Journalisten bloggen das Revier
Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag darf sich über Zuwachs freuen: Robert Stein, im September 2013 aus der Piratenfraktion und im Februar 2014 auch aus der Partei ausgetretener Landtagsabgeordneter ist nach einem Bericht der Rheinischen Post nun Mitglied der CDU-Fraktion, an deren Beratungen er schon länger teilnimmt. Stein trat zudem auch in die CDU ein.
Nach der Anfrage der Nazi-Partei „Die Rechte“ nach der Zahl und den Wohnorten der in Dortmund lebenden Juden und einer weiteren nach der Zahl und der Nationalität der „AIDS-Kranken“ Bürger haben zahlreiche Politiker mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert:
Dortmund hat keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus. Wir treten über Parteigrenzen hinweg und in unterschiedlichen Organisationen dafür ein, dass rechtsradikale Kräfte in unserer Stadt keinen Platz haben.
Allen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, Herkunft oder sexueller Orientierung gilt unsere Solidarität und die Zusage, dass wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass unsere Stadt die weltoffene und tolerante Stadt bleibt, die sie ist. Die Anfrage der „Partei“ „Die Rechte“ im Dortmunder Rat zur Anzahl von Menschen jüdischen Glaubens in den Dortmunder Stadtteilen erfüllt uns mit Zorn und Abscheu.
„Die Rechte“ zeigt damit einmal mehr, dass sie eine rassistische, antisemitische Kraft ist, deren Ziel es ist, Menschen, die nicht in ihr rechtsradikales Weltbild passen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten. Wir sind froh darüber, dass es in unserer Stadt wieder eine gewachsene jüdische Gemeinde gibt, die zu uns und unserer Stadt gehört.
Wir sind froh darüber, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder das Zutrauen dazu gefasst haben, dass es in Deutschland eine stabile und wehrhafte Demokratie gibt, die den Antisemitismus und den Holocaust aufgearbeitet hat und den Feinden einer offenen und toleranten Gesellschaft entgegen tritt. Wir wollen die Rechten mit demokratischen und politischen Mitteln stellen und bitten daher die Bezirksregierung zu prüfen, ob die Stadt Anfragen mit eindeutig antisemitischem Hintergrund beantworten muss.
Diese Prüfung ist auch deshalb notwendig, weil zukünftig ähnliche Anfragen zu befürchten sind. Erstunterzeichner:
Nadja Lüders MdL, SPD Daniela Schneckenburger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jutta Reiter, Vorsitzende DGB Dortmund Friedrich Stiller, Leiter Referat für Gesellschaftliche Verantwortung, Evangelischer Kirchenkreis Dortmund Guntram Schneider MdL, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Andreas Coersmeier, Probst, katholische Stadtkirche Dortmund Ulf Schlüter, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Dortmund Aysun Tekin, Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund Harald Hudy Bezirksbürgermeister Huckarde Steffen Kanitz MdB, CDU b.w. 2 Marco Bülow MdB, SPD Markus Kurth MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund Volkan Baran, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund Gerda Kieninger MdL, SPD Armin Jahl MdL, SPD Mario Krüger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Nadja Reigl, Vorsitzende PIRATEN Dortmund Dirk Pullem, Vorsitzender der Piraten Dortmund Uta Schütte-Haermeyer; Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Claudia Plieth, Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Ulla Hawighorst, Ratsfrau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Michael Vogt, stellv. Stadtdechant, katholische Stadtkirche Dortmund Elisabeth Beschorner, Dekanatsreferentin, katholische Stadtkirche Dortmund Auslandsgesellschaft NRW e.V. SPD Unterbezirksvorstand Dortmund Piratenpartei, Kreisverband Dortmund AWO Unterbezirk Dortmund Jusos Dortmund SLADO e.V., Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund ZWAR e.V. Vorsitzender Bodo Champion Robert Rutkowski, Piratenpartei, aktiv in drei der Dortmunder Bündnisse gegen Rechts Christian Nähle, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund David Grade, Piratenpartei Dortmund Frank Rupprecht, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Fraktion „Die Linke/Piraten“, in der BV Innenstadt Ost Holger Knöpker, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Bezirksvertretung Brackel Andrea Wille, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei in Dortmund
Um Eines vorweg zu nehmen: es ist gut, wenn jetzt parteiübergreifend über die Zukunft des Ruhrgebietes diskutiert wird. Ausdrücklich freue ich mich, dass Oliver Wittke meinen Impuls aufgenommen und den konstruktiven Vorschlag einer so genannte Ruhrgebietskonferenz gemacht hat – partei- und ebenenübergriefend. Allerdings glaube ich, dass wir die Dinge in der richtigen Reihenfolge angehen müssen. Unser Gastautor Frank Baranowski ist der Vorsitzender der Ruhr-SPD und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.
