Mit Kinderleichen und Holocaust-Relativierung gegen die „Festung Europa“

Screenshot YouTube-Video: "Die Toten kommen"
Screenshot YouTube-Video: „Die Toten kommen“

Das „Zentrum für politische Schönheit“ sorgt mit seinen Aktionen immer wieder für Aufsehen. Im vergangenen Herbst wurden Kreuze für die Toten der Berliner Mauer aus der Hauptstadt entführt und an die Außengrenzen der EU gebracht. Das Künstlerkollektiv schaffte es so, auf die sprichwörtliche Mauer rund um die „Festung Europa“ aufmerksam zu machen. Mit der neuen Aktion „Die Toten kommen“ wollen die Künstler die Opfer der europäischen Abschottung in das Herz Europas bringen. Am vergangenen Montag wurden eine Frau und ihr Kind, die vor Sizilien ertrunken sind, auf einem Berliner Friedhof beigesetzt. (Anmerkung: Das Kind wurde nicht bestattet, es gab lediglich eine Trauerfeier. Die Künstler kündigten allerdings die Bestattung des Kindes an.) Am Sonntag will das „Zentrum für politische Schönheit“ mit Baggern vor das Kanzleramt ziehen und dort Flüchtlinge bestatten.

Die neue Aktion der Künstler ist durchaus streitbar. Einerseits machen sie auf das alltägliche Sterben im Mittelmeer aufmerksam, andererseits wird mit Leichen, auch von Kindern, Politik gemacht. Ein Verdienst des „Zentrums für politische Schönheit“ ist es sicherlich, auf den Umgang mit Flüchtlingsleichen in Südeuropa aufmerksam gemacht zu haben. Diese werden oft ohne Kühlung gelagert und in Massengräbern verscharrt. Ein Umgang, den sich wohl niemand für verstorbene Angehörige und Freunde wünscht.

Wirklich erschreckend wird es aber, wenn man sich die Texte des „Zentrums für politische Schönheit“ einmal genauer anschaut. In einer etwas unvermittelt dastehenden Abhandlung über Genozide werden die Künstler zu Kriegsstrategen und erklären den Alliierten, sie hätten die Gleise nach Auschwitz doch 1944 bombardieren können. Hier winkt der deutsche Stammtisch, der der Anti-Hitler-Koalition schon lange nachsagt, auch nichts für die Juden übrig gehabt zu haben. Der Holocaust ist auch Bezugspunkt für eine Dystopie des Künstlerkollektivs. Für das 21. Jahrhundert sagt das „Zentrum für politische Schönheit“ voraus, dass sich „zwei Völkermorde in Afrika und Asien ereignen, die die Ereignisse des Holocaust in den Schatten stellen“. Ohne Holocaust geht’s eben auch für die „aggressiven Humanisten“ des Künstlerkollektivs nicht. Wenn man mit den eigenen, aufsehen erregenden Aktionen nicht etwas schlimmeres als den industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden verhindern kann, dann ist es halt nur langweilige Aktionskunst.

Fehlendes Geschichtsbewusstsein, eine große Klappe und gute PR-Kampagnen, den Jungs und Mädels vom „Zentrum für politische Schönheit“ steht ein schneller Weg auf der Karriereleiter nach oben offen. Dafür kann man auch mal Auschwitz vergessen und ein paar Leichen umbetten.

Netzpolitik-Abmahnung: Innenminister Jäger macht sich lächerlich

Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW
Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW

Man könnte meinen, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätte genug zu tun: Er bekommt das Nazi-Problem ebenso wenig in den Griff wie die Einbrüche, seine Polizei überaltert und irgendwann müssen ja auch groß angelegte PR-AKtionen wie der nächste Blitzmarathon geplant werden.

