Vor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert.
Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit.
Das Protestcamp von Geflüchteten zieht um nach Berlin. Foto: Alexandra Gehrhardt
Die letzte Woche des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund läuft: Am Samstag will die Gruppe nach Berlin umziehen. Am Freitag planen die Menschen noch einmal eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Huckarder Straße – dem Ort, an dem sie vor knapp sieben Wochen ihren Protest begannen. Was hat er gebracht?
Debatte: Die Türkei führt Krieg gegen die Feinde des IS…Spiegel Debatte: Türkei fliegt Luftangriffe gegen Kurden bei Kobani…Welt Debatte: Ein Ring aus Feuer legt sich um Europa…Welt Debatte: Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?…FAZ NRW: Neue Straßen und Brücken…Welt NRW: Asylausgaben vervielfachen sich rasant…Aachener Zeit NRW: Mehr Massaker…Jungle World Debatte: Albig stört die Idylle im Wolkenkuckucksheim…Post von Horn Ruhrgebiet: Oberhausen liebt den Wendler, Dortmund hört Hip Hop…Der Westen Ruhrgebiet: Das müssen Sie über das abgesagte Juicy Beats wissen…Der Westen Bochum: Tief im Westen – Eine Webreportage…FAZ Bochum: Lenz leidet im Westpark…Der Westen Dortmund: 53 Kinder zwischen Dreck, Müll und Ungeziefer…Der Westen Duisburg: Akzeptanzpreis an Hitzlsperger bei CSD verliehen…Der Westen Duisburg: Uni wirbt knapp 116 Millionen Euro ein…RP Online
Aiman Mazyek Bild: Jakup Szypulka Lizenz: CC BY-SA 3.0
Nach dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ wurde am 13. Januar eine große Mahnwache am Brandenburger Tor veranstaltet. Anmelder waren der Zentralrat der Muslime Deutschlands e. V. (ZMD) und die Türkische Gemeinde zu Berlin e. V. (TGB).
Die Veranstaltung war großformatig. Neben Merkel und Gauck kam weitere Politprominenz, auch die Bevölkerung nahm rege teil. Weniger Beteiligung war jedoch durch den Anteil der deutschen Bevölkerung zu verzeichnen, der – so war die Arbeitshypothese – dieses „klare Signal“ eigentlich setzen sollte. Die alleine etwa 300.000 Muslime aus dem Großraum Berlin fehlten weitgehend. Das ist in den Fernsehaufnahmen gut zu erkennen und man kann enttäuscht sein, dass so wenige sich dorthin begeben hatten. Es war mehr das Bekenntnis der Mehrheitsgesellschaft zu den Muslimen Deutschlands als umgekehrt, eine an diesem Tag unerwiderte Liebesbekundung sozusagen.
Die rasch geplante Mahnwache fand ein enormes Medienecho.
Sechs Monate danach ist Interesse jedoch weniger erwünscht, insbesondere dann, wenn Fragen zu der Finanzierung geäußert werden.
Meine SPD macht mir wirklich Sorgen. Etliche aus der Spitze und nicht wenige Funktionäre haben nicht nur wenig Bedenken, zu Fundamentalisten zu gehen, sondern auch Geschäfte mit ihnen zu machen. Aktuell ist Sigmar Gabriel – Zeit ist Geld – flott im Iran unterwegs. Sein Motto ist nach einem Zeit-Interview dabei “Kontakte statt Konflikte”. Was heißt dieser Bullshit bei einem Unrechtsregime im Klartext? Der geschmeidige Geschäftskontakt geht vor. Vor Werten, vor Menschenrechten. Nur keinen Dissens mit potentiellen Kunden austragen. Das ist – wenn es gnadenlose Diktaturen betrifft – die Maxime eines Verkäufers und nicht die eines Vorsitzenden einer ehemals großen Volkspartei. Nein, ich finde nicht, dass das Seil für die Gehenkten im Iran gerade aus deutscher Qualitäts-Produktion kommen sollte. Das mag naiv und wenig
Gestern in Sulmanya: Demonstration der Partei Gorran „the change movement“ und PKK und YPG Anhängern in der Nähe des Basars. Foto: Enno Lenze Lizenz: Copyright
Der Berliner Journalist Enno Lenze, Lesern dieses Blogs auch als Gastautor bekannt, berichtet zur Zeit wieder aus dem irakischen Teil Kurdistans. Dort griff die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK an.
