v.l.n.r: Steven Hartung, Naziaussteiger, WDR Moderatorin Maria Sand-Kubow, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Thorsten Hoffman MdB (CDU) und Dortmund Polizeichef Gregor Lange (SPD)
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann (CDU) kennt sich aus mit der Nazi-Szene der Stadt. Als Ratsmitglied erlebt er mit Michael Brück mittlerweile den dritten Neonazi im Rat, in seinem Beruf als Polizeibeamter hatte er mit den Dortmunder Rechtsradikalen zu tun und auch seitdem Hoffmann für die Union im Bundestag sitzt, lässt ihn das Thema nicht ruhen. Hoffmann fordert nicht nur die Partei Die Rechte zu verbieten, sobald es möglich ist, sondern will dem Thema auf den Grund gehen. „Wir müssen schauen, was bislang erfolgreich war und was nicht und dann vielleicht unsere Vorgehensweise ändern.“ Heute lud er zu einem Runden Tisch zum Thema Rechtsradikalismus in die Räume des WDR in Dortmund ein. Gekommen waren Steven Hartung, ein Aussteiger aus der Thüringer Nazi-Szene, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD).
Yanis Varoufakis in Belgrad Foto: Robert Crc Lizenz: FAL 1.3
Als Giannis Varoufakis Anfang des Jahres die politische Bühne betrat, schien es so, als ob durch Europa ein intellektueller Ruck gehen würde. Varoufakis, so konnte man lesen, würde sich bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union an der Spieltheorie orientieren. Spieltheorie war eines der Felder, auf dem Varoufakis als ausgewiesener Fachmann galt. Das Manager Magazin rätselte im Februar über die „irre Strategie“ des damaligen Finanzministers:
Und doch scheint Varoufakis einen großen Auftritt nach dem anderen zu genießen, lacht, lässt seine „Partner“ wie Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wie Tölpel stehen, reist anscheinend ohne das vorher groß angekündigte Konzept zum entscheidenden Finanzministertreffen, verlässt es ohne Einigung über das weitere Vorgehen, geschweige denn einen dringend benötigten Deal, und gibt sich immer noch locker. Das irritiert nicht nur die Verhandlungsgegner, auf deren Entgegenkommen Varoufakis angewiesen ist.
Den Schlüssel zu diesem Auftreten könnte die Spieltheorie liefern, die durchaus auch für ernste Situationen gedacht ist. Darauf ist der Starökonom spezialisiert, er hat Lehrbücher über das Thema geschrieben und in den vergangenen Jahren im Auftrag des Videospielherstellers Valve Software dessen digitale Wirtschaft erforscht.
Am kommenden Samstag, den 18. Juli 2015, wird der Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann ab 11 Uhr wieder Grundgesetze am Dortmunder Hauptbahnhof verteilen. Für den gleichen Tag haben Salafisten im Internet eine Koranverteilung am Bahnhof angekündigt.
Bereits zum dritten Mal möchte Hoffmann auf diese Weise ein Zeichen für Toleranz und gegen Extremismus setzen. „Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und Gewalt gegen Andersgläubige sind mit unseren Werten nicht vereinbar“, so Hoffmann. „Das Grundgesetz ist ein starkes Bollwerk gegen jede Form von Extremismus.“
Wichtig ist ihm, dass sich die Aktion in keiner Weise gegen den Islam richtet. „Die Religionsfreiheit ist durch unser Grundgesetz geschützt, nicht aber ihr Missbrauch“, kommentiert Hoffmann. Jeder Demokrat der bei der Verteilung der Grundgesetze helfen möchte, ist am Samstag herzlich willkommen
Seit drei Wochen protestieren syrische Flüchtlinge in einem Protest-Camp in Dortmund für ihr Recht auf Asyl. Lange Fluchtwege liegen hinter ihnen, ihre Familien mussten sie zurücklassen. Der Schriftzug auf einem der Protest-Banner zeigt, dass es für sie um Leben und Tod geht: „Bitte helfen Sie unsere Familien, vor dem Tod zu retten!“ Doch für manche der Kriegsflüchtlinge kommt trotz der lauten Hilferufe jede Unterstützung zu spät. Die Syrer in dem mit Pavillons und Zeltplanen notdürftig improvisierten Camp, haben in der letzten Woche die ersten Todes-Nachrichten von ihren Angehörigen erhalten. Nun richten sie sich in einem Aufruf an die Bundesregierung.
Bei heftigen Unwetter, in nasskalten Nächten und dann wieder fast unerträglicher Sommerhitze harren die Flüchtlinge langmütig gegenüber dem Hauptbahnhof aus. Tagsüber herrscht bei dem Camp reger Betrieb. Viele der sonst eilig vorbeieilenden Passanten sind neugierig und suchen das Gespräch mit den Protestierenden. Abends wird an einer langen Tafel am Boden sitzend gemeinsam das Fasten gebrochen. Die Männer essen meist schweigend – nach einem Tag ohne Essen ist der Hunger groß. An diesem Abend wurde in einer marokkanischen Moschee ein syrisches Lammgericht in saurer Jogurtsosse zubereitet. Bani freut sich und lädt die Umstehenden dazu ein, mitzuessen. Die sprichwörtliche arabische Gastfreundschaft gilt auch hier, auf dem Asphalt der Fußgängerzone.
