Reiner Priggen gibt seinen Fraktionsvorsitz ab: Rückblick mit Aussicht

Reiner Priggen, Foto: Bündnis 90/ Die Grünen NRW
Reiner Priggen, Foto: Bündnis 90/ Die Grünen NRW

Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag kandidiert 2017 nicht wieder für den Landtag. Das Ruder übergab er letzte Woche an seinen Nachfolger, Mehrdad Mostofizadeh. Dass ihm die ehemalige Landesvorsitzende Monika Düker als neue Chefin im Ring näher stand, ist kein Geheimnis. Beide verbindet seit vielen Jahren der realpolitische Blick auf NRW. Doch so richtig wichtig sind die alten Kämpfe zwischen Linken und Realos ohnehin nicht mehr, stellt Priggen fest. Dem 62 -jährigen Ingenieur wird nachsagt, dass er dafür gesorgt hat, die Fäden in der Fraktion zusammen zu halten. Wenn nötig, auch mit straffer Hand. In zwei Jahren ist dann endgültig Schluss. Priggen freut sich auf sein neues Leben, in dem mehr Zeit für die Familie bleibt. Politik wird zwar weiterhin eine Rolle in seinem Leben spielen, wird aber nicht mehr in der gleichen Intensität täglich, und auch am Küchentisch, die Hauptrolle spielen. Reiner Priggen wirkt entspannt. Wie es aussieht, geht der Kapitän ohne Reue von Bord.

Ruhrbarone: Sie kommen gerade von einem Treffen bei der IGBCE. Gestern noch waren Sie auf der Fraktionsklausurtagung. Amtsmüde wirken sie nicht gerade. Warum hören Sie auf?

Reiner Priggen: Ich wollte eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte, denn der neue Fraktionsvorstand muss zusammenwachsen und auch dem neuen Fraktionsvorsitzenden hilft eine Einarbeitungszeit als Vorsitzender. Da wäre es falsch, den Wechsel zu spät zu machen.

Sie müssten doch im Moment viel Freude am Umbau der Atomlandes BRD haben. Für einige Menschen bedeutet aber der Ausbau der Stromtrassen, das Hochspannungs-Stromleitungen die Landschaft verschandeln. Andere haben aufgrund der Emissionen Angst um ihre Gesundheit. Kann man da überhaupt einen Interessenausgleich finden?

Wir brauchen den Netzausbau und die Gleichstrom-Hochspannungsleitungen (HGÜ, um den Windstrom – auch im europäischen Austausch – zum Ausgleich bei Überkapazitäten nutzen zu können. Aber es gibt ja längst gute Modelle, um die Probleme zu lösen. Zum Beispiel wird die Leitung von Düren-Niederzier in Nordrein-Westfalen nach Belgien entlang der Autobahnen und als Erdkabel verlegt werden. Zu diesem Thema war man sich bei den deutsch-belgischen Planungen völlig einig. Den wichtigen grenzüberschreitenden Stromaustausch sichert eine vernünftige Planung.

Aber das kostet Geld …

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Der Ruhrpilot

Leonard Nimoy (Spock) (Ausschnitt) Foto: Beth Madison Lizenz: CC2.0
Leonard Nimoy (Spock) (Ausschnitt) Foto: Beth Madison Lizenz: CC2.0

