NRW: Die FDP geißelt den „Selbstekel“ des Westens...Welt
NRW: Krafts Regierung geht in die zweite Halbzeit…Kölner Stadtanzeiger
NRW: Zahl der Niedriglohn-Jobs auf 1,7 Millionen gestiegen…RP Online
Debatte: Pazifistische Empörung…FAZ
Debatte: Die brandgefährliche Macht des Öko-Kartells…Welt
Ruhrgebiet: „Das Ruhrgebiet ist HoGeSa-Hochburg“…Der Westen
Ruhrgebiet: 15 Dinge, auf die sich das Revier 2015 freuen kann…Bild
Bochum: Stadtwerke sehen für die Zukunft gute Perspektiven…Der Westen
Dortmund: Klage von Dortmunder Neonazis könnte an Formalie scheitern…Der Westen
Duisburg: Sekretär klagt vor Gericht gegen Rauswurf bei Verdi…RP Online
Essen: Breites Bündnis gegen Hooligans…Der Westen
Online: So tief fiel der König der Porno-Abmahnungen…Welt
Umland: Kölner Dom schaltet während „Pegida“-Demo die Lichter aus…Kölner Stadtanzeiger
Offener Brief an Medienmagazin ZAPP: „Die allgemeine Stimmung gegenüber der „Lügenpresse“ ist ein antidemokratischer Reflex“
Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete Mitte Dezember über das gesunkene Vertrauen in die Berichterstattung der Medien. Als Zeugen dienten Verschwörungstheoretiker und US-Hasser. Der Journalist Ralf Fischer, der unter anderem für Konkret und die Jungle World schreibt, hat sich nun mit einem offenen Brief an die Redaktion gewandt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer letzten Sendung strahlten Sie einen Beitrag aus, der sich mit der einseitigen Berichterstattung der bundesdeutschen Medien im Ukraine-Konflikt beschäftigt. Leider ging dieser Beitrag nicht nur weit am Thema vorbei, sondern er bot darüber hinaus eine Bühne für bundesweit bekannte Anhänger von Verschwörungstheorien und Antiamerikaner.
Gleich in der ersten Minute darf sich Marcel Wojnarowicz aka Wojna über die „Systemmedien“ echauffieren. Wojnarowicz tourt mit seinem Partner seit Monaten von einer Montagsdemonstration zur anderen. Jürgen Elsässer bezeichnet beide als „die erfolgreichste Band der ‚Wahrheitsbewegung‘“. (1)
Ohne Standpunkt? Die Plattform Change.org irgendwo zwischen Pro und Kontra PEGIDA
Eine Anti-PEGIDA Petition, eine Pro-PEGIDA Petition und 750 Din A4 Seiten fremdenfeindlicher, islamophober und hetzerischer Kommentare sorgten bei der Petitionsplattform Change.org in den Weihnachtstagen für Unruhe und Ärger. Der Deutschlandchef von Change.org versucht sich in Schadensbegrenzung, doch ist das entstandene Problem zum Teil hausgemacht. Die Petition zur Unterstützung der islamfeindlichen Bürgerbewegung PEGIDA wurde zwar als Umfrage formuliert, wollte aber nichts anderes als Ja-Stimmen für die Ziele der Bürgerbewegung sammeln, die Europa vor einer angeblichen Islamisierung „retten“ will.
Die Petition mit dem eindeutigen Titel „Mit der Unterschrift sagt Ihr Ja zu PEGIDA“ wurde von einer Privatperson eingestellt. Über 35.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Unterstützung für die islamfeindlichen Ziele der „Bürgerbewegung“ PEGIDA deutlich gemacht. Angesichts der Richtlinien und Grundsätze, denen sich Change.org verbindlich verschrieben hat, ist es erstaunlich, das die Pro-PEGIDA Petition ins Netz gestellt werden konnte. Einen sonderbaren Beigeschmack hatte die Tolerierung der Pro-Petition vor allem auch deswegen, weil zeitgleich eine Gegen-Petition auf derselben Plattform lief, mit dem Ziel 1 Millionen Unterschriften gegen die PEGIDA zu sammeln. Sie richtet sich gegen die Diffamierungen der Bewegung und wirbt „Für ein buntes Deutschland!“. Neutralisieren sich die beiden Petitionen gegenseitig?
Verdiente Auszeichnung: Linke MdBs Höger und Groth in den Top-Ten der antisemitischen Vorfälle
Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus NRW, dürfte es als eine Bestätigung ihrer politischen Arbeit sehen. Das Simon Wiesenthal Center hat sie gemeinsam mit Annette Groth sowie Claudia Haydt und Heike Hänsel auf die internationale Top-Ten Liste der antisemitischen Vorfälle aufgenommen. Die vier folgen damit ihrem Genossen Hermann Dierkes von der Linken Duisburg, der 2011 vom Simon Wiesenthal Center erwähnt wurde, was SPD und Grüne in Duisburg natürlich nicht davon abhielt, weiter mit Dierkes, der damals im Fraktionsvorstand saß, zu koalieren.
