Beeindruckende Bilder erreichen uns aus Kanada, wo der jüngste Terroranschlag von Ottawa am Mittwoch dieser Woche die Zivilbevölkerung nachhaltig erschüttert hat.
Trotzdem soll das öffentliche Leben quer durch das Land so normal wie möglich weitergehen.
Die Eröffnungszeremonie der gestrigen NHL-Partie zwischen den Calgary Flames und den Carolina Hurricanes geriet aber dennoch deutlich emotionaler als sonst üblich.
Proteste gegen NPD in Wattenscheid angekündigt
Die neonazistische NPD plant für den morgigen Samstag eine Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Bochumer Stadtteil Wattenscheid. Um die NPD ist es in Nordrhein-Westfalen in letzter Zeit sehr still geworden. Öffentliche Veranstaltungen werden von der Konkurenzpartei „Die Rechte“ durchgeführt, und auch sonst liegt die NPD am Boden. Scheinbar muss der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer nun mal wieder beweisen, dass es seine Partei noch gibt. In Wattenscheid will man gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft hetzen.
Die Wattenscheider Grünen rufen ab 10 Uhr zu einer Gegenkundgebung ebenfalls am Bebel-Platz auf. In einer Stellungnahme heißt es: „Wir rufen alle Bochumer*innen und Wattenscheider*innen auf, sich an der antifaschistischen Demonstration zu beteiligen und klare Kante gegen Rechts und für eine offene Willkommenskultur zu demonstrieren. Wir bitten und hoffen, wie in der Vergangenheit auch, auf breite Unterstützung!“
„Solidarität mit Rotkäppchen und der Großmutter“
Internetfundstück – Schilder im Internet. Kobane, Kurden, Brüder Grimm. Die Linke. Die Piraten. Eine Neuland-Geschichte.
Die Christine Buchholz kennen mittlerweile viele. Der Christine Buchholz ist Politik zu kompliziert. Oder die USA einfach an allem Schuld. Oder beides. Deswegen ist sie wahrscheinlich auch Mitglied der LINKEN. Die Ruhrbarone berichteten darüber.
Der Daniel Schwerd ist Mitglied der Piraten, sitzt für diese im Landtag NRW – und findet doof, was die Christine Buchholz macht. Dabei ist Schwerd durchaus differenziert, in dem was er sagt und tut. Auch darüber berichteten die Ruhrbarone.
Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?
Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen.
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Ist uns die Betreuung unserer Kinder wichtiger als die der Alten und Pflegebedürftigen?
Ein Thema welches mich persönlich schon länger beschäftigt, wurde in der Vorwoche mal wieder medial aufgegriffen. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW möchte Hartz-IV-Empfänger in Kitas und Altenheime schicken, vermeldete u.a. die WAZ.
Und sofort regte sich Widerstand bei den Eltern, die ihre eigenen Kinder ungern von vermeintlich wenig qualifizierten bzw. evtl. sogar unwilligen bzw. unmotivierten Mitarbeitern betreut sehen wollen.
NRW: Abschlussbericht zur Prostitution liegt vor
Prostitution lässt sich nicht verbieten – unter diesem Motto legte Ministerin Barbara Steffens im Oktober einen Abschlussbericht zur Stärkung der Rechte von SexarbeiterInnen vor. Die rot-grüne Landesregierung hatte Anfang 2011 entschieden, einen Runden Tisch Prostitution einzurichten. Er machte seine Arbeit sehr gründlich und unter Beteiligung der fachlich zuständigen 8 NRW-Ministerien, der kommunalen Spitzenverbände, der Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen und der Beratungsstellen für Prostituierte eingerichtet. Auch BordellbetreiberInnen und Prostituierte waren Teil dieser Fachrunde – ein ungewöhnlicher Ansatz auch die Betroffenen einzuladen und nicht, wie so oft bei politischen Meinungsbildungsprozessen, „Außen vor“ zu lassen. Erklärtes Ziel der Landesregierung war es, die Situation von Prostituierten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und Prostitution aus der gesellschaftlichen Grauzone herauszuholen.
Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter legte den 100 Seiten starken Abschlussbericht vor. Er wurde innnerhalb von zweieinhalb Jahren erarbeitet und einschließlich seiner Empfehlungen mit allen Mitgliedern des Runden Tisches abgestimmt und veröffentlicht.
NRW: Fußballvereine gegen Rechts
Das auch zunächst vermeintlich klein und sehr lokal gestartete Aktionen gegen Rechts auf Sicht eine durchaus bemerkenswerte Wirkung entwickeln können, dass thematisiert ein bisher leider nur relativ wenig beachtetes Youtube-Video der ‚Stiftung Mitarbeit‘.
