Der Ruhrpilot

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto:  Birgitta Petershagen
NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans Foto: Birgitta Petershagen

NRW: Land erbt jedes Jahr Millionen…FAZ
Debatte: Feindbild des apokalyptischen Antikapitalismus…Welt
Debatte: Der Veganerfresser…FAZ
Debatte: Der Verfassungsschutz hat Dreck am Stecken…Welt
Debatte: »Wir glauben einfach«…Jungle World
Debatte: Frauenrechte à la Uno…Lizas Welt
Bochum: Bahn will Service im Hauptbahnhof verbessern…Der Westen
Dortmund: Nordstadt wird zu Ruhriwood…Bild
Duisburg: Altstadt soll bunt werden…Der Westen
Duisburg: Duisburg bricht Weltrekord im türkischen Halay-Tanz…Der Westen
Essen: Partei „Die Rechte“ meldet Demo in Essen für den 1. Mai an…Der Westen
Witten: Sogar die „heute-show“ filmte vorm Saalbau…Der Westen

Der Ruhrpilot

Universität Duisburg-Essen
Universität Duisburg-Essen


NRW:
 Rätsel des verschwundenen Studenten…Welt
NRW: Kurden demonstrieren zum Neujahrsfest…RP Online
Debatte: TTIP – Eine Mischung aus Angst und Zufriedenheit…FAZ
Debatte: Von Feinden Allahs und Feinden Amazons…Welt
Debatte: Das Korrektiv der Migrantenkinder…Achse des Guten
Debatte: Kulturkampf in deutschen Klassenzimmern…Welt
Ruhrgebiet: Mammutprojekt RRX soll 30.000 Autofahrer in den Zug locken…Der Westen
Bochum: Kunstoase…Welt
Dortmund: Dauerprotest verschleißt Nazis…Nordstadtblogger
Essen: Alt-OB Wolfgang Reiniger rechnet mit Paß ab…Der Westen
Witten: Ausnahmezustand wegen Verschwörerkongress…Der Westen

Sonnenfinsternis – sind die Lehrer Schuld?

In diesem Bild haben wir eine Sonnenfinsternis versteckt. (Foto: Felix Huesmann)
In diesem Bild haben wir eine Sonnenfinsternis versteckt. (Foto: Felix Huesmann)

Ruhrgebiet – die gestrige Sonnenfinsternis blieb an Rhein und Ruhr ziemlich unspektakulär. Schuld war eine Wolkendecke und Nebelfelder, die den Blick auf das Himmelsspektakel verhüllten.

Gleichwohl sorgte unser Artikel über die Wissenschaftphobie einiger Schulen für Unmut. Lehrer meldeten sich, gaben an, dass die skurrilen Maßnahmen letztlich Anweisungen der Bezirksregierungen geschuldet war.  Wir Ruhrbarone machten uns auf den Weg, Licht ins Dunkel der Sonnenfinsternis zu bringen.

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Der Ruhrpilot

Nadia Lüders Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Nadia Lüders Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

NRW: NSU-Ausschuss-Chefin hält sich für unbefangen…Welt
NRW: Eltern kündigen G 8-Kompromiss auf…RP Online
NRW: Fracking rückt in weite Ferne…Der Westen
Debatte: Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit…Spiegel
Debatte: Kein Frühling im »Friedenswinter«…Jungle World
Debatte: Vergesst 68. Die Sechziger waren Sonne, Sex, Spaß…Welt
Debatte: Amerikas neue Jagdgründe…FAZ
Ruhrgebiet: RWE wirft Gabriel vor, 100. 000 Jobs für Klimaschutz zu opfern…Der Westen
Bochum: Brian am Karfreitag – 300 Euro Strafe…Bo Alternativ
Dortmund: Rechtsextreme und Nazi-Gegner demonstrieren in Dorstfeld…Der Westen
Duisburg: 
Rubinstein: „Wir müssen in der Stadt präsent sein“…RP Online
Essen: 
CDU setzt Kufen mit 99,4 Prozent aufs OB-Gleis…Der Westen
Essen: Finanzaffäre um das Stadion Essen – GVE-Chef Hillebrand fliegt fristlos…Der Westen

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Eil: Nazi-Mob dreht in Eving frei

Nach einer Kundgebung im Dortmunder Stadtteil Eving konnte sich eine Gruppe von 50 Nazis ohne Polizeibegleitung in Richtung der örtlichen Flüchtlingsunterkunft absetzen. Erst versuchten die Nazis Gegendemonstranten anzugreifen, dies wurde allerdings durch die Polizei verhindert. Dann liefen die Nazis in Richtung der Asylunterkunft. Die Polizei begleitete die Gruppe nicht sondern blieb an der örtlichen Polizeiwache stehen. Auch Hinweise von Bürgern, dass die Nazis auf eine Flüchtlingsunterkunft zu laufen wurden von den eingesetzten Polizeibeamten ignoriert. Sätze wie: „Ich kenne mich hier nicht aus“ fielen.

