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Debatte: „Hamas beging Kriegsverbrechen an Palästinensern“…FAZ
Debatte: Die sexuelle Revolution fand nicht statt…Cicero
Ruhrgebiet: Diese Änderungen plant der VRR bei den S-Bahnen…Ruhr Nachrichten
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Dortmund: Zwist um Neonazi Borchardt bei der Tafel…Der Westen
Duisburg: Poker um die RWE-Anteile…RP Online
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Essen: Stadt prüft nun doch Rückzahlung der Kita-Beiträge…Der Westen
Essen: Pfingst Open Air musste erstmals tausende Besucher abweisen…Der Westen
Gelsenkirchen: Wieder Hakenkreuz bei Nazi-Gegnerin
Bereits zum dritten Mal seit April wurde das Haus der Gelsenkirchenerin Heike Jordan mit Hakenkreuzen beschmiert. Jordan ist aktiv im Bündnis gegen Faschismus und Krieg Gelsenkirchen. Der Terror begann im März, als sie von einem Neonazi angegriffen wurde: „Er lauerte mir vor meiner Haustür auf und beschimpfte mich als Judennutte, scheiß Antifantenfotze und linksradikale Schlampe. Er griff nach meinem Hals und ich konnte ihn abwehren. Er sagte dann, „ich mach dich kaputt und deinen Alten holen wir uns auch noch“.“
Jordan zeigte den Täter an. Dann begannen die Schmierereien. Jordan will nun erst recht weiter gegen Nazis kämpfen: „Ich lasse mich nicht einschüchtern, mit diesen Attacken gegen mich hat diese braune Brut nur das Gegenteil erreicht. Ich wachse daran und meine Überzeugung, das richtige zu tun, wird mit jedem Angriff stärker. Ich bleibe meiner Linie treu und werde weiterhin diesen Faschisten in den Arsch treten wo ich nur kann.“
Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Gelsenkirchener Polizei mit, sie würde in alle Richtungen ermitteln, ginge jedoch von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Hinweise auf die Täter gäbe es noch nicht, dafür sei man auf Mithilfe der Bevölkerung angewiesen.
Volksverhetzung: „Tod und Hass den Zionisten“ bleibt strafbar
Im vergangenen Sommer war Taylan C. einer der Organisatoren zahlreicher antiisraelischer Demonstrationen. Bei der Demonstration in Essen am 18. Juli vergangenen Jahres, bei der es zu Ausschreitungen kam, hatte er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen. Im Januar war er dann vom Amtsgericht Essen zu einer Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von 200 Euro verurteilt worden. C. wollte das Urteil nicht akzeptieren und ging in Berufung. Keine gute Idee: Wie das Landgericht Essen diesem Blog bestätigte, wurde er am 22. Mai vom Landgericht Essen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Das Landgericht hat sich damit der Beurteilung der Amtsrichterin Gauri Sastry angeschlossen, das Zionist im Sprachgebrauch des Antisemiten ein anderes Wort für Jude sei. Die Bestätigung dieser Einschätzung könnte es Antisemiten künftig schwerer machen, in der Öffentlichkeit ihren Judenhass auszuleben.
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Der Geist der Feindschaft. Der Islamische Staat und Carl Schmitts Begriff des Politischen
Ca. 550 Islamisten aus Deutschland kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes gegenwärtig in Syrien und im Irak für die Terrororganisation Islamischer Staat. Es ist zu erwarten, dass weitere Radikale ausreisen. Einige Dschihadisten sind bereits in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Weitere Kämpfer werden versuchen, zunächst über die Syrische Grenze in die Türkei zu reisen, um anschließend den Flug nach Deutschland anzutreten.
Die Rückkehrer werden im medialen Diskurs in zwei Kategorien unterteilt: Einige Rückkehrer seien traumatisiert und desillusioniert. Andere werden als Veteranen versuchen, die Ideologie des eliminatorischen Dschihadismus zu propagieren oder Anschläge zu verüben. Die Ermittlungsbehörden werden im Zweifelsfall nicht nachvollziehen können, ob ein Rückkehrer zu den Geläuterten oder den Brandstiftern gehört. Die Vorschläge, wie mit diesen Anderen verfahren werden soll, schwanken von Resozialisierung über Abschiebung bis hin zur Dauerüberwachung.
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Blackbox NSU im Schauspiel
Am Donnerstagabend fand in der Reihe „Blackbox“ die erste Veranstaltung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Bisher hatten sich die Blackbox-Veranstaltungen, die maßgeblich vom Straßenmagazin BoDo organisiert werden, mit den Themen Flucht und Abschiebung beschäftigt. Die Veranstaltung zum NSU wurde von den Ruhrbaronen und den Kollegen vom Recherchebüro CORRECT!V mitorganisiert.
70 Menschen füllten das Institut des Dortmunder Schauspiel bis auf den letzten Platz aus. Sie bekamen ein spannendes Gespräch zwischen dem Kollegen David Schraven und der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens geboten. Die Anwältin vertritt im Münchener NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße vom NSU ermordet.
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