Deswegen schlage ich drei konkrete Schritte für das weitere Vorgehen vor:
Wir müssen gemeinsam in die richtige Richtung denken. Die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine. Und: Wir brauchen keine Hilfe nach Himmelsrichtung, sondern eine, die Kriterien der Bedürftigkeit entwickelt. Diese Haltung vertrete ich seit vielen Jahren. Richtig ist aber auch: Mit dieser Marschrichtung lösen wir nicht überall Begeisterungsstürme aus. Deswegen müssen wir mit guten und umsetzbaren Ideen überzeugen.
Ankara – Autokratische Herrscher sind immer für eine Überraschung gut, so auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er verkündete am Wochenende, dass seiner Überzeugung nach der amerikanische Kontinent nicht von Kolumbus (oder den Wikingern) entdeckt worden sei, sondern von Muslimen bereits im Jahre 1178. Das wirft Fragen auf.
Und wir wären nicht der investigativ-journalistisch-wissenschaftsaffine-menschenfreundliche Blog, der wir Ruhrbarone nun einmal sind, wenn wir nicht knallhart eben jene Fragen unserem NATO-Bündnispartner stellen
In Bochum fand am Wochenende ein Gründergipfel statt. Eine, wenig überraschende, Erkenntnis: Es gibt zu wenig Gründer. Und dafür gibt es gute Gründe, die mit PR-Veranstaltungen nicht aus der Welt zu schaffen sind.
Seit 20 Jahren gibt es im Ruhrgebiet und in ganz Nordrhein-Westfalen „Gründer Offensiven“ und „Gründergipfel“. In NRW wird zu wenig gegründet, im Ruhrgebiet sieht alles wie immer noch schlechter aus: Die Gründerquote in NRW liegt mit 10,3 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 11 Prozent und im Ruhrgebiet mit 9,1 noch einmal darunter.
Dafür gibt es viele Gründe. Im Ruhrgebiet ist der Unternehmer, ist der Freiberufler kein gängiges Role Model wie in Süddeutschland. Es gibt hier einfach zu wenige Unternehmer, die Region hat traditionell einen relativ kleinen Mittelstand. Aber es gibt auch gute Gründe, im Ruhrgebiet kein Unternehmen zu gründen – nur das die kein Thema auf all den Gründergipfeln und Kreativwirtschaftsveranstaltungen sind:
Das Ruhrgebiet ist wirtschaftlich schwach. Wer davon abhängig ist, Kunden in der Nähe zu gewinnen und nicht vom ersten Tag an bundes- oder weltweit ausgerichtet ist, hat ein Problem: Er findet in einer wirtschaftlich schwachen Region weniger Kunden als in einer wachsenden.
In Hannover fand gestern die dritte angemeldete Versammlung der „Hooligans gegen Salafisten“(HoGeSA) statt. Bei der letzten Demonstration in Köln (Unser Liveticker) gab es massive Ausschreitungen. In Hannover sind uns solche Bilder erspart worden. Und das liegt nicht daran, dass sich die gewaltätigen Hooligans und Neonazis jetzt in einen christlicher Gesangsverein verwandelt haben. Der Grund für den größtenteils friedlichen Verlauf der HoGeSA Kundgebung war ein durchdachtes Polizeikonzept.
