Der Barbarei entgegentreten – Über Antifaschismus in Zeiten des Djihadismus

ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube

Heute werden in Köln wahrscheinlich über 1000 Hooligans, darunter viele Neonazis, gegen Salafisten demonstrieren.  Eigentlich wäre der Protest gegen Salafisten ein gutes Thema für alle Nazi-Gegner. Anfang November wird Lothar Galow-Bergemann auf einer Veranstaltung in Kassel sprechen. Den Text der Einladung halten wir für eine gute Grundlage, um in die Diskussion einzutreten, den Hooligan-Aufmarsch in Köln für einen guten Anlass, denn der Kampf gegen autoritäre Strukturen, gegen die Unterdrückung von Andersdenkenden, Frauen und Schwulen ist nun wirklich kein Thema von Nazis und rechten Schlägern, die in vielen den Salafisten ähneln, gegen die sie zu kämpfen vorgeben.

So sehr in Deutschland Konsens darüber herrscht, „wir alle“ seien „gegen Nazis“, so notwendig und unersetzbar sind antifaschistische Initiativen, die diesem Frieden nicht trauen. Seit Jahrzehnten begrenzen sie Handlungsspielraum und Einfluss der Naziszene oft mehr als es Staat und „Mitte der Gesellschaft“ tun. Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten.

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SED Justiz III: Scheinhinrichtung und Folter

Mao,_Bulganin,_Stalin,_Ulbricht_TsedenbalDie Älteren unter uns werden sich noch an die Kampagnen zu Gunsten inhaftierter RAF- Mitglieder erinnern. Seltsamerweise waren die viel ärgeren Zustände in den DDR-Knästen nie ein Thema im linken Lager. Möglicherweise lag das daran, dass die DDR „Ruheräume“ für die vom schweren Klassenkampf erschöpften Bombenlegern zur Verfügung stellte, die DDR bei vielen Linken, auch bei mir damals, so etwas wie Welpenschutz genoss, oder wie es um 1980 mal in der TITANIC  sinngemäß zu lesen war: Ein Staat, indem ehemalige Kämpfer gegen den NS und Interbrigadisten in hohen und höchsten Positionen tätig sind, kann nicht nur schlecht sein. Von unserem Gastautor Thomas Weigle.

Die „Isolationshaft“ weniger RAF-Mitglieder , die zu dem öffentlich immer wieder Thema war, hat nichts oder kaum etwas mit der zu tun, wie sie in DDR-Knästen praktiziert wurde. In einem waren sich beide Staaten gleich, beide setzten auf Zwangsernährung bei Hungerstreikenden, wie Waltraud Kröger mitteilt, die durch die Nase „ernährt“ wurde.

Es kann keinen Zweifel geben, in der DDR wurde in großem Maßstab gefoltert, wobei weniger Schlagen vorkam, die Methoden waren nicht so sehr das Schlagen der Häftlinge, obwohl auch das vorkam, sondern andere Formen der Folter: Isolation, Dunkelhaft, Wasserzellen, stundenlanges Stehenlassen, Drohungen. So gut wie alle Häftlinge beschreiben erlittene Folterqualen.

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Kanadier gedenken des Anschlags von Ottawa


Beeindruckende Bilder erreichen uns aus Kanada, wo der jüngste Terroranschlag von Ottawa am Mittwoch dieser Woche die Zivilbevölkerung nachhaltig erschüttert hat.
Trotzdem soll das öffentliche Leben quer durch das Land so normal wie möglich weitergehen.
Die Eröffnungszeremonie der gestrigen NHL-Partie zwischen den Calgary Flames und den Carolina Hurricanes geriet aber dennoch deutlich emotionaler als sonst üblich.

Proteste gegen NPD in Wattenscheid angekündigt

NPDdo2012-300x225Die neonazistische NPD plant für den morgigen Samstag eine Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Bochumer Stadtteil Wattenscheid. Um die NPD ist es in Nordrhein-Westfalen in letzter Zeit sehr still geworden. Öffentliche Veranstaltungen werden von der Konkurenzpartei „Die Rechte“ durchgeführt, und auch sonst liegt die NPD am Boden. Scheinbar muss der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer nun mal wieder beweisen, dass es seine Partei noch gibt. In Wattenscheid will man gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft hetzen.

Die Wattenscheider Grünen rufen ab 10 Uhr zu einer Gegenkundgebung ebenfalls am Bebel-Platz auf. In einer Stellungnahme heißt es: „Wir rufen alle Bochumer*innen und Wattenscheider*innen auf, sich an der antifaschistischen Demonstration zu beteiligen und klare Kante gegen Rechts und für eine offene Willkommenskultur zu demonstrieren. Wir bitten und hoffen, wie in der Vergangenheit auch, auf breite Unterstützung!“

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„Solidarität mit Rotkäppchen und der Großmutter“


Internetfundstück – Schilder im Internet. Kobane, Kurden, Brüder Grimm. Die Linke. Die Piraten. Eine Neuland-Geschichte.