Aber nein, Jäger und sein Ministerium finden immer noch die Zeit, sich lächerlich zu machen. Mit einer Abmahnung des Blog Netzpolitik zum Beispiel. Die hatten in einem Artikel über die Verwendung stiller SMS durch die Polizei das Logo der Polizei-NRW verwendet. Zur Illustration. Dafür wurde Netzpolitik nun abgemahnt – die Verwendung des Logos sei ein „Missbrauch der Marke“. Dumm? Dumm! Der Anwalt von Netzpolitik ist sich sicher, die Nummer vom tisch zu bekommen. Natürlich kann ein Logo zur Illustration verwendet werden. Jäger und sein Ministerium haben mit der Abmahnung nur eins erreicht: Sie haben sich lächerlich gemacht.  Selten zitiere ich Karl Marx, aber hier passt es so gut: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Duisburg: „Um die 30 Millionen Euro Hilfe hätte Duisburg vom VRR bekommen können.“

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Der Duisburger Nahverkehr ist marode. Es wird fast zehn Jahre dauern, bis die alten Anlagen erneuert sind. Wenn nichts dazwischen kommt.

Im Juli 1992 war es soweit. Nach 25 Jahren Planung startete die Duisburger Stadtbahn mit fünf unterirdischen Haltestellen in der Innenstadt. 25 Jahre war an dem Prestigeprojekt geplant worden. Nach Mülheim, Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen fuhren nun auch in Duisburg Bahnen unterirdisch. Heute bereitet das damals mit viel Stolz erbaute Nahverkehrssystem der Stadt Sorgen. Die Bahnen sind marode, die Sicherheitsanlagen museumsreif. Für dringende Erneuerungen fehlt das Geld. Zum Teil ersetzen lahme Busse die flotten Bahnen.

Mit 90 Prozent war der U-Bahn-Bau in Nordrhein-Westfalen gefördert worden. Geld, das sich keine Stadt entgehen lassen wollte. Kritiker, die seinerzeit anmerkten, dass die damals schon klammen Ruhrgebietsstädte die Folgekosten später kaum würden tragen können, nahm man

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Der Ruhrpilot

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NRW: 
Prozesse sollen per Video übertragen werden…RP Online
NRW: Jäger wollen neues Gesetz kippen…General Anzeiger
NRW: Der unmögliche Schwimmunterricht…RP Online
NRW: Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim…Post von Horn
NRW: Armin Laschet hat seine Klausur-Notizen entsorgt…RP Online
Debatte: Europa ist unregierbar geworden…Cicero
Debatte: Tsipras wirft IWF kriminelle Politik vor…FAZ
Debatte: Die Wandlungen der Gentechnik-Kritik…Novo Argumente
Debatte: Er hat, rumpeldipumpel, gemacht, was er wollte…Welt
Ruhrgebiet: Bahn verliert Riesenauftrag an Konkurrenz…Handelsblatt
Ruhrgebiet: Leinen los Richtung Ruhr…Der Westen
Dortmund: Flüchtlingscamp zieht an die Katharinentreppe…Nordstadtblogger
Duisburg: Ist Zivilrichterin im Loveparade-Prozess befangen?…Welt
Duisburg: „Volker, du bist im Bundestag!“….Der Westen
Essen: Stadt fahndet nach Stadion-Beratervertrag…Der Westen
Essen: Amazon lädt zum Open-Air-Kino auf Kennedyplatz…Der Westen

Dortmund: NWDO bekennt sich zu Anschlag auf Piraten und droht der Presse

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Soeben erreichte uns diese Mischung aus Bekennerschreiben und Drohung mit dem Absender der 2012 verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). Aus dem NWDO ist in Dortmund die Partei „Die Rechte“ hervorgegangen. Wie in solchen Fällen üblich, haben wir alles an die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in Bochum und Dortmund weitergeleitet. In zwei Fällen konnten so in den vergangenen zwölf Monaten entsprechende Absender ermittelt werden. Nur eine kleine Anmerkung: Die Autoren und Autorinnen dieses Blogs hausen nicht, sondern ziehen es vor zu wohnen.

