Spionagesoftware: Hacking Team meets Team BKA – und eine Privatfirma sitzt mit im Boot

Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle:  Präsentation des Hacking Team
Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team

Der Spionage-Softwarehersteller HACKING TEAM behauptete letzte Woche in einer Pressemitteilung, dass man ausschließlich Geschäfte mit Regierungen oder Regierungsbehörden gemacht habe. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die italienischen IT-Experten verkauften ihre Software an zahlreiche private „Sicherheitsfirmen“, die über den ganzen Globus verteilt sind. Ein den Ruhrbaronen vorliegendes, firmeninternes Papier gibt Anweisungen dazu, wie der Ablauf zwischen Hacking Team, Zwischenhändler und Endkunden abzulaufen hat. Auch eine Firma im beschaulichen Münchener Vorort Neufahrn gehört zu den Kunden des Hacking Teams. Das BKA sprach mehrfach mit der bayrischen Firma – das Bundesministerium des Inneren wusste offenbar davon.

Das Hacking Team hat offensichtlich mit Zwischenhändlern gearbeitet, um seine Spyware an den Mann zu bringen. Es stellte über drei Jahre hinweg Rechnungen an die INTECH Solutions GmbH. Den Ankauf der Spyware Remote Control System (Erweiterung Falcon und Condor) berechneten sie mit insgesamt über 310.000 Euro. Der rege Geschäftsverkehr bis 2014 war unter anderem für einen Endkunden (cliente finale) eingefädelt worden – die State Security Luxemburg,

Doch nicht nur die Luxemburgischen Sicherheitsbehörden interessierten sich für die Spyware des Zwischenhändlers, die als Trojaner Passwörter knackt und PCs fernsteuern kann, Mikrofone und Kameras an Laptops bei Bedarf aus der Ferne einschaltet und umfänglich Smartphones, E-Mails, Skype, SMSs und What Apps abhören kann.

Auch deutsche Behörden waren, wie die Ruhrbarone berichteten, interessiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte heute, das Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Rahmen einer „Marktsichtung“ im März 2011 und Januar 2012 Gespräche mit Mitarbeitern von Hacking Team geführt haben.

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Der Ruhrpilot

Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright
Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright


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Spionage Software: BKA und Bundesinnenministerium wollten mit Spionagefirma Hacking Team kooperieren

Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle:  Präsentation des Hacking Team
Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team

Nicht nur Diktatoren und Regime hatten Interesse an den Spionage-Produkten der italienischen IT-Firma Hacking Team. Auch das Bundesinnenministerium, die Polizei Bayern, das LKA in Hessen und das Bundeskriminalamt interessierten sich für die Spyware.

Dem geleakten Emailverkehr kann man den regen Schriftwechsel zwischen dem Hacking Team und den deutschen Behörden entnehmen. 2011 nahm das Hacking Team den ersten Kontakt zum Bundeskriminalamt auf, im Jahr darauf wurde er weiter vertieft. Eine hochkarätige 7-Mann starke Hacking Team-Delegation wurde für den neuen Interessenten zusammengestellt.

Der Sales Manager der italienischen Spionagefirma bedankt sich nach einem Treffen artig beim BKA für das angenehme Gespräch: „It was a real pleasure meet you yesterday“. Um 10.00 Uhr morgens ging es am Firmensitz der IT-Firma in Mailand gleich ran an den Überwachungsspeck. Die Italiener stellten den Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, eineinhalb Stunden vor dem Lunch, die Spionagesoftware Remotes Control System vor.

Offensichtlich blieb das Meeting nicht folgenlos. Auf einer zweitätige Konferenz sollte über eine Kooperation zwischen Hacking Team und BKA verhandelt werden. Und man wollte bereits ins technische Detail gehen – auch die lokale und mobile Installation der Software stand auf der Tagesordnung.

Auch das Bundesinnenministerium (BMI) wandte sich im Juli 2012 um Hilfe bittend an die Geschäftsleute, die in ihrem Kundenportfolio zwischen Demokratien und Regimen nicht unterscheiden. Das Beschaffungsamt des BMI bat das Hacking Team an einer Ausschreibung in der Geheimhaltungsstufe „VS nfD“ (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) teilzunehmen.

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Der Ruhrpilot

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Kreis Recklinghausen: Überraschung deutet sich an – Kaufen Landwirte das ‚newPark‘-Gelände?

newparkBei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.

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Nudging: Das Mängelwesen Mensch soll erzogen werden

Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0
Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0

Nudging gilt als der sanfte Paternalismus. Er behauptet, ohne Zwang auszukommen. Der sanfte Paternalismus ist aber nicht so harmlos, wie er auf den ersten Blick erscheint, analysiert unser Gastautor Johannes Richardt. Sein trübes Menschenbild unterhöhlt die Fundamente einer freien Gesellschaft.

