Bereits zum dritten Mal seit April wurde das Haus der Gelsenkirchenerin Heike Jordan mit Hakenkreuzen beschmiert. Jordan ist aktiv im Bündnis gegen Faschismus und Krieg Gelsenkirchen. Der Terror begann im März, als sie von einem Neonazi angegriffen wurde: „Er lauerte mir vor meiner Haustür auf und beschimpfte mich als Judennutte, scheiß Antifantenfotze und linksradikale Schlampe. Er griff nach meinem Hals und ich konnte ihn abwehren. Er sagte dann, „ich mach dich kaputt und deinen Alten holen wir uns auch noch“.“
Jordan zeigte den Täter an. Dann begannen die Schmierereien. Jordan will nun erst recht weiter gegen Nazis kämpfen: „Ich lasse mich nicht einschüchtern, mit diesen Attacken gegen mich hat diese braune Brut nur das Gegenteil erreicht. Ich wachse daran und meine Überzeugung, das richtige zu tun, wird mit jedem Angriff stärker. Ich bleibe meiner Linie treu und werde weiterhin diesen Faschisten in den Arsch treten wo ich nur kann.“
Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Gelsenkirchener Polizei mit, sie würde in alle Richtungen ermitteln, ginge jedoch von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Hinweise auf die Täter gäbe es noch nicht, dafür sei man auf Mithilfe der Bevölkerung angewiesen.
Im vergangenen Sommer war Taylan C. einer der Organisatoren zahlreicher antiisraelischer Demonstrationen. Bei der Demonstration in Essen am 18. Juli vergangenen Jahres, bei der es zu Ausschreitungen kam, hatte er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen. Im Januar war er dann vom Amtsgericht Essen zu einer Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von 200 Euro verurteilt worden. C. wollte das Urteil nicht akzeptieren und ging in Berufung. Keine gute Idee: Wie das Landgericht Essen diesem Blog bestätigte, wurde er am 22. Mai vom Landgericht Essen wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Das Landgericht hat sich damit der Beurteilung der Amtsrichterin Gauri Sastry angeschlossen, das Zionist im Sprachgebrauch des Antisemiten ein anderes Wort für Jude sei. Die Bestätigung dieser Einschätzung könnte es Antisemiten künftig schwerer machen, in der Öffentlichkeit ihren Judenhass auszuleben.
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Ca. 550 Islamisten aus Deutschland kämpfen nach Angaben des Verfassungsschutzes gegenwärtig in Syrien und im Irak für die Terrororganisation Islamischer Staat. Es ist zu erwarten, dass weitere Radikale ausreisen. Einige Dschihadisten sind bereits in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Weitere Kämpfer werden versuchen, zunächst über die Syrische Grenze in die Türkei zu reisen, um anschließend den Flug nach Deutschland anzutreten.
Die Rückkehrer werden im medialen Diskurs in zwei Kategorien unterteilt: Einige Rückkehrer seien traumatisiert und desillusioniert. Andere werden als Veteranen versuchen, die Ideologie des eliminatorischen Dschihadismus zu propagieren oder Anschläge zu verüben. Die Ermittlungsbehörden werden im Zweifelsfall nicht nachvollziehen können, ob ein Rückkehrer zu den Geläuterten oder den Brandstiftern gehört. Die Vorschläge, wie mit diesen Anderen verfahren werden soll, schwanken von Resozialisierung über Abschiebung bis hin zur Dauerüberwachung.
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Am Donnerstagabend fand in der Reihe „Blackbox“ die erste Veranstaltung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Bisher hatten sich die Blackbox-Veranstaltungen, die maßgeblich vom Straßenmagazin BoDo organisiert werden, mit den Themen Flucht und Abschiebung beschäftigt. Die Veranstaltung zum NSU wurde von den Ruhrbaronen und den Kollegen vom Recherchebüro CORRECT!V mitorganisiert.
70 Menschen füllten das Institut des Dortmunder Schauspiel bis auf den letzten Platz aus. Sie bekamen ein spannendes Gespräch zwischen dem Kollegen David Schraven und der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens geboten. Die Anwältin vertritt im Münchener NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße vom NSU ermordet.
