Im vergangenen Sommer war Taylan C. einer der Organisatoren zahlreicher antiisraelischer Demonstrationen. Bei der Demonstration in Essen am 18. Juli vergangenen Jahres, bei der es zu Ausschreitungen kam, hatte er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen. Im Januar war er dann vom Amtsgericht Essen zu einer Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von 200 Euro verurteilt worden. C. wollte das Urteil nicht akzeptieren und ging in Berufung. Keine gute Idee: Wie das Landgericht Essen diesem Blog bestätigte, wurde er am 22. Mai vom Landgericht Essen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Das Landgericht hat sich damit der Beurteilung der Amtsrichterin Gauri Sastry angeschlossen, das Zionist im Sprachgebrauch des Antisemiten ein anderes Wort für Jude sei. Die Bestätigung dieser Einschätzung könnte es Antisemiten künftig schwerer machen, in der Öffentlichkeit ihren Judenhass auszuleben.
Ruhrgebiet: Castrop-Rauxeler sollen für IS gekämpft haben…Ruhr Nachrichten NRW: Angst um Tausende Arbeitsplätze…General Anzeiger NRW: „Bayer schafft 500 neue Jobs“….RP Online NRW: Land will Steuerdaten aus der Schweiz prüfen…RP Online Debatte: Warum das Münkler-Watch-Blog die Freiheit gefährdet…Tagesspiegel Debatte: Die privatisierte Revolution…FAZ Debatte: Die Gema, das unheimliche Monopol…Welt Debatte: Die Verfechter der klassischen Ehe ziehen sich zurück…FAZ Ruhrgebiet: Punks, Rocker und Familien einträchtig beim Pfingst-Open-Air…Der Westen Bochum: Programm fürs Zeltfestival Ruhr am Kemnader See steht…Der Westen Essen: Demo gegen Einsparungen bei Bus und Bahn…Der Westen
NRW: Menü gegen Rechts…Welt Debatte: Islamischer Staat – Krieger und Händler…Handelsblatt Debatte: Wie privatisiert man ARD und ZDF?…FAZ Debatte: »Wir sind sehr besorgt«…Jungle World Debatte: CDU wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor…Welt Ruhrgebiet: Genetikk, Turbostaat und Leslie Clio beim Pfingst-Open-Air…Der Westen Dortmund: Bahn schleift Fußgänger über fast sieben Haltestellen mit…Der Westen Essen: Nutzen und Fallstricke des geplanten Alkoholverbots…Der Westen
NRW: Filial-Schließungen – Warum die Not der Sparkassen groß ist…Der Westen Debatte: Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen…Welt Debatte: Die Befreiung der Musik von Ideologien aller Art…Cicero Debatte: Das große Griechenland-Rauschen…FAZ Ruhrgebiet: Rock Hard – Das Festival hier im Livestream…Spiegel Bochum: Bewerber Nummer zehn für das OB-Amt steht fest…Der Westen Duisburg: In Duisburg fehlen laut Gewerkschaft 5000 Wohnungen…Der Westen Essen: Diese Neubau-Projekte stehen auf dem Zollverein-Areal an…Der Westen
Ca. 550 Islamisten aus Deutschland kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes gegenwärtig in Syrien und im Irak für die Terrororganisation Islamischer Staat. Es ist zu erwarten, dass weitere Radikale ausreisen. Einige Dschihadisten sind bereits in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Weitere Kämpfer werden versuchen, zunächst über die Syrische Grenze in die Türkei zu reisen, um anschließend den Flug nach Deutschland anzutreten.
Die Rückkehrer werden im medialen Diskurs in zwei Kategorien unterteilt: Einige Rückkehrer seien traumatisiert und desillusioniert. Andere werden als Veteranen versuchen, die Ideologie des eliminatorischen Dschihadismus zu propagieren oder Anschläge zu verüben. Die Ermittlungsbehörden werden im Zweifelsfall nicht nachvollziehen können, ob ein Rückkehrer zu den Geläuterten oder den Brandstiftern gehört. Die Vorschläge, wie mit diesen Anderen verfahren werden soll, schwanken von Resozialisierung über Abschiebung bis hin zur Dauerüberwachung.
