Journalisten bloggen das Revier
Was ist Demokratie wert? Sind wirklich alle Menschen gleich, nur weil sie es vor dem Gesetz sind? Wieviel Ungleichheit darf sein und wieviel ist zuviel? Dem versucht bis Samstag der Bundeskongress Politische Bildung in Duisburg auf den Grund zu gehen. Zur Eröffnung am Donnerstag gab der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Zivilgesellschaftsforscher Benjamin R. Barber den Teilnehmenden einen ersten Input.
Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab:
Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das die ehemalige Anwältin eines Nazis die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, ist ein Unding. Dass sie einen Dortmund Nazi vertrat und nun die Nazi-Szene in Dortmund auf mögliche Kontakte zum NSU untersuchen soll, geht nicht. Berger war schon als er Lüders Mandant war ein bekannter Nazi – und die Anwältin eines Nazis hat an der Spitze des NSU-Untersuchungsausschuss nichts zu suchen.
Dass Lüders in ihrer Stellungnahme keinerlei Zweifel erkennen lässt, belegt umso deutlicher, dass sie nicht in der Lage ist diesen Ausschuss zu leiten.
Gestern äusserte sich das Bochumer Grünen Ratsmitglied Karsten Finke noch sehr verständnisvoll zu den Ausschreitungen in Frankfurt vor der EZB-Eröffnung. Der Verbalradikalist schwadronierte in seinem Blog ein wenig vor sich hin:
Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.
Doch heute ist der als revolutionärer Tiger gesprungene Finke als Bettvorleger gelandet. Er stimmte soeben einer von CDU, FDP, UWG und den Freien Bürgern eingebrachten Resolution zu, in der er seine Unterstützung für die Bundeswehr und die Polizei bekundete, die er zuvor bereits im Rat angekündigt und als selbstverständlich bezeichnet hatte:
Am 22. März werden mit Jürgen Elsässer, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamerund Andreas Popp gleich vier Bedeutungssimulanten in der Wittener Stadthalle ihre Ansichten zum Euro, der angeblich nicht vorhandenen Unabhängigkeit Deutschlands, dem Gold und der Vergesellschaftung des Bodens zum Besten geben. Eine krude Mischung aus linken und rechten Versatzstücken, raunender Blödsinn, professionell vorgetragen. Ein großes Ereignis für alle, die dümmer als ein untalentiertes Stück Weißbrot sind.
Gegen den Verschwörungswahn haben sich in Witten das Aktionsbündnis Witten gegen Verschwörungswahn zusammengeschlossen. Mit gleich drei Aktionen gegen den Kongress protestiert:
20.März, 19.30 Uhr, Restaurant „Ratskeller“, Witten: Der Journalist und Freund dieses Blogs, Rainer Roeser, spricht zum Thema „Die rechten ‚Mut‘-Bürger – die AfD und der rechte Rand“. Der kostenlose Vortrag verspricht spannende Einblicke für jeden Wittener Bürger.
21. März, 10.00 Uhr, Berliner Platz, Witten: Infostand über den „Alternativen Wissenskongress“ im Saalbau am Sonntag.
22.März, 9.30 Uhr, Rathausplatz, Witten: Mit einer Demonstration spricht sich Witten gegen den Rechtspopulismus und die Veranstaltung im Saalbau aus. Die friedliche Demo startet auf dem Rathausplatz und führt bis zum Saalbau selber.
Mehr zum Wissenskongress für Hirntote:
1. Alternativer Wissenskongress in Witten: Politisch immerhin ungewollt
UPDATE: 1. Wissenskongress: Verschwörungstheoretiker-Kongress in NRW. Ungebetene Gäste der AfD?
Karsten Finke, ein grüner Hinterbänkler im Rat der Stadt Bochum, der von seiner Partei mit einem Job bei der Fraktion im Regionalverband Ruhr durchgezogen wird, mag sich mit seiner Rolle als Mitglied einer zutiefst bürgerlichen Partei nicht abfinden. Ab und an bekommt Finke daher einen pubertären Radikalismusanfall. Gestern, nach den Straßenschlachten in Frankfurt war es wieder einmal so weit. In seinem Blog classlessandfree.wordpress.com gab das Mitglied der Ökoautoritären das Revoluzzerchen und schrieb einen Artikel unter der Überschrift: „Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!“
Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben. Trotzdem sind brennende Fahrzeuge nicht unbedingt ein positives Bild. Häufig spielen dabei zwei Faktoren eine große Rolle. Erstens setzen meist junge, “testosterongesteuerte” Männer* Autos in Brand, das hat etwas von martialischer Männlichkeit und gehört genauso zum Problem, wie der Kapitalismus selbst. Zweitens werden solche Feuer aber auch aus Verzweiflung und Ohnmachtsgefühlen gelegt. Dies kann ich ganz gut nachvollziehen. Wenn Menschen immer wieder gegen das menschenverachtende System des Kapitalismus demonstrieren, Monate, Jahre lang und es wird nichts besser, sondern sogar noch schlimmer, entsteht Wut. Noch verstärkend kommt dazu, dass sogar friedliche Proteste häufig mit harter staatlicher Gewalt niedergedrückt werden. Bei Wasserwerfern, Tränengas und Knüppelorgien durch die Polizei, wächst die Verzweiflung noch mehr. Wenn die friedlichen Demos nicht (mehr) helfen, muss zu anderen Mitteln gegriffen werden, denken Einige. So nimmt wenigstens die Öffentlichkeit Notiz von den Protesten.
