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Das FIFA-Hauptquartier in Zürich. Quelle: Wikipedia, Foto: MCaviglia www.mcaviglia.ch, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Es sind aktuell bekanntlich die Tage in denen hierzulande die letzten Fußballentscheidungen der zu Ende gehenden Saison fallen. Eigentlich also eine Zeit, in der das Sportliche für die Fußballfans in Deutschland noch einmal im Mittelpunkt stehen sollte. Doch die jüngsten Verhaftungen im Umfeld der FIFA haben das Licht in den letzten Tagen dann doch sehr auf den Kongress des Weltfußballverbandes in Zürich gelenkt, wo der umstrittene Joseph S. Blatter gestern dann tatsächlich, ungeachtet all der Skandale der letzten Zeit, erneut zum Boss dieser Organisation gewählt wurde. Sehr zum Unverständnis weiter Teile der Menschen in Deutschland und in ganz Europa.
Blatter, der in diesem Zusammenhang sehr von der Tatsache profitiert, dass bei der FIFA jedes Mitgliedsland, unabhängig von Größe oder etwa der Anzahl der dort aktiven Fußballspieler, jeweils genau eine Stimme hat, konnte in der Abstimmung am Freitag 133 Stimmen auf sich vereinigen. Sein Gegenkandidat, der wenig charismatische Prinz Ali trotz starker Unterstützung gerade aus dem Bereich der UEFA, am Ende ’nur‘ 73.
Der Schweizer, der für den Verband bereits seit über 40 Jahren arbeitet, ihm auchschon seit 1998 vorsteht, hatte allerdings nicht nur eigentlich bereits bei der letzten Wahl seinen Abschied schon konkret in Aussicht gestellt, woran er sich nun offenkundig nicht mehr gebunden fühlte, er ist nun auch immerhin schon bereits stolze 79 Jahre alt. Und ausgerechnet er soll nun also die FIFA erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten führen, die dringend notwendigen Reformen einleiten und umsetzen? Daran glaubt wohl letztendlich niemand wirklich.
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Nazis beim Rathausüberfall, Foto: Jürgen Steinfelder 2014
Der Angriff einer Horde Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus machte bundesweit Schlagzeilen. Am Wahlabend vor einem Jahr waren über 30 Nazis mit Pfefferspray und Flaschen ausgerüstet, vor das Rathaus gezogen. Sie riefen volksverhetzende Parolen und verletzten insgesamt 10 Menschen. Die Demokraten stellten sich schützend vor den Eingang und verwehrten den aggressiven Nazis den Zutritt zur Wahlparty. Bei den polizeilichen Ermittlern standen sie auf einmal selbst als Beschuldigte im Fokus. Gegen 63 Wahlparty-Besucher wurden Ermittlungen eingeleitet, 17 Strafbefehle verschickt. Eine Anwältin hat jetzt wegen einseitiger Ermittlungen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Dortmunder Staatsanwalt erhoben. Die Beschwerde liegt auch der Generalstaatsanwaltschaft und dem Nordrhein-Westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty vor.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde zählt detailliert Fakten auf, die die Einseitigkeit der Ermittlungen belegen. Auch die Bewertung der Situation durch die Ermittler wird darin scharf kritisiert. Nach Ansicht der Juristin seien diese tendenziös: „Kennzeichnend für die gesamt Akte ist, das Verhalten der Rechtsextremen zu verharmlosen und wohlwollend auszulegen.“ Von der Staatsanwaltschaft seien diese Ermittlungsergebnisse kritiklos übernommen worden.
Staatsschutz: Demokraten haben Nazimethoden angewendet
Die Anwältin fährt fort, dass die Rechtsextremisten von den Ermittlern als „lässig“, „passiv“ und „sich nicht provozierend lassend“ eingeordnet wurden. Dafür hat der Staatsschutz die Menschen, die einen Banner in der Hand haltend vor einer Rathaustür standen, der Nötigung bezichtigt. Doch es kommt schlimmer. Laut der Beschwerde wird die angebliche Nötigung durch die Rathausverteidiger durch die Ermittler so erklärt: „Dies umso mehr, da geschichtlich betrachtet dem politischen Gegner den Zutritt zu Rathäusern und Parlamenten mit nötigender Gewalt zu verwehren gerade ‚gängige Praxis‘ der Nazis gewesen sei. Hier wurde folglich eine ‚Nazimethode‘ angewendet, um gegen ‚Nazis‘ vorzugehen.“ Im Klartext: Demokraten sollen Nazimethoden angewendet haben.
