In der Innenstadt haben gestern Nachmittag ca. 280 Menschen gegen Rassismus und für Solidarität mit Asylsuchenden demonstriert. Bei der Demonstration wurden Reden durchgängig in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch gehalten, um die Inhalte der Demonstration für möglichst viele Menschen zu vermitteln. Zu einer Störung kam es als Neonazis am Rand der Versammlung auftauchten und versuchten diese zu stören. Die Polizei reagierte schnell und verhinderte die rechte Provokation.
Die Veranstalter der Demonstration zeigen sich in ihrer Pressemitteilung zufrieden:
NRW: Mehrheit gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung…RP Online NRW: Rot-Grün jagt die einheimischen Fachkraft-Schätze…Welt NRW: Minister Jäger will Salafisten im Blick behalten…RP Online Debatte: Wer Blogger auspeitscht, ist nicht mein Partner…Welt Debatte: Griechenland – Angst im Angesicht der Querfront…taz Debatte: Gotteslästerung ist ein Menschenrecht…Cicero Debatte: Weniger Islam…Jungle World Ruhrgebiet: Wasserhaltung in den Schächten kostet Millionen…Westfälischer Anzeiger Bochum: Opel verschenkt Autos an Theater und Wohlfahrtsverband…Der Westen Dortmund: Solidaritätsdemo für Flüchtlinge…Nordstadtblogger Duisburg: Duisburger stellen sich erneut gegen „Pegida“ quer…RP Online Essen: Amtsgericht verurteilt antisemitischen Hetzer…Der Westen Essen: dm-Markt verkaufte Chinesen kein Milchpulver…Der Westen
Am 18. Juli 2014 fand in Essen eine große Kundgebung gegen Israel statt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei. Angemeldet hatte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken. Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausschreitungen in der Essener Innenstadt. (Unser Liveticker vom Tag)
An der Kundgebung nahm auch Taylan C. aus Gelsenkirchen teil. Im Sommer 2014 hatte er verschiedene Demonstrationen gegen Israel organisiert, bei denen es auch Zwischenfälle gab (zum Beispiel in Gelsenkirchen und Hagen). Heute stand Taylan C. wegen einem Vorfall bei der Demonstration in Essen vor Gericht. Mit der Parole „Tod und Hass den Zionisten“ stachelte er den Mob auf. Die Staatsanwaltschaft Essen sah darin einen Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, leugnete diese Aussage nicht und sah in ihr kein Problem. Im Gegenteil erklärte er, die Zionisten hätten einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft und er habe ihnen „Gottes Strafe“, den Tod, gewünscht.
Die Richterin am Essener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, und verurteilte Taylan C. zu einer dreimonatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldbuße in Höhe von 200€ zahlen.
Bemerkenswert am Urteil ist, dass Richterin Sastry die Parole gegen Zionisten als antisemitischen Code bewertete. Sie erklärte, im modernen Antisemitismus werde oft von Zionisten gesprochen, wenn Juden im Allgemein gemeint seien. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, brächen schlechte Zeiten für Antisemiten an. Am Ende der Verhandlung kündigte Taylan C. an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.
UPDATE:
Taylan C. hat beim heutigen Prozess entweder einiges nicht verstanden, oder er belügt seine Fangemeinde auf Facebook bewusst. Aus den 200€ Geldbuße, die an die christliche Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ gezahlt werden müssen, werden bei ihm 400€ an die Jüdische Gemeinde in Essen. In einem Kommentar schreibt er, dass er die Staatsanwältin „zerstört“ habe. Diesen Eindruck konnte man als Zuschauer im Gerichtssaal nicht haben. Die Staatsanwältin wirkte cool und abgeklärt, allerhöchstens von den ständigen Zwischenrufen des Angeklagten etwas genervt.
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Einen spannenden Filmstart in den Kinos der Republik möchte ich hier heute nicht unerwähnt lassen: Wer sich für die Politik während des ‚Kalten Krieges‘ und Sportdokus, insbesondere Eishockey interessiert, für den ist „Red Army – Legenden auf dem Eis“ sicherlich ein besonders interessanter Film. Eine thematisch zunächst sicherlich recht ungewöhnlich anmutende Mischung. Das räume ich hier gerne ein. Und gerade auch deshalb möchte ich auf den Film hier heute einmal kurz hinweisen!
