Dortmund, Politik

Dortmund: Demonstration gegen Antisemitismus

| Stefan Laurin2 Kommentare
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Die Dortmunder Neonazis Christian Meyer, Michael Brück und Lukas Bals auf einer islamistischen Demonstration im Sommer 2014 in Dortmund

Nicht erst seit der Hetze der Dortmunder Neonazis gegen Anne Frank und die berüchtigte Juden-Anfrage von Dennis Giemsch, dem Ratsmitglied Der Rechten, ist klar, das Dortmund ein Problem mit Antisemitismus hat. Im Sommer kam es immer wieder zu islamistischen Demonstrationen, auf denen offen gegen Juden gehetzt wurde: Zum Teil unter Beteiligung der Dortmunder Neonazis, die einmal auch mit dem Vorsitzenden der Linkspartei NRW, Ralf Michalowsky marschierten.

Am kommenden Freitag findet nun in Dortmund eine Demonstration gegen Antisemitismus statt. Sie startet um 18.00 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof und wird zum Wilhelmplatz nach Dorstfeld führen, wo in der Neujahrsnacht ein jüdischen Mahnmal geschändet wurde. Mehr Informationen gibt es hier.

Politik

RVR-Gesetz: SPD, CDU und Grüne geben das Ruhrgebiet auf

| Stefan Laurin21 Kommentare

rex_kinoSPD, CDU und Grüne haben die Neufassung des RVR-Gesetzes von der Tagesordnung des Kommunal-Ausschusses genommen. Das Gesetz soll überarbeitet werden, ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr weiter möglich sein.
Wie Der Westen berichtet, haben SPD, CDU und Grüne einträchtig beschlossen, dass künftig der Austritt von Städten und Kreisen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) möglich bleiben soll. Die Neufassung des Gesetzes wurde von der Tagesordnung des Kommunal-Ausschusses genommen. Auf die sollte es auch gar nicht mehr gesetzt werden: Die im Gesetz auch geplante Direktwahl eines Ruhrparlaments ist sinnlos, wenn jeder Kreis und jede Stadt mit Austritt drohen kann, wenn das Parlament etwas beschließt, was ihm nicht passt. Ein Parlament von Hasenfüßen, das nie mehr hinbekommen wird als einen Minimalkonsens braucht kein Mensch. Auch die Regionalplanung, die der RVR noch durch schwarz-gelb bekommen hat, ist damit

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Politik, Sport, Videos

‚Unsere Kurve‘ geht in Sachen Polizei, Politik und Sportgerichtsbarkeit in die Offensive

| Robin PatzwaldtKeine Kommentare


Die organisierten Fußballfans der vereinsübergreifenden Organisation ‚Unsere Kurve‘, welche sich als Interessenvertretung der Fans aller Vereine sieht und für den Erhalt der Fankultur und den Erhalt der Freiräume eintritt, trafen sich jüngst in Bielefeld, um über die Arbeits- und Themenschwerpunkte ihrer Arbeit für das Jahr 2015 zu beraten.
Die nun veröffentlichte Erklärung mach rasch deutlich: ‚Unsere Kurve‘ wird auch in Zukunft Faninteressen gegenüber Verband und Polizei sehr offensiv und selbstbewusst vertreten.
Während des Bundestreffens in Ostwestfalen wurden diverse Themen besprochen. Schwerpunkte bildeten dabei u.a. die zuletzt verhängten Strafen der Sportgerichtsbarkeit gegenüber Fans und die eigene Lobbyarbeit der Fanvertreter auf politischer und polizeilicher Ebene, wo man sich seitens ‚UnsereKurve‘ noch immer viel zu häufig mit unangemessenen Maßnahmen konfrontiert sieht.

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Politik

Enno Lenze in Kurdistan Teil I

| Gastautor6 Kommentare

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Wie bereits im Sommer vergangenen Jahres berichtet Enno Lenze wieder aus Kurdistand – diesmal zusammen mit dem FDP-Politiker und Unternehmer Tobias Huch. Wir veröffentlichen ihre Reiseberichte als Crosspost von Ennos Blog. 

Da sich die Lage in Kurdistan (Nord-Irak) regelmäßig ändert, habe ich mich erneut auf den Weg gemacht um aus der Region zu berichten. Meinen Bericht aus dem Juni findet man hier, eine Zusammenfassung der Geschichte Kurdistans hier. Zusammen mit Tobias Huch (FDP) sehe ich mir die Flüchlingscamps an,spreche mit den Leuten, die wir auf der Straße treffen und treffe Peschmerga. Wie auch bei den vergangenen Reisen unterstützt uns die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) bei der Reise. Die erste Frage die da immer aufkommt ist: Sind die Berichte dann noch neutral? Um das wirklich raus zu finden, müsstet ihr selber her reisen und euch alles ansehen. Aber da noch nie jemand von der Partei, der Regionalregierung oder der

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Politik

Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

| Ulrike Maerkel29 Kommentare

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.“ Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.

Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: „Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.“ Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel „rausfliegen.“

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Politik, Ruhrgebiet

CDU-Landtagsfraktion befürwortet 2,5-Prozent Sperrklausel in NRW: Weniger Demokratie wagen?

| Ulrike Maerkel16 Kommentare
CDU Landtagsfraktion, Copyright: CDU Landtagsfraktion
CDU Landtagsfraktion, Copyright: CDU

Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verfolgen das Thema schon seit einigen Jahren in Nordrhein-Westfalen. Anfang 2014 wurde das Bemühen um die Sperrklausel durch eine Entscheidung in Berlin befeuert, dort wurde entschieden, dass bei den vergleichbaren Berliner Bezirkswahlen eine Sperrklausel erlaubt ist. Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich in ihrem Vorhaben bestätigt. Durch den heutigen Beschluss der Landtagsfraktion der CDU rückt ein Ende der Zersplitterung der Gemeinden, Räte und Kreistage in erreichbare Nähe.