Anfang März nahm die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ im Kanzleramt ihre Arbeit auf. Die drei Mitarbeiter sollen die Bundesregierung dabei beraten, wie sie Methoden aus der Verhaltensökonomie bei ihrer Arbeit einsetzen kann. Seit die Bild-Zeitung im August letzten Jahres die dazugehörige Stellenausschreibung im Netz entdeckte, diskutiert hierzulande eine breitere Öffentlichkeit über ein Thema, das bei NovoArgumente schon lange auf der Agenda steht: Einen neuen Paternalismus, der von seinen Befürwortern mit den irreführenden Adjektiven „sanft“ oder „liberal“ versehen wurde. Er möchte Menschen angeblich ohne Zwang

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Der Ruhrpilot

Ruhrgebiet_Symbol
Ruhrgebiet: 
Bevölkerungsprognose – Das Ruhrgebiet schrumpft…Der Westen
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Debatte: Syriza – Mit Marx und Spartakus gegen das System…FAZ
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Dortmund: „Du Hexe wirst brennen, genauso wie die anderen“…Welt
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Oberhausen: Freiburg will Intendanten Carp holen…Welt

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Hagen: Der Salafisten-Burger

Cheeseburger Foto: Thogru  Lizenz: CC BY 3.0
Cheeseburger Foto: Thogru Lizenz: CC BY 3.0

Die Aktiven des Wuppertaler Islamisten-Vereins Darul Arqam, in dem u.a. Sven Lau aktiv ist, versuchten letztes Jahr, Spenden für den Ankauf einer Immobilie im Raum Wuppertal zu sammeln. Das Verbot im November konterkarierte dieses Vorhaben, so dass Sven Lau, Marcel Krass und einige andere wohl über Alternativen nachdenken mussten.

Seit einiger Zeit ist man vermehrt in Hagen zugange. Hagen weist seit langem eine Szene auf, die aktivierbar erscheint. Diese Szene verkehrt aktuell in einem Lokal am Bahnhof, dessen Chef ungeniert mit den prominenten Salafisten wirbt: „Heute war unser Bruder Abu Adam mit Brüdern zu Gast bei uns zum Iftar.“

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VEB-Atlas Ruhr: Woher kommen die Daten?

veb_atlas_logo
Seit gestern ist der VEB-Atlas Ruhr online. Und schon erreicht uns Kritik. Die Daten seien nicht immer aktuell. Die Kritiker haben Recht, aber es gibt Gründe für dieses Problem.

Zeitgleich mit dem VEB-Atlas Ruhr wurde auf der Seite von Correct!v dieser Hinweis veröffentlicht:

Die Daten für den VEB-Atlas Ruhr kommen aus ganz unterschiedlichen Quellen: Aus 43 Beteiligungsberichten der Städte, Kreise und des Regionalverbands Ruhr, aus Antworten auf 19 Anfragen an Stadtverwaltungen, aus zum Teil nichtöffentlichen Unterlagen von Ratssitzungen, aus Berichten der Unternehmen selbst, sowie von ihren Internetseiten und aus verschiedenen Ratsinformationssystemen. Insgesamt wurden weit über 100 Quellen ausgewertet. Die Daten wurden in der Zeit von Weihnachten 2014 bis März 2015 gesammelt.

Die Qualität der Angaben ist sehr unterschiedlich: Einige Beteiligungsberichte sind über fünf Jahre alt, wie die von Dorsten oder der Stadt Moers, und wurden seither nicht mehr aktualisiert. Positiv sind die Städte Dortmund und Kamen aufgefallen: sie verfügen über die aktuellsten Beteiligungsberichte. Bei den meisten Städten allerdings läuft es wie in Bochum oder Duisburg: Die Beteiligungsberichte sind zwei bis drei Jahre alt und dementsprechend nicht unbedingt aktuell.

Einige Städte, wie Moers, Marl oder Xanten, haben nicht auf Anfragen reagiert. Sie haben sich einfach weggeduckt. Auch so sieht Transparenz im Ruhrgebiet aus. Aus diesen Kommunen kamen keine Informationen.

Weitere Probleme beim Datensatz ergeben sich aus aktuellen Entwicklungen. In den vergangenen Wochen gab es Fraktionsaustritte, Todesfälle und Umbenennungen von Fraktionen oder Gruppen. Nicht in jedem Fall konnten wir die Datensätze entsprechend anpassen.

An dem Gesamtbild ändern die beschriebenen Datenlücken allerdings wenig, lediglich Details werden nicht auf dem neuesten Stand sein. Weil es diese Daten nicht gibt oder die verfügbaren Daten nicht aktuell sind.

Zuletzt bitten wir auch um Verständnis. Menschen machen Fehler – auch wir – und trotz mehrfacher Kontrolle rechnen wir damit, dass wir nicht alle Fehler in den Datensätzen ausgemerzt haben. Für Korrekturen und Anregungen sind wir deswegen sehr dankbar und werden sie umgehend einarbeiten.

Wenn jemanden etwas auffällt, möge er uns eine kurze Email senden: filzdecke.ruhr@correctiv.org

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