Pünktlich zum heutigen Feierabend möchte ich die darin vorgestellte Aktion „Fußballvereine gegen Rechts“ aus Düren im Rheinland auch unseren Lesern hiermit mal kurz vorstellen.
Zur Nachahmung, auch hier bei uns im Revier, ist diese Dürener Initiative wohl durchaus zu empfehlen! 🙂
SED-Justiz 2
„Nichts steht dem im Wege, dass die amtlichen Richter, die zur Entscheidung anstehenden politischen und juristischen Fragen mit den Genossen aus den mittleren und unteren Parteiinstanzen beraten. Ja, sie müssen es sogar, denn die Justiz ist richtig verstanden auch nur ein Verwaltungszweig. Er kann nur richtig gehandhabt werden, wenn in ihm dieselben politischen Impulse eingehen, wie in allen übrigen Verwaltungen.“ Max Fechner, 1948 Von unserem Gastautor Thomas Weigle.
Diese Einstellung ist etwa 250000 politischen Häftlingen zum Verhängnis geworden, viele andere wurden „zersetzt“, wie es im Stasijargon hieß und an der Stasihochschule in Potsdam gelehrt wurde. Dort wurde auch gelehrt, wie man unliebsame Menschen, „Feinde“ der DDR auf fremdem Territorium ermordet oder entführt.
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Breaking: Erneute Avanti-Hausbestzung in Dortmund – Wieder eine Kirche
Gerade eben haben die Aktivisten des „Sozialen Zentrums Avanti“ erneut ein Haus in der Dortmunder Nordstadt besetzt. Das Haus befindet sich in der Braunschweiger Straße 33 und ist mal wieder eine Kirche. Die neuapostolische Kirche wurde im Sommer 2008 aufgegeben.
Die Besetzer hatten bereits Ende August die entweihte Albertus-Magnus-Kirche in der Enscheder Straße besetzt. Sie wurden im Zuge polizeilicher Ermittlungen nach einer Woche geräumt und haben ihr Programm seitdem an anderen Orten in Dortmund weitergeführt.
Wir berichten live von der neuen Besetzung.
Update 1.34 Bislang ist nur einer der Besetzer tatsächlich aus dem Gebäude der Kirche entfernt worden, alle anderen, laut Polizeiangaben bis zu 30 Personden, sind immer noch in der Kirche… oder schon wieder. Ohne ordentlich mit Kabelbindern gefesselt zu sein, will die Polizei wohl niemanden in die Gefangenensammelstelle bringen und so ging es rasch zurück als es einem der Besetzer gelang, sich von den Fesseln zu befreien. Polizeitenor ist: Wer keinen Personalausweis bei sich trägt, der kommt in Gewahrsam. Alle anderen werden kurz und knapp erkennungsdienstlich behandelt und bekommen anschließend einen Platzverweis…
Update 1.21 Das ging dann doch schneller, als es von den Besetzern erwartet worden ist. Gerade führt die Polizei die ersten von ihnen ab. Fahrzeuge stehen bereit, um die Besetzer zur Sammelstelle zu fahren.
Update 1.01 Vor wenigen Stunden waren es noch die Kundgebungsteilnehmer, die der Polizei zu laut gewesen sind, nun macht sie selber Krach… „Hier spricht die Polizei… öffnen sie die Tür… Verlassen sie das Gebäude, sonst öffnen wir die Tür mit Gewalt“… Es dröhnt wenn die Polizei versucht, die Türen, hinter denen sich die Besetzer verschanzt haben, mit Rammböcken zu öffnen…
Update 0.47 Die Polizei hat begonnen, in die ehemalige Kirche einzudringen. Dazu war es nötig, auch einen Rammbock einzusezten.
Update 0.41 Es könnte heiss werden… im wahrsten Sinne des Wortes. Mit Pfefferspray ausgerüstete Beamte halten sich bereit. An die Kollegen sind Kabelbinder ausgegeben worden. Die Räumung der Kirche scheint unmittelbar bevorzustehen.
<strong Vor wenigen Minuten hat die Hundertschaft der, offenbar aus Bochum herangeführten, Polizei Aufstellung genommen, um die besetzte ehemalige Kirche zu räumen.
Update 0:25 So schnell kann es gehen… Die Neuapostolische Kirche hat Anzeige wegen Hausfriedensbruches erstattet. Zur Zeit laufen weitere Gespräche und man kann davon ausgehen, dass die ehemalige Kirche in der Braunschweiger Straße heute Nacht noch geräumt wird.
