Folterern zu Diensten? Die Spionagefirma Hacking Team wurde gehackt

Werbefilm des Hacking Team auf YouTube, Screenshot
Werbefilm für die „Da Vinci“ des Hacking Team auf YouTube, Screenshot

Der Spionagesoftware-Hersteller „Hacking Team“, mit Sitz in Mailand, wurde offenbar am Sonntag selber Opfer von unbekannten Hackern, berichtet das Onlinemagazin CSO heute morgen. Nach Meinung der Reporter ohne Grenzen gehören die IT-Experten zu den „Feinden des Internets“. Die Menschenrechtsorganisation, die sich für verfolgte Journalisten in aller Welt einsetzt, kritisierte wiederholt, das die Software, mit der die Verschlüsselung vom Mails, Daten und Internet-Telefonie-Protokollen entschlüsselt werden kann. Das kann für kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Sudan sehr gefährlich sein. Der Schutz der Kommunikation ist für Regimekritiker elementar und überlebenswichtig. Bisher bestritt das Hacking Team stets seine Überwachungstools, wie den Staatstrojaner Remote Control System, an Länder zu verkaufen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen, Folterungen oder Verfolgung von Kritikern kommt. Die veröffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil. Mehr dazu berichten die Ruhrbarone hier.

Über 400 Gigabyte Daten sollen am Sonntag in die Hände der Hacker gekommen sein – darunter Quellcodes, Passwörter und Teile der Emailkommunikation, wie auch Rechnungen von Hacking Team-Kunden, berichtet CSO online. Selber Opfer einer Hacking-Attacke zu sein, ist für eine Sicherheits- und Spionagesoftwarefirma die größtmögliche Blamage. Das berüchtigte „Hacking Team“ kann also mit viel öffentlicher Häme rechnen.

Bei den Dokumenten finden sich Hinweise, das die italienischen IT-Fachleute mit Regimen zusammengearbeitet haben, die alles andere als demokratisch sind und gegen Kritiker hart vorgehen. Zu den Kunden zählen laut der geleakten Unterlagen Südkorea, Kasachstan, Libanon und Saudi-Arabien.

Zu dem arabischen Öl-Staat schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.“ Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile in dem Land steigt seit Jahren. Auch das Amputieren von Gliedmaßen gehört zum Repertoire der Strafmaßnahmen. Dass die Hacking Team Überwachungssoftware nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die politischen Aktivisten im Land eingesetzt werden – damit muss man fest rechen.

Und auch der Sudan gehört offenbar zu den Kunden der Italiener. Amnesty schreib über das afrikanische Land in seinem Report 2015: „Die Behörden verschärften die Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im ganzen Land, wobei offenkundig konzertierte Anstrengungen unternommen wurden, um jedweden unabhängigen Dialog zu unterbinden.“

Keine Berührungsängste mit Folterern

Berührungsängste mit undemokratischen Regimen kennt das Hacking Team offenbar nicht. In einer veröffentlichten Email von 2012 bedankt sich laut Bericht ein äthiopischer Politiker artig beim Hacking Team, dass man mit Hilfe ihrer Software ein „hochrangiges Ziel“ gefangen nehmen konnte.

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Oxi – Eine große, dumme romantische Geste

Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im  Mai 2014 im Berliner  Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Es gab eines, was ich gestern nicht verstanden habe. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte es, PremierAlexis Tsipras und auch viele Griechen, die zum Referendum interviewt wurden: Ein Nein stärke Griechenlands Position bei Verhandlungen mit dem Rest Europas.  Auch nach einer Nacht verstehe ich es immer noch nicht. Das Nein hat Griechenland nicht gestärkt, es wird Verhandlungen erschweren und könnte innerhalb weniger Tage zu einer Katastrophe führen. Man kann es als eine große, romantische Geste sehen, befeuert vom Nationalismus, aber vor allem war es Dummheit. 

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Der Ruhrpilot

Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im  Mai 2014 im Berliner  Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


Debatte: 
PayPal, iTunes und Amazon sperren griechische User aus…Futurezone
NRW: Kreativ bei Bagatellsteuern…General Anzeiger
NRW: Wenn Polizisten gewalttätig werden…Welt
Debatte: Wie die Griechen eines Sonntags ihren Untergang beschlossen…Cicero
Debatte: Jetzt aber konsequent…NZZ
Debatte: Geschichte wird gemacht…taz
Debatte: Tsipras braucht jetzt dringend einen Vernunftschub…Welt
Debatte: Jetzt beginnen Griechenlands Probleme erst richtig…FAZ
Bochum: 500.000 Fans feiern bei „Bochum Total der Extreme“…Der Westen
Bochum: Private Hilfe für die Griechen läuft an…Der Westen
Dortmund: Nazis drohen Anmelderin von Flüchtlings-Demonstration…Der Westen
Duisburg: Studenten bauen einen Rennwagen…RP Online
Essen: AfD – Partei der Extremisten…Welt
Essen: Lucke-Flügel plant Umfrage über Gründung neuer Partei…WiWo