Begründet wurde die Aufnahme von Höger und Groth mit dem sogenannten „Toilettengate„:
Werbung
MISSION KFOR: WIE ICH DIE MUTTER EINES ALBANERS FICKTE
Erinnerungen an einen Kurzurlaub im Krisengebiet.
Die Stille detoniert mit der Wucht eines Marschflugkörpers. Fünf dunkle Augenpaare starren mich an, beobachten, wie ich vorsichtig mein Bier auf den Tisch zurückstelle. Mit eiskalter Ernüchterung begreife ich, ich habe irgendetwas schrecklich Falsches getan. Ich habe nur keinen blassen Schimmer was?
Das Schweigen der Runde dröhnt in meinen Ohren, übertönt die übrigen Gespräche im Lokal. Wir sitzen im Emona 2000, einem netten kleinen Club im Kosovo – es war ein Abend unter Albanern. Was hätte schon schiefgehen können?
Scheiße, fluche ich stumm, wo sind meine verdammten Freunde von der KFOR?
Ein Tag zuvor:
Die Transall startet. Final Destination: Kosovo, Krisengebiet. Laut und holprig pflügt sich die schwere Militärmaschine wie ein Traktor Richtung Wolken. In ihrem Bauch hocken auf ausgeklappten Leinenbänken Soldaten. Dicht gedrängt in engen Reihen. Die Jungs schweigen, manche lesen oder hören Musik. Zum Scherzen ist kaum einer aufgelegt – nicht einmal zu Blickkontakten.
Essen: HoGeSA meldet Demo für 4000 Teilnehmer an
Für den 18. Januar hat das Bündnis Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) eine Demonstration mit 4000 Teilnehmern in Essen angekündigt. Veranstaltungsort soll der Willy Brandt Platz gegenüber dem Hauptbahnhof sein.
Die Polizei Essen will sich noch nicht festlegen, ob es bei dem Veranstaltungsort bleibt, ob es eine Standkundgebung oder eine Demonstration geben wird. „Das“, sagte eine Polizeisprecher diesem Blog „hängt von dem Verlauf der Kooperationsgespräche zwischen HoGeSa und uns ab.“
Im September verhinderte die Polizei eine HoGeSA-Veranstaltung in Essen. Eine Kundgebung in Dortmund wenige Tage später verlief friedlich, im Oktober war es dann bei einer HoGeSa-Demonstration in Köln zu schweren Ausschreitungen zwischen Neonazis und Hooligans und der Polizei gekommen.
Spannend und diskutabel: Die „Weltordnung“ des Henry Kissinger
Henry Kissinger polarisiert. Je nach eigener politischer Grundausrichtung scheiden sich an seiner Person die Geister. Auch ich werde aus der Person des Henry Kissinger bisher noch nicht so recht schlau. Ein nach Außen durchaus sympathischer Mensch, wie ich finde. Allerdings sehe ich seine Rolle in der Weltgeschichte, besonders auch im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg, durchaus sehr kritisch.
Über die Feiertage habe ich mich daher einmal in sein neues Buch „Weltordnung“ vertieft, und ich muss nun im Nachhinein feststellen, der Zwiespalt gegenüber seiner Person ist geblieben. Zumindest für mich.
Der 1923 in Fürth geborene Kissinger, der Deutschland zusammen mit seiner Familie 1938 in Richtung Amerika verließ, und im Jahre 1943 die Staatsbürgerschaft der USA erhielt, spielte in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen den Jahren 1969 und 1977 bekanntlich eine sehr zentrale Rolle; er war stets Vertreter einer harten Realpolitik wie auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg.
Von 1969 bis 1973 war Kissinger Nationaler Sicherheitsberater, von 1973 bis 1977 US-Außenminister. 1973 erhielt er (gemeinsam mit Lê Đức Thọ) den Friedensnobelpreis für das Friedensabkommen in Vietnam. Von 1977 bis 1981 war Kissinger Direktor der einflussreichen privaten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations.
Gründe genug also, den Gedanken des inzwischen 91-jährigen einmal ein paar Stunden zu folgen. Und grundsätzlich finde ich das Buch rückblickend auch durchaus lesenswert, es beinhaltet jedoch auch erhebliche Punkte die zum Widerspruch aufrufen, nachdenklich bzw. skeptisch stimmen können.
