Journalisten bloggen das Revier
Selbst ist der Wähler. Zumindest in Hamburg. Da wird am Sonntag gewählt.
Und da gibt es eine Waldorf-Schule aus Steuermitteln. Dagegen gab es eine Unterschriftensammlung, was aber Schulsenator Rabe nicht beeindruckte, vielmehr beschimpfte er die eigenen Bürger, als Leute mit „mit Schaum vor dem Mund“.
Wahrscheinlich aus diesen Reihen finden sich nun Menschen, die Rabe helfen, seine Wahlplakate zu verehrlichern.
„Willkommen in der Nachbarschaft“ – unter diesem Motto vergibt die Bezirksregierung Arnsberg den Integrationspreis 2015. Prämiert werden beispielhafte Aktivitäten von Ehrenamtlichen, die neu zugewanderten Menschen auf vielfältige Weise Starthilfe leisten.
Es sollen Menschen ausgezeichnet werden, die neu Zugewanderte und Flüchtlinge betreuen, beraten, begleiten oder anderweitig unterstützen. „Mit dem Integrationspreis 2015 wollen wir dieses Engagement würdigen und noch stärker in den Fokus rücken – denn es hat diese Anerkennung mehr als verdient“, sagt Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann.
Wie ein Internetvideo aus Versehen über die Gefahren alarmistischer Kampagnen gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus aufklärt. Von unseren Gastautoren Floris Biskamp und Stefan Hößl.
Europa erlebt in den letzten Jahren die intensivste antisemitische Welle seit Jahrzehnten; die Solidarität mit Juden hält sich jedoch in Grenzen. Dies ist wenig verwunderlich, kann man sich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass Antisemitismus in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit immer wieder verdrängt und relativiert wird. So klärten in den letzten Wochen gleich zwei deutsche Gerichte darüber auf, dass es heute kaum noch etwas gibt, das als Antisemitismus bezeichnet werden kann. Dem Landgericht München zufolge darf als „glühender Antisemit“ nur tituliert werden, wer den Nationalsozialismus gutheißt, und das Amtsgericht Wuppertal sieht „keine Anhaltspunkte“ für Antisemitismus, wenn drei junge Männer Brandsätze auf eine Synagoge werfen. Werden die hier verwendeten und zu sämtlichen sozialwissenschaftlichen Antisemitismus-Definitionen in Widerspruch stehenden Kriterien zur Bestimmung von Antisemitismus als Maßstab genommen, kann praktisch gar nichts mehr als antisemitisch gelten. Insofern erstaunt es nicht, dass nach den Morden von Paris in der Berichterstattung kaum der antisemitische Gehalt des Übergriffs auf einen jüdischen Supermarkt benannt wurde; es erstaunt ebenfalls nicht, dass viele „Je suis Charlie“, aber kaum jemand „Je suis Juif“ sagte – obwohl doch vier der 17 Opfer nur sterben mussten, weil sie dem Täter als Juden galten.
Wer heutzutage regelmäßig Bus und Bahn nutzen muss, der ist häufig genug gleich in doppelter Hinsicht ‚ein armes Schwein‘. Dies bestätigt aktuell auch die jüngste Entwicklung bei der ‚Vestischen Straßenbahn GmbH‘, dem öffentlichen Nahverkehrsanbieter im Kreis Recklinghausen.
Dort rechnet man in diesem Jahr, nach der jüngsten Tariferhöhung, einem aktuellen Bericht der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ zur Folge, mit einem Verlust von ca. 500.000 Fahrgästen für das Jahr 2015.
Der Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Martin Schmidt wird dort aktuell mit den Worten zitiert „In Düsseldorf käme kein Fahrgast auf die Idee, aufs Auto umzusteigen.“, dort sei die Innenstadt verstopft, Parkplätze seien knapp und teuer. „Im Kreis Recklinghausen hingegen haben die Menschen diese Alternative.“
Angesichts solcher Formulierungen können einem, wenn man das liest, als seit Jahren schon im Kreis Recklinghausen lebender Bürger, schon einmal kurz die Nackenhaare zu Berge stehen.
Die Stadtwerke Duisburg überlegen, aus der Energieerzeugung auszusteigen. Sie sind nicht das einzige Stadtwerk mit Problemen. Auch andere denken darüber, den Betrieb von Kraftwerken aufzugeben.