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Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. Der 300 Seiten starke Bericht liegt seit gestern vor und soll Transparenz schaffen. Das Interesse an Corelli, der in der Szene unter dem Spitznamen HJ Tommi bekannt war, ist berechtigterweise groß. 2012 fand man in den Archiven des Bundesverfassungsschutzes eine DVD mit der Aufschrift NSU – ein erster Hinweis auf das Mordtrio, den der V-Mann bereits 2005 an den Verfassungsschutz übergeben haben soll. In den beiden darauf folgenden Jahren ermordete der NSU noch vier weitere Opfer, darunter der Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik.
Der V-Mann, bürgerlich Thomas Richter, hätte zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde einiges beitragen können – davon sind viele überzeugt. Doch verstarb er am 7. April 2014 mit 39 Jahren. Der Todeszeitpunkt warf Fragen auf: Corelli erlag ausgerechnet wenige Tage vor seiner Vernehmung einem „diabetischen Schock“– ein natürlicher Tod, so das Ergebnis der Obduktion. Diesen Schluss lässt auch der Montag-Bericht zu.
Die weiteren Fakten sollen heute den Hauptstadtjournalisten in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Werden sie nur mit Häppchen-Wahrheiten und leicht verdaulichen Schlagworten abgespeist, kann man davon ausgehen, dass das Interesse an Corelli nicht nachlassen wird. Dann würde der Fall Thomas Richter nicht ohne weiteres für immer zwischen zwei Aktendeckeln verschwinden. Auch wenn sich das einige vermutlich wünschen.
Lockere Kontakte oder gut funktionierendes Netzwerk?
Die Frage, ob Corelli vor oder während seiner 12-jährigen Arbeit für den Verfassungsschutz direkten oder zumindest indirekten Kontakt zu dem mörderischen Trio hatte, wurde in der gestrigen Sitzung nicht zufriedenstellend geklärt, war aus dem Umfeld des PKG zu hören. Der Interpretationsspielraum zwischen „lockerer Kontakt“ und Netzwerk ist groß und bietet weiter Raum für Spekulationen. Fest steht, das Corelli bis Mitte November 1993 im engeren Kreis der verbotenen „Nationalistischen Front (NF) tätig war. Mit 19 Jahren entschied der junge Thomas Richter, sich von der NF zu trennen („ich habe genug“) und bot an, Interna der rechtsradikalen Szene weiterzugeben. Er verriet, laut vertraulichen VS-Bericht, seine NF-Kollegen und berichtete der Polizei über die geheimen Lagerorte des rechtsradikalen Verlages „Klartext“. Danach tauchte er erst einmal ab „z.Zt. unbekannten Aufenthalts“, notiert der Verfassungsschutz. Es war der Beginn einer langjährigen Spitzel-Karriere – die Corelli bis September 2012 fortsetzte.
Corelli und der Weisse Wolff
Für Aufregung sorgte, dass 2012 zufällig eine DVD auftauchte, die Corelli bereits im Jahr 2006 an den Verfassungsschutz weitergegeben haben soll. Der Fund von 15000 Datensätzen wurde nicht ausgewertet – eine DVD war mit “NSDAP/NSU”beschriftet. Seit diesem Zufalls-Fund steht der V-Mann Corelli im Fokus.
Auch die Verbindung von Corelli zu dem Magazin Der Weisse Wolf bleibt interessant. Das rechte Magazin schrieb in dem Heft 1/2002, das auf dem Cover Hitler als Kind zeigt, den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“. Der V-Mann soll dem Weissen Wolf Webspace zur Verfügung gestellt haben. In der Kommentarzeile auf der Website des Magazins, die die Ausgabe mit dem NSU-Hinweis bewirbt, lobt Corelli seine Kollegen. Unter seinem Pseudonym HJTHOMMY heisst es: „Kamerad! Sehr gute Seite! Mit Nationalen Gruß.“