Die „Scharia Polizei“ ist Geschichte, doch Sven Lau und seine salafistischen Gefährten sind wieder unterwegs. Diesmal nicht in Wuppertal, sondern in Düsseldorf. Aus der „Scharia Polizei“ ist die „Pro Halal Street Dawa“ geworden, übersetzt in etwa, Straßenmissionierung für ein gottgefälliges Leben. In dem neuen Video laufen Lau und Co. durch das nächtliche, menschenleere Düsseldorf. Sven Lau relativiert sein altes Projekt, möchte nun darauf verzichten, Spielhallen zu betreten, aber auf der Straße möchte er Präsenz zeigen.
Suicide is alright – Drei Musiktipps für die NPD –
Niemand möchte, dass seine Musik auf NPD-Wahlkampfveranstaltungen gespielt wird. Die Ärzte, Helene Fischer, Wir sind Helden“ und die Höhner gehören zu den Musikern, die der NPD das abspielen ihrer Musik untersagt haben. Es wird leise bei den Auftritten der Nazis.
Wir haben uns drei Stücke ausgesucht, die wir gerne auf NPD-Wahlkampfveranstaltungen hören würden. Aber wir geben zu: Auch in diesen Fällen kämen die Klagen schneller als ein Geschoss aus einem Sherman-Tank.
Was macht man, wenn man in einer Partei ist, die keine Erfolg hat und bei der Führung und Anhänger aussehen wie Thunfischpizza? Selbstmord kann eine Lösung sein!
‚NewPark‘ und kein Ende
Das seit Jahren geplante, aber noch immer nicht realisierte ‚NewPark‘-Projekt im Kreis Recklinghausen hat uns auch hier bei den Ruhrbaronen im Laufe der letzten Zeit schon häufiger beschäftigt.
Nachdem die ursprünglich angedachte Landesbürgschaft für die Kaufpreisfinanzierung der in Datteln ansässigen Betreibergesellschaft von Rot-Grün in Düsseldorf im Vorjahr abgelehnt wurde, äußerten einige Lokalpolitiker im Kreis dann, da sie das umstrittene Projekt nicht sterben sehen wollten, ersatzweise aus der Not geboren, den Gedanken, dass der Kreis Recklinghausen die Summe selber würde stemmen können.
Aber leider gab es offenbar keine verlässliche Vereinbarung mit dem Eigentümer der Fläche, dem RWE-Konzern, über die Höhe des Kaufpreises, nachdem mehrere Optionen und zeitliche Befristungen in den Jahren zuvor, welche offenbar einen Preis von nur ca. drei Euro pro Quadratmeter vorsahen, erfolglos abgelaufen waren.
Köln: Für Israel und gegen den Islam?
Am vergangenen Samstag fand in Köln eine Demonstration für Israel und gegen seine „Kritiker“ statt. Ein „Bündnis gegen Israelkritik NRW“ hatte nach eigenen Angaben 150 Menschen mobilisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die nordrhein-westfälische Linkspartei und ihre antisemitischen Ausfälle, außerdem wurde die Berichterstattung des WDR direkt an dessen Zentrale kritisiert. Soweit so gut. Allerdings zog die Demonstration auch zu einer Moschee der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Dort hielt die aus dem „antideutschen“ Spektrum stammende Kölner Gruppe „Georg-Weerth-Gesellschaft“ einen wirren Redebeitrag.
Vom Mufti von Jerusalem, über bosnische SS-Männer kam die Kölner Gruppe ganz schnell auf „den“ Islam. Nationalsozialismus und Islam wurden immer wieder in eins gesetzt, durchgeschüttelt, und dabei raus kam das beides doch irgendwie faschistische „Herrenmenschen“-Ideologien seien.
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AfD: Keine Amis, kein Freihandel und viel Ökokram
Mit einem Brief an die Wähler der Linken wirbt der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland um Stimmen. Und arbeitet fein die Gemeinsamkeiten zwischen den Lagern heraus: Die Ablehnung des Westens, die Nähe zu Putin und die Gegnerschaft zu TTIP. Von Daniel Fallenstein und Stefan Laurin.
Lange waren die Ähnlichkeiten zwischen der eher autoritären Linken und den Rechten nicht so deutlich zu erkennen wie heute. Da ist der Ökologismus, der in Deutschland schon fast die Stellung einer Religion hat und dessen Wurzeln tief im Konservatismus, ja zum Teil sogar im Nationalsozialismus liegen. Da ist die Ablehnung des Westens und des Kapitalismus und die Nähe autoritärer Regime. Das alles geht zusammen mit der Verherrlichung kleiner, übersichtlicher Strukturen im Gegensatz zu supranationalen Zusammenschlüssen wie der Europäischen Union oder der NATO. Die Mauernostalgie ewiggestriger DDR-Fanatiker wird mit der Fremdenfeindlichkeit des AfD-Milieus als fehlendes „Verständnis für Grenzkriminalität“ kombiniert. Gauland bringt das alles in einem Brief an die Wähler der Linken in Brandenburg auf den Punkt:
Wer nun glaubt, Gauland habe Kreide gefressen, um ein paar Stimmen mehr zu bekommen irrt. Er zeigt nur auf, wie groß das reaktionäre Potential in den autoritären Teilen der Linken und ihrer Anhänger ist.