Star Trek: Mr. Spock in Germany…Jüdische Allgemeine
NRW: Land will künftig Treffen neuer Hooligan-Allianz verbieten…Weinheimer Nachrichten
NRW: Hannelore Kraft wird Opfer ihrer Versäumnisse…Post von Horn
Debatte: Im Bann des Chamäleons…Jungle World
Debatte: IS-Miliz rekrutiert mehr Dschihadisten aus Deutschland…Spiegel
Debatte: „Putins Dreistigkeit beleidigt meinen Verstand“…Welt
Debatte: Windkraft zerstört das Land mehr als jede Industrie…Welt
Debatte: Mietpreisbremse – Wohltat für Besserverdiener…Spiegel
Ruhrgebiet: Immer weniger Betriebe bilden aus…Der Westen
Ruhrgebiet: Beschlossene Sache – Radschnellweg Ruhr…Radio91.2
Ruhrgebiet: Zollverein nach Druck durch Land vor personellem Umbruch…Der Westen
Ruhrgebiet: Strukturwandel im Revier begleitet…Der Westen
Bochum: Deutsche Annington will neu bauen…Der Westen
Dortmund: Die Beschäftigungsquote bei Deutschen und Nicht-Deutschen steigt gleichermaßen…Nordstadtblogger
Duisburg: Neue Heimat Duisburg – Versuch einer Gebrauchsanweisung…Xtranews
Duisburg: Unruhe im Duisburger Stadtteil wegen Asyl-Unterkunft…Der Westen
Essen: Nach Ela ist bald auch wieder der Stadtwald aufgeräumt…Der Westen
Essen: Stadion Essen kostet Stadttochter GVE 49 statt 31 Millionen Euro…Der Westen

Duisburger Flüchtlingsrat startet Kampagne

Duisburg: Flüchtlingsempfang vor Sammelunterkunft.

Duisburg firmiert gern als weltoffene Hafenstadt, Einwohner aus mehr als hundert Nationen leben in der Stadt an der Ruhrmündung. Doch die Lage der Flüchtlinge ist fatal. Deswegen startet der Duisburger Flüchtlingsrat jetzt eine Kampagne.

Wöchentliche Pegida-Demos am Hauptbahnhof. Rassistische Ausfälle von Nazis und Anwohnern anlässlich einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Neumühl. Ein zur Abschreckung geplantes Zeltlager, dass Duisburg überregional bekannt machte und dass der Stadt Kosten von 300 000 Euro verursachte – was sich modisch Wiillkommenskultur nennt, ist in Duisburg wenig ausgeprägt.

Duisburg: Flüchtlingsempfang vor Sammelunterkunft.
Duisburg: Flüchtlingsempfang vor Sammelunterkunft.

Zwar ist die Hälfte der nach Duisburg Geflüchteten bereits in Wohnungen untergebracht, doch den zum Leben in Sammelunterkünften Gezwungenen mangelt es an zivilisatorischen Standards.

Betreuer beschreiben die Zustände in den Sammelunterkünften:

“ In Duisburg sind Geflüchtete häufig in maroden Gebäuden untergebracht, in denen sie oft auf weniger als 4 m² Wohnfläche pro Person leben müssen. In den Unterkünften mangelt es an Rückzugsraum und sozialer Betreuung.

Telefonanschlüsse gibt es nicht und damit auch keine Notrufmöglichkeit. Die Gesundheitsversorgung Geflüchteter ist lückenhaft.

Teilweise müssen sich mehr als 70 Personen ein Badezimmer mit defekten und unzureichenden sanitären Anlagen teilen.

In unserer Stadt prägen funktions­untüchtige Gemeinschaftsküchen, kaputte Heizungen, mangelhafte Strom- und Warmwasserversorgung, Feuchtigkeit und Schimmel, mangelnde Isolierung und undichte Fenster, defekte Balkongeländer, nicht abschließbare Haustüren und das Bild der Geflüchtetenunter­künfte.“

Während in der Stadt rund 12 000 Wohnungen leer stehen. Und erwiesen ist, dass eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen für die Kommune kostengünstiger wäre.

Der Flüchtlingsrat, eine Intiative von Betreuern, Kirchen- und Politaktivisten, wünscht sich also zuvörderst eine Wohnungsunterbringung der Geflüchteten.

„Bis diese Unterbringungsform flächendeckend realisiert ist, fordern wir die Einführung klar definierter und verbindlicher Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte in Duisburg“, sagt Frank Noroschat, Sprecher des Flüchtlingsrates.