Nazis trauen sich nicht mit Ankündigung in die Nordstadt
Am Nachmittag fand eine Kundgebung von 21 Anhängern der neonazistischen Partei „Die Rechte“ in der Nordstadt statt. Die angemeldete Versammlung, die um 15 Uhr begann und um 16 Uhr auch wieder endete, wurde im Vorfeld nicht von den Neonazis beworben. Auch die Polizei verzichtete darauf, die Dortmunder Bürger über die Zusammenrottung der Nationalsozialisten zu informieren. Trotzdem formierte sich spontaner Protest, und über 40 Menschen protestierten in der Münsterstraße gegen die Nazis.
Die Rechtsextremen feiern ihre Mini-Kundgebung als Erfolg, und freuen sich, ihre Kundgebung vom vergangenen Sonntag nachgeholt zu haben. Da war es ihnen nicht möglich, in der Nordstadt zu protestieren. Autonome Antifaschisten und das Bündnis Blockado leisteten so viel Widerstand, dass die Polizei keine rechte Kundgebung durchsetzen konnte.
Im Anschluss empörte sich die Polizei Dortmund über „linksextremistische Straftäter“, und präsentierte zwei Pflastersteine. Polizeipräsident Lange wünschte sich in der Meldung demokratischen und rechtsstaatlichen Protest. Der heutige Protest blieb friedlich, hat allerdings einen bitteren Beigeschmack. Die Polizei informierte nicht über die Veranstaltung der Nazis, so dass fast „nur“ Anwohner gegen die Rechtsextremen protestieren konnten. Für das demokratische Dortmund ist es so sehr schwierig, dort Flagge zu zeigen, wo Nazis auftauchen.
In letzter Zeit lässt die Polizei Dortmund die Nazis an der langen Leine. Unverhohlene Verherrlichung des Nationalsozialismus, Zustimmung zu neonazistischen Morden. Alles konnte man in nicht einmal einer Woche in der Stadt erleben. Mit dieser Linie ist es kein Wunder, wenn die Neonazis sich in der Stadt wohl fühlen und wieder zunehmend dreister hetzen.
Werbung
Fragen im Kontext der ‚Nächstenliebe‘
Nächstenliebe auszuüben, scheint Menschen zu überfordern. Bereits die jahrhundertelang polemisch geführten Streitigkeiten unter den verschiedenen Religionen über die jeweilige Fassung von Nächstenliebe kann einen Eindruck davon vermitteln, dass eine Abgrenzung, ohne wirklich Differentes anzubieten, lediglich eine soziale bewirkt, die durch nichts zu rechtfertigen ist, lediglich eine Herabsetzung produziert, die der geforderten Nächstenliebe, auch im Namen der jeweils eigenen Religionsgemeinschaft, vehement widerspricht.
Vom Sinn und Unsinn einiger Geschenke (nicht nur zur Weihnachtszeit)
Geschenke werden, gerade auch in dieser Zeit des Jahres, ja grundsätzlich eigentlich immer recht gerne entgegengenommen. Da bilden auch die hiesigen Stadtverwaltungen als Beschenkte natürlich keine Ausnahme.
Nicht immer aber machen Präsente auch wirklich Sinn, sind sie wirklich notwendig für das Wohl des Beschenkten. Ein aktuelles Beispiel dafür durfte ich in den letzten Tagen mal wieder direkt vor der eigenen Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen erleben.
Waltrop, mit seinen knapp 30.000 Einwohnern chronisch pleite, hat es sich in letzter Zeit daher angewöhnt nach Fördertöpfen zu hechten, wenn es um Modernisierungen und Neuanschaffungen geht. Aus eigener Kraft kann meine Heimatgemeinde sich eigentlich nichts mehr leisten. Selbst für den Betrieb der wenigen Brunnen im Stadtgebiet saß zuletzt das Wasser nicht mehr drin, konnten kaputte Parkbänke nicht erneuert, Blumenkübel nicht mehr bepflanzt, Verkehrsschilder nicht neu angeschafft bzw. gereinigt, oder auch die zahlreichen Schlaglöcher auf den Straßen nicht mehr so wie erforderlich gestopft werden.
Auch die Beseitigung der Sturmschäden fiel zuletzt äußerst schwer, ist teilweise noch immer nicht geleistet worden, da man, lt. Leitung des örtlichen Ver- und Entsorgungsbetriebs sich praktisch nicht einmal mehr die Anmietung eines Hubsteigers erlauben könne, um in die von Pfingststurm ‚Ela‘ geschädigten Baumkronen im Stadtgebiet emporzuklettern.
Das Alles dürfte sich von den Zuständen in anderen Städten der Region, wenn überhaupt, nur wenig unterscheiden. Insofern passt auch das von mir heute hier aufgegriffene Fördertopfgeschenk sicherlich ganz gut ins Gesamtbild
