NSU und der Corelli-Bericht: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Thomas Richter, alias Corelli 2012 in Magdeburg; Foto: Roland Geisheimer; attenzione photographers
V-Mann Corelli (mit Kappe) 2012 in Magdeburg; Foto: Roland Geisheimer; attenzione photographers

Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.

Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.

Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.

Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?

Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.

Corelli und der Weisse Wolff

Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.

Website Weisser Wolf mit Kommentar von HJ TOMMY
Website Weisser Wolf mit Kommentar von HJ TOMMY, Screenshot Ulrike Märkel

Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“

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Der Ruhrpilot

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Akte NSU

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Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme  und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. 

Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen?
Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. Unsere Leser wissen immer, welche Themen gerade wichtig sind.

Zehn Menschen hat die rechtsradikale Gruppen “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) mutmaßlich umgebracht. Der Grund aus Sicht des Generalbundesanwalts: Fremdenfeindlichkeit. Zu der Gruppe gehörten nach bisherigen Erkenntnissen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Möglicherweise hatte das Trio aber ein großes Netzwerk an Helfern und Unterstützern. Das legt die bisherige Aufklärung der NSU-Taten nahe.

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Armin Laschet zu TTIP: „Die Chancen nutzen!“

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW
Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW


Morgen wird im  Landtag Nordrhein-Westfalens über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Handelsabkommen TTIP diskutiert. Die Union betont in dem Antrag die Vorteile, die NRW aus dem Freihandelsabkommen ziehen könnte. Unser Gastautor Armin Laschet ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW und erklärt, warum er gute Argumente für TTIP sieht.

Selbst jene, die mit Bildern ominöser „Chlor-Hühnchen“ und Karikaturen eines raffgierigen „Uncle Sam“ gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, dürften mir zustimmen, wenn ich sage: Wer sich vor den Folgen politischer Schwarz-Weiß-Malerei schützen will, der muss stetig seinen Horizont erweitern und Themen aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Daher empfehle ich jedem engagierten Gegner des Handelsabkommens, den Blick über den Atlantik zu riskieren und sich ein Bild vom dortigen Umgang mit dem geplanten Abkommen zu machen. Denn zwischen den Debatten hier und dort tut sich eine eigentümliche Asymmetrie auf. In den USA setzen die Gewerkschaften große Hoffnungen in das Freihandelsabkommen mit der EU, da sie – ganz im Gegensatz zu den Befürchtungen in Deutschland – durch einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss die

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Was läuft im NSU-Prozess? Diskussion in Dortmund

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Mehmet Kubaşik wurde am 4. April 2006 in Dortmund ermordet. Seit Monaten wird in München über die Tat im NSU-Prozess verhandelt. Warum er starb ist noch unklar. Die Ruhrbarone haben deswegen gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V und dem Dortmunder Magazin bodo eine Diskussionsveranstaltung Morgen, am 21. Mai im Institut des Schauspiels Dortmund organisiert.

Wir wollen mit der Anwältin der Angehörigen von Mehmet Kubaşik sprechen: mit Antonia von der Behrens von der Berliner Anwaltsgemeinschaft Kottbusser Damm. Wir wollen wissen, wie der Prozess gegen die Mörder des NSU in München läuft. Die Anwälte erklären, was dort im Gerichtssaal aufgedeckt werden kann und was nicht. Sie werden zum Schweigen von Beate Zschäpe sprechen und berichten, was sich hinter den vielen Beweisanträgen verbirgt. Fragen der Zuhörer sind ausdrücklich erwünscht. Die Moderation übernimmt David Schraven, CORRECT!V-Redaktionsleiter und Autor der graphischen Reportage WEISSE WÖLFE, die derzeit im Foyer des Schauspielhauses ausgestellt ist.

Der zweite Teil dieser Veranstaltung findet am 21. Juni unter dem Titel „Blackbox NSU II – Der Untersuchungsausschuss in NRW“ im Schauspielhaus Dortmund statt.

Die Sprache dieser Veranstaltung ist Deutsch. Beginn ist um 20:00 Uhr.

Stiftung Zollverein: Schwule nein – Sozis ja

Zeche  Zollveverein
Zeche Zollveverein

Am vergangenen Sonntag untersagte die Stiftung Zollverein eine Aktion gegen Homophobie auf dem Gelände der als Weltkulturerbe geltenden Zechenanlage in Essem-Stoppenberg.  Gegenüber der WAZ begründete die Besitzerin des Altpütts wortgewandt das Verbot:

„Wir bedauern, dass die Absage einer Aktion der Einrichtung ,together gelsenkirchen’ auf dem Gelände des Unesco-Welterbes Zollverein offenbar missverständlich formuliert war. Die Absage richtete sich keineswegs gegen die Einrichtung und auch nicht gegen die Absicht, die mit der Aktion verbunden war, das Thema Homophobie in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.“

Die Stiftung als Eigentümerin des Areals behalte sich jedoch vor, „Veranstaltungen eine Absage zu erteilen, die darauf zielen, Zollverein als Plattform für politisch und weltanschaulich motivierte Meinungsäußerungen zu nutzen“.