Schon im Vorfeld versuchte die Polizei Hannover, die Veranstaltung der Fußballrowdies zu verbieten, dies scheiterte zwar vor dem Verwaltungsgericht Hannover, brachte für die Polizei allerdings einen Teilerfolg. Die Veranstaltung musste stationär auf dem ehemaligen ZOB stattfinden, die Rechtsrocker von Kategorie C durften nicht auftreten und es wurde eine hohe Zahl an Ordnern verlangt. Die Bundespolizei ergänzte die Auflagen mit einem Alkoholverbot in Zügen nach Hannover. Schon im Vorfeld wurde den Hooligans so ein Schuss vor den Bug verpasst. Was die Neonazis und Hooligans dann am Samstag in der niedersächsichen Landeshauptstadt erwarten sollte war abzusehen. Ein Großaufgebot der Polizei, und keine betrunkene Krawalltour durch die Stadt wie noch in Köln.
Einige Unterschiede im einzelnen:
In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.
Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.
Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:
Die Arbeitsgemeinschaft Duisburg-Mülheim-Oberhausen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) lädt zu einem Info-Abend über die politische Situation im Nahen Osten insbesondere Israels ein. Sie findet am Montag, den 17. November 2014, um 19:00 Uhr im Medienhaus Mülheim (Synagogenplatz 3) statt. Als Referenten konnte die DIG den bekannten deutsch-israelischen Journalisten Gil Yaron gewinnen. Die Teilnahme an dieser etwa zweistündigen Informations- und Diskussionsveranstaltung ist kostenfrei.
Gil Yaron bietet in seinem Vortrag einen besorgniserregenden Blick auf die politischen, gesellschaftlichen und religiösen Hintergründe der Krisen in Nahost. Als hoffnungsvoller Arabischer Frühling gestartet droht eine strategisch bedeutende Weltregion mittlerweile in Anarchie und endlosem Blutvergießen zu versinken. Schon der Gazakrieg im Sommer hat deutlich gemacht, wie eng die Konflikte dort mit der innenpolitischen Situation bei uns verknüpft sind. Der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Irak und Syrien hat vielfältigen Gefahren, die von dieser Region ausgehen, endgültig offengelegt.
Lange war es verloren, nun hat die SPD-Essen es wiedergefunden: Das Rezept, wie man als sozialdemokratische Partei eine Ruhrgebietsstadt verliert.
Trotz seit Jahrzehnten sinkender Wählerstimmen ist das Ruhrgebiet noch immer eine SPD-Hochburg. Am deutlichsten wird das bei den Oberbürgermeisterwahlen: Der alte Satz, dass im Ruhrgebiet auch ein Besenstiel gewählt werden würde, solange er rot angestrichen wäre, hat an Richtigkeit nie verloren. Bis auf wenige Ausnahmen wie Hamm oder Hagen haben längst wieder fast alle Oberbürgermeister ein SPD-Parteibuch. Das war nicht immer so: In den 90er Jahren und knapp darüber hinaus gelang es der CDU in vielen Städten nicht nur Stimmen bei den Ratswahlen zu gewinnen, sondern auch Oberbürgermeister in viele Großstädten des Ruhrgebiets zu stellen: In Gelsenkirchen, Essen, Duisburg und Hamm hatten Christdemokraten das Sagen. Auch in vielen kleineren Städten wie Gladbeck, Recklinghausen oder Marl wurde die SPD auf die Plätze verwiesen. In Städte wie Gladbeck oder Gelsenkirchen ging dem Sieg der Union ein Machtkampf in der SPD voraus. Wo die SPD zusammenhielt, wie in Dortmund, gelang es ihr auch einen Anfangs eher unpopulären Kandidaten wie Gerhard Langemeyer durchzusetzen.
Schottek
Der Jugendverband REBELL lud die Jusos Bochum dazu ein, sich an einem sog. „Umweltkampftag“ am 6. Dezember zu beteiligen. Martin Schottek, der Vorsitzender des Bochum Jusos nimmt die Einladung nicht an.
Lieber Jugendverband REBELL,
Liebe MLPD,
Lieber „Unabhängiger“ Frauenverband Courage
Liebe Redaktion „Rote Fahne“ und liebe Rotfüchse
Eure Einladung hat mich überrascht und doch nicht überrascht. Überrascht war ich, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten normalerweise bei euch nicht so gut wegkommen. Die Sache mit den Kriegskrediten, die Sache mit dem Radikalenerlass, die Sache mit der Agenda 2010, ihr wisst schon.