Eine Differenz von Politik und Moral
Besonders in Krisenzeiten und mit Bezug auf wirtschaftliche oder politische Krisensituationen drängen moralische Sichtweisen in den Vordergrund, die auf Personen und Ideen bezogen sind, nicht auf die Bedingungen, unter denen sie handeln und entstanden sind. Moral macht plötzlich alles möglich — oder alles zunichte! Dies mag auch damit zusammenhängen, dass man mit Bezug auf Politik kaum gewohnt ist, Bedingungen einzubeziehen, ja man kennt so etwas nicht einmal. Es gibt Parteien, Politiker und das Volk. So einfach ist das?
Diese Bedingungen zu betrachten, ist Aufgabe der Politischen Wissenschaften. Im Rahmen von Biografien geraten zwar auch Personen in den Blick, ebenso bei der historischen Analyse von Entscheidungssituationen, doch sind auch in diesen Fällen die Bedingungen relevant, unter denen gehandelt wurde und die zu Entscheidungen führten.
Uber: „Die Veränderungen im Taximarkt werden nicht mehr aufzuhalten sein“
Ich bin kein Uber-Fan, sondern will einen freien Markt mit klaren Regeln für alle! Unser Gastautor Moritz Körner ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW:
Monopole aufzubrechen ist eine urliberale Forderung. Wer für mehr Wettbewerb und die Liberalisierung eines Wirtschaftsbereiches eintritt, bekommt üblicherweise die Kritik derjenigen ab, die es sich bisher gemütlich in ihrem staatlich geschützten Wirtschaftsbereich eingerichtet haben.
Vor allem deswegen haben die Taxifahrer heftig demonstriert, als das amerikanische Unternehmen Uber auf den deutschen Markt gedrungen ist. Der Taximarkt hat sich seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten jedoch überhaupt nicht verändert. Von Innovation keine Spur! Gleichzeitig gibt es jedoch massive technologische Fortschritte, die das Umfeld in dem individualisierte Personenbeförderung heute operiert, umwälzen.
Das Personenbeförderungsgesetz verlangt zum Beispiel genaue Ortskenntnis von Taxifahrern, was in Zeiten von Navigationsgeräten oder Smartphone-Apps völlig gestrig wirkt. Zumindest bei meinen letzten Taxifahrten wurden von den Fahrern überwiegend Navigationsgeräte benutzt.
LfM: Wer folgt auf Brautmeier?
Der neue LfM-Chef muss Jurist sein – so steht es im jüngst verabschiedeten Landesmediengesetz. Für SPD und Grüne vor allem eine elegante Möglichkeit, den jetzigen LfM-Chef Jürgen Brautmeier zu entsorgen. Zwar gibt es an der Arbeit von Brautmeier nicht viel zu kritisieren, aber als Christdemokrat hat er schlicht das falsche Parteibuch, um weiter an der Spitze einer rot-grün bestimmten Einrichtung zu sein.
Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt:
Brautmeier vermutet hinter der Vorgabe daher parteipolitische Motive. „Ich bin unbequem und ziehe nicht überall sofort mit“, sagt das CDU-Mitglied mit Blick auf die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Zu Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann pflegt er eine offene Abneigung. Er spricht von einem „Grundmisstrauen“.
Vor allem wo der LfM in Zukunft die Aufgabe zukommt, den Zugriff der Staates auf die digitalen Medien über die Stiftung Partizipation und Vielfalt zu organisieren, ist politische Loyalität gefragt. Immerhin ist das Projekt eines der wenigen, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt.
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Hausbesetzer luden zum „Runden Tisch“ ein
Die ehemaligen Besetzer der Albertus Magnus Kirche haben gestern zu einem „Runden Tisch eingeladen. Ihr Vorhaben ein „Soziales Zentrum“ zu gründen scheint also Bestand zu haben. Hier die Meldung der ex-Besetzer im Wortlaut:
100(0) Feuer in der Nacht
Am gestrigen Abend fand an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen das ‘Heimleuchten 2014` statt.
Am 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen ‚Kraftwerk Datteln 4‘, vom 03. September 2009, hatten Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter die ÌG Meistersiedlung‘ und das überparteiliche ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ unter diesem Namen öffentlich zur Protestkundgebung an den Dortmund-Ems-Kanal aufgerufen.
Im Vergleich zur letzten Veranstaltung dieser Art vom März 2012, als noch ca. 500 Demonstranten in Erscheinung traten, fiel die Resonanz diesmal jedoch deutlich bescheidener aus. Lediglich noch rund 100 Demonstranten hatten sich, parallel zum Anpfiff des in Düsseldorf ausgetragenen Fußballländerspiels, am Treffpunkt neben dem E.On-Infopoint vor der Kraftwerksbaustelle in Datteln eingefunden.
