NRW: Verunsichert Innenminister Jäger die Polizei-Einsatzleiter?

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Nicht nur bei den Krawallen von Rechtsradikalen und Hooligans in Köln war zu wenig Bereitschaftspolizei im Einsatz. Spart NRW-Innenminister Ralf Jäger auf Kosten der Sicherheit der Bürger und Polizeibeamten?

Als der Nazi-Hooligan Siegfried Borchardt, Spitzname SS-Siggi, mit einem Pulk von Dortmunder Neonazis am Sonntag vor zwei Wochen aus dem Kölner Hauptbahnhof kam, um sich der Hooligans- gegen Salafisten Demonstration auf dem Breslauer Platz anzuschließen, machten sie aus ihrer Gesinnung keine Geheimnis: „Frei Sozial und National“ erschallte ihr Ruf über den Platz. Den Dortmunder Nazis sah man ihre Begeisterung an. Tausende hatten sich auf dem schon früh überfüllten Platz hinter dem Hauptbahnhof zusammengefunden. Rechtsradikale

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NPD in Essen-Kray: „Volkstod“ durch Langeweile?

IMG_1861“Reichsbürger” und Hooligans in Berlin, CDU, AfD und NPD in Erfurt – das sind die rechten Demos, die am Sonntag vorrangig die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen haben. Auch im Essener Stadtteil Kray demonstrierten am Abend Nazis, vorgeblich im Gedenken an die Mauertoten. Dass sie nicht viel Aufmerksamkeit bekommen haben ist allerdings schon in Ordnung – das ganze war eine ziemlich langweilige Veranstaltung.

Schon zwei Stunden bevor die NPD sich auf dem Krayer Markt versammeln wollte, hatte das Bündnis “Essen stellt sich quer” zu einer Gegendemo in der Nähe der NPD-Parteizentrale in Essen-Kray aufgerufen. Von dort zogen rund 200 Menschen zum Krayer Markt, wo sie schon vor Ankunft der Neonazis selber eine Kundgebung abhielten.

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Fußball in der DDR (Teil 3)

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Unser Gastautor Thomas Weigle beschäftigt sich für die Ruhrbarone in diesem Beitrag heute erneut mit dem Fußball in der DDR. Den dritten Teil seiner Miniserie nennt der Autor ‚Boykott und Meistercup‘:
Für einige Jahre wurde ein Einreiseverbot für DDR-Sportler in die Nato-Länder verhängt, erst im Spieljahr 64 war ein Ende dieses unnötigen Boykotts gekommen, der der DDR billiges Propagandamaterial besorgte, der aber auch bei den Betroffenen aus den betreffenden Ländern für Unverständnis gesorgt hatte, wie bspw. bei den Walisern von Swansea Town, die sich gerne für die ihnen in der DDR erwiesene Gastfreundschaft revanchiert hätten.
Nach dem Gastspiel der englischen Nationalmannschaft in Leipzig 63 hatte sich der Generalsekretär der FA ähnlich geäußert und darauf gesetzt, die DDR-Mannschaft bald in England begrüßen zu können. Begonnen hatten diese Scharmützel in Spanien, wo der Faschist Franco 58 im letzten Augenblick den Abflug der spanischen Fußballer zum fälligen Europapokalspiel gegen die UdSSR verhindert hatte. 64 fand dann die Endrunde dieses Wettbewerbs in Spanien statt, in welchem Spanien mit 2:1 im Endspiel gegen eben jene UdSSR siegte.

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NRW: Kritik an Zusammensetzung des NSU-Untersuchungsausschusses

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In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Initiative NSU-Watch NRW kritisiert die Entsendung von Landtagsabgeordneten aus der Polizei in den Ausschuss.

Drei Polizeibeamte werden künftig im NSU-Untersuchungsausschuss  des nordrhein-westfälischen Landtags mitarbeiten. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, die Arbeit der Polizei zu untersuchen. Das ist nach Meinung der Initiative NSU-Watch NRW aus mehreren Gründen Problem. So war der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski zur Zeit des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in Köln-Mülheim der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei, die einer der Hauptgegenstände der Untersuchung sein wird. Zuvor hat Kossiski, heute DGB-Vorsitzender in Köln, unter anderm bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gearbeitet und war an den Ermittlungen nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre beteiligt.
Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW: „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schließt ihn als Mitglied des PUA aus.“

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Kurdendemo, Hausbesetzung und Koran-Verteilung

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Foto: Felix Huesmann

Heute war einiges los in der City. In der Nacht wurde ein Haus besetzt, am Nachmittag zog eine kurdische Demonstration durch den Norden und an der Reinoldikirche verteilten Salafisten den Koran.