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Der Ruhrpilot

pro_nrw_bochum_gr
NRW: 
Pro Köln tritt aus der Pro NRW aus…Kölner Stadtanzeiger
NRW: Sozialer Arbeitsmarkt für Hartz-Bezieher…Welt
Debatte: Bernd Lucke hat fertig, die AfD aber noch lange nicht…Cicero
Debatte: Warum überhaupt noch ein Asylrecht?…FAZ
Debatte: Wie Europa jetzt seine eigene Regelwut regeln will…Welt
Debatte: Friede dem IS, Krieg den Fischerbooten…Jungle World
Ruhrgebiet: Erste FuckUp Night…Nordstadtblogger
Bochum: Schauspielhaus – Ende der Fahnenstange scheint erreicht…Der Westen
Dortmund: „Chemtrails, Reichsbürger und Lügenpresse:
Duisburg: Schullandschaft vor gewaltiger Herausforderung…Der Westen
Verschwörungstheorien im Aufwind?”…Nordstadtblogger
Essen: Stadt darf laut OB Kita-Gebühren nicht erstatten…Der Westen
Essen: Zollverein untersagt Aktion schwul-lesbischer Jugendtreffs…Der Westen
Umland: Das doppelte Wahldebakel der Kölner SPD…FAZ

Abdel-Samad: der Mann, den die AfD mag

Abdel-Samad: Auf dem Weg zur Ikone der Neurechten? (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)
Abdel-Samad: Auf dem Weg zur Ikone der Neurechten? (Foto: Wikipedia/ Freud/ CC-BY-SA)

Atheismus – Neue Peinlichkeiten von Hamed Abdel-Samad. Gestern erst berichteten wir darüber, dass gbs-Beiratsmitglied und Islamkritiker Abdel-Samad einen Auftritt vor rechtsextremen Burschis hat – und diesen rechtfertigt, also, zu rechtfertigen versucht, also, irgendwie irgendwas geschrieben hat, was vor allem trotzig und ziemlich unreflektiert klingt. Jetzt erfuhren wir: Nach den Germania-Burschis erwartet die AfD Lauenburg den Publizisten.

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50 Rosen für Beate Klarsfeld – und nun das Bundesverdienstkreuz

Beate Klarsfeld, 2012 Foto: Fraktion Die Linke Lizenz: Copyright
Beate Klarsfeld, 2012 Foto: Fraktion Die Linke Lizenz: Copyright

Eine wirklich überraschende Nachricht: Beate Klarsfeld -, die durch ihre Ohrfeige des ehemaligen Nazis Kiesinger berühmt wurde – und ihr Ehemann Serge Klarsfeld erhalten das Bundesverdienstkreuz. Das hätte ich nicht erwartet. Von unserem Gastautor Uri Degania.

Zweimal schon ist diese Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz für die 1939 in Berlin Geborene und den vier Jahre älteren  französischen Juden durch das Auswärtige Amt abgelehnt worden: 2007 während der Amtszeit von Joschka Fischer und 2010 während der Amtszeit von Westerwelle. 2012 dann ihre Kandidatur zum Bundespräsidenten gegen Joachim Gauck; und dies ausgerechnet als Kandidatin der Linken. Dies dürfte ihre Popularität bei den Regierungsparteien nicht erhöht haben. Große Teile der Linken, auch der Linken

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Der Ruhrpilot

ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube


NRW:
 „Dschihad wird eine Familienangelegenheit“…Kölner Stadtanzeiger
NRW: Inklusion überfordert Lehrer…NWZ
NRW: Erfolgreiches Aussteigerprogramm für Neonazis…RP Online
Debatte: Rettet das Bargeld!…WiWo
Debatte: Die neue deutsche Lust am Arbeitskampf…Welt
Debatte: Charlies Tanten…FAZ
Bochum: Staatsschutz ermittelt gegen CDU-Politiker Gerd Falke…Radio Bochum
Dortmund: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Europäische Union…Der Westen
Duisburg: Stadt hilft Stadtwerken mit Millionenkredit aus der Krise…Der Westen
Essen: Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ratsherrn…Der Westen
Umland: Ein paar Stimmen gefährden Rot-Grün in Köln…Welt