Mit zwei eigenen Kraftwerken produzieren die Stadtwerke Duisburg Strom für über die Hälfte der Duisburger Haushalte. Die Zeiten, in denen das Unternehmen, das zu 80 Prozent der Stadttochter Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) und zu einem Fünftel RWE gehört, mit seinen beiden Kohle- und Gaskraftwerken, Geld verdiente sind vorbei: 22 Millionen Euro Verlust fuhr das Unternehmen mit seinen Kraftwerken ein. Anstatt Geld an die Stadt abzuführen, musste das klamme Duisburg seine Stadtwerke mit zwei Millionen Euro stützen. Nun denkt DVV-Geschäftsführer Marcus Wittig darüber nach, aus der Stromerzeugung auszusteigen. Dem DVV-Mitarbeitermagazin Durchblick sagte Wittig: „Wir werden prüfen müssen, ob die eigene Erzeugung weiter betrieben werden kann. Daran geht kein Weg vorbei, auch wenn dies bedeuten würde, dass wir mit einem solchen Schritt in die Kernkompetenz unseres Stadtwerke-Unternehmens eingreifen würden.“
Diese Kernkompetenz ist die Daseinsvorsorge. Sie ist der meist genannte Grund, warum Städte sich um die Erzeugung von Strom und die Versorgung mit Wasser oder Gas kümmern: Die eigenen Bürger sollen die Sicherheit haben, versorgt zu werden, unabhängig von den Unbilden des Marktes. Eine staatliche Vollkaskoversicherung, die Wärme und Licht garantieren soll,
Im September des letzten Jahres hat in Dortmund eine interessante Diskussion zum Ideenwettbewerb „Zukunft Metropole Ruhr“ stattgefunden. Für die, die nicht dabei sein konnten gibt es jetzt endlich eine Dokumentation dazu unter folgendem Link:
http://www.akoplan.de/Krise%20und%20Armut%20im%20Ruhrgebiet%281%29.pdf
Es ging dabei im Wesentlichen um die Frage, ob überhaupt, und – sofern das gelingen kann – wie das Ruhrgebiet aus der strukturellen Armutslage wieder herauskommen kann. Diesbezüglich wurde der Verkehrs-, der Wohnungs- und Bildungssektor näher unter die Lupe genommen. Aus den 5 Wettbewerbsideen wurden vor allem die Überlegungen des Teams E als besonders interessant angesehen, da hier die Erneuerung der Region konsequent von unten nach oben gedacht wird.
Initiiert und organisiert wurde das Ganze von AKOPLAN, Institut für soziale und ökologische Planung e.V. Die schriftlichen Beiträge im Einzelnen sind:
Heiko Holtgrave: Das Regionale ist in den Köpfen der meisten Ruhries nicht besonders tief verankert. Manfred Walz: Ökonomische Perspektiven des Ruhrgebiets und Regionaler Verkehr – eine Einführung. Jürgen Eichel: Anknüpfungspunkte für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Jürgen Stitz: Radverkehr(t)splanung in Dortmund. Heiko Holtgrave: Sozialticket – Hebel gegen die Mobilitätsarmut. Sebastian Müller: Armut, Wohnungsmarkt und benachteiligte Quartiere. Benjamin Benz: Armut in der Regionalplanung. Wiebke Claussen: Was leistet der RVR und was könnte der RVR zur Armutsbekämpfung leisten? Sebastian Müller: Der Lack ist ab. Das Ruhrgebiet braucht eine armutsorientierte Regionalpolitik
Im Folgenden die Links zu den bisherigen Beiträgen bei den Ruhrbaronen zum Ideenwettbewerb:
http://www.ruhrbarone.de/zukunftsideen-fuer-das-ruhrgebiet-folge-1/76413
ww.ruhrbarone.de/zukunftsideen-fuer-das-ruhrgebiet-folge-2/76713
www.ruhrbarone.de/zukunftsideen-fuer-das-ruhrgebiet-iii-entdecken/77006
www.ruhrbarone.de/zukunftsideen-fuer-das-ruhrgebiet-teil-iv-vermitteln/77529
http://www.ruhrbarone.de/zukunftsideen-fuer-das-ruhrgebiet-v-freisetzen/77820
Christoph M. Schmidt ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI in Essen und Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – der Wirtschaftsweisen. Die Energiewende und den demogtrafischen Wandel hält er für die größten Herausforderungen, vor denen das Ruhrgebiet steht.
Von Seiten der Politik werden häufig die Chancen betont, die das Ruhrgebiet durch die Energiewende bekommt. Teilen Sie diese optimistische Sicht der Dinge?
