Nachdem unser Gastautor Ralf Fischer einen Beitrag in ZAPP über Aluhüte kritisiert hat, gab es eine offizielle Reaktion durch die Redaktion. Und auf die antwortet Ralf Fischer nun erneut. Die Links zu der gesamten Debatte befinden sich unter dem Artikel.
Sehr geehrte Frau Leiterer,
in Ihrer Antwort auf meinen offenen Brief lügen Sie mit der Wahrheit. Niemand bezweifelt die Tatsache, dass im letzten Jahr das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Medien stark gesunken ist. Sie schreiben selbst in der Auswertung: „Längst hat die Kritik an der Berichterstattung zur Ukraine-Krise eine Eigendynamik entwickelt. Und es sind bei Weitem nicht nur „Trolle“ oder „Spinner“, die sich diese Kritik zu eigen machen.“ Wieso kommen dann aber in ihrem Beitrag beinahe nur „Trolle“ und Spinner“ zu Wort?
UPDATE II: In einer Videobotschaft auf seiner facebook-Seite macht der Dresdener PEGIDA-Veranstalter Lutz Bachmann deutlich, dass die Organisatoren bis zum nächsten Montag ein Sicherheitskonzept entwickeln wollen. Dann solle es nach dem Motto „Wir spazieren am 26.01.2015 wieder!“ weitergehen. In den nordrhein-westfälischen GIDA-internen sozialen Netzwerken werden bereits Behauptungen diskutiert, dass sich das Orgateam von PEGIDA Dresden vom Staatsschutz bestechen liess. Andere glauben, dass die Absage der PEGIDA-Organisatoren nur eine von Hackern auf facebook platzierte Fehlinformation (wie 2014) sei. Fest steht: Weder die Gefahrenlage, noch die offizielle Absage ist eine Falschmeldung.
UPDATE I: Ungeachtet der Bedrohungslage in Dresden, wollen die Veranstalter die 1. Abendspaziergang-Demo namens „DUIGIDA“ in Duisburg am Montag trotzdem stattfinden lassen, wie PEGIDA NRW gerade auf facebook und per Mail mitteilte. Auch KöGiDa soll am Mittwoch stattfinden. Es ist eine Zwischenkundgebung vor dem WDR geplant – passend zu den skandierten PEGIDA-Rufen „Lügenpresse“.
Die Dresdener Polizeidirektion hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Dresden untersagt. Anlass ist laut Polizei die aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus im Dresdener Stadtgebiet. Daher sagten die Veranstalter von PEGIDA Dresden vor einer Stunde ihre Demonstration gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes ab. Das ist nach dem Verbot der HoGeSa-Demo in Essen ein weiterer Schlag gegen die Bewegung der vermeintlichen „Europäischen Patrioten“ und Islamfeinde. Wer Angst vor Anschlägen und der unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben haben muss, wird in Zukunft nicht mehr auf Demonstrationen der PEGIDA, DÜGIDA, WÜGIDA etc. gehen. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist vor der deutschen Haustür angekommen. Das ist der am schlimmsten vorstellbare Grund dafür, dass eine PEGIDA-Demo abgesagt werden muss.
Laut Polizei sei die Gefahr bei der Demonstration in Dresden zu groß, um sie zuzulassen. Die Gefahr sei nicht abstrakt, sondern richte sich konkret gegen ein Mitglied des PEGIDA-Organisationteams. Man kann vermuten, dass es sich dabei um Lutz Bachmann handelt. Der mehrfach vorbestrafte Sachse wurde im November 2014 zum Vorsitzenden der Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) gewählt. Die Polizei sieht angesichts der Größe der Menschenmenge keine Möglichkeit die Demonstranten ausreichend zu schützen.
Waltroper Bürger gestern vor der örtlichen Stadthalle. Foto(s): Robin Patzwaldt
Besorgte Menschen, welche sich für eine auch zukünftig möglichst tolerante Gesellschaft in diesem Lande einsetzen, gibt es natürlich längst nicht nur in den Großstädten, aus denen derzeit, auch bei uns im Blog, so häufig über entsprechende Demonstrationen und Mahnwachen berichtet wird.
