Joe Chialo, Kultursenator in Berlin, hat eine „Anti-Diskriminierungsklausel“ eingeführt, sie besagt: Wer Mittel des Senats beantragt, bekennt sich „gegen jede Form von Antisemitismus“. Wer nicht, kriegt keine Mittel. Klingt einfach, der Clou ist das Wörtchen „jede“: Was Antisemitismus sei und was nicht, bemisst Berlin „gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung“. Übersetzt: Wer Israel boykottiert, wird nicht mehr gefördert. BDS, die kulturelle Boykottbewegung gegen Israel, wird angeleitet von Hamas.
Erinnert sich noch wer an die “Jerusalem Declaration on Antisemitism”? Im März 2021 hatten 200 internationale Wissenschaftler erklärt, Antisemitismus sei etwas “grundsätzlich” anderes als Antizionismus. Man könne den Staat Israel “ablehnen”, ohne die Menschen abzulehnen, die in Israel leben. Nun sind 3 von 4 Israelis jüdisch, wie das geht, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie zugleich als Menschen anzuerkennen, lässt sich bei Hannah Arendt nachlesen, es geht gar nicht: Die „abstrakte Nacktheit ihres Nichts-als-Menschseins”, schrieb die politische Philosophin über die staatenlosen Wesen, die nach dem Ersten Weltkrieg wie gespenstische Schatten durch Europa zogen, sei ihre „größte Gefahr” gewesen. Und wäre es heute ebenso, als abstrakte Menschenwesen würden sie abermals zurückfallen in das, “was die politische Theorie den ‚Naturzustand’ und die zivilisierte Welt die Barbarei nannte“.