Gabe Polskys Dokumentarfilm zeigt nämlich, wie Sport damals auch zu Propagandazwecken instrumentalisiert wurde und welchen Preis die Sportler dafür zahlen mussten.
Die Anfänge des Eishockeysports liegen zwar ursprünglich in Kanada, doch in kaum einem anderen Land der Erde war und ist dieser Sport bis heute so beliebt wie in der ehemaligen Sowjetunion. Kein Wunder also, dass auch Eishockey in den Jahren des Kalten Kriegs von Politik und dem Kampf der Systeme Ost gegen West sehr geprägt war.
Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Koalition von linkspopulistischen Syriza mit der rechtspopulistischen Anel in Griechenland wird auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Die ideologischen Aufräumarbeiten haben längst begonnen. Am Sonntagabend ließen es viele Linke mal so richtig krachen: Syriza stand in Griechenland kurz vor absoluten Mehrheit. Der künftige Regierungschef Alexis Tsipras würde der Linken in ganz Europa nicht nur ein neues, frisches Gesicht geben, dass nicht nach gelangweiltem Verdi-Funktionär oder langjähriger K-Sekten-Mitgliedschaft aussah, sondern auch eine politische Perspektive: Es gab eine Mehrheit gegen den „Neoliberalismus“ und die „Austeritätspolitik“, gegen Privatisierungen. gegen die Dominanz des reichen Nordens über den armen Süden der Europäischen Union. Es gab eine Mehrheit für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für eine Erhöhung von Mindestlohn und Rente.
Eine kleine, wie ich finde, sehr nachdenkenswerte Statistik noch kurz vor dem heutigen Feierabend: Dem heute in Berlin von der Techniker Krankenkasse vorgestellten ‚Depressionsatlas‘ zur Folge sind die Menschen im Ruhrgebiet besonders stark von Depressionen betroffen.
In Nordrhein-Westfalen war jeder Erwerbstätige im Jahre 2013 demnach durchschnittlich 1,1 Tage mit dieser Diagnose krankgeschrieben. Bei Frauen (1,4 Tage) lag der Anteil dabei um 56 Prozent höher als bei Männern (0,9 Tage).
Auffallend sind bei nähere Betrachtung hierbei zudem die erheblichen regionalen Unterschiede: Während die Herforder z.B. deshalb im Durchschnitt nur 0,7 Tage arbeitsunfähig waren, lag die Quote z.B. in Gelsenkirchen mit 1,7 Tagen immerhin mehr als doppelt so hoch.
Insgesamt herrscht laut TK im Ruhrgebiet eine trübe Stimmung. Deutlich besser sieht es, lt. ‚Depressionsatlas‘ dagegen in ländlichen Gebieten von NRW, wie im Sauerland, rund um Siegen-Wittgenstein und dem Bergischen Land aus.
Die Gruppe „Refugees Welcome Dortmund“ veranstaltet am kommenden Samstag eine Demonstration in der Stadt. Die Gruppe bietet Sprachkurse an und setzt sich politisch für die Rechte von Asylsuchenden ein. Zuletzt unterstützten sie den Protest von Bewohnern der Brügmannshallen gegen die dortigen Lebensbedingungen.
Hier der Aufruf der Gruppe:
Solidarität mit den Geflüchteten in Dortmund! Solidarity with Refugees in Dortmund! Solidarité avec les réfugiés!
Samstag, 31. Januar 2015, 12.30 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof
Wir solidarisieren uns mit den Menschen der Brügmannhallen und schließen uns ihren Forderungen und Anliegen an. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Dortmund nun das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht hat. Es sollte jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass mit und nicht über die Menschen geredet wird. Auch sollte klar sein, dass Notunterkünfte nur eine sehr kurzweilige “Lösung” sein können: Ursprünglich als kurzfristige Übergangslösung installiert, hat sich die Situation mittlerweile derart verselbstständigt, dass die Geflüchteten zuerst einmal wieder um menschenwürdige Zustände kämpfen müssen. Erst der Protest der Geflüchteten in der letzten Woche hat dazu geführt, dass die Stadt Dortmund sich dem Problem angenommen hat und die Lage der Geflüchteten ernst nimmt.