Der Ruhrpilot

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Essen: 
Frauke Petrys Ritt am rechten Rand…FAZ
Essen: Bei den Buh-Rufen rang Lucke sichtlich um Fassung…Welt
Essen: Der Lucke geht von Bord…Spiegel
Debatte: Lernt backen!…Zeit
Debatte: Griechen ahnen, wohin sie Tsipras‘ Isolationismus führt…Welt
Debatte: Barbarei ist Alltag…Jungle World
Debatte: Das laute Sterben einer Gesellschaft…FAZ
Debatte: Eine Hassrede gegen die „geistige Sklaverei“ des Islamismus…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: Die roten Schuhe…Welt
Bochum: 400.000 Besucher bei Bochum Total – doch die Hitze bremst…Der Westen
Dortmund: „Graffiti – Kunst oder was?”…Nordstadtblogger
Duisburg: Abriss-Party mit Hammer und Flex im Delta…Der Westen
Essen: Die grüne Hauptstadt hat zu wenig Leute an der Schippe…Der Westen

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Essen: Petry klaut Lucke die AfD

CJFZ2fyWsAAr4zzIn Essen findet heute der Bundesparteitag der AfD statt. In den vergangenen Monaten war innerhalb der AfD ein Richtungsstreit entbrannt. Bernd Lucke, Star der Partei, möchte die Partei auf einem konservativen Kurs bringen. Die sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry steht für eine Öffnung nach Rechts. An diesem Wochenende in Essen entscheidet sich wo der Weg der AfD hinführt. Wir berichten fortlaufend.

19:35 Uhr: Jörg Meuthen ist mit 62% der zweite Sprecher der AfD. Die Halle hatte sich deutlich geleert. Für seine Wahl reichten 1458 Stimmen. Frauke Petry braucht für ihre 60% noch über 2000 Stimmen. Damit ist der Parteitag für heute beendet. Morgen früh gehts weiter.

19:14 Uhr: Die Kandidaten für die zweite Position als Sprecher kommen alle eher aus der zweiten Reihe der AfD. Prominente aus beiden Lagern der Partei halten sich mit Kandidaturen zurück. Auf den Fluren sprechen erste Leute mit „Weckruf“-Buttons vom Austritt aus der AfD. Viele Anhänger des „Weckruf 2015“ haben den Saal schon verlassen.

18:30 Uhr: Es soll noch der zweite Bundessprecher gewählt werden. Sowohl Anhänger aus dem Petry-Spektrum wie Marcus Pretzell und Beatrix von Storch zögern als auch Anhänger des „Weckrufs“ wie Jochen Starbatty. Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD möchte auch nicht zweiter Sprecher der AfD werden.

18:23 Uhr: Frauke Petry wünscht sich das Vertrauen der Parteimitglieder die sie nicht gewählt haben. Bernd Lucke nennt sie „Gallionsfigur“ der Gründerzeit und hofft das er der Partei erhalten bleibt. Die Streitigkeiten sollen jetzt enden um mit einem neuen Vorstand weiter arbeiten zu können. Eine Vereinigung wie Luckes „Weckruf“ soll es in der Zukunft nicht mehr geben wünscht sich Petry. Der Parteitag soll nun konstruktiv zu Ende geführt werden, damit die AfD am Montag wieder mit der Arbeit beginnen kann. Petry wünscht sich in Zukunft Liberale und Konservative in der AfD zu einen.

Das könnte schwierig werden. Abwarten wie Bernd Lucke und sein „Weckruf“ in der nächsten Zukunft agieren.

18:15 Uhr: Frauke Petry erhält 60% der Stimmen und ist neue Bundessprecherin der AfD.

18:05 Uhr: Nach einem katastrophalen Bericht des Kassenprüfers der zahlreiche Ungereimtheiten aufzählt wird der aktuelle Vorstand der AfD nicht entlastet. In wenigen Minuten ist dafür aber das Wahlergebnis für den Bundessprecher da.

16:49 Uhr: Die Wahl zum Bundessprecher ist eröffnet. Spannung! Popcorn! Das ist alles so aufregend. 😉

16:40 Uhr: Hier wird gerade über das Wahlverfahren diskutiert, und die Wahl des ersten Sprechers vorbereitet. In der Raucherzone erklärt eine Frau von „Russia Today“ gerade Kollegen von den Öffentlich-Rechtlichen wie „brainwashed“ die Ukrainer durch westliche Medien sind.