In den frühen Morgenstunden machte über Twitter und die linke Nachrichtenseite „Indymedia Linksunten“ das Gerücht von einer neuen Hausbesetzung die Runde. In der Flensburger Straße im Brunnenstraßenviertel sollte ein ehemaliges Café besetzt worden sein. Auch bei der Polizei sprach sich die Besetzung herum, so dass am Mittag Mannschaftswagen anrückten, und das Haus begutachteten. Gleichzeitig wurde allerdings auch klar, dass es sich um eine „Schein-Besetzung“ handelte. Das heißt, es hingen Transparente am Haus, aber kein Mensch ist drin. Bis zum späten Nachmittag bewachten Polizeikräfte das leere Haus.

Außerdem gab es ab 14 Uhr eine kurdische Demonstration. Gegen 14:30 Uhr setzen sich die Demonstranten einmal quer durch die Nordstadt in Bewegung. Zentrales Thema der Demonstration war der kurdische Widerstand in Kobane und Rojava (Südkurdistan/ Nordsyrien). Was auf der Demonstration ein wenig zu kurz kam, waren Solidaritätsbekundungen mit Shengal im Norden des Iraks, wo yezidische Kurden gerade akut vom „Islamischen Staat“ bedroht werden. Die kurdische Demonstration endete ohne Zwischenfälle gegen 17 Uhr an den Katharinentreppen.

Nicht weit von dort entfernt, verteilten Anhänger der salafistischen Gruppe „Die Wahre Religion“, ab 15 Uhr an der Reinoldikirche Koran-Exemplare. In den letzten Monaten führen die Salafisten ihre Verteilaktionen an jedem Samstag in der City durch.

Ein ganz normaler Samstag in Dortmund…

Die kurdische Demonstration hat unser Fotograf Felix Huesmann in einer Bilderstrecke dokumentiert:

 

Wessen Feuer brennen im Erfurter Lichtermeer?


Erfurt – In Thüringen droht am Sonntag, dem 9. November eine Veranstaltung eines CDUlers aus dem Ruder zu laufen. Veranstalter Clarsen Ratz (46) gibt sich beunruhigend naiv, ein Landespirat dafür sehr besorgt.

Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)
Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)

Ruhrbarone-Leser wissen um die vielfältige Symbolik des 9. Novembers in Deutschland. Trotzdem sei nochmal erwähnt, dass sich am morgigen Sonntag u.a. der Mauerfall zum 25zigsten Mal jährt sowie die Reichspogromnacht zum 76zigsten Mal. Freude und Trauer liegen an diesem Tag nahe beieinander. Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen tun gut daran, sich dieser Tatsache stets bewußt zu sein.

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Macker Police

jk9Dass Jungmänner den Blockwart im öffentlichen Raum spielen, ist nichts Neues. Das Entsetzen über die Sharia Police offenbart eine bittere Doppelmoral, denn die Polizei, die in Bonn-Tannenbusch seit Jahren über Rocklänge und Absatzhöhe wacht, die rumlungernden Männerbanden, haben dieser Moral nie wehgetan. Von unserer Gastautorin Halima Auerbach.

Eine Randmeldung war es wert, man hatte Flyer mit dem Aufdruck „Sharia Police“ im Bonner Stadtteil Tannenbusch entdeckt. Erst als die jungen Salafisten durch die Innenstadt zogen, um Passanten und Passantinnen mit ihren Moralvorstellungen aus dem 7. Jahrhundert zu belästigen, war ihnen die gewollte Empörung sicher. Dass Neu-Tannenbusch, der Stadt vorgelagerte Hochhausschluchten mit verdreckten Spielplätzen und verbrannten Kunststoffresten an Mauerecken – Überbleibsel von angezündeten Müllcontainern – Brutstätte des hiesigen Salafismus ist, sollte eigentlich klar sein: der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof, Marco G., lagerte in seinem Kühlschrank unweit des Tannenbusch-Center seinen Sprengstoff. Bevor in Bad Godesberg eine Horde Salafisten der Auffassung war, sich wegen ein paar Karikaturen zur Affektivität einfallender Normannen regredieren zu dürfen, stand sich ein erheblicher Teil der Krieger Allahs in lächerlichen Klamotten und um den Kopf gewickelten Kufiyas an den Gleisen von Tannenbusch Mitte die Beine in den Bauch. Und am Supermarktregal im Einkaufszentrum 50 Meter weiter begegnet man täglich dem weiblichen Teil von Familien, der kollektiv hinter einem einheitlichen schwarzen Niqab verborgen Lebensmittel ranschafft; mit Gesichtsschleier bis unter die Augen und schwarzen Handschuhen. In Tannenbusch spielt sich das Drama ab, das sich nun mal vollzieht, wenn sich rassisierende soziale Ausgrenzung, bauliche und soziale Enge und eine Kultur von familiärem Sexualtabu und Triebunterdrückung in eilig aufgezogenen

