Mindestlohn – das Ende der Unschuldsvermutung?

Jan C. Klein-Zirbes Foto: Privat
Jan C. Klein-Zirbes Foto: Privat

Zwar beherrschen Maut, Mindestlohn und Fluggastdatenspeicherung die journalistischen Sommer- und Winterlöcher, nur werden sie unabhängig von einander thematisiert. Das kann ein Fehler sein, denn sie haben einen gemeinsamen Nenner: Alle betreffenden Daten werden vom Zoll erhoben. Von unserem Gastautor Jan C. Klein-Zirbes.

Neben dem bürokratischen Irrsinn, der den Arbeitgebern aufgehalst wird, wird übersehen, dass zur Überwachung des Mindestlohns eine nachrichtendienstliche Idealbehörde entsteht, die in ihrer Umfänglichkeit selbst in der Deutschen Geschichte eine Ausnahmestellung innehaben wird.

Zur Überwachung des Mindestlohns wird der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, zuständig sein.
Auf den ersten Blick erscheint die Zuständigkeit schlüssig, da er bereits Schwarzarbeit auf dem Bau etc. kontrolliert.
Entsprechend kann der Zoll auch in die Bücher der Unternehmer schauen, wenn er befürchtet, dem Staat gingen Einnahmen verloren.
Unter dem Vorwand, die Zettelwirtschaft in der Dokumentationspflicht zu erleichtern, wird die Anschaffung elektronischer Stundenzettel empfohlen, deren Daten bei den Finanzbehörden, d.h. auch beim Zoll landen.
Der Zoll überwacht zudem die Maut für Ausländer, schließlich war er für den Grenzverkehr schon immer zuständig.
Der Bundesanalogverkehrsminister erlaubt dem Zoll an dieser Stelle Kennzeichenüberwachung mittels Streaming und eine Software, die nicht nur Kennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen kann. Diese beiden Punkte interessieren den Bundesdigitalverkehrsminister übrigens nur, wenn der Privatmann streamt. Der jüngste Skandal um von der NSA gehackte SIM-Karten lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen, was die Anonymität satellitenbasierter Navis und mitgeführter Handys betrifft.
Zudem beschließt die EU derzeit eine umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die ebenfalls durch den Zoll vorgenommen wird.
Dass der Zoll in dieser Form von einem Bundesfinanzminister, der vorher als Bundesinnenminister Chef der übergeordneten Nachrichtendienste war, konzipiert und binnen der letzten zwölf Monate umgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter stören. Es spricht allenfalls für schwäbische Präzisionsarbeit, juristische Kenntnis und langjährige Erfahrung darin, wie eine Behörde idealerweise funktioniert.

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Liveticker: Erneuter Naziaufmarsch vor Dortmund Flüchtlingsunterkunft

Zum ersten mal, seit ihrem unsäglichen Fackelmarsch vor einer Asylunterkunft in Eving und nach den Todesdrohungen gegen Journalisten, wollen die Nazis heute wieder in Dortmund demonstrieren. Wieder geht es gegen Flüchtlinge im Dortmunder Norden. Verhindern möchte diese neuerliche Provokation unter anderem das Dortmunder Bündnis Blockado. Mitarbeit: Felix Huesmann, Michael Kolb, Stefan Laurin, Ulrike Märkel, Sebastian Weiermann. 

Auch wir haben uns auf den Weg gemacht und berichten von den unterschiedlichen Ereignissen.

21.18 Uhr: Und wieder zurück in die Richtung, aus der sie gekommen sind. Mit der U-Bahn fahren die Nazis nun wieder in Richtung Hauptbahnhof.

21.04 Uhr: Die Nazis ziehen ab… und skandieren dabei die ihnen in den Auflagen untersagte Parole: Deutschland den Deutschen…

20.56 Uhr: Relativ zeitgleich mit dem Eintreffen der Blockado Gegendemonstranten in Eving, beenden die Nazis ihre Kundgebung. Jedoch nicht ohne gleich mal ein paar weitere anzukündigen…

20.45 Uhr: Langsam wird auch die Motivation für die alberne Verkleidung der Nazis mit Maleroveralls deutlich… Nazis, die nach der letzten Demonstration von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind, seien ihrer Kleidung beraubt und in die Kälte entlassen worden… Wir sagen: Sibirische Kälte ist der Nazi noch von früher gewohnt… so!

