Politik, Wirtschaft

Ruhrgebiet: Geld alleine genügt nicht

| Stefan Laurin26 Kommentare

rex_kinoEs ist eine ganz große Koalition für mehr Geld für Ruhrgebiet: Der Industrieclub Initiativkreis Ruhr, SPD, CDU und die Grüne wollen mehr Geld für das Ruhrgebiet. Doch das alleine wird nicht helfen. Geld sollte es nur gegen Bedingungen geben.
Das Ruhrgebiet, da sind sich alle einig, braucht mehr Geld. Gründe für diese Forderung gibt es genug: Die Schlaglöcher in den Straßen, der miserable Nahverkehr, der erbarmunswürdige Zustand vieler Schulen, die Sparmaßnahmen im Jugend- und Kulturbereich. Geld, viel Geld, das scheint klar, würde hier Abhilfe schaffen. Doch mehr Geld alleine wird nichts bringen.

Seit Jahrzehnten lautet das Mantra fast aller die im Ruhrgebiet Verantwortung tragen, dass nicht über Strukturen geredet werden soll, sondern über einzelne Projekte. Und seit Jahrzehnten sackt das Ruhrgebiet weiter ab, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, sinkt die Beschäftigungsquote, steigen die Schulden und sinken die Investitionen. Es ist offensichtlich, dass über die Strukturen im Ruhrgebiet geredet werden muss und nicht nur über Geld. Wer dem Ruhrgebiet und seinen Städten mehr Geld geben will, sollte dies an klare Bedingungen knüpfen. Werden die nicht erfüllt, gibt es nichts. Aus sich selbst heraus ist das Ruhrgebiet nicht reformierbar.

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Bochum, Politik

Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer?

| Gastautor4 Kommentare
Dirk Schmidt
Dirk Schmidt

Das sieht richtig toll aus, was Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz dem Rat am Donnerstag für die Neubesetzung der Stelle des nicht wiedergewählten Stadtbaurats Dr. Ernst Kratzsch vorschlägt. Die Stelle ist frei geworden und soll jetzt mit Hilfe eines Personalberaters und einer Findungskomission des Rates besetzt werden. Das klingt so nach Bestenauswahl statt Besetzung nach Parteibuch. Es klingt nach demokratischem Ring um den besten Kandidaten. Als Realpolitiker und in Kenntnis der Vorgeschichte derzeit zweier vakanter Positionen im Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum sieht es für mich danach aus, als ob die Sozialdemokraten – allen voran Kaderführer Thomas Eiskirch als Parteivorsitzender – meinen den Rest des Rates und mich für dumm verkaufen zu können. Eine erklärender Kommentar von Dirk Schmidt (CDU), Ratsmitglied in Bochum.

Ich verweise allein schon auf den vorgeschlagenen Verhandlungsmodus. Da ist im Vorfeld klar, dass das Vorschlagsrecht im Rat bei der SPD liegen soll. Zeitunglesen bildet. Es muss auch nicht befürchtet werden, dass die Findungskommission zu einem abweichenden Ergebnis kommt. Die Mehrheit ist gesichert, den in dem Viergremium werden mindestens zwei Sitze auf die SPD und ggf. den Koalitionspartner Grüne entfallen. Als fünftes Mitglied steht die

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Politik, Ruhrgebiet, Videos

Antisemitismus: „…was ihr letzten Sommer getan habt“

| Stefan LaurinKeine Kommentare

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In ganz Europa kam es im Sommer zu antisemitischen Ausschreitungen. Während sich Israel militärisch gegen die andauernden Raketenangriffe der Hamas wehrte, gingen deren Anhänger auf die Straße. Auch im Ruhrgebiet gab es zahlreiche antisemitsche Demonstrationen und Ausschreitungen: In Dortmund marschierten Islamisten gemeinsam mit Neonazis und Funktionären der Linkspartei. In Essen wurde eine proisraelische Demonstration angegriffen und ein Anschlag auf die Alte Synagoge von der Polizei verhindert. In vielen Städte wurde Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf‘ allein.“ skandiert.

Am Samstag, den  22. November, wird sich ein Kongress in Essen mit den antisemitischen Demonstrationen des vergangenen Sommers auseinandersetzen. 

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Politik, Videos, Wirtschaft

Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

| Robin Patzwaldt20 Kommentare
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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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Politik, Sport, Videos

Neues Anti-Doping-Gesetz in Berlin vorgestellt – ‚Großer Wurf‘, oder einfach nur ‚dumm‘?

| Robin Patzwaldt11 Kommentare
Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt
Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein Anti-Doping-Gesetz für Deutschland vorgestellt.
Spitzensportler, die beim Doping erwischt werden, müssen demnach zukünftig, neben einer drohenden sportlichen Sperre durch die Sportverbände, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz, das auch den Besitz von Doping-Mitteln unter Strafe stellt, soll „zur Erhaltung der Integrität des Sports“ beitragen.
Doping-Ärzten und anderen Hintermännern drohen in Zukunft demnach sogar härtere Strafen als den Athleten. Der Entwurf sieht u.a. Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor, wenn jemand „die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet“.