Debatte: Finanzielle Repression 2.0 – Der Kampf gegen das Bargeld…NZZ NRW: „NRW muss sich digital fit machen“…Der Westen Debatte: „Ein schwarzer Tag für die Grundrechte“…Tagesspiegel Debatte: Wie mutig ist die erneuerte FDP tatsächlich?…Welt Debatte: Amerikanische Geheimdienste überprüfen Zusammenarbeit mit BND…FAZ Ruhrgebiet: Wichtigste S-Bahn-Linien fahren demnächst alle 15 Minuten…Der Westen Ruhrgebiet: Verkehrsverbund Via – Externe Berater sollen nun helfen…Der Westen Bochum: Baurat – Jetzt beraten die Fraktionen…Der Westen Dortmund: Mit der Reichskriegsflagge ins Rathaus…Welt Duisburg: Sparkasse halbiert bis 2022 ihr Filialnetz…Der Westen Duisburg: TaM ist schon wieder verkauft worden…RP Online Essen: Streikbetroffene Eltern wollen vor Ratssitzung demonstrieren…Der Westen
Am Donnerstagabend fand in der Reihe „Blackbox“ die erste Veranstaltung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Bisher hatten sich die Blackbox-Veranstaltungen, die maßgeblich vom Straßenmagazin BoDo organisiert werden, mit den Themen Flucht und Abschiebung beschäftigt. Die Veranstaltung zum NSU wurde von den Ruhrbaronen und den Kollegen vom Recherchebüro CORRECT!V mitorganisiert.
70 Menschen füllten das Institut des Dortmunder Schauspiel bis auf den letzten Platz aus. Sie bekamen ein spannendes Gespräch zwischen dem Kollegen David Schraven und der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens geboten. Die Anwältin vertritt im Münchener NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße vom NSU ermordet.
Debatte: Der unheimliche Machtgewinn des Islamischen Staats…Welt Debatte: „Islamischer Staat“ auf dem Vormarsch nach Damaskus…FAZ NRW: Schwarz-Gelber Machtwechsel…RP Online NRW: Pro NRW zerfällt im Streit…General Anzeiger Debatte: „Nachhaltigkeit macht den Kunden zum Feind“…Cicero Debatte: Solche und solche Menschen…Jungle World Debatte: Für die Mächtigen der EZB gelten andere Gesetze…Welt Ruhrgebiet: Ruhrfestspiele – Im bürgerlichen Spekulanten-Zoo…NZZ Ruhrgebiet: Arbeitsmarkt wächst trotz sinkender Einwohnerzahl…WA Ruhrgebiet: Ruhrbühnen wollen enger zusammenarbeiten…Welt Bochum: Leichensäcke auf dem Dr.-Ruer-Platz…Der Westen Dortmund: „Zivilcourage ist keine Nötigung“…Nordstadtblogger Duisburg: „Asylverfahren komplett auf den Prüfstand“…Welt Duisburg: AfD streitet mit Ex-Kollege Holger Lücht…Der Westen Essen: OB Paß sieht bei Inhalten wenig Differenzen zu CDU-Kandidat Kufen…Der Westen Essen: Überflüssige Verbotspolitik zur Essener Trinkerszene…Der Westen
Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.
Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.
Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.
Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?
Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.
Corelli und der Weisse Wolff
Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.
Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“
NRW: Krafts SPD steckt in der Glaubwürdigkeitskrise…Cicero NRW: Über eine Milliarde Euro für finanzschwache Städte…RP Online NRW: Rot-Grün versagt bei Brückensanierung…Welt NRW: Ab Juni 2,1 Prozent mehr Geld für Landesbeamte…RP Online Debatte: Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte…FAZ Debatte: „Im grünen Schwulenbereich fanden Täter ein Refugium“…Welt Debatte: Die Macht und die Gewalt der Bilder...Jungle World Debatte: IS-Kämpfer erobern antike Stadt Palmyra…Spiegel Debatte: Gabriel – Pirouetten auf dünnem Eis…Post von Horn Ruhrgebiet: Forscher befürchtet Superstaus…Welt Ruhrgebiet: Kraftwerk macht Station im Pott…Bild Bochum: Retro-Gaming Party…Bo Alternativ Dortmund: Rauchverbot – Kult-Kneipe in der Innenstadt hat dichtgemacht…Der Westen Duisburg: Festivalsaison startet mit „Luft & Liebe“…Der Westen Essen: Stadt plant Alkoholverbot…Der Westen Essen: Klassik soll Jugendliche vom Handelshof vergraulen…Der Westen
Wir verwenden Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wir tun dies, um das Surferlebnis zu verbessern und um personalisierte Werbung anzuzeigen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.