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Frau Minister hat gesprochen: G8 muss bleiben

Sylvia Löhrmann - Bild Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sylvia Löhrmann – Bild: Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW bleibt beim Turbo-Abitur mit acht Jahren. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches der Landesregierung. Mit tiefster Überzeugung verkündete Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gegenüber den Medien ihre Überraschung, dass so viele Teilnehmer am Runden Tisch dem zugestimmt haben. Das Eltern, Schüler und 70 Prozent der Bürger im Lande das Turboabitur ablehnen wird von ihr ignoriert. Sie lobt lieber die tolle Kooperation mit den Verbänden bei der Bildungspolitik.

Diese Überraschung ist allerdings wenig glaubwürdig, da bereits bei der ersten Einladung zum Runden Tisch klar war, dass von den 30 anwesenden Verbänden und Initiativen nur drei für eine Rückkehr zum alten Abitur waren. Das sind zwei Elterninitiativen und die Landesschülervertretung NRW. Frau Löhrmann setzt lieber auf die Wünsche der Wirtschaft und die Interessen der Verbände. Das deckt sich nicht mit den Interessen der Allgemeinheit. Die Erziehungsgewerkschaft GEW will die Gesamtschulen voranbringen und dabei stören attraktive Gymnasien. Auch die Landesregierung setzt auf den Ausbau von Gesamt- und Gemeinschaftsschulen. Bei Philologen und einigen Elternverbänden soll das elitäre Gymnasium hochgehalten werden. Da kann der schnelle Abschluss für geförderte Schüler aus bürgerlichen Elternhäusern auch zum Alleinstellungsmerkmal werden. So wird aus einem Konstruktionsfehler eine unendliche Geschichte mit unzähligen Korrekturen. Verbesserungen und Erleichterungen soll es jetzt zumindest geben, für die Schüler an den Gymnasien im Lande – zum Beispiel bei den Hausaufgaben. Nachtsitzungen mit quadratischen Gleichungen und englischer Grammatik sollen demnächst der Vergangenheit angehören. Da drängt sich die Frage auf, warum das erst 10 Jahre nach der Einführung von G8 passiert?
Wirkliche Veränderung würde bedeuten, dass Fächer gestrichen werden, die nicht für einen qualifizierten Abschluss nötig sind. Welchen Sinn der Sportunterricht in der Oberstufe in der 10. und 11. Stunde – also nach 16 Uhr – macht, wird selbst von der redegewandten Ministerin nur schwer zu begründen sein. Warum an den Schulen immer noch bis zu drei Stunden Religion im Stundenplan auftauchen, dürfte nur die Kirchenvertreter am Runden Tisch wirklich freuen. Begründet wird das Festhalten am ungeliebten Status Quo gerne damit, dass man keine Experimente und ständige Richtungsänderungen in der Bildungspolitik will. Genau das ist eingetreten und das liegt in der Verantwortung der Politik. Es würde helfen die wirklichen Experten nach ihren Vorstellungen zu befragen und das sind Eltern, Lehrer und Schüler. Etwas ist jedenfalls sicher – die Diskussion um die Zukunft des Abiturs in NRW ist noch lange nicht am Ende.

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Kulturfördergesetz NRW: „Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie“

Ingola Schmitz, MdL, FDP
Ingola Schmitz, MdL, FDP


Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. „Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage“ war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag. 

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.“ Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher „Aktivierung“ oder staatlichen

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10 Jahre nach dem Tod von Thomas „Schmuddel“ Schulz planen Nazis ein Konzert

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Siegfried „SS Siggi“ Borchard bekommt in Köln eine körperliche Hilfestellung.

Am 28. März 2015 jährt sich der Tod des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz zum zehnten Mal. Der Vorsitzende, der neonazistische Partei „Die Rechte“, Christian Worch, hat für diesen Tag ein Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Rock für Dortmund“, auf dem Dorstfelder Wilhemplatz, angemeldet.

Polizeipräsident Gregor Lange teilt in einer Pressemitteilung mit: „Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.“ Lange spielt damit auf die „HOGESA Krawalle“ vom 26. Oktober in Köln an.

Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem damals 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen. Auch nach seiner Haftentlassung 2009 machte Sven Kahlin immer wieder mit Gewalttaten auf sich aufmerksam. In die Neonaziszene ist er bis heute eingebunden.

Traditionell ist der 28. März in Dortmund ein Antifa Termin. In jedem Jahr finden antifaschistische Demonstrationen rund um den Todestag statt, an denen in früheren Jahren mehrere tausend Nazigegner teilnahmen.