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20.42 Uhr: Das hatten wir ja ganz aus dem Blick verloren… Bislang hatten ca. 20 linke Gegendemonstranten versucht, die Haltestelle Minister Stein zu blockieren. Diese Blockade soll von nun von der Polizei geräumt werden.

20.26 Uhr: Hart gegen sich und andere sind die Nazis. Nachdem Heines „Die Gedanken sind frei!“ lieblos auf der Wandergitarre runtergeklampft und geknödelt worden sind, folgt nun ein weiterer Sprechbeitrag. Aber wie sieht es rund um die Nazis auf dem Evinger Platz aus? Von drei Seiten sind sie von Gegendemonstranten umringt, die sich ihnen lautstark entgegenstellen. Stellenweise trennen Nazis und Gegendemonstranten nur 10m. Da ist die Parole: „Schwarz war die Nacht, weiß war der Schnee – von allen Seiten die rote Armee…!“ nicht gänzlich unpassend.

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Flüchtlinge willkommen? Nein, in Nordrhein-Westfalen wird abgeschoben.

Refugees_welcomeFür heute Abend kündigte die Partei „Die Rechte“ eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zum Asylheim!“ in der Nähe eines Flüchtlingsheim in Dortmund an. Zuletzt waren die rechtsextremen Parteimitglieder in nationalsozialistischer Tradition mit einem Fackelzug ungehindert vor ein Asylbewerberheim gezogen. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, werden durch solche Aktionen verängstigt. Das ist vor allem auch deswegen besorgniserregend, weil viele von Ihnen durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind.  Auch S. gehört zu ihnen. Sein Vater und sein Bruder wurden ermordet, seine Mutter und Schwester von Kriminellen entführt.

Die Menschen in den Asylbewerberunterkünften sind psychisch enorm belastet, auch weil vielen die Abschiebung droht. Für den 17. Februar waren wieder Abschiebungen in Dortmund geplant. Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen stehen einzelne Schicksale und individuelle Menschen. Einer von ihnen ist S. Er kommt aus Myanmar, dem ehemaligen Birma, und gehört zur Volksgruppe der Rohingyas. Sie werden in dem überwiegend buddhistischen Land auf Grund ihres muslimischen Glaubens verfolgt und werden, wie S. Familie, immer wieder Opfer von Gewalttätigkeiten. Auch die Regierung geht gegen sie vor: 2012 wurden nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit zehntausende Rohingyas gegen ihren Willen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen stuften die Rohingyas als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung und religiös motivierten Gewalttaten. S. hat durch Hass und Gewalt alles verloren: Sein Haus, sein Land, seine ganze Familie. Doch seine Chancen stehen schlecht, hier bleiben zu dürfen.

Es droht die Abschiebung in „sichere“ Drittländer – die UN rät davon ab

Institute in Myanmar sprechen offen von einem drohenden Völkermord an den Rohingyas. 140.000 Menschen sind zur Zeit auf der Flucht, allein in Bangladesch leben über 30.000 der verfolgten Minderheit in Flüchtlingslagern, die in einem katastrophalen Zustand sind. Das Land, dass zu den ärmsten der Welt zählt ist mit der Situation überfordert. Doch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt wird trotzdem abgeschoben – auch in Nordrhein-Westfalen. Einige Flüchtlinge wollen ihre Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen und haben Rat bei einem Anwalt gesucht.

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Die gute, harte Hand des Mafiosi – Agit-Tour für Putin

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Flughafen Donezk Quelle: Youtube Foto/Wikipedia CC 3.0

Man kann sich die Welt sehr einfach machen. Zum Beispiel den Krieg in der Ukraine. Die Linke in Bochum, ohnehin eher die Heimat schlichterer Gemüter, zeigt bei einer Einladung zu einer Diskussion mit der Publizistin Susann Witt-Stahl wie es geht :

„In der Ukraine ist Krieg. Dem Land droht der Zerfall. Hunderttausende fliehen vor den Kämpfen im Südosten der ehemaligen Sowjet-Republik. Tausende Menschen fallen den Bomben und der Artillerie der ukrainischen Armee und der berüchtigten Freiwilligen-Bataillone zum Opfer. Seit dem Winteranbruch ist die Lage der Menschen noch verzweifelter. In den

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Piraten und Linke wollen Parteiverbot von „Die Rechte“ und erstellen eigene Gutachten

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.

Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:

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Bundesligaspiele zukünftig komplett ohne Auswärtsfans? Bloß nicht!

