Mit 95,2 Prozent wurde NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten mit einem hervorragenden Ergebnis erneut zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Rede begeisterte sie die Delegierten. . Die SPD feierte gestern ein großes Fest – es könnte die letzte Party gewesen sein. Politisch ist Kraft schon jetzt gescheitert. In der Bundespartei hat sie seit der Großen-Koalition an Einfluss verloren. Mit ihrem Konzept, dass der Bund und die anderen Länder ihre Politik finanzieren,  konnte sie sich nicht durchsetzen. NRW ist heillos überschuldet. Immer mehr Städte geraten in schwere Haushaltsnotlagen. Es gibt keine Wirtschaftspolitik und keine Idee,wie das Ruhrgebiet, dessen Krise ganz NRW belastet, sich wirtschaftlich erneuern soll. Nach den Oberbürgermeisterwahlen im kommenden Jahr, wenn in Städten wie Köln oder Bochum gewählt wird, wird die Land sparen müssen. Weil das in den vergangenen Jahren nicht geschehen ist, wird dies nun um so heftiger geschehen müssen, um bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, wie es die Schuldenbremse  vorsieht. Wenn das Land mit dem Sparen beginnt, wenn die Bürger die Einschnitte zu spüren bekommen, wird das einzige politische Kapital von Kraft, ihre Fähigkeit zur glaubwürdigen Simulation einer Landesmutter in der Tradition von Johannes Rau, nicht mehr tragen.

In Duisburg-Neumühl fand am Samstag Nachmittag eine antirassistische Demonstration statt. Die Antirassisten protestierten gegen den rassistischen Teil der Neumühler Bevölkerung. Die Veranstalter der Demonstration, die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht zum diskutieren nach Neumühl zu kommen, sondern um den Rassisten klar zu sagen, dass man sie ablehnt.

Update: Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete der SPD, wies heute gegenüber den Ruhrbaronen darauf hin, das man sich in der Fraktion noch in der Abstimmungsphase für den Einsetzungsantrag befinde. Zudem wolle man den Entwurf mit dem Koalitionspartner austarieren. Die Dortmunder Politikerin, die die Aufklärungsarbeit im NRW Untersuchungsausschuss vorraussichtlich leiten wird, macht deutlich: „Wir wollen einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen erreichen, da dieses hoch sensible Thema keine parteipolitischen Ränkespiele zulässt. Die sehr detaillierten Fragestellungen des CDU – Entwurfs birgt die Gefahr, dass der Untersuchungsauftrag sehr eingeengt ist. Andererseits sind zu allgemein gehaltene Fragestellungen nicht geeignet, hier einen konkreten Untersuchungsgegenstand zu benennen. Außerdem sollten im Sachverhalt keine Vorfestlegungen getroffen werden, die aufgrund der bisherigen Erkenntnisse (PUA Bund, PUA Thüringen, Verfahren München) nicht als erwiesen gelten. Dies wäre eine unzulässige Vorwegnahme und bindet wiederum den Ausschuss. Wir beabsichtigen derzeit das November-Plenum mit einem gemeinsamen Antrag zu erreichen, um dann schnellstmöglich die Arbeit aufzunehmen.“

Lüders Antwort zeigt, dass zwischen den Landtags-Fraktionen noch einiger Abstimmungsbedarf zum vorliegenden Antragstext besteht. Diesem sensiblen Prozess sollte man die notwenige Zeit und Ruhe geben  – die interfraktionelle Abstimmung sollte aber nicht zu einer Verwässerung der Untersuchungsinhalte führen. (Update Ende)

Bei den Vorbereitungen zum NSU-Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen wird es nun konkret. Nachdem „Die Piraten“ im Frühsommer als erste Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen hatten und die konsequente Aufklärung der NSU-Fälle in einem eigenen NRW-Untersuchungsausschuss gefordert hatten, kündigte die CDU an, einen Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause zu beantragen. Der Antragsentwurf liegt nun vor und wurde von den Christdemokraten an alle Fraktionen zur fraktionsinternen Beratung verschickt. Auf 22 Seiten werden ausführlich die unterschiedlichen Sachverhalte dargestellt und zahlreiche Fragen, die in NRW noch offen sind, aufgeführt. Die Ziele sind ehrgeizig.

Der Wille der CDU zu vollständiger Aufklärung der NSU-Fälle und zu der Ursache für die eklatanten Ermittlungspannen ist glaubwürdig. Mancher im Vorfeld unkte, die CDU würde mit dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss vor allem die Fehler der damaligen SPD-Regierung aus taktische Gründen thematisieren wollen.