Ruhrbarone: Hallo Enno, wo hältst Du Dich gerade in Kurdistan auf?
Enno Lenze: Gerade bin ich in Sulaimaniyya , der zweitgrößten Stadt und sowas wie die zweite Hauptstadt. Kurdistan ist politisch zweigeteilt. In der Hauptstadt Erbil leben größten Teil Freunde der DPK hier in Sulaimaniyya die Freunde der PUK.
Ruhrbarone: Wie schätzt man bei Euch die Angriffe der Türkei ein? Vor allem als Angriff auf den IS oder mehr als Angriff auf die Kurden?
Enno Lenze: In dem fall waren es zwei oder vier F-16 der türkischen Luftwaffe die dich an der iranischen Grenze lang bis Kandil flogen und in einem Angriff mehrere PKK Stellungen
Debatte: Der Westen verrät die Kurden für den IS…Welt NRW: Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen…Spiegel NRW: NRW will Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge…Welt Debatte: Von der Leyen kritisiert Türkei für Angriffe auf PKK…FAZ Debatte: Auf dem Weg in die Juristenherrschaft…Cicero Debatte: Hauptsache, du siehst gut aus…Jungle World Ruhrgebiet: „Es herrscht die reine Kaufwelt“…Stuttgarter Nachrichten Bochum: Wohnprojekt Gerthe – Leben auf Zeche…Coolibri Dortmund: Juicy Beats Absage war die richtige Entscheidung…Der Westen Duisburg: Bettlaken als Wände – So leben Asylbewerber…Der Westen Essen: Neugier auf neues Übergangswohnheim in Altenessen…Der Westen
In Düsseldorf haben am Nachmittag 2000 Menschen gegen den Militäreinsatz der Türkei gegen die PKK protestiert. Die türkische Armee hatte in der Nacht begonnen Stellungen der kurdischen Guerilla angegriffen. Bei der Demonstration sollte es eigentlich um den Anschlag von Suruc am letzten Montag gehen, bei dem 32 linke Jugendliche getötet wurden. Die Ereignisse in der vergangenen Nacht überschatteten allerdings das ursprüngliche Thema der Demonstration. In emotionalen Redebeiträgen wurde die türkische Politik kritisiert. Der Türkei wurde Zusammenarbeit mit dem „Islamischen Staat“ vorgeworfen. Die Protestierenden kündigten ihren Widerstand gegen die Türkei und ihre Unterstützung für die kurdische Bewegung an.
Aufgrund der NRW-weiten Sturmwarnung blieb es bei einer stationären Kundgebung. Nach der Kundgebung demonstrieren noch einige Hundert jüngere Aktivisten durch den Hauptbahnhof.
Die PKK-Fahne vorm NRW Landtag, bei einer Demonstration im letzten Herbst.
Der Konflikt zwischen der Türkei und der als Terrororganisation geltenden PKK hat sich in dieser Woche drastisch zugespitzt. In der vergangenen Nacht griff die türkische Armee die Rückzugsgebiete der PKK an, auch von Angriffen auf kurdische Dörfer wird berichtet. Unter dem Vorwand, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen, führt die Türkei nun eine groß angelegte Operation gegen ihren alten Feind, die Kurden, durch. Dies war schon gestern Morgen abzusehen. Über 200 Menschen wurden in der Türkei festgenommen, die Aktion wurde als Aktion gegen den IS gelabelt, bei einem Großteil der Verhafteten handelt es sich allerdings um Anhänger linker und pro-kurdischer Organisationen. Nach den Angriffen in der Nacht kündigte die PKK den Waffenstillstand mit der Türkei offiziell auf. Kurdische Jugendorganisationen rufen zur Revolte in der Türkei auf.