Die Christine Buchholz kennen mittlerweile viele. Der Christine Buchholz ist Politik zu kompliziert. Oder die USA einfach an allem Schuld. Oder beides. Deswegen ist sie wahrscheinlich auch Mitglied der LINKEN. Die Ruhrbarone berichteten darüber.

Christine Buchholz Foto: Facebook
Christine Buchholz Foto: Facebook

Der Daniel Schwerd ist Mitglied der Piraten, sitzt für diese im Landtag NRW – und findet  doof, was die Christine Buchholz macht. Dabei ist Schwerd durchaus differenziert, in dem was er sagt und tut. Auch darüber berichteten die Ruhrbarone.

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Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

Foto: Robin Patzwaldt
Foto: Robin Patzwaldt

Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen.

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Ist uns die Betreuung unserer Kinder wichtiger als die der Alten und Pflegebedürftigen?

Der Autor dieser Zeilen im Kindergarten (1975). Foto: privat
Der Autor dieser Zeilen im Kindergarten (1975). Foto: privat

Ein Thema welches mich persönlich schon länger beschäftigt, wurde in der Vorwoche mal wieder medial aufgegriffen. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW möchte Hartz-IV-Empfänger in Kitas und Altenheime schicken, vermeldete u.a. die WAZ.
Und sofort regte sich Widerstand bei den Eltern, die ihre eigenen Kinder ungern von vermeintlich wenig qualifizierten bzw. evtl. sogar unwilligen bzw. unmotivierten Mitarbeitern betreut sehen wollen.

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NRW: Abschlussbericht zur Prostitution liegt vor

Demonstration der Prostituierten, Foto: Barbara Underberg
Demonstration der Prostituierten, Foto: Barbara Underberg

Prostitution lässt sich nicht verbieten – unter diesem Motto legte Ministerin Barbara Steffens im Oktober einen Abschlussbericht zur Stärkung der Rechte von SexarbeiterInnen vor. Die rot-grüne Landesregierung hatte Anfang 2011 entschieden, einen Runden Tisch Prostitution einzurichten. Er machte seine Arbeit sehr gründlich und unter Beteiligung der fachlich zuständigen 8 NRW-Ministerien, der kommunalen Spitzenverbände, der Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen und der Beratungsstellen für Prostituierte eingerichtet. Auch BordellbetreiberInnen und Prostituierte waren Teil dieser Fachrunde – ein ungewöhnlicher Ansatz auch die Betroffenen einzuladen und nicht, wie so oft bei politischen Meinungsbildungsprozessen, „Außen vor“ zu lassen. Erklärtes Ziel der Landesregierung war es, die Situation von Prostituierten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und Prostitution aus der gesellschaftlichen Grauzone herauszuholen.

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter legte den 100 Seiten starken Abschlussbericht vor. Er wurde innnerhalb von zweieinhalb Jahren erarbeitet und einschließlich seiner Empfehlungen mit allen Mitgliedern des Runden Tisches abgestimmt und veröffentlicht.

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NRW: Fußballvereine gegen Rechts


Das auch zunächst vermeintlich klein und sehr lokal gestartete Aktionen gegen Rechts auf Sicht eine durchaus bemerkenswerte Wirkung entwickeln können, dass thematisiert ein bisher leider nur relativ wenig beachtetes Youtube-Video der ‚Stiftung Mitarbeit‘.
Pünktlich zum heutigen Feierabend möchte ich die darin vorgestellte Aktion „Fußballvereine gegen Rechts“ aus Düren im Rheinland auch unseren Lesern hiermit mal kurz vorstellen.
Zur Nachahmung, auch hier bei uns im Revier, ist diese Dürener Initiative wohl durchaus zu empfehlen! 🙂

SED-Justiz 2

Mao,_Bulganin,_Stalin,_Ulbricht_Tsedenbal

„Nichts steht dem im Wege, dass die amtlichen Richter, die zur Entscheidung anstehenden politischen und juristischen  Fragen mit den Genossen aus den mittleren und unteren Parteiinstanzen beraten. Ja, sie müssen es sogar, denn die Justiz ist richtig verstanden auch nur ein Verwaltungszweig. Er kann nur richtig gehandhabt werden, wenn in ihm dieselben politischen Impulse eingehen, wie in allen übrigen Verwaltungen.“ Max Fechner, 1948  Von unserem Gastautor Thomas Weigle.

Diese Einstellung ist etwa 250000 politischen Häftlingen zum Verhängnis geworden, viele andere wurden „zersetzt“, wie es im Stasijargon hieß und an der Stasihochschule in Potsdam gelehrt wurde. Dort wurde auch gelehrt, wie man  unliebsame Menschen, „Feinde“ der DDR auf fremdem Territorium ermordet oder entführt.

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