Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Aussteigerberatung für Rechtsextreme Exit und der Opferberatungsstelle BackUP, erläuterte letzte Woche in Funkhaus Europa, wie sie als Gewalt- und Konfliktforscherin den Umgang mit Rechtsextremisten sinnvoll findet. Sie äußerte sich auch zu einem möglichen Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ und betonte, dass Verbote gegen Rechtsextremisten nichts bringen würden. Darüber lässt sich sicher streiten. Auch andere sehen in der Tatsache, dass sich nach Verboten häufig fast identische Organisationen neu gebildet haben, eine Schwäche der Verbotsstrategie. Doch ungeachtet der neuen Qualität rechtsextremer Umtriebe, wie die Fackelmärsche vor Asylbewerberheimen und Morddrohungen gegen Journalisten, setzt die Wissenschaftlerin Luzar offenbar weiterhin auf die „politische Begegnung“.
Anlass des Gesprächs beim Radiosender Funkhaus Europa war unter anderem, dass die Linken und die Piraten einen neuen Vorstoss in der Diskussion zum Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ gemacht hatten. Die Rechten hatten in letzter Zeit mehrfach bundesweit durch ein „nicht-parteiähnliches Verhalten“ für Aufsehen gesorgt. Spätestens seit den Fackelaufmärschen vor Flüchtlingsheimen erinnerte das Verhalten der Parteimitglieder stark an das Gebaren von Nationalsozialisten. Das Verhalten der Parteimitglieder sei als „rechtsmissbräulich“ anzusehen, wie Ratsherr Christian Gebel (Piraten) gegenüber Funkhaus Europa sagte.
Doch stellte Claudia Luzar in dem Gespräch fest, man könne nur „politisch“ gegen die Rechtsextremisten vorgehen. Ansonsten helfe ja das Strafgesetzbuch, das sei in Deutschland ausreichend. Dass sich seit vielen Jahren zahlreiche Dortmunder, Antifaschisten und Bündnisse wie BlockaDO politisch gegen Nazis engagieren, ist der Konfliktforscherin aus Hamm möglicherweise entgangen. Tatsache ist aber, dass entgegen Luzars Vorstellung von der Wirkkraft guter Argumente, bisher kein Nazis des harten Kerns in Dortmund bekehrt wurde. Im Gegenteil, sie treten seit Monaten immer dreister und gewalttätiger auf. Auch die anderen Argumente sind eher hanebüchen, als wissenschaftlich fundiert.
Dass rechtsextremistische Straftaten in der Vergangenheit keineswegs immer mit dem dringend notwendigen Nachdruck von den Behörden und Staatsanwaltschaften verfolgt wurden, müsste Luzar als ehemalige Opferberaterin eigentlich bekannt sein. Spätestens seit der Einstellung der Verfahren gegen die Rechten gewalttätigen Rathaus-Stürmer, die die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag trafen und niederstreckten, könnte Luzar ahnen, dass das Vorhandensein eines Strafgesetzbuches allein nicht reicht. Man muss es auch anwenden.