Das NATO-Land Türkei befindet sich im Krieg. Nicht etwa gegen den erklärten Feind „des Westens“, die Islamisten, sondern gegen den bisher effektivsten Gegner des IS, gegen die Kurden. Ja, ein paar Stellungen der Islamisten werden auch angegriffen, aber der Hauptfeldzug der Türkei richtet sich gegen die PKK und ihre Schwesterorganisationen jenseits der Grenze. Für die Türkei eine innen- wie außenpolitische Win-Win-Situation. Innerhalb der Türkei soll es so gelingen, die pro-kurdische Partei HDP zu schwächen, bei den letzen Wahlen hatte die Partei die 10-Prozent-Sperrklausel überwunden. Für die islamische AKP von Präsident Erdogan ist derzeit keine Regierungsbildung möglich. Bei wahrscheinlichen Neuwahlen könnte die HDP als Terrorpartei stigmatisiert oder sogar verboten werden. Außenpolitisch geht es der Türkei darum, das kurdische Autonomiegebiet in Syrien zu destabilisieren. Das Ansehen, dass die Kurden als Gegner des IS mittlerweile International genießen, stört die Machthaber in Ankara. Außerdem weckt das erfolgreiche Projekt Rojava auch bei den Kurden im Süden der Türkei den Wunsch nach mehr Autonomie.
Wenn der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK nicht weiter eskalieren soll, braucht es jetzt eine kluge Politik „des Westens“. Die kurdischen Gruppen, die seit einem Jahr von den USA und europäischen Staaten unterstützt werden, benötigen weitere Unterstützung. Auf die Türkei muss Druck ausgeübt werden, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen und nicht unter diesem Vorwand innenpolitische Probleme zu lösen. Aber auch die PKK und ihre Ableger müssen, bei aller berechtigter Wut und Verzweifelung, mit kühlem Kopf handeln. Morde an türkischen Polizisten sind nicht dazu geeigntet, große Sympathien zu erlangen.
Für heute rufen kurdische Gruppen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet auf. In Nordrhein-Westfalen wird um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof protestiert.
Von SpOn bis FAZ heißt es heute: „Angriff von Rechtsextremen“ in Dresden. Was ja auch klar wie Kloßbrühe ist: Erst wurde das THW bei den Vorbereitungsarbeiten behindert, dann wurden DRK-Helfer attackier – und schließlich kühlte der rechte Mob sein Mütchen an den Gegendemonstranten, die für die Flüchtlinge und ein weltoffenes Dresden protestiert hatten.
Die Polizei hatte mit erbärmlich wenig Kräften, die zudem unbehelmt waren, reichlich Mühe, die NPD-Anhänger im Zaum zu halten – und konnte nicht verhindern, dass ein ZDF-Team attackiert und mehrere Gegendemonstranten verletzt wurden.
Doch die einzige ARD-Quelle, die von tagesschau.de exklusiv verlinkt wird, die Homepage des Mitteldeutschen Rundfunks, schreibt von :
„Gewalt zwischen Asylgegnern und Befürwortern“
„In Dresden sind Gegner und Befürworter eines Zeltlagers für Asylbewerber verbal und tätlich aneinandergeraten.“
„Reporter vor Ort berichteten, Rechtsextreme hätten Gegendemonstranten mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen, nachdem sie zuvor von diesen mit Sprüchen provoziert worden seien.“
Motto: Wenn die Linken die lieben Nazis nicht provoziert hätten, wäre gar nix passiert. Am Ende werden die Gegner des Heims, die immerhin ein Grundrecht infrage stellen, zu ihrem Persönlichkeitsschutz auch noch verpixelt – im Gegensatz zu den Gegendemonstranten.
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Vor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert.