Die heutige Entscheidung der Landes-CDU hängt unter anderem mit den Rückmeldungen aus den eigenen Reihen zusammen. Winrich Granitzka, Fraktionschef der Rats-Christdemokraten in Köln beschwerte sich im Januar, dass die Mammutsitzungen des Kölner Stadtrates mit fast 160 Tagesordnungspunkte für die ehrenamtlichen Ratsleute nicht mehr zu stemmen seien. Auch der Dortmunder Rat kämpft sich durch endlose Ratssitzungen, dank ellenlanger Anfragen der Partei „Die Rechte“.

Selbst 1-Mann-Gruppen können mit Anfragen und langen Statements Sitzungen lähmen. Manche kommunalen Parlamente arbeiten mit bis zu 12 verschiedenen Fraktionen und Gruppen zusammen – ein effektives und vernünftiges Arbeiten erscheint vielen nicht mehr möglich. Für die Befürworter einer Sperrklausel ist heute ein guter Tag, denn mit einer Stimmgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen kann man die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit im Landtag erreichen. Die Entscheidung für eine Funktionsfähigkeit der Parlamente in den Städten, Gemeinden und Kreistagen hat heute also deutlich Aufwind bekommen.

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Politik, Ruhrgebiet

Semesterticket: Die ASten versemmeln es

| Stefan Laurin37 Kommentare
Stadtbahn Foto: Bogestra
Stadtbahn Foto: Bogestra


Es gibt Gremien, die von so wenigen Menschen gewählt werden, das man sie eigentlich mit Missachtung strafen müsste. Die Gremien der Industrie und Handelskammern gehören ebenso dazu wie die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen und die  Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA). Letztere sind gerade dabei das vor fast 25 Jahren eingeführte Semesterticket vor die Wand zu fahren.

Auch wenn ich seit langem nicht mehr an der Uni bin, habe ich immer noch das Gefühl, das mich  das Thema Semesterticket etwas angeht. Ich war 1991 im AStA der Uni Essen, warb für das Semesterticket vor der damals allmächtigen SPD-Landtagsfraktion und organisierte die

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Politik, Videos

Essen: Hogesa-Demonstration abgesagt

| MeldungEin Kommentar
HoGeSa-Hoologan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann
HoGeSa-Hoologan, Foto: Copyright 2014 Felix Huesmann

Nach einer Meldung der Polizei wurde heute die für Sonntag geplante Demonstration Hooligans gegen Salafisten (HogeSa) in Essen abgesagt:

Die Anmeldung für die geplante Demonstration ´Hooligans gegen Salafisten` wurde heute zurückgezogen. Per Fax erklärte die Anmelderin, dass sie außerdem keine Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen wolle.

Die Polizei kündigte an, trotzdem an dem Tag in Essen starke Präsenz zu zeigen. Auch die  geplante Anti-HogeSa Demonstration soll trotz der Absage stattfinden. Organisator MAx Adelmann: “ Wir werden eine große Kundgebung in Essen gegen Rassismus und Gruppen wie Hogesa oder Pegida durchführen. Nun eben auf dem Willy-Brandt-Platz. Treffpunkt für unsere Demonstration bleibt ab 11:30 der Bereich Marktkirche/Porschekanzel.“

 

 

 

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Politik, Videos

Anschläge in Paris: AfD-Hamburg Spitzenkandidat freut sich „Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe“

| Gastautor17 Kommentare

Beitrag von Tobias Huch.

Politik, Videos

Frankreichs 9/11 und die „Je suis Charlie“-Heuchler

| Gastautor31 Kommentare

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In Verneigung vor Stéphane Charbonnier (Charb), Chefredakteur von Charlie Hebdo, der 2012 sagte: »Ich habe keine Angst. Ich habe keine Kinder, keine Frau, kein Auto, keinen Kredit. Es klingt aufgeblasen, aber ich will lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben.«

Das jihadistische Massaker an der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 mit 12 Toten, darunter zwei Polizisten, der Mord an einer weiteren Polizistin einen Tag später und die antisemitisch motivierte Geiselnahme und Ermordung von vier Juden in einem jüdischen Supermarkt am 9. Januar, die mit der Aktion vom 7. Januar in Verbindung steht, schreien nach weitreichenden politischen Konsequenzen und einer Analyse der politischen Kultur. Plötzlich sind viele betroffen, nicht nur in Frankreich. Dabei zielt der Jihadismus und Islamismus auf westliche Werte, Religionsfreiheit, Freiheit von Religion, Religionskritik, Meinungsfreiheit, Demokratie, Pluralismus und Heterogenität, Satiriker wie Charlie Hebdo, wie auf Juden und den jüdischen Staat Israel. Doch allzu viele ignorieren die antisemitische Dimension, weil das den allseits beliebten antizionistischen Antisemitismus beinhaltet, den viele partout nicht aufgeben wollen. Auch die Verharmloser des Islamismus melden sich sofort und rabiat zu Wort. Schließlich: wer hatte denn schon Mut die letzten Jahre? Wir haben Angst, sind mutlos und vorsichtig, auch der Autor dieses Textes.  Von unserem Gastautor Clemens Heni.

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