Gegen die CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ermittelt die Abteilung für „Politisch motivierte Kriminalität“ beim Landeskriminalamt Berlin. Was war geschehen? Am Tag des Attentats auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ äußerte sich Steinbach auf Twitter zu den Anschlägen. (Unser Artikel) Steinbach versuchte am Tag des Anschlags zu polemisieren in dem sie schrieb: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich;-)“
Jens Bolm, Verleger aus Hannover ärgerte sich über diesen Tweet und wollte mehr tun, als nur per Twitter zu antworten. In der Äußerung Steinbachs sah er einen Verstoß gegen §189 des Strafgesetzbuches. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattete er Anzeige. Wie die Ruhrbarone erfahren haben ermittelt nun die Abteilung Staatschutz beim LKA Berlin gegen Steinbach. Die Abgeordnete und Vertriebenenfunktionärin findet sich bei der Abteilung „Politisch motivirte Kriminalität Rechts“ in bester Gesellschaft mit militanten Neonazis aus Berlin.
Heute Abend wird Erika Steinbach in der ARD Talkshow „Anne Will“ zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ diskutieren.
Autoren: Sebastian Bartoschek & Sebastian Weiermann
1. Wissenkongress in Witten, Screenshot der Website
Witten. Montag Nachmittag fand die erste Ratssitzung des Jahres 2015 statt und schon unter den ersten Tagesordnungspunkt fiel ein symbolpolitischer Antrag äußerster Wichtigkeit. Am 22. März nämlich soll hier der verschwörungsideologische und rechtspopulistische „1. Alternative Wissenskongress“ im Saalbau stattfinden. Prominente Referenten mit Montagsmahnwachen-Nähe und deren Gefolge wollen sich darüber austauschen, von welchen Zionisten sie am meisten regiert werden. Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem von einem sehr überschaubaren AfD-Umfeld, obwohl sich die AfD-Bezirke – auf Druck – offiziell distanziert haben. Zumindest distanzieren will sich natürlich auch der übrige Wittener Stadtrat von der Veranstaltung; Die Piratenfraktion hat die Initiative gegen den Kongress ergriffen. Mit zwei Gegenstimmen, über deren Urheber und politische Ausrichtung nicht erst spekuliert werden muss, wurde der Antrag angenommen. Auch Antifaschisten mobilisieren.
Als Referenten werden Jürgen Elsässer, Andreas Popp, Eberhard Hamer und Karl Albrecht Schachtschneider in Witten erwartet, die alle auf ihre eigene Weise dafür bekannt sind, von demokratischen Prozessen keine hohe Meinung zu haben. Gemeinsam wollen sie auf dem Kongress erörtern, wer uns in Wahrheit regiert. Sind es die Medien (Elsässer), die Banken (Popp), die EZB im speziellen (Schachtschneider) oder doch ganz banal die Großkonzerne (Hamer)? Die Antwort ist altbekannt und doch immer wieder eine Mahnwache, einen Friedenswinter, eine Tagung oder einen Kongress wert; Man wolle zwar nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, und eigentlich stelle man ja auch nur kritische Fragen, aber irgendetwas haben die Rothschilds damit zu tun. Wobei Rothschild ein austauschbarer Name ist, der genauso gut Rockefeller, Zuckermann, Netanjahu oder, um ganz deutlich zu werden, auch Herzl lauten könnte. Amerika ist (natürlich) ebenso Teil einer geheimen Weltregierung und paradoxerweise immer häufiger auch die Muslime. Einen ausführlicheren Hintergrund zu den Referenten gibt es hier.
In der Innenstadt haben gestern Nachmittag ca. 280 Menschen gegen Rassismus und für Solidarität mit Asylsuchenden demonstriert. Bei der Demonstration wurden Reden durchgängig in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch gehalten, um die Inhalte der Demonstration für möglichst viele Menschen zu vermitteln. Zu einer Störung kam es als Neonazis am Rand der Versammlung auftauchten und versuchten diese zu stören. Die Polizei reagierte schnell und verhinderte die rechte Provokation.