Die Syrer sind offen und freundlich. Manchmal könnte man fast vergessen, wie ernst die Lage ist. Die meisten der syrischen Flüchtlinge sind Familienväter und kämpfen für ein Bleiberecht. Auf den Bannern und Protestplakaten steht. „Unsere Familien sind vom Tod bedroht“ Und „Wir brauchen schnell Termine bei den Behörden“. Gemeint ist ein Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier beantragen die Kriegsflüchtlinge Asyl und hoffen auf die Chance, dann ihre Familien aus den Kriegsgebieten nachholen zu können.
Bani erfährt über facebook von dem Tod seiner Verwandten
Bani zeigt auf sein Handy: „Hier, das habe ich gestern zugeschickt bekommen“. Zu sehen ist ein Film mit den Bildern eines völlig zerstörten Hauses, daneben ein tiefer Bombenkrater. „Du siehst hier meine Straße“ sagt Bani und scrollt weiter nach unten. Es sind Bilder von toten Kindern zu sehen und in einem Schutthaufen die Leiche eines Mannes. Sein Gesicht ist von blutigen Wunden übersät – Verletzungen durch die Bombensplitter. „Das ist mein Onkel.“
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Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team
Der Spionage-Softwarehersteller HACKING TEAM behauptete letzte Woche in einer Pressemitteilung, dass man ausschließlich Geschäfte mit Regierungen oder Regierungsbehörden gemacht habe. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die italienischen IT-Experten verkauften ihre Software an zahlreiche private „Sicherheitsfirmen“, die über den ganzen Globus verteilt sind. Ein den Ruhrbaronen vorliegendes, firmeninternes Papier gibt Anweisungen dazu, wie der Ablauf zwischen Hacking Team, Zwischenhändler und Endkunden abzulaufen hat. Auch eine Firma im beschaulichen Münchener Vorort Neufahrn gehört zu den Kunden des Hacking Teams.Das BKA sprach mehrfach mit der bayrischen Firma – das Bundesministerium des Inneren wusste offenbar davon.
Das Hacking Team hat offensichtlich mit Zwischenhändlern gearbeitet, um seine Spyware an den Mann zu bringen. Es stellte über drei Jahre hinweg Rechnungen an die INTECH Solutions GmbH. DenAnkauf der Spyware Remote Control System (Erweiterung Falcon und Condor) berechneten sie mit insgesamt über 310.000 Euro. Der rege Geschäftsverkehr bis 2014 war unter anderem für einen Endkunden (cliente finale) eingefädelt worden – die State Security Luxemburg,
Doch nicht nur die Luxemburgischen Sicherheitsbehörden interessierten sich für die Spyware des Zwischenhändlers, die als Trojaner Passwörter knackt und PCs fernsteuern kann, Mikrofone und Kameras an Laptops bei Bedarf aus der Ferne einschaltet und umfänglich Smartphones, E-Mails, Skype, SMSs und What Apps abhören kann.
Auch deutsche Behörden waren, wie die Ruhrbarone berichteten, interessiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte heute, das Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes im Rahmen einer „Marktsichtung“ im März 2011 und Januar 2012 Gespräche mit Mitarbeitern von Hacking Team geführt haben.
Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright
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Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team
Nicht nur Diktatoren und Regime hatten Interesse an den Spionage-Produkten der italienischen IT-Firma Hacking Team. Auch das Bundesinnenministerium, die Polizei Bayern, das LKA in Hessen und das Bundeskriminalamt interessierten sich für die Spyware.
Dem geleakten Emailverkehr kann man den regen Schriftwechsel zwischen dem Hacking Team und den deutschen Behörden entnehmen. 2011 nahm das Hacking Team den ersten Kontakt zum Bundeskriminalamt auf, im Jahr darauf wurde er weiter vertieft. Eine hochkarätige 7-Mann starke Hacking Team-Delegation wurde für den neuen Interessenten zusammengestellt.
Der Sales Manager der italienischen Spionagefirma bedankt sich nach einem Treffen artig beim BKA für das angenehme Gespräch: „It was a real pleasure meet you yesterday“. Um 10.00 Uhr morgens ging es am Firmensitz der IT-Firma in Mailand gleich ran an den Überwachungsspeck. Die Italiener stellten den Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, eineinhalb Stunden vor dem Lunch, die Spionagesoftware Remotes Control System vor.
Offensichtlich blieb das Meeting nicht folgenlos. Auf einer zweitätige Konferenz sollte über eine Kooperation zwischen Hacking Team und BKA verhandelt werden. Und man wollte bereits ins technische Detail gehen – auch die lokale und mobile Installation der Software stand auf der Tagesordnung.
Auch das Bundesinnenministerium (BMI) wandte sich im Juli 2012 um Hilfe bittend an die Geschäftsleute, die in ihrem Kundenportfolio zwischen Demokratien und Regimen nicht unterscheiden. Das Beschaffungsamt des BMI bat das Hacking Team an einer Ausschreibung in der Geheimhaltungsstufe „VS nfD“ (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) teilzunehmen.
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