Dafür werden sie ab der nächsten Woche über die nächsten Monate trommeln: Mit Infoständen und einem Netzappell.

Und mit Willkommensempfängen vor Flüchtlingsunterkünften.

Sozialstaat: Gefangen in der tristen Gegenwart

grune_vision

Dem heutigen Sozialstaat fehlt es an einer progressiven Gesellschaftsvision. Er agiert nicht nur widersprüchlich und autoritär, in ihm drückt sich auch die Gewöhnung an wirtschaftliche Stagnation aus. Der Staat untergräbt so seine Legitimationsgrundlage. Von unserem Gastautor Kai Rogusch.

Der Sozialstaat hat heute widersprüchliche Aufgaben. Er verteilt zahllose Placebos und stimmt die Bürger zugleich auf Enthaltsamkeit ein. Statt als Auffangnetz gesellschaftliche Mindeststandards zu garantieren, mischt er sich zunehmend in das individuelle Leben der Bürger ein. Sozialpolitik erscheint heute vor allem als Ersatz für eine schwächelnde Bildungs- und Wirtschaftspolitik, der der Glaube an eine bessere Zukunft abhanden gekommen ist. Statt die kulturellen und ökonomischen Grundlagen unseres Wohlstandes zu stärken, befördert der Sozialstaat eine lähmende Kultur der Stagnation.

Nicht wenige Leute sehen bereits im Sozialstaatsausbau der Nachkriegsbundesrepublik die Ursache unserer heutigen wirtschaftlichen Malaise. Doch sie übersehen dabei, dass bis in die 1970er Jahre der Antrieb hinter dem Ausbau des Sozialstaates ein breiter gesellschaftlicher Gestaltungsoptimismus war, der wiederum von einer Wachstumsdynamik und einem damit einher gehenden wirtschaftlichen Aufstiegswillen geprägt wurde. Diese zukunftsbejahende Grundhaltung wurde nach und nach durch ein grundlegend pessimistisches Menschenbild abgelöst, und erst dieses schuf die eigentliche Grundlage für eine triste Abhängigkeitskultur.

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Der Ruhrpilot

Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil
Darf es etwas mehr sein? Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil


NRW: 
Krafts Effizienzteam findet kaum Möglichkeiten zum Sparen…Der Westen
NRW: Eklat um „Effizienzbericht“ der Landesegierung…RP Online
NRW: Die Gefahr der Islamisierung lauert hinter Gittern…Welt
NRW: Flüchtlinge sollen in leere Landesgebäude…RP Online
Debatte: Energiewende – Grüner Energie-Kannibalismus…Novo Argumente
Debatte: Ernst sei das Leben – „rauchfrei“ die Kunst…Achse des Guten
Debatte: Natürlich brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz…Welt
Debatte: Die „weiblichen Freundinnen“ des Grünen Hofreiter…Welt
Ruhrgebiet: A-40-Rheinbrücke bleibt in Fahrtrichtung Venlo zweispurig…Der Westen
Bochum: Opel-Aus kostet Übernachtungsgäste…Der Westen
Dortmund: Ärger um DJ-Auswahl bei Mayday…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Kulturentwicklungsplan – Viel freie Fläche für viele Projektionen…Xtranews
Essen: Geplanter Stellenabbau bei der Messe Essen sorgt für Unruhe…Der Westen

Geldbeschaffung statt Gründlichkeit? – Luzar-Studie weist erhebliche Mängel auf

Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?
Neonazis in Hamm: Gewalttätig nur wegen der Antifa?

Neben Dortmund war Hamm in den vergangenen Jahren eine der nordrhein-westfälischen Städte mit der virulentesten rechten Szene. Um diese Szene genauer einschätzen und besser gegen sie vorgehen zu können hat die Stadt Hamm eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine der Autorinnen dieser Studie ist Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Dortmunder Opferberatungsstelle Backup. Nach Veröffentlichung der Studie wurde nun Kritik laut: Die Studie genüge keinen wissenschaftlichen Standards und verharmlose die Gefahr durch Neonazis.