Ganz dreht Finke weiter unter durch:
Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.
Die spannende Frage ist nun: Wann geht das grüne Ratsmitglied Karsten Finke in den Untergrund, um gegen das Schweinesystem zu kämpfen? Und auf welches Konto wird dann die Staatsknete überwiesen?
Debatte: Das Hobby der Bürgersöhnchen – Revolution…Welt
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Anlässlich der Eröffnung des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank entlädt sich die diffuse Systemkritik einer linken Sammelbewegung in Straßenschlachten und Vandalismus. Aufgerufen zu den heutigen Protesten hatte das antikapitalistische Bündnis „Blockupy“. Die libertäre Community in Deutschland spottet indes über die Proteste. Die Krisenphänomene seien das Ergebnis einer staatlichen Regulierungspolitik. Die linken Straßenkämpfer von Frankfurt bekämpfen nach Ansicht der Radikalliberalen lediglich die Folgen ihrer eigenen Agenda.
Der Verlauf des Tages war allen Beteiligten von vornherein bewusst. Eine versammelte Linke, die zumeist mit internen Zerwürfnissen und Intrigen beschäftigt ist, konnte nur durch das gewaltsame Vorgehen gegen ein gemeinsames Feindbild vereint werden: Die EZB, die Troika und die Protagonisten des europäischen Krisenmanagements boten angesichts der desolaten Verhältnisse in Griechenland und einer umstrittenen Rettungspolitik einen ausreichenden, tagesaktuellen Anlass. Die Gewalt der Aktivisten richtete sich traditionell gegen Polizeibeamte, Infrastruktur und öffentliches Eigentum. Für die Kosten der Ausschreitungen werden nicht die „Finanzeliten“, sondern die Steuerzahler aufkommen.
Für die heutige Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte das Blockupy Bündnis zu Protesten aufgerufen. Dem Aufruf folgten tausende Menschen. Blieb der Vorabend noch weitegend friedlich, beginnt der heutige Tag mit schweren Ausschreitungen. An mehreren Stellen lieferten sich Autonome Straßenschlachten mit der Polizei. Einer Demonstration mit 2000 Teilnehmer gelang es direkt an die Absperrungen zu ziehen. Derzeit hat sich die Situation beruhigt. An einer Baustelle in der Nähe der EZB stiegen Meterhohe Flammen in den Himmel.
Derzeit hat sich die Situation etwas beruhigt. Es ist aber mit weiteren Ausschreitungen am Tag zu rechnen.
Für Bilder und aktuelle Ereignisse: Sebastian Weiermann auf Twitter
UPDATE: 11:25 Uhr
Die Situation in Frankfut hat sich im Laufe des Vormittags gewandelt. Zwar brannten auch am späten Nachmittag noch vereinzelte Barrikaden in der Frankfurter Innenstadt, aber mittlerweile hat die Polizei an den meisten Stellen die Überhand gewonnen. Mehrere Gruppen von Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt, immer wieder kam es, auch bei friedliche Kundgebungen, zu Festnahmen. Viele der linken Aktivisten ruhen sich mittlerweile aus und bereiten die Großdemonstration am späten Nachmittag vor. Für die EZB dürfte der Tag ein Misserfolg sein, tausende Europäer demonstrieren gegen ihre Politik. Gerade bei den Demonstranten aus Südeuropa, die am stärksten unter der EZB zu leiden haben, ist die Wut groß.
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Was haben wir nicht über die PEGIDA-Trottel und ihre wirren Forderungen in den letzten Wochen und Monaten gelacht. Nun gehört PEGIDA der Vergangenheit an, kaum jemand kommt noch zu den Spatzenhirngängen. KAUM JEMAND? Na, da muss doch falsch gezählt worden sein. Weltverschwörung. Lügenpresse. Erdbeereis! Und deswegen schlägt PEGIDA-Anwalt Lorek ein revolutionäres Zählverfahren vor.
Sollte jemanden die Pointe entgangen sein (so bspw. dem einen PEGIDA-Trottel, der hier manchmal mitliest): die Dame tut mehrere Geldstücke rein. Und Lorek sagt dazu nix.