Ganz im Gegenteil, im Vordergrund stehen bislang nicht die Chancen, sondern die Risiken. Denn als Energiebundesland Nr. 1 ist NRW der große Verlierer der Art und Weise, in der die Energiewende bislang umgesetzt worden ist – nämlich auf Basis eines Subventionsmechanismus, der alle marktwirtschaftlichen Grundsätze missachtet. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Tatsache, dass die Bürger von NRW bei diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit knapp 3 Milliarden Euro netto im Jahr 2013 erneut die Hauptfinanziers der Förderung der erneuerbaren Energien waren, während die Bürger anderer Bundesländer netto durchweg von dieser groß angelegten regionalen Umverteilung profitieren. Die Bürger von Bayern sind dank der dort großen Verbreitung der Photovoltaikanlagen dabei die Hauptprofiteure. Und innerhalb der Bundesländer profitieren dabei tendenziell die Grund- und Hausbesitzer, die Mieter zahlen die Zeche.
NRW: Hannelore Kraft – Wie man den Gegner starkmacht…Post von Horn
NRW: Ralf Jäger fuhr Dienstwagen ohne Zulassung…RP Online
NRW: Portigon kann nur anders, wenn das Land es will…FAZ
NRW: Günther Uecker bezeichnet Kunstverkauf als „Schande“…RP Online
Debatte: Warum das Zeitalter der Grünen vorbei ist…Cicero
Debatte: So viel Pegida steckt wirklich in der AfD…Welt
Debatte: Was der Islamismus mit dem Islam zu tun…FAZ
Debatte: Mit aller Gewalt gegen die islamistischen Barbaren…Welt
Ruhrgebiet: Semesterticket bald abgelaufen…Der Westen
Ruhrgebiet: Die große Mehrheit lebt gern im Revier…Westfälische Rundschau
Ruhrgebiet: Verliebt in den Ruhrpott…Heilbronner Stimme
Bochum: Erneut Defizit bei städtischen Seniorenheimen…Der Westen
Dortmund: Solidarität mit den Geflüchteten…Bo Alternativ
Duisburg: Kulturhauptstadtjahr wirkt bis heute nach…RP Online
Duisburg: Pegida-Veranstalter lehnt anderen Demo-Ort in Duisburg ab…Der Westen
Essen: VRR ermahnt Studenten: „Nehmen Sie das Angebot an“…Der Westen
Am gestrigen Abend veranstalteten ca. 40 Dortmunder Neonazis einen Fackelmarsch in Eving. Die Aktion der Nazis richtete sich gegen eine Asylunterkunft im Stadtteil. Mit brennenden Fackeln konnten die Nazis direkt vor die Unterkunft ziehen, und zündeten dabei sogar Feuerwerkskörper. Die Neonazis setzen mit der Aktion ein eindeutiges Zeichen. Beim nächsten Mal, soll es nicht bei Fackeln bleiben, sondern die Asylunterkunft soll brennen.
Der Stadtteil Eving und die dortige Unterkunft sind derzeit ein Schwerpunkt, der neonazistischen Agitation. Am Ende des Aufmarsches wurden 26 Neonazis von der Polizei gestellt, und in Gewahrsam genommen. Ein Unding ist es allerdings, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Eine Zusammenrottung von so vielen Neonazis darf der Polizei, vor allem der Abteilung Staatsschutz nicht entgehen. Zumal in den letzten Tagen vermehrt auf rechten Internetseiten von Eving und der Asylunterkunft die Rede war.
Wenige Stunden nach dem Nazi-Fackelmarsch veröffentlichte die Gruppe „Autonome Antifa 170“ einen Aufruf, für eine Kundgebung am heutigen Abend um 18 Uhr, an den Katharinentreppen. Die Nazi-Gegner fordern Solidarität mit den Asylsuchenden, kritisieren die Polizei, und warnen davor in staatlichen Stellen, im Kampf gegen Neonazis, zu vertrauen.
Die Ruhrbarone werden von der Kundgebung berichten.
Wir dokumentieren den Aufruf der Nazi-Gegner:
Wir Ruhrbarone haben nachgefragt, wie eigentlich die Deutsche Bischofskonferenz die Aussagen von Papst Franziskus zur gerechtfertigen Gewalt gegenüber Kindern sieht.
Die Bischofskonferenz ist der Zusammenschluss aller 66 Bischöfe in Deutschland. Was sagen diese Oberhirten nun zu den Gewaltideen ihres Papstes? Leider nichts. Und dadurch doch so viel.