„Hammer Verhältnisse“ ist die Studie übertitelt. Eigentlich sollte sie eine wissenschaftliche Einschätzung der rechten Szene in Hamm bieten. Herausgekommen ist etwas anderes: Zwar befassen sich Luzar und ihre Co-Autorin Nina Lohmann auf einem großen Teil der knapp 100 Seiten mit der lokalen Neonazi-Szene, einigen Raum nehmen allerdings auch die Bereiche türkischer Nationalismus, Salafismus und das Bashing von Antifa-Gruppen ein. Teile der Befunde über die rechte Szene stützen die Autorinnen auf Interviews mit aktiven oder ehemaligen Neonazis. „Durch diese Schwerpunktsetzung auf die Deutungen der beteiligen Neonazi-Akteure wird der Neonazismus in Hamm tendenziell verharmlost“ schreibt das antifaschistische Hammer Jugendbündnis „Häkelclub 590“ in einem ausführlichen Kommentar zur Studie.

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Wuppertal: PEGIDA gegen Salafisten

Sven Lau und Pierre Vogel bei einer Kundgebung (Quelle Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 4.0)
Sven Lau und Pierre Vogel bei einer Kundgebung (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-BY-SA 4.0)

Am 14. März werden in Wuppertal erstmals PEGIDA-Anhänger und Salafisten am selben Tag in der gleichen Stadt demonstrieren. Salafisten um den „Scharia Polizei“ Erfinder Sven Lau hatten eine Kundgebung für „muslimische Gefangene“ angemeldet. PEGIDA NRW reagierte und ruft nun dazu auf „die Freiheit Deutschlands“ zu verteidigen.  Die Polizei Wuppertal bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor um das Versammlungsrecht für beide Gruppen zu gewährleisten.

Das Sven Lau für inhaftierte Muslime demonstrieren will verwundert nicht. Letztes Jahr verbrachte Lau mehrere Monate in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen deutsche Salafisten für den Krieg in Syrien rekrutiert zu haben. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Trotzdem arbeitet Lau eng mit dem ehemaligen Linksterroristen Bernhard Falk zusammen, der terrorverdächtige Islamisten in Haft unterstützt. ( Unser Artikel über Falk) Die politische Arbeit mit inhaftierten Muslimen ist für Salafisten eine lohnenswerte Sache. Erst gestern berichtete die Welt über Versuche Muslime in Gefängnissen zu radikalisieren.

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Dortmunder Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch

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Mit einem Festival und einer Demonstration wollten die Dortmunder Neonazis den zehnten Todestag  Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz feiern, der von dem Neonazi Sven Kahlin am 28. März 2005 umgebracht wurde. Daraus wird erst einmal nichts: Die Dortmunder Polizei hat die Veranstaltungen der Nazis am 28. März verboten. In einer ausführlichen Pressemitteilung wurde das Verbot begründet:

Adressaten der Versammlungsverbote sind zum einen der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der für diesen Tag eine Standkundgebung mit Live-Musik und ca. 200 Teilnehmern angemeldet hat.

Zum anderen ist Adressat eines Versammlungsverbotes auch der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der ebenfalls für den 28.03.2015 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit rund 300 Teilnehmern angemeldet hat.

Nach intensiver rechtlicher Prüfung und der umfassenden Bewertung von Tatsachen aus den letzten Monaten hält die Dortmunder Polizei ein Verbot beider Versammlungen für zwingend geboten.

Zum einen können die Rechtsextremisten sich für diese beiden Versammlungen nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG berufen, zum anderen ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet.

Bei der rechtlichen Prüfung hatte die Polizei zunächst die Besonderheit des Datums 28.03.2015 zu berücksichtigen. An diesem Tag jährt sich zum 10. Mal der Tod eines Dortmunders, der im Jahr 2005 durch einen Rechtsextremisten vorsätzlich getötet wurde.

