Journalisten bloggen das Revier
Die Lösung klingt einfach und sinnvoll: Städte und Kommunen sollen geflüchtete Menschen auch in Gebäuden unterbringen können, die eigentlich Landeseigentum sind. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, der diese landeseigenen Gebäude verwaltet, hat vergangene Woche eine Liste von Gebäuden vorgelegt, die sich als Unterkünfte eignen würden – darauf stehen auch zwei Gebäude auf dem Campus der TU Dortmund. In diesen wurde allerdings vor einigen Jahren eine erhöhte PCB-Belastung festgestellt.
Nach der Neonazi-Kundgebung in Derne haben Neonazis einen Journalisten überfallen. In der Dortmunder Innenstadt verfolgten sie den Mann zunächst und bewarfen ihn mit Steinen. Die Polizei ermittelt.
„Bereits in der U-Bahn hatte ich ein komisches Gefühl,“ erzählt Marcus Arndt, freier Journalist. „Mir waren mehrere Personen im typischen Outfit der rechten Szene aufgefallen.“
Als er an der Reinoldikirche aus der Bahn stieg, nahmen die schwarz gekleideten Männer die Verfolgung auf. In der Nähe des Ostenhellweg eskalierte die Situation. Die mutmaßlichen Neonazis warfen mit Steinen und drohten, ihn umzubringen. Arndt wurde am Kopf und Oberkörper getroffen, ehe die Angreifer flüchteten.
Der Angriff auf Marcus Arndt dürfte kein Zufall gewesen sein. Der Journalist gehört zu einer Reihe von Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten Morddrohungen aus der rechten Szene erhielten. Nach eine Ambulanten Untersuchung konnte er das Krankenhaus noch am Abend wieder verlassen. Die Polizei ist eingeschaltet und ermittelt.
Im Gespräch mit einem Flüchtling aus Guinea und einer jungen deutschen Helferin geht unsere Gastautorin Sabine Beppler-Spahl einer drängenden Frage auf den Grund: Soll der Staat für Flüchtlingsunterkünfte aufkommen – oder sollten Flüchtlinge lieber gleich arbeiten dürfen?
Wer […] Schlafmöglichkeiten, Zimmer oder Wohnungen zur Verfügung stellen oder teilen kann, meldet sich bitte umgehend bei schlafplatzorga(at)gmail.com“, steht auf einem kleinen Handzettel, den mir Nelly, eine 18-jährige Abiturientin aus Berlin, in die Hand drückt.
Ich melde mich und kaum eine Stunde später steht Dialo aus Guinea vor unserer Tür. Er ist klein, drahtig, Mitte 20 und trägt einen überdimensionierten Wintermantel mit Wollmütze. Wir stellen für ihn ein Klappbett ins Wohnzimmer (ein Gästezimmer haben wir nicht) und geben ihm etwas zu essen. Eine anfängliche Verlegenheit ist schnell überwunden und unser Gast erweist sich als unkompliziert und freundlich.
Bevor er nach Europa gekommen sei, habe er in Libyen gearbeitet. Dort sei die Lage immer schlimmer geworden und so habe er sich übers Mittelmeer aufgemacht. Hatte er Angst? Im Boot nicht, denn für ihn hieß es: „Weg von hier“. Gewiss sei die Überfahrt riskant, aber weniger
Ruhrgebiet: Peter Teriums verzweifelte Suche nach dem Ausweg für RWE…WiWo
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Essen: So reagiert Essen auf die Oberhausener Ablehnung…Der Westen
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Leipzig, 12:55 Uhr. Es klingt nach einem Rassismusskandal: Ein indischer Student beschwert sich öffentlich, für ein Laborpraktikum an der Universität Leipzig ausgeschlossen worden zu sein, weil es in Indien ein Vergewaltigungsproblem gibt. Uni und Professorin bestätigen die Echtheit der Mail, diese sei aber aus dem Zusammenhang gerissen. Von unserem Gastautoren Matthias Deggeller.
Die E-Mail der Leipziger Biochemie-Professorin (Name liegt vor) klingt eindeutig. Sie akzeptiere bei Laborpraktika „leider“ keine männlichen Studenten aus Indien. Man höre viel über das Vergewaltigungsproblem in Indien, was man nicht unterstützen dürfe. Und da sie viele
Franz Przechowski, der Chef der Gelsenkirchener Agentur Unicblue, hatte eine Idee: Er wollten zwei Flüchtlingen einen Ausbildungsplatz anbieten. Er postete seine Angebot auf Facebook und ein paar öffentlichen Institutionen. Przechowski ist ein politischer Kopf. Er hat sich schon für
Gestern war Weltfrauentag und auch Krautreporter Tilo Jung hat dazu einen publizistischen Beitrag geleistet. Auf einer, mittlerweile gelöschten, Fotoreihe auf Instragram zeigte Jung Bilder, wie jemand einer Frau von hinten so sehr in den Rücken trat, dass sie im Schlick landet. Das ist natürlich asozial. Aber trotzdem: Es sollten jetzt nicht alle über Tilo Jung herfallen.