Über Tausend Menschen nahmen heute in Essen an einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und für Pressefreiheit teil. Zu der eigentlich als Gegenveranstaltung zu einer dann doch erst verbotenen und dann abgesagten Hooligan-Veranstaltung riefen die Essener Parteien, Gewerkschaften und das Bündnis Essen stellt sich quer auf.
Auch in den kleineren Städten des Ruhrgebiets finden immer wieder entsprechende Veranstaltungen statt, sorgen sich die dort lebenden Menschen aktuell um das friedliche Miteinander mit ihren Nachbarn.
Nachdem im Internet kurzfristig ein entsprechender Aufruf kursierte, trafen sich z.B. am gestrigen Samstag in Waltrop, im Kreis Recklinghausen, gut 150 engagierte Bürger vor der örtlichen Stadthalle unter dem etwas ungelenk klingenden Motto: „Waltrop gegen Terrorismus, Rassismus und für die freie Glaubensrichtung“.
Wahrlich keine ganz so schlechte Mobilisierung für eine von Privatleuten auf die Beine gestellte Aktion, im Vergleich zu vergleichbaren aktionen in anderen Revierstädten, wenn man die Größe der Stadt dabei entsprechend mit berücksichtigt.
Foto: Felix Huesmann. Kurden konfrontieren Salafisten mit ihrer Ideologie
In der Dortmunder Innenstadt gab es am Nachmittag, wie in jeder Woche einen Infostand der „Lies“ Stiftung. „Lies“ verteilt kostenlose Koran Übersetzungen und wird dem salafistischen Spektrum zugeordnet. An diesem Nachmittag hatten sich allerdings auch Änhänger der rechten Hooligangruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und vereinzelte Anhänger der neonazistischen Partei „Die Rechte“ eingefunden. Die Rechtsextremen bedrängten den Infostand und beleidigten die dahinter stehenden Islamisten. Zu körperlichen Auseinadersetzungen kam es dabei aber nicht. Die Polizei rückte schnell mit Streifenwagen an und wurde durch Kräfte der Einsatzhundertschaft unterstützt. Diese waren bei einer Demonstration kurdischer Gruppen in der Nordstadt im Einsatz.
Nachdem die Hooligans und Neonazis Platzverweise erteilt bekommen hatten und sich entfernten, gesellten sich noch einige Teilnehmer der beendeten kurdischen Demonstration zu den Salafisten. Sie konfrontierten sie mit den Taten ihrer Ideologie- und Glaubensbrüder in Syrien. Mit Distanzierungen von IS-Kopfabschneidern tat man sich allerdings schwer. Kritik an den Anschlägen von Paris äußerte ein Salafist jedoch: „Das hat gar nichts gebracht, das wird immernoch gedruckt!“ Ein kurdischer Jugendlicher entgegnete: „Walla haram, was du machst Bruder!“ Ein anderer rief: „Ich diskutiere nicht mit Mördern!“
An dieser Stelle sei heute auch einmal ein spannender Kino-Neustart der kommenden Woche erwähnt: Am 22. Januar 2015 kommt „Wir sind jung. Wir sind stark.“ in die Lichtspielhäuser der Nation. Ein Film, welcher die Geschehnisse rund um die ausländerfeindlichen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 als Drama erzählt.
Durchaus zweigeteilte Kritiken im Vorfeld versprechen ein zumindest diskutables Kinoerlebnis zu einem wirklich spannenden und bewegenden Thema.
Drei Jahre lang hat Burhan Qurbani dem Vernehmen nach an den Figuren seines nun vorgelegten Films gearbeitet, ein Jahr lang akribisch zu den leidigen Geschehnissen vor gut 22 Jahren recherchiert, um dann eine Geschichte über einen Tag zu erzählen, der in Gewalt gegen Ausländer mündete, ein Tag, der das Bild vom hässlichen Deutschen um die Welt gehen ließ und noch zahlreichen Leuten noch heute in Erinnerung ist…
Die Dortmunder Neonazis Christian Meyer, Michael Brück und Lukas Bals auf einer islamistischen Demonstration im Sommer 2014 in Dortmund
Nicht erst seit der Hetze der Dortmunder Neonazis gegen Anne Frank und die berüchtigte Juden-Anfrage von Dennis Giemsch, dem Ratsmitglied Der Rechten, ist klar, das Dortmund ein Problem mit Antisemitismus hat. Im Sommer kam es immer wieder zu islamistischen Demonstrationen, auf denen offen gegen Juden gehetzt wurde: Zum Teil unter Beteiligung der Dortmunder Neonazis, die einmal auch mit dem Vorsitzenden der Linkspartei NRW, Ralf Michalowsky marschierten.
