrierungsfall veranschlagt werden, fragt man sich als Bürger da doch, wie weltfremd manche Zeitgenossen inzwischen sind, wie ungerührt sie offenbar kein Problem damit haben einen riesigen administrativen Aufwand für eine Angelegenheit in Gang zu setzen, welcher nun wahrlich nicht zu den aktuellen Hauptproblemen in diesem unseren Lande gehört. So störend sie im Einzelfall ja sicherlich auch sein kann.
Der Ruhrpilot
NRW: Land auf dem Weg nach unten…Kölner Stadtanzeiger
NRW: Harmonie ade – Es knirscht in der rot-grünen Koalition…Der Westen
NRW: Kommunen sollen knapp zehn Milliarden vom Land erhalten…WA
NRW: Halal-Panne im Landtag…Express
NRW: 4000 Euro für jeden Uni-Absolventen…Spiegel
Debatte: Das nächste große Schlachtfeld ist Europa…Welt
Debatte: Hilfe für Tunesien…FAZ
Debatte: Rechte gegen Rechte…Jungle World
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Debatte: Morales will NGOs rausschmeißen…taz
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Ruhrgebiet: „Türkischer Justin Bieber“ wehrt sich bei Facebook…Bild
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Verdi-Mitlieder stimmen über Streik beim WDR ab
Fast 40 Opern hat Giuseppe Verdi in seinem Leben geschrieben. Die Gewerkschaft, die sich nach dem Viel-Arbeiter der Musikszene benannt hat, schafft 2015 vielleicht noch eine ähnlich hohe Zahl von Streiks. Neuestes Opfer: Der WDR.
In einer Online-Abstimmung fordert die Gewerkschaft gerade ihre Mitglieder im WDR auf, sich zu dem Streik zu äußern. Dass dort jeder abstimmen kann oder alle so häufig wie sie gerade Spaß haben, für den Streik klicken können, stört die Gewerkschaft wenig. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass ohnehin um jeden Preis gestreikt werden soll.
Kirchenasyl: Presbyteriums-Entscheidung gibt Roghinya-Flüchtling neue Hoffnung
Die Gemeinde, die den spontan um Schutz bittenden Roghinya aus Birma geholfen hatte, hat nun im zuständigen Gremium Presbyterium einstimmig entschieden, den Flüchtling nicht vor die Tür setzen. Sie wollen dem verfolgten Muslim im falle seiner Abschiebung eine Bleibe geben, bis alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind.
Sani B. ist sehr froh über die Entscheidung. Und auch die Gemeindepfarrer sind erleichtert: „Ganz ohne Diskussion kann man so etwas nicht entscheiden. Natürlich gibt es Menschen, die sich erst einmal mit so einer neuen Situation anfreunden mussten. Doch für uns zählt am Ende, dass sich in der Sitzung alle im Presbyterium bewegt haben und eine eindeutige Entscheidung getroffen haben. Das wissen wir, gerade bei den Zweifeln und Bedenken die es gab, sehr zu schätzen“.
Ein „offizielles“ Kirchenasyl wird aus der Entscheidung, die praktisch „auf Vorrat“ getroffen wurde, wenn der Kirchenkreis das Ergebnis der Gemeinde bestätigt. Dort ist man bereits inmitten der Beratungen zu dem Einzelfall. Die rechtlichen Fragen werden noch einmal durch die eigenen Juristen überprüft. Auch die Frage, ob eine reelle Chance für eine Anerkennung von Sani B. als Härtefall in einem neuen Asylverfahren besteht, fliesst in die Entscheidung mit ein.
Viele Gemeindemitglieder haben Sani B. inzwischen kennengelernt. Der Rohingya hat innerhalb nur kurzer Zeit Kontakte geknüpft, denn er wurde mit offenen Armen aufgenommen. Dennoch haben sich Schlaflosigkeit, Panikattacken und schweren Depressionen bei Sani B. weiter verschlimmert. Die Angst vor der anstehenden Abschiebung ist eine große Belastung für ihn. Immer wieder bricht er in Tränen aus.