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Viele Fragen sich, wie Andrea Nahles auf die Idee kam, dass für die Benutzung eines Paternosters künftig ein Führerschein nötig ist. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Nahles machte in Bochum schlechte Erfahrungen mit diesem Höllengerät. Unser Foto zeigt Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Verlassen des Paternosters in den Räumen der Knappschaft am 30. Oktober vergangenen Jahres. Was das Bild nicht zeigt: Nahles stieg am 27. Oktober in den Paternoster ein. Drei Tage durchkreiste sie hilflos den prächtigen Bau in Bochum-Ehrenfeld. Nach acht Stunden hatte ihr iPhone keinen Strom mehr. Versuche, ihr Pizza in den Paternoster zu reichen, scheiterten. Nahles verpasste drei Folgen der Simpsons und weil ihr Wagen im Halteverbot stand, musste die Ministerin auch noch ein Knöllchen in Höhe von 30 Euro zahlen. Kurzum – Sie erlitt ein Martyrium und schwor sich, dass dies nie wieder jemanden widerfahren dürfe. Und dafür soll nun das Paternostergesetz sorgen!
Das Pottblog, Schmidts-Katze und die Ruhrbarone starten unter dem Namen Bob-Wahl eine Umfragereihe zur OB-Wahl in Bochum. Wir wollen dabei keine normale Online-Umfrage hinbekommen, sondern eine repräsentatives Umfrageergebnis.
Vom 11. Mai 2015 bis Ende Juni läuft die Registrierung für freiwillige Teilnehmer an einer Panelsbefragung, die von den drei Blogs Ruhrbarone, Pottblog und Schmidts-Katze zum Oberbürgermeister-Wahlkampf organisiert wird. Die Ergebnisse der Befragungswellen in den Monaten Juli, August und September wollen die Blogs veröffentlichen. Dabei wird es nicht nur um den erwarteten Wahlausgang gehen, sondern auch um relevante politische Themen und Einstellungen der Bürger.
Im Gegensatz zu herkömmlichen Online-Umfragen, werden freiwillige Teilnehmer aus Bochum gesucht, die sich bereits jetzt registrieren, um dann später an den Befragungen teilzunehmen. Die Blogs wollen hierdurch eine Stichprobe der Bochumer Bürger gewinnen, die eben diese repräsentiert. Die Teilnehmer werden in den Sommermonaten mehrmals einen Link zu Fragen erhalten. Wer mitmachen möchte kann das ab jetzt unter bob-wahl.de tun.
Wir feiern dieses Jahr die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren, obschon in Deutschland außer den darüber tippenden Journalisten so gut wie kaum einer noch Gehör dafür findet. Es waren 1968 schon zu einem guten Teile die selben Debatten die heute geführt werden – ganz besonders auch, wenn es in ihnen zu „unseren“ Befreiern kommt. Mit den Deutschen die Zerstörung Deutschlands zu zelebrieren wird einfach nicht einfacher. Ebenso wenig wird hier offensichtlich die Feierei anlässlich des 50. Jahres diplomatischer Beziehungen zu Israel mitgetragen. Es wird Zeit für etwas Spritzigeres. Und wir werden fündig – bei dem vielleicht Wichtigsten unserer Alliierten. Dieses Jahr sogar 100, wird der amerikanische Designklassiker Coca-Cola Flasche (ihr Inhalt ist schon 29 Jahre älter), der über all die Zeit immer eine wichtige politische Rolle gespielt hat und es auch im diesem Moment noch tut. Nicht nur Getränk und Verpackung sind also erfrischend, sondern geradezu alles was unter dem Schatten der Schnörkel im Produktlogo geschieht.
Coca-Cola korrumpiert nicht, hätte keinen Grund dazu und ist dafür sicher auch zu sehr in der Öffentlichkeit, aber Coca-Cola polarisiert, auf eine häufig höchst skurrile Art und Weise: Politisch nicht stilbildend, sondern prägend und verschärfend. Absicht? Oh nein, Profitorientierung:
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Unser Gastautor Torsten Sommer, MdL der Piratenpartei. (Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Toso.jpg#filelinks)
Die Mitglieder des NRW-Landttags bekommen eine neue IT-Ausstattung, für viele Parlamentarier ein Grund zur Freude. Nicht so für unseren Gastautort Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten warn vor der vorinstallierten Überwachung.
Für viele Mandatsträger herrscht so etwas wie Weihnachtsstimmung im Landtag. Denn es gibt eine funkelnagelneue Amtsausstattung. Mit potenten Laptops, 13 und 15 Zoll, ein PC mit 22″ Monitor, sogar Hybriden wie ein Surface und ein Lenovo Helix stehen zur Auswahl. Alle technisch gut ausgestattet und Nagel neu.
Ein Grund sich zu freuen? Für die Hersteller der Hard- und Software sowie die diversen Dienste schon. Denn im Gegensatz zur letzten Amtsausstattung ist es diesmal nicht möglich ein alternatives Betriebssystem auf den Rechnern zu installieren. Dank vorgesetztem BIOS- oder besser UEFI-Passwort. Und zusätzlich ist sowohl das TPM Modul aktiviert, die Schnittstellen werden überwacht und jeder neu verbundene Datenträger wird gescannt. Alles im Zeichen der „Sicherheit“.
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