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Politik

NSU Prozess – Anwälte fordern Aufklärung: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

| Ulrike Maerkel8 Kommentare

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Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der „drei Einzeltäter“.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücher unterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen, wie es die Anwälte fordern.

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Politik

AfD: Beatrix von Storch zieht Spendierhosen an

| Stefan Laurin17 Kommentare
Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-ParlamentswahlFoto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)
Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-Parlamentswahl
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Brüssel, die EU – das ist für die AfD ein Hort des Prassens und der Geldverschwendung. Wie schön, als Europaabgeordnete nun mitprassen zu können, dachte sich von Beatrix von Storch und zog ihre Spendiehosen an. Auf Kosten der des Europäischen Parlaments lädt sie  Anhänger nach Brüssel ein – natürlich auf Kosten der Europäischen Union.   In einem Rundschreiben sucht sie nach AfD-Anhängern und Förderern, die es gerne mal auf EU-Kosten in Brüssel ein wenig krachen lassen wollen:

Liebe Mitglieder und Förderer in Berlin,

ich möchte Sie herzlich einladen.

Nachdem die Arbeit von uns jungen EU-Parlamentsabgeordneten mehr und mehr in geordneten Bahnen verläuft, ist es Zeit für einen ersten Empfang. Ich darf Ihnen berichten, dass mir der Brüsseler „Apparat“ den Termin für eine erste  Bildungsreise in Belgiens Hauptstadt und vor allem in das EU-Parlament zur Verfügung gestellt hat. Vom 01. bis zum 02. Dezember habe ich die Möglichkeit, 55 Gäste einzuladen.

Zu dieser Reise möchte ich besonders Sie und Ihre Partner sehr gerne einladen. Das Treffen soll neben der Besichtigung des EU-Parlaments und der Stadt Brüssel natürlich auch dem gegenseitigen Kennenlernen dienen.

Sie wissen, dass mein Regionalbüro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. Es würde mich freuen, wenn Mitstreiter aus allen drei Landesverbänden zu Gast wären, denn dies ist eine gute Gelegenheit, die Kontakte untereinander zu vertiefen.

Die EU bezuschusst diese Einladung wie folgt:

Übernachtungskosten 60 Euro
Reisekosten ca. 135 Euro
Verpflegungskosten 2×40 Euro

Fliegen wollen wir am Montag, dem 01.12., ab Berlin Schönefeld um 7 Uhr. Zurück geht es am 02.12. um 19.05 Uhr.

Die Buchung von Flug und Hotel nehmen Sie bitte selbst vor, die Erstattung der Pauschalen erfolgt dann vor Ort oder als Überweisung.

Wenn Sie meiner Einladung folgen wollen, bitte ich Sie um eine schriftliche Nachricht bis zum 12.11.2014 an unseren Regionalreferenten Leif-Erik Holm: l.holm@beatrixvonstorch.de .

Die Plätze für die Besuchergruppe sind auf 55 Leute begrenzt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine Zusagen annehmen können.

Ich freue mich, Sie am 01. Dezember in Brüssel begrüßen zu können.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch
Mitglied des EU-Parlaments

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Politik, Ruhrgebiet

CDU-Ruhr will Abgeordnetenkonferenz über das Ruhrgebiet

| Stefan Laurin7 Kommentare
Oliver Wittke
Oliver Wittke

Es wird wieder über das Ruhrgebiet diskutiert. Der Initiativkreis Ruhr und die Ruhrgebiets-SPD sind in den vergangenen Tagen mit Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Ruhrgebiets an die Öffentlichkeit gegangen. Nun regt Oliver Wittke, der Chef der CDU-Ruhr eine Konferenz aller Abgeordneten des Ruhrgebiets an. 

Wittke hat in einem Brief an Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski und Grünen-Ruhr-Vorsitzenden Börje Wichert angeregt, die 44 Bundestags-, 58 Landtags- und 6 Europaabgeordneten, Landräte und Oberbürgermeister von CDU, SPD und Grünen zu einer Abgeordnetenkonferenz   über das Ruhrgebiet zusammen zu holen um „ein Papier mit konkreten Forderungen an Bundes- und Landesregierung zu verabschieden. Vorbereitet wird dieses Papier von kleinen Arbeitsgruppen, die sich aus den Abgeordneten der drei Parteien, wiederum unter Einbeziehung der Oberbürgermeister und Landräte, zusammensetzen. Diese stellen sicher, dass die einzelnen Forderungen in den Verfahren in Berlin und Düsseldorf  mit höchster Intensität verfolgt werden.“

Die Konferenz soll nach Wittkes Vorstellungen Anfang 2015 stattfinden, erste Ergebnisse dann im Sommer diskutiert werden.

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„Die reinsten, weißen Schafe scheißen den allergrößten Dreck“

| Gastautor17 Kommentare

maxbauer
Max Bauer ist SPD-Lokalpolitiker in Duisburg. Mit einem offenen Brief bezieht er in der Debatte um Flüchtlinge Stellung.

Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und
Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum
Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu
überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und
Respekt. Aber bei so manchen Dialogen stelle ich mir ernsthaft die Frage ob es manchen in
unserem Land einfach zu gut geht, oder ob sie sich einfach so blind vom rechten Gesindel
instrumentalisieren lassen und keine eigene Meinung besitzen.

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