Die Nazi-Partei Die Rechte wechselt aus: Nachdem Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt schon im Sommer vergangenen Jahres auf sein Mandat zugunsten von Dennis Giemsch verzichtet hat wirft der nun die Brocken hin und Michael Brück rückt in den Rat der Stadt Dortmund nach. Giemsch fand es etwas fad im Rat, wo er unter anderem mit der sogenannten Juden-Anfrage für Aufsehen sorgte: „Für mich endet damit meine neunmonatige Tätigkeit als Ratsmitglied. Wirklich spannende Einblicke in parlamentarischen Abläufe gab es nicht. Von einer anständigen Diskussionskultur ist man im Rat der Stadt weit entfernt. Ein politischer Diskurs findet nicht wirklich statt.“
Brück studiert an der Ruhr Universität Bochum Jura, betreibt nebenbei den Online-Versand antisem.it und gehört neben Giemsch zu den Köpfen der Dortmunder Nazi-Szene.
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Gelsenkirchen: Podiumsdiskussion über Antisemitismus – „Zwischen Abgrund und Aufbruch“
Wieder einmal wirft eine sehr spannende Veranstaltung im Umfeld des FC Schalke 04 aktuell ihre Schatten voraus: Das Schalker Fanprojekt lädt aktuell zu einer Podiumsdiskussion ein. Dabei will man sich mit der Fragestellung beschäftigen, wie antisemitische Vorurteile im Fußball ein Ventil finden und wie man ihnen frühzeitig begegnen sollte.
Hierzu soll es in der nächsten Woche bei einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion über antisemitische Vorurteile in die Neue Synagoge Gelsenkirchen, Georgstr. 2 gehen.
Ganz konkret heißt es in der Einladung: „Der Vorfall ist nur wenige Monate her, darf aber nicht vergessen werden: im Juli 2014 wurde die Jüdische Gemeinde Gelsenkirchen attackiert, sie erhielt Drohungen im Internet. Ein Einzelfall? Keineswegs. In Deutschland hat es 2014 laut der Amadeu-Antonio-Stiftung 1076 antisemitische Straftaten gegeben – ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Fans und Mitarbeiter des FC Schalke 04 wollen nun gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde ein Zeichen setzen, siebzig Jahre nach der Befreiung von den Nationalsozialisten. Denn immer wieder wird auch im Fußball die Meinung geäußert, dass die Judenfeindschaft verschwunden sei. Der Berliner Journalist Ronny Blaschke, der für seine Arbeit über Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Fußball 2013 mit dem Julius-Hirsch-Ehrenpreis des DFB ausgezeichnet worden ist, möchte in seinem Eingangsvortrag anhand vieler Vorfälle deutlich machen, wie sich der Antisemitismus im Fußball gewandelt hat – verschwunden war er nie.“
OB-Kandidat Wendland stellt Programm vor: „Transparenz ist das Thema“
Wolfgang Wendland, Kandidat für das Amt des Bochumer Oberbürgermeisters, hat heute im Mandragora sein Programm vorgestellt.
„Der SPD-OB Kandidat Thomas Eiskirch hat mich motiviert anzutreten. Ich hatte die Sorge er könnte Bochumer Oberbürgermeister werden,“ sagte Wolfgang Wendland bei der Vorstellung seines Programms. Das hat ein Kernthema: Transparenz.
„Transparenz ist wichtig, damit die Bürger die Stadt als ihre Stadt wahrnehmen, ist es wichtig, dass sie ihr vertrauen“, sagte Wolfgang Wendland zu Beginn der Vorstellung seines Programms in der Gaststätte Mandragora. Wenn Geld für einen Abend mit Peer Steinbrück im Stadtwerkehaus verschwendet wird, schade das dem Vertrauen. „Ich will den Bürgern verdeutlichen, warum und wo gespart wird.“ Wahrscheinlich werde der Haushalt jetzt bald genehmigt, damit die SPD keinen Wahlkampf mit einem Nothaushalt führen müsse. Die Bürger sollten jedoch wissen, was die wirtschaftlichen Probleme der Stadt seien und ob
Essen: Anschlag auf Fahrzeuge der Ausländerbehörde
Im Lauf des Montags wurde bekannt, dass in der Nacht zu Montag zwei
Busse der Essener Ausländerbehörde angezündet wurden. Auf einem linken Internetportal begründete eine „Gruppe des Mitgefühls“ den Anschlag mit der Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik, deren Vollstrecker in Deutschland die Ausländerbehörden sind:
„Wir wollten nicht mehr tatenlos zusehen wie Menschen in Länder
abgeschoben werden, in denen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen oder gar tagtäglich in Todesangst leben müssen. Nicht mehr tatenlos zusehen bei der deutschen und europäischen Asylpolitik, die die Grenzen immer mehr gegen Hilfesuchende absichert und somit für den Tod von tausenden Menschen im Mittelmehr verantwortlich ist, die versuchen
einem Leben in Angst und Unterdrückung zu entfliehen.“
Der Ruhrpilot
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Essen: Blockade gegen Abschiebung
In Essen-Werden haben sich am frühen Montagmorgen etwa 20 Aktivistinnen und Aktivisten eingefunden, um eine Abschiebung zu verhindern. Eine fünfköpfige Roma-Familie sollte nach Bosnien abgeschoben werden. Pikantes Detail: Die Mutter der Familie ist im fünften Monat schwanger. Von Sebastian Weiermann und Alex Gehrhardt.
Die Aktivisten blockierten von 6:20 Uhr bis 7:20 Uhr die Zufahrt zu der Flüchtlingsunterkunft in Werden. Auch die Polizei war vor Ort und fragte nach dem Grund der Aktion. Die Antirassisten hatten allerdings kein Interesse an einem Dialog mit der Staatsmacht.
Gegen 7:20 Uhr lösten die Aktivisten ihre „Blockade“ auf. Sie hatten erfahren, dass sich die Familie nicht in der Unterkunft befand. Das Warten auf die S-Bahn nutzte die Polizei, die zum Schluss mit neun Einsatzwagen vor Ort war, dazu, die Blockadegruppe festzuhalten und alle Personalien aufzunehmen, bevor alle den Heimweg antraten.
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Nazi-Kundgebung an Hitlers Geburtstag
Am kommenden Montag wollen Neonazis im Stadtteil Eving gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrieren. Soweit so normal in Dortmund, wo Neonazis mittlerweile seit zwei Monaten an jedem Montag gegen Asylsuchende protestieren. Die Kundgebung an diesem Montag hat allerdings einen gewissen Beigeschmack. Montag ist der 20. April, der Geburtstag Adolf Hitlers. Veranstaltungen an diesem Tag bereiten den Rechtsextremen natürlich eine besondere Freude.
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