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Der Ruhrpilot

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto:  Birgitta Petershagen
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Birgitta Petershagen

NRW: Finanzminister will das Bezahlen mit Bargeld begrenzen…Der Westen
NRW: EX-BLB-Chef in Korruptionsaffäre angeklagt…RP Online
NRW: Ein Land verliert die Kontrolle in der Flüchtlingskrise…Welt
Debatte: Griechenland – Kampf der Ideologen…Spiegel
Debatte: CDU und Grüne – Das Ticken der Gegenseite…FAZ
Debatte: Die Krise macht uns jetzt zu wahrhaften Europäern…Welt
Debatte: »Gras mit Stempel und Siegel«…Jungle World
Debatte: Europa braucht keine Visionen…Cicero
Ruhrgebiet: Bochum Total – Das ist das Programm am Samstag…Der Westen
Duisburg: Neues Impfangebot für Zuwanderer…Der Westen
Dortmund: Amtsgericht verurteilt Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten…Nordstadtblogger
Essen: Bitumen im Gleisbett geschmolzen – Ersatzbusse auf U11-Linie…Der Westen

Prozess gegen Dortmunder Nazi: Attacke gegen Journalisten ist keine Verteidigung der Persönlichkeitsrechte

André P. beim Prozessauftakt am 18. Juni 2015. Welchen Schutz des Gesetzes genießen Journalistinnen und Journalisten, wenn sie ihre Arbeit machen? Wo hört das öffentliche Interesse auf und wo fangen Persönlichkeitsrechte an? Und ist es Verteidigung der eigenen Rechte, diese Menschen anzugreifen und umzuschubsen, am Kragen zu packen und zu beschimpfen? Das Amtsgericht Dortmund hat dazu heute ein Urteil gesprochen. Spoiler-Alarm: Ist es nicht.

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Der Ruhrpilot

Thomas Kutschaty Foto: JustizNRW
Thomas Kutschaty Foto: JustizNRW

NRW: Kutschaty droht kriminellen Familienclans mit Verfolgung…Der Westen
NRW: 
Flüchtlingsandrang überfordert Behörden und Städte…Der Westen
NRW: WDR will mit Kunst-Verkäufen Kasse machen…Welt
NRW: CDU sieht in Naturschutzgesetz massive Bevormundung der Bauern…Top Agrar
Ruhrgebiet: Sorge um Karstadt-Zentrale…Westfalenpost
Debatte: Neue Energie für die Energiewende?…FAZ
Debatte: Was weiß die Politik denn schon von Gangbang-Partys?…Welt
Debatte: Gentechnik – Abschied von der Aufklärung…Novo Argumente
Debatte: »Der Status quo ist unglaublich sexistisch«…Jungle World
Bochum: Heißer Start für Bochum Total…Der Westen
Dortmund: Mrs. Obama kommt im September…Der Westen
Duisburg: Stadt stemmt sich gegen den sozialen Absturz…Der Westen
Essen: Die Karstadt-Tragödie und die Hilflosigkeit der Stadt…Der Westen
Essen: Bohei – Neuer Club eröffnet bald…Coolibri

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Der Ruhrpilot

Gerd Bollerfrei Urheber: SPD-Landtagsfraktion NRW Lizenz: Gemeinfrei
Gerd Bollerfrei Urheber: SPD-Landtagsfraktion NRW Lizenz: Gemeinfrei

NRW: Ist dieser Politiker entmachtet oder im Urlaub?…Bild
NRW: Verwirrung um Personalie…Welt
NRW: Bollermanns Fall – Die Suche nach den Gründen…Der Westen
NRW: Ab heute gilt die Mietpreisbremse…Welt
Debatte: Griechen ohne Staat…FAZ
Debatte: Ökonomen warnen vor naiver Bevölkerungsprognose…Welt
Debatte: Warum ein Euro-Austritt das Beste für die Griechen wäre…Novo Argumente
Debatte: Die Euro-Wut der Athener…Cicero
Bochum: Eklat um AfD-Politiker geht in die nächste Runde…Pottblog
Dortmund: Computer legte Stadtbahn-Netz lahm…Der Westen
Duisburg: Polizei kämpft gegen rechtsfreie Räume…RP Online
Essen: Shitstorm gegen Open-Air-Festival…Bild

Kein Recht am eigenen Wort

ratssitzung_koeln

In vielen Städten werden Ratssitzungen mittlerweile live im Internet übertragen. Nicht so in Radevormwald. Dort wurde einem Ratsmitglied sogar verboten, Aufzeichnungen von seinen eigenen Reden zu machen.

Es geht salopp zu im Rat der Stadt Radevormwald. Bürgermeister Josef Korsten (SPD) verzichtet auf das Sakko, die Sitzung findet in einem Saal der Bürgerhauses statt, der den Charme einer Gesamtschulturnhalle aus den 70er Jahren sein eigen nennen darf. Die große Politik findet hier nicht statt, die Kommunalpolitiker arbeiten auf der Sitzung am vergangenen Dienstag an handfesten Problemen: Die Wegeverbindung nach Wülfing soll erneuert und das Betreuungsangebot für Kinder ab einem Jahr ausgebaut werden.

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