Am vergangenen Mittwoch befand das Amtsgericht Duisburg den Palästina-Aktivisten Leon Wystrychowski der Billigung von Straftaten für schuldig. Nun wurden seine Verteidigungsrede und das Schlussplädoyer veröffentlicht.

Die palästinensischen Terroristen zogen noch mordend, vergewaltigend und Menschen verschleppend durch Israel, als am 9. Oktober in Duisburg über hundert Männer und Frauen durch den Stadtteil Hochfeld zogen, um das schlimmste Pogrom seit dem Holocaust zu feiern. „Die ganze Welt feiert den Widerstand der Palästinenser!“, rief an diesem Abend Leon Wystrychowski, der

Köln ist Nordrhein-Westfalens einzige Millionenstadt, das kulturelle Zentrum des Landes und gleichzeitig die Skandalnudel am Rhein.

Köln ist nicht irgendeine Stadt in Nordrhein-Westfalen. Für Nathanael Liminski (CDU), den Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, der sich 2022 in Köln vergeblich um ein Landtagsmandat beworben hatte, ist die Stadt „ein Aushängeschild des Landes und dank großer Sender wie dem WDR und RTL die Medienhauptstadt.“ Aber Köln habe auch zahlreiche Probleme in Bereichen wie Verkehr, Wohnungsmarkt und Wirtschaft, die angegangen werden müssen.

Der NRW-Gesundheitsminister  und CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann rechnet CDU-Parteichef Friedrich Merz beste Chancen bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu. „Wer Vorsitzender der CDU in Deutschland

Unser Gastautor Matthias Hauer (CDU), in Essen direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, hält die  von Aydan Özoğuz nach dem Angriff des Irans auf Israel gemachte Aussage auf X  für inhaltlich falsch, schäbig und einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages unwürdig.

Als der Iran in der Nacht von Samstag auf Sonntag am vergangenen Wochenende Israel angreift, schreibt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz auf X die vielsagenden Sätze: „Zu viele Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache

„Wer hat noch nicht, wer will nochmal?“ An den Hochschulen des Landes scheint es wie auf einem Rummelplatz zuzugehen, wenn es um Israelkritik geht, das Herzensthema vieler deutscher Akademiker.

Nun berichten der Tagesspiegel und der Stern über einen offenen Brief mit der Überschrift „Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza-Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien“, der von 250 Wissenschaftlern unterschrieben und mittlerweile Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben wurde.

Unser Gastautor Günter Krings ist CDU-Bundestagsabgeordneter und spricht sich für konsequente Maßnahmen gegen Antisemitismus aus.

Zum Holocaust-Gedenktag in diesem Januar haben wir im Deutschen Bundestag zwei eindringliche Mahnungen für unsere Arbeit erhalten: In ihren bewegenden Reden richteten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif klare Worte an uns. Eva Szepesi betonte: „Ihr habt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.“ Marcel Reif, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, mahnte: „‚Nie wieder‘ ist mitnichten ein Appell — ‚nie wieder‘ muss gelebte, unverrückbare Wirklichkeit sein.“