Am kommenden Freitag findet nun in Dortmund eine Demonstration gegen Antisemitismus statt. Sie startet um 18.00 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof und wird zum Wilhelmplatz nach Dorstfeld führen, wo in der Neujahrsnacht ein jüdischen Mahnmal geschändet wurde. Mehr Informationen gibt es hier.
SPD, CDU und Grüne haben die Neufassung des RVR-Gesetzes von der Tagesordnung des Kommunal-Ausschusses genommen. Das Gesetz soll überarbeitet werden, ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr weiter möglich sein. Wie Der Westen berichtet, haben SPD, CDU und Grüne einträchtig beschlossen, dass künftig der Austritt von Städten und Kreisen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) möglich bleiben soll. Die Neufassung des Gesetzes wurde von der Tagesordnung des Kommunal-Ausschusses genommen. Auf die sollte es auch gar nicht mehr gesetzt werden: Die im Gesetz auch geplante Direktwahl eines Ruhrparlaments ist sinnlos, wenn jeder Kreis und jede Stadt mit Austritt drohen kann, wenn das Parlament etwas beschließt, was ihm nicht passt. Ein Parlament von Hasenfüßen, das nie mehr hinbekommen wird als einen Minimalkonsens braucht kein Mensch. Auch die Regionalplanung, die der RVR noch durch schwarz-gelb bekommen hat, ist damit
Die organisierten Fußballfans der vereinsübergreifenden Organisation ‚Unsere Kurve‘, welche sich als Interessenvertretung der Fans aller Vereine sieht und für den Erhalt der Fankultur und den Erhalt der Freiräume eintritt, trafen sich jüngst in Bielefeld, um über die Arbeits- und Themenschwerpunkte ihrer Arbeit für das Jahr 2015 zu beraten.
Die nun veröffentlichte Erklärung mach rasch deutlich: ‚Unsere Kurve‘ wird auch in Zukunft Faninteressen gegenüber Verband und Polizei sehr offensiv und selbstbewusst vertreten.
Während des Bundestreffens in Ostwestfalen wurden diverse Themen besprochen. Schwerpunkte bildeten dabei u.a. die zuletzt verhängten Strafen der Sportgerichtsbarkeit gegenüber Fans und die eigene Lobbyarbeit der Fanvertreter auf politischer und polizeilicher Ebene, wo man sich seitens ‚UnsereKurve‘ noch immer viel zu häufig mit unangemessenen Maßnahmen konfrontiert sieht.
Wie bereits im Sommer vergangenen Jahres berichtet Enno Lenze wieder aus Kurdistand – diesmal zusammen mit dem FDP-Politiker und Unternehmer Tobias Huch. Wir veröffentlichen ihre Reiseberichte als Crosspost von Ennos Blog.
Da sich die Lage in Kurdistan (Nord-Irak) regelmäßig ändert, habe ich mich erneut auf den Weg gemacht um aus der Region zu berichten. Meinen Bericht aus dem Juni findet man hier, eine Zusammenfassung der Geschichte Kurdistans hier. Zusammen mit Tobias Huch (FDP) sehe ich mir die Flüchlingscamps an,spreche mit den Leuten, die wir auf der Straße treffen und treffe Peschmerga. Wie auch bei den vergangenen Reisen unterstützt uns die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) bei der Reise. Die erste Frage die da immer aufkommt ist: Sind die Berichte dann noch neutral? Um das wirklich raus zu finden, müsstet ihr selber her reisen und euch alles ansehen. Aber da noch nie jemand von der Partei, der Regionalregierung oder der
Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.“ Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.
Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: „Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.“ Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel „rausfliegen.“
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SPD, CDU und Grüne haben die Neufassung des RVR-Gesetzes von der Tagesordnung des Kommunal-Ausschusses genommen. Das Gesetz soll überarbeitet werden, ein Austritt aus dem Regionalverband Ruhr weiter möglich sein.