In den letzten Monaten hat die Dortmunder Polizei im Rahmen akribischer Ermittlungsarbeit Tatsachen gesammelt, die zu der Prognose führen, dass die geplanten Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Dortmunder Polizei sieht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gegen Strafgesetze verstoßen wird.

Die Anmeldungen der öffentlichen Versammlungen als Rechtsrockkonzert und Aufzug sind gezielt auf den 28.03.2015 und damit auf den 10. Todestag der gewaltsamen Tötung eines Menschen durch einen Dortmunder Rechtsextremisten gelegt worden. Diese Verknüpfung stellt eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft hat. Hier soll eingeschüchtert, Gewalt verherrlicht und die NS-Ideologie offen zur Schau getragen werden, so die Bewertung der Dortmunder Polizei. Mit der Durchführung der Versammlungen wird auch das Grundrecht auf Menschenwürde (das nicht mit dem Tod endet) des getöteten Dortmunders verletzt. Die öffentliche Herausstellung der Tötung eines Menschen „als Heldentat“ habe mit einer friedlichen Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nichts zu tun. Die Durchführung der Versammlung trage den Keim der Unfriedlichkeit schon in sich. Die Dortmunder Polizei sieht in beiden geplanten Veranstaltungen eine Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde sowie der Persönlichkeitsrechte des getöteten Dortmunders und einen Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Daher waren beide rechtsextremistischen Versammlungen zu verbieten.

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„stinkfaules Drecksgriechenland“

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„Für Mühsal und Arbeiten haben sie nicht in dem selben Maß Ausdauer, und am wenigsten ertragen sie Durst und Hitze. An Kälte und Hunger haben sie sich infolge Klima oder Boden gewöhnt.“ Mit diesen Worten beschrieb der römische Schriftsteller Tacitus gegen Ende des ersten Jahrhunderts Germanien. Und noch heute trifft diese Beschreibung zu: Mit 37,8 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten die Deutschen deutlich weniger als Polen, Spanier oder Finnen. Dafür liegt der Deutsche gerne auf der faulen Haut: 30 Ferientage im Jahr sind Europarekord, die Griechen haben gerade 23 Urlaubstage. Dazu kommen noch zehn Feiertage – das liegt im europäischen Durchschnitt. Die Zahlen zum Einstieg.

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Der Ruhrpilot

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NRW: „Wir in NRW“ – daheim…Post von Horn
NRW: Lehrer legen ihre Arbeit nieder…RP Online
NRW: Berlin schnürt ein Milliarden-Paket für die NRW-Kommunen…Der Westen
NRW: Radikale Imame wollten in Gefängnissen arbeiten…RP Online
NRW: Starker Anstieg der Straftaten gegen Muslime und Juden…Der Westen
Debatte: Grüne Medizinkritik – Achtung, Impf-Mobber…Spiegel
Debatte: Ohne Minsk kein Ende der Sanktionen…FAZ
Debatte: Bitte keine Arbeitswelt ohne Flirt und Erotik…Welt
Ruhrgebiet: Talk am Turm nimmt die Zukunft der Ruhrgebiets ins Visier…Der Westen
Ruhrgebiet: Thyssen-Krupp verkauft Bredeneyer Villa von Berthold Beitz…Der Westen
Bochum: Hermannshöhe – exklusiver Wohnungsbau statt Körperwelten…Der Westen
Dortmund: Diese Ideen sollen Dortmunds Norden neuen Schub geben…Der Westen
Duisburg: Keine Handhabe gegen Pro NRW…RP Online
Duisburg: Klammes Duisburg erhofft sich Millionen aus Berlin…Der Westen
Essen: Rummel in Münster um versteigerten Beitz-Nachlass…Der Westen
Essen: Rüttenscheider Oktoberfest könnte in Essener Messehalle umziehen…Der Westen