NRW: Mythos „Schuldenbremse“…RP Online
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Bochum: Stadtverwaltung legt Pläne für Bücherei-Neubau vor…Der Westen
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Auf ihrer Internetseite brüsten sich Dortmunder Neonazis damit in eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wickede eingedrungen zu sein. Die im Bau befindliche Notunterkunft besteht aus Containern. Flüchtlinge sind bisher nicht eingezogen. Die Asylunterkunft in Wickede gehört zu den Agitationsschwerpunkten der Neonazis, schon zwei Kundgebungen haben Sie im Stadtteil veranstaltet. Auf ihrer Homepage rühmen sich die Neonazis nun, Aufkleber in den Containern verklebt zu haben. Auf den Aufklebern stehen Sprüche wie „Ausländer rein – Wir sagen Nein“.
Wir haben bei der Stadt Dortmund nachgefragt wie die Neonazis in die Flüchtlingsunterkunft eindringen konnten. Updates folgen.
UPDATE: Am Nachmittag hat uns die Stadt Dortmund auf unsere Anfrage geantwortet. Wirklich zufriedenstellend ist die Antwort nicht. Wir bleiben also an der Geschichte dran.
Hier die Antwort der Stadt:
Gab es eine ordentliche Veranstaltung bei der Neonazis in die Unterkunft
gelangen konnten?
– Nein, es gab keine Veranstaltung. Die Stadt Dortmund hat Strafanzeige
wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Polizei und Staatsschutz ermitteln.Sollte das nicht der Fall sein. Welche Firmen waren mit der Aufstellung der
Container beauftragt?
– Die beauftragte Firma ist die Firma Siko.Ist es möglich das ein oder mehrere Neonazis in einer der Firmen arbeiten?
– Die Mitarbeiter der beauftragten Firm erfüllen alle acht Voraussetzungen
der dem Vertrag im Rahmen der städtischen Qualitätssicherung zugrunde
liegenden „Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften in
Asylbewerbereinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ der
Bezirksregierung Arnsberg.
Es sieht so aus, dass einige im Hammer Rat die vorliegende Luzar-Studie doch recht gründlich gelesen haben. Die Grünen im Rat der Stadt Hamm konkretisierten heute ihre Kritik an der Studie und die Gründe für eine Sondersitzung. Nach dem man die 98 Seiten durchgelesen habe, sei klar geworden, das hier erhebliche methodische Fehler vorliegen würden. Die Grünen bemängeln konkret, dass nicht nur die übliche Einführung mit Nennung des genauen städtischen Auftrages, sondern auch eine Einführung und Der „Aktionskreis ehemaliger Rechtsextremisten“, ein Zusammenschluss ausgestiegener ehemaliger Neonazis, hat einen Erklärung zur aktuellen Debatte um den Umgang mit Neonazis abgegeben. Sie wurde auf der Website der Ausstiegsberatung EXIT-Deutschland veröffentlicht. Darin wird explizit auch Claudia Luzar genannt, die gemeinsam mit Dierk Borstel an der FH Dortmund das Forschungsprojekt mit Praxisanspruch Deradikalisierung und Demokratieentwickung wissenschaftlich betreut. Die Aussteiger betrachten „mit Sorge und Unverständnis“ die aktuelle Debatte in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion hatte sich unter anderem an Luzars Studie Hammer Verhältnisse entzündet. Die Grünen in Hamm kritisierten, dass der ursprüngliche Auftrag zu der Studie, Rechtsextremismus in Hamm zu untersuchen, von den Autorinnen verändert wurde. Überraschenderweise wurden in der Studie auch Salafismus, Islamismus, bürgerschaftliches Engagement und linke Strömungen untersucht.
Die Erklärung der ehemaligen Neonazis, die sich in einem Aktionskreis zusammen geschlossen haben, enthält Erläuterungen zu den eigenen Motiven des Ausstiegs, die Feststellung, dass man sich von den alten Ideologien abgewendet habe und niemand mehr von Hass beseelt sein. Es gibt wohl kaum jemanden, der diesen Weg nicht ausdrücklich begrüßen würde. Auch dass es eine professionelle Ausstiegsarbeit und Beratung geben muss, wird nicht auf Widerspruch stossen. Jeder einzelne echte Aussteiger ist ein Grund zur Freude und, zurück in der Zivilgesellschaft, willkommen.
Doch die Kritik an der Herangehensweise der „wissenschaftlichen Studie“, die in der Erklärung des Aktionskreises bemängelt wird, ist berechtigt. Die Studie schmeisst Rechtsextremisten in einen Untersuchungs-Topf mit Salafisten und Linksradikalen und verlässt damit den eigentlichen Gegenstand der Studie – Rechtsextremismus. Einmal umrühren und schon ist die Extremismus-Suppe fertig.
Die Grünen im Rat der Stadt Hamm meldeten Zweifel an, ob möglicherweise die Autorin der Studie einen Job bekommen sollte, den die Studie notwendig macht. Wissenschaft braucht Neutralität. Diese verliert man spätestens dann, wenn es auch nur den Anschein hat, dass man gerade seine neue Stelle erschreibt.
„DDR-Geschreibsel“, lechts und rinks und wer ist eigentlich radikal?
Doch stört an der öffentlichen Erklärung des Aktionskreises ehemaliger Rechtsextremisten vor allem auch, dass die Aussteiger folgendes zur Luzar-Studie befinden: “Darin wird auch auf militante Strukturen aus dem linksradikalen Spektrum verwiesen. Vor Ort sind ihre Vertreter mit Teilen der nicht radikalen demokratischen Zivilgesellschaft verbunden. Diese Realität ist nicht zu leugnen und gehört in eine Felduntersuchung der politisch-ideologischen Akteure hinein, wenn sie erst genommen und kein Parteigeschreibsel wie in der DDR sein soll.“