Das stimmungsvolle Stadion in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt
Das stimmungsvolle Stadion in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt

Am Wochenende sorgten vermummte Idioten im Köln-Block beim Auswärtsspiel in Mönchengladbach bekanntlich für Negativ-Schlagzeilen rund um die Fußball-Bundesliga, als diese unmittelbar nach Spielende nicht nur auf den Platz des Stadions in Mönchengladbach zu stürmen begannen, Pyrotechnik einsetzten und sich zudem etliche Rangeleien mit Polizei und Ordnungshütern lieferten.
Der 1. FC Köln reagierte im Nachgang des Derbys sofort. Doch auch seine umgehende, harte Reaktion konnte die einsetzende öffentliche Debatte bisher nicht stoppen, in deren Verlauf, wie das dann häufig und gerne der Fall ist, inzwischen auch die ersten ‚Hardliner‘ zu Wort kommen. Einschüchternde Überlegungen aus reiner Taktik, oder tatsächlich eine ernstgemeinte, echte Drohung? Jedenfalls will DFB-Sicherheits-Chef Hendrik Große-Lefert, wie er sich nun gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ geäußert hat, nun ebenfalls harte Konsequenzen durchsetzen.
Sogar ein Verbot von Auswärtsfahrten für Bundesligafans wird von ihm offenbar dabei nicht ausgeschlossen!
„Wenn der Veranstalter sonst keine Möglichkeiten mehr hat, muss man solch drastische Sanktionen ergreifen.“

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Deine Stimme – für Blasphemie

(Quelle: Jacques Tilly)
(Quelle: Jacques Tilly)

Eigentlich wollte ich was durchweg Positives zur aktuellen Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) schreiben. Nach all meiner Kritik der letzten Woche. Was Versöhnliches und so. Weil doch Karneval ist. Oder so. Und das mache ich auch. Auch. Aber lest selbst.

Nach Anfrage der Ruhrbarone beim BKA gab es 2013 insgesamt 60 Ermittlungsverfahren wegen der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.

Eine überschaubare Größe.

 

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Hamburg-Wahl: Der Busen-Neid der Grünen

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Jörg Rupp ist Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg und von dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht erfreut. Aber nicht das Abschneiden der AfD stört ihn, sondern dass die Liberalen unter der Führung von Katja Suding erfolgreich war. Und dann ist Suding nicht nur liberal, sondern auch eine Frau. Schon schlimm für einen Volkserzieher vom Land…

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Sie riechen die Schwäche des Westens

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Kopenhagen gestern – wieder ein Anschlag auf Juden in Europa, wieder ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ruft die europäischen Juden mit  leider guten Gründen auf, ihre Heimatländer zu verlassen und nach Israel zu kommen. Ein deutsches Gericht stellt fest, dass ein Anschlag auf eine Synagoge in Wuppertal nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Dazu eine Anschlagsdrohung auf einen harmlosen Karnevalszug in Braunschweig, die Feigheit der Kölner Karnevalisten, die Anschläge in Paris zu thematisieren, Freunde von mir, die auf Facebook aus Angst Charlie Hebdo Bilder gelöscht haben. Zum islamistischen Terror kommen noch  Nazis, die in Dortmund Anne Frank verhöhnen

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Hooligans in NRW: Sind 4753 ‚Problemfans‘ jetzt eigentlich viele, oder doch eher wenige?

Foto: Michael Kamps
BVB-‚Anhänger‘ randalieren beim Derby auf Schalke Foto: Michael Kamps

Aktuell kursiert eine bisher ‚vertrauliche Auflistung‘ aus Polizeikreisen in der Medienlandschaft, welche sich mit der aktuellen Anzahl der ‚gewaltbereiten Fußballfans‘ in NRW beschäftigt.
Da auch wir hier bei unterschiedlichen Gelegenheiten schon häufiger über diese Thematik diskutiert haben, möchte ich diese Zahlen heute auch hier im Blog einmal kurz aufgreifen und zur Diskussion stellen:
Die 20 Vereine mit den meisten ‚Problem-Fans‘ in Nordrhein-Westfalen kommen demnach auf 4753 gewaltbereite Fans. 1408 davon fallen davon in die Kategorie C, gelten als „gewaltsuchend“.
In absoluten Zahlen hat demnach der FC Schalke 04 mit insgesamt 595 die meisten sogenannten ‚Problemfans‘. 430 davon stuft die Polizei lt. diesem in die Öffentlichkeit geratenen Papier offenbar gar als „gewaltbereit bzw. gewaltgeneigt“ (Kategorie B) ein, 165 als „gewaltsuchend“ (Kategorie C).

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