Update 0:20 Über Twitter teilt Birgit Rydlewski mit, dass in der Zwischenzeit jemand vom Kirchenvorstand nicht nur aufgetrieben worden, sondern auch eingetroffen ist. Mit ihm soll zur Zeit über das weitere Vorgehen verhandelt werden…
Update 0.15 Klassisch… Mitternachtssüppchen… Mehr oder weniger pünktlich zu Mitternacht soll es bei den Besetzern der Kirche nun etwas zu essen geben… so vermelden sie es jedenfalls auf ihrer Internetseite…
0:01 Es wird lauter… zu laut, wenn es nach der Polizei geht und so werden die Teilnehmer der Kundgebung aufgefordert, doch bitte nicht so laut zu sein. Auch bittet die Polizei die Teilnehmer, sich nicht mit einem Transparent zu… „vermummen“. Zur Zeit läuft die Suche nach einem Verantwortlichen für die ehemalige neuapostolische Kirche und es ist unklar, ob tatsächlich noch im Laufe der Nacht geräumt werden soll
Update 23.22 Not yet… not yet… Noch hat die Polizei die Kirche nicht geräumt, dies soll allerdings im Laufe der Nacht geschehen. Gleichzeitig wurde es den 50 bis 80 Unterstützern um Birgit Rydlewski gestattet, eine Kundgebung abzuhalten, dies allerdings ca. 100m von der besetzten Kirche entfernt…
Update 23:07 Korrektur… natürlich befindet sich die Kirche nicht in der Sonnenstraße, sondern in der Braunschweiger Straße… OK… es ist spät und beinahe schon Wochenende…
Update 22:56 In diesen Minuten ist ca. eine halbe Hundertschaft der Polizei vor der Kirche eingetroffen. Die Polizei scheint die angedrohte Räumung humorlos durchsetzen zu wollen…
Update 22:43 Eine von Birgit Rydlewski angemeldete Kundgebung in Sichtweite der Kirche wird von der Polizei nicht genehmigt. Diese Entscheidung sei zur eigenen Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer getroffen worden da man, auf Seiten der Polizei, nicht wisse, um welche Personen es sich bei den Besetzern der Kirche handeln würde…
Update 22:20
Vor der Kirche wird gerade eine Kundgebung angemeldet. Das Ordnungsamt und die Polizei Riegeln die Braunschweiger Str. An der Ecke Bergmannstraße ab. 40-50 Unterstützer sind vor Ort.
Update 21:54
Auf der Plattform Indymedia schreiben die Besetzer:
Nachdem uns die Cops das Sorgerecht für unser letztes Baby entzogen haben (diese Arschgeigen!), hilft dieser zweite Streich auch uns, den Schmerz in unseren Herzen zu tilgen. Man mag sich wundern, dass es schon wieder eine Kirche ist, aber irgendwie erinnert uns das so an die gemeinsame Zeit mit der Albertus-Magnus-Kirche. Das sind so tolle Erinnerungen!
Update 22.10:
Der Küster der Kirche ist vor Ort. Die von ihm angerufene Polizei und das Ordnungsamt sind nun auch vor dem Gebäude. Taschenlampen und erstaunte Gesichter.
Innenminister Jäger legt konkrete Zahlen auf den Tisch – NRW hat weiterhin ein großes Problem mit Rechtsextremismus
Eine traurige Bilanz ergibt sich aus der Antwort von Innenminister Jäger auf die Anfrage der Grünen im Landtag NRW zu den rechtsmotivierten Straftaten in NRW im 1. Halbjahr 2014. Die Zahlen sind ernüchternd, Nordrhein-Westfalen hat weiterhin ein erhebliches Problem mit Rechtsextremismus. Das Ranking der Städte geht vor allem für Dortmund schlecht aus. Die Stadt im Ruhrgebiet bleibt weiterhin, ungeachtet des beachtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Blockaden gegen Naziaufmärsche und zahlreichen Aktionsplänen gegen Rechts, die nordrhein-westfälische Nazi-Hochburg. Auf die aktuell vorliegenden Zahlen sollte eine fundierte Ursachen-Analyse im Innenministerium, bei den ermittelnden Behörden und in den einzelnen Kommunen folgen. Denn die Frage ist weiterhin unbeantwortet, warum es trotz der zahlreichen Bemühungen nicht zu einer spürbaren Eindämmung des Rechtsextremismus in NRW gekommen ist.
Nazis begingen in NRW im 1. Halbjahr insgesamt 1.307 Straftaten im Feld der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Es wurden 79 Gewaltdelikte verübt, davon waren 69 Körperverletzungen. Es kam zu 849 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB (verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen). Dazu kommen 127 Volksverhetzungen, 117 Beleidigungen und 101 Sachbeschädigungen. Vergessen sollte man dabei nicht, dass eine Dunkelziffer unerkannter oder nicht angezeigter Straftaten hinzukommt.
