Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstands der NRW-Linken, träumt von einem Marsch der Palästinenser auf Jerusalem. In einem mittlerweile gelöschten Gastbeitrag auf dem Blog Scharf-Links hat Aust seine Visionen veröffentlicht – in dem er die  von Jürgen Todenhöfer übernahm:

MEINE 6 WICHTIGSTEN PUNKTE ZU GAZA

1. Das Existenzrecht Israels beinhaltet nicht das Recht, die Existenz der Palästinenser zu vernichten.

    

2. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht auf Bombardierungs-Orgien. Unverhältnismäßige und maßlose Angriffe sind keine Verteidigung, sondern Kriegsverbrechen.

Daniel Düngel, der zur Zeit mit Haftbefehl gesucht wird, legt sein Amt als Landtagsvizepräsident nieder.

Das teilten soeben die Piratenfraktion und Düngel in einer gemeinsamen Erklärung mit:   „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.

Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden.

Ich werde mich weiterhin nicht zu meinen privaten Vermögensverhältnissen äußern, nur so viel: Ja, es gibt Schulden. Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt. Ich verweise aber ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre. Auch für mich gilt die Piraten-Aussage „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen. Ich bitte die Medien und meine Kollegen im Landtag und in meiner Partei darum, dies zu respektieren.

Für die zahlreichen Hilfsangebote und aufmunternden Worte aus meinem gesamten Umfeld möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.“

 

Daniel Düngel, Pirat, Abgeordneter und Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags,  ist aus vielen Gründen zur Zeit ein gesuchter Mann: Gläubiger wollen Geld von ihm, die Polizei einen Haftbefehl vollstrecken und dann ist da auch noch die Präsidentin des Landtags, die gerne eine Erklärung von ihm hätte. Und natürlich: Das ist alles peinlich, Düngels Verhalten zur Zeit dilettantisch. Aber es ist kaum mehr als ein unterhaltsamer, kleiner Sommerskandal. Denn politisch spielen die Piraten längst keine Rolle mehr. Das Projekt ist gescheitert. Ein paar Piraten machen in ein paar Parlamenten noch mehr oder weniger gut ihren Job, aber niemand glaubt ernsthaft mehr daran, dass die Piraten noch eine Zukunft haben. Die Gründung und der Aufbau einer Partei ist eine schwierige Sache. Dutzende Versuche gab es seit den 50er Jahren – nur die heute ökoautoritären Grünen haben es geschafft, sich dauerhaft zu etablieren. Alle anderen sind gescheitert – von daher war die Entwicklung der Piraten der Normalfall, nicht die Ausnahme. Und die Düngels dieser Welt haben in all den Jahrzehnten bei all diesen gescheiterten Parteien ihren Beitrag zum Untergang geleistet. Und wurden dann vergessen.

Ärgerlich ist das alles für die Wähler, zumindest für diejenigen unter ihnen, die nicht Protest gewählt haben, sondern eine Partei, die das Thema der Digitalisierung der Gesellschaft ins Zentrum ihrer Politik stellt und sich davon ausgehend  andere Politikbereiche  erarbeitet. Aber diese Wähler haben sich schon lange vor Düngel von den Piraten abgewandt.

Ob im Land oder in den Städten: Die SPD ist mit ihren Konzepten am Ende. Ihr Glück ist die Schwäche der Opposition.

Hannelore Kraft hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit einen Weg gefunden, wie sie die Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, als Konzept verkaufen konnte: Schulden seien Investitionen in die Zukunft, Geld, das für Bildung ausgegeben wird, wird langfristig dafür sorgen, dass Sozialausgaben sinken können.  Nichts gegen mehr Investitionen in Bildung, sie machen sowohl in sozialer wie in wirtschaftlicher Hinsicht Sinn, aber wem zur Finanzierung der Zukunft nicht mehr einfällt, als Schulden zu machen, wird irgendwann ein Problem haben.

Nun, da sich die politische Sommerpause dem Ende zuneigt und die Ministerpräsidentin, mit im Sauerland neu erworbenem Sportabzeichen, wieder die Arbeit aufgenommen hat, müssen die Probleme gelöst werden. Vier Mal seit 2010 scheiterte Rot-Grün in NRW mit finanzpolitischen Entscheidungen vor dem Landesverfassungsgericht – die jüngste Niederlage, die Pläne zur Spar-Besoldung der Beamten wurden gekippt, wird teuer werden. Dem Land bleibt immer weniger Zeit, den Haushalt auf das Jahr    2020 vorzubereiten, wenn es auch NRW untersagt sein wird, neue Schulden zu machen. Vier Jahre lang sind  SPD und Grüne daran gescheitert zu sparen – jedes Jahr das so ins Land ging bedeutet nichts anderes, das ab nun schneller, härter und auch konzeptionsloser gespart werden muss, als es bei einer vorausschauenden Politik nötig gewesen wäre. Und mit jedem Cent, der eingespart werden muss, wird die SPD ihre Wähler verschrecken.

SPD und Grüne sind 2010 mit höchst unterschiedlichen Voraussetzungen in die Koalition eingetreten. Die Grünen hatten eine Agenda, die sie abarbeiten wollten und weitgehend durchgesetzt haben – wer Grüne gewählt hat, kann zufrieden sein. Selbst die  Wirtschaftspolitik in NRW wird nicht von Wirtschaftsminister  Garrelt Duin bestimmt, sondern vom grünen Umweltminister Johannes Remmel. Grüne berichten mit einer Mischung aus Belustigung und Entsetzen von Diskussionen mit einer inhaltsleeren SPD.

Die SPD ist weniger mit Ideen, als mit einem Gefühl an die Macht  zurückgekehrt: Sie trat an als Schutzmacht der Beschäftigten des Öffentlichen-Dienstes – ob im Land oder in den Städten. Ihr Ziel war es, die zaghafte Sparpolitik  von CDU und FDP zurückzunehmen. In Bussen, zum Teil während der Arbeitszeit und auf Kosten der Städte und öffentlichen Verkehrsunternehmen, waren unter Rüttgers Demonstranten von Verdi und der SPD nach Düsseldorf zum Protest gekarrt worden – die erwarteten nun, das geliefert wird. Durch die Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, mehr Geld für die Pleitestädte im Ruhrgebiet und der