Bei den Kölner Gesprächen zu Recht und Staat, eine Veranstaltungsreihe der Universität Köln, wird der Angriff auf Israel und dessen Auswirkungen, thematisiert.
Die frühere Spitzenkandidatin der NRW-Linken und Ex-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge (49) hat zusammen mit vier weiteren Politikern aus NRW zum Jahresende 2023 die Linkspartei verlassen. „Das war ein unvermeidlicher Schritt“, sagte die Kölnerin am Montag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe sowie online).
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Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine 2023 kaum noch gestiegen.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden noch 1.045.185 Kriegsflüchtlinge.
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Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt die Bürgerinnen und Bürger vor „schmerzhaften Einschnitten“ im neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein „Bild des Elends“, sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben).
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Die Abwesenheit von Politikern mit alevitischem Glauben in der Führung der türkischen Oppositionspartei CHP nach der Abwahl des Aleviten Kemal Kılıçdaroğlu, geboren in Nazımiye in Tunceli, wirft berechtigte Fragen zur Vielfalt innerhalb politischer Strukturen auf. Vor den anstehenden Kommunalwahlen 2024 erheben Aleviten energisch Forderungen nach repräsentativer Teilhabe, um nicht nur ihre Präsenz in der CHP-Führung zu betonen, sondern auch nach einem prominenten Bürgermeister mit alevitischem Hintergrund. Der Druck auf den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu nimmt zu, sich für die Anliegen der Aleviten einzusetzen, da andernfalls die Alevitengemeinschaft droht, die CHP nicht mehr zu unterstützen. Unser Gastautor Ufuk Sezer ist Türkei-Experte aus Hamburg
Die kommenden Kommunalwahlen dienen als Katalysator für die Aleviten, die ihre Forderungen nach repräsentativer Teilhabe energisch vorbringen. In einer Gesellschaft, die so vielfältig wie die türkische ist, gewinnt die Notwendigkeit einer inklusiven politischen Repräsentation zunehmend an Bedeutung. Die Forderung nach der Integration eines alevitischen Politikers in die CHP-Führung spiegelt breitere
2023 war das Jahr, in dem die naiven Hoffnungen zerbrachen und sich die Wirklichkeit zurückmeldete.
Spätestens seit dem Ende der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hatte es sich Deutschland im schon von Heinrich Heine spöttisch beschriebenen Luftreich der Träume bequem gemacht. Dass Militär und Rüstung weitgehend überflüssig waren, darüber war man sich schon seit dem Mauerfall einig. Das Land sollte künftig ausschließlich mit erneuerbarer Energie versorgt werden und die Integration von über einer
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