Update: Anschlag: Büro der Piraten angegriffen

Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)
Beschädigtes Fenster bei den Piraten. (Foto: Birgit Rydlewski)

Das Büro der Dortmunder Piratenpartei ist in der vergangenen Nacht (15./16.6.) Ziel eines Anschlags geworden. Die beiden Schaufenster des Büros wurden beschädigt. Angriffe auf Büros von Parteien haben in Dortmund keine Seltenheit. Räumlichkeiten von den Grünen und der Linkspartei wurden mehrfach, mutmaßlich von Neonazis, angegriffen. Auch bei der Attacke auf die Piraten könnte es sich um einen Racheakt der Dortmunder Naziszene gehandelt haben. Die Nazis wurden bei einer Kundgebung am Montag von über 100 Gegendemonstranten eingekreist und konnten nur unter Polizeischutz zum Bahnhof gelangen.

Update: Am Ende des Artikels findet sich eine Stellungnahme von Torsten Sommer.

In einer ersten Stellungnahme äußern sich die Piraten:

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Münsterstraße: Wir  ziehen an einem Strang – Ein Straßenfest mit islamistisch-nationalistischer Schlagseite

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Wir  ziehen an einem Strang – So hieß das Motto des diesjährigen Münsterstraßenfest das der Integrationsrat der Stadt Dortmund am 13.06. auf dem Platz vor der St.  Josephkirche veranstaltete. Dies war bereits die 17. Auflage des Festes. Die Veranstaltung markiert den Auftakt zur Internationalen Woche in der Nordstadt.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau sprach die Eröffnungsbotschaft danach folgte ein buntes Programm mit folkloristischen Darbietungen.

Abseits der Bühne, entlang der Münsterstraße, die hier Fußgängerzone ist, präsentieren sich Parteien und Vereine mit ihren Infoständen. Die Grünen und die AWO sind mit Ständen vertreten, genauso wie Die Linke und das Bündnis Dortmund gegen Rechts. Sogar die DKP hat einen Stand. Die Vereine der Migranten sind nicht auf den ersten Blick politisch einzuordnen.

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Offiziell: Nazis in NRW sind Diebe, Junkies und Kinderschänder

Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund
Nazis-Demonstration gegen Kriminalität in Dortmund


Neonazis sind nicht nur durch ihre politischen Straftaten einen Bedrohung. Ob Drogen, Einbrüche oder Sexualdelikte: Auf jedem Kriminalitätsfeld sind die Rechtsradikalen aktiv.

Die Anhänger der Neonazi-Partei Die Rechte in Dortmund geben sich gerne als Saubermänner. Ende Mai demonstrierten sie in der Dortmunder Nordstadt mit der Parole „Sicherheit und Ordnung statt Überfremdung und Multikulti“ gegen Kriminalität. Die Rechtsradikalen haben 955 gute Gründe, erst einmal in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen: 955 Straftaten der Allgemeinkriminalität begingen im vergangenen Jahr in Nordrhein Westfalen 374 Tatverdächtige aus der Nazi-Szene. Sie waren schon durch politische Delikte aufgefallen, zählen also zum inneren Kreis der Szene.

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Konzerthaus Bochum wird zwei Millionen Euro teurer

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Auf seiner Sitzung am 25. Juni soll der Rat der Stadt Bochum Mehrausgaben von zwei Millionen Euro für das Konzerthaus beschliessen. Das Geld soll dafür soll unter anderem aus dem Etat zum Bau von Schulmensen genommen werden – da ist es nach Angaben der Stadt in diesem Jahr überflüssig. In diesem Zusammenhang sei an unser kleines Wettspiel erinnert: Wer die Endkosten des Konzerthauses richtig rät, gewinnt eine Barsch:

Update: Hol Dir den Barsch: Wie teuer wird das Musikzentrum in Bochum?

Also: Holt Euch den Fisch! Schüler dürfen mitmachen, auch wenn sie keine Mensa haben, wo sie den Barsch verzehren können.