Offensichtlichzogen die Nazis nicht vor das Heim. Und wurden nach einiger Zeit von der Polizei eingekesselt. Gegen 21:30 Uhr wurde eine Kundgebung an den Katharinnentreppen in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Dort wollen die Neonazis gegen „Polizeiwillkür“ protestieren.

Die Polizei Dortmund war an diesem Abend nicht in der Lage eine Nazi-Kundgebung in Eving ausreichend zu bewachen. Die nächste Blamage für die Soko Rechts liegt auf dem Tisch. Es wäre in Eving leicht gewesen die Nazis zu bewachen, auf den Rückweg in die U-Bahn zu schicken und sich den neuerlichen Skandal zu ersparen. Langsam stellt sich die Frage ob die Polizei Dortmund nicht in der Lage oder nicht gewillt ist bekennenden Nationalsozialisten ihre Grenzen aufzuzeigen. Der mangelhafte Einsatz an diesem Abend lässt für die geplante Großdemonstration der Nazis am kommenden Wochende übele Befürchtungen zu.

Wir berichten weiter

Update:

Den Nazis gelang es nicht eine Kundgebung in der Innenstadt durchzuführen. Einerseits hatten viele von ihnen Platzverweise bekommen, andereseits standen Nazi-Gegner bereit um den Neonazis einen unangenehmen Empfang zu bereiten.

An dieser Stelle beenden wir die aktuelle Berichterstattung. Auch dieser Tag sollte ein Nachspiel haben in der „Unendlichen Geschichte“ um Neonazis in Dortmund.

 

Cannabis: Der Mythos vom liberalen Amerika

kiffer
Kiffer Foto: David Shankbone (Ausschnitt) Lizenz: CC BY 3.0


Die Legalisierung von Cannabis, wie Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Colorado, macht eine Gesellschaft nicht automatisch liberaler, findet Sean Collins. Der Zeitgeist ist paternalistisch, und wer bei diesem Thema „Legalize it“ ruft, befürwortet bei anderen Themen oft Verbote. Von unserem Gastautor Sean Collins

Anfang letzten Jahres hat Colorado als erster US-Bundesstaat den Verkauf von Haschisch und Marihuana legalisiert. Das ist recht bemerkenswert, wenn man sich vor Augen führt, dass seit dem frühen 17. Jahrhundert Verkaufsbeschränkungen für diese Droge bestanden haben und in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts spezifische Verbote eingeführt wurden. Selbst der mit der Hippie-Ära der 1960er Jahre zunehmende Gras-Konsum der urbanen Mittelklasse hatte – bis heute – nicht für die Aufhebung der entsprechenden Gesetze ausgereicht.

Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte man das Thema Cannabis-Legalisierung noch nicht auf dem landesweiten politischen Radar. Heute wird plötzlich prophezeit, es werde sich von Colorado aus über das ganze Land verbreiten und dabei ein riesiges „Neu-Amsterdam“ erschaffen (wobei die Regelung in Colorado erheblich liberaler ist als die in Amsterdam). [1]

Die US-Medien berichteten in ihrer überwiegenden Mehrheit positiv über die Eröffnung von Cannabis-Läden in Colorado, wobei die Fernseh-Reporter sich eines augenzwinkernden Tones nach dem Motto „Wow, kaum zu fassen“ befleißigten, wenn sie Gras-Käufer interviewten. CNN vertiefte sich gar in die feineren Details für potentielle Hanfgourmets [2], und stellte von all den Sorten, die die Händler in ihren Läden feilbieten, den „Merlot des Grases“ besonders heraus. Die Resonanz scheint nahezulegen, dass sich mehr geändert hat als nur ein Gesetz: Der

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Brauner 1. Mai: Nazi-Partei „Die Rechte“ will in Essen marschieren

Vom Baumarkt auf die Straße: Die Standarte der Nazipartei "Die Rechte"
Vom Baumarkt auf die Straße: Die Standarte der Nazipartei „Die Rechte“

Am 1. Mai will die Nazi-Partei „Die Rechte“ in Essen marschieren. Eine Anmeldung für eine Demonstration zwischen 18.00 und 22.00 Uhr im Stadtteil Kray bestätigte soeben die Essener Polizei diesem Blog. Seit Wochen hatte die vor allem in Dortmund und Hamm aktive Rechte eine Demonstration „im Ruhrgebiet“ angekündigt – nun steht der Ort fest.
In Kray hat auch die NPD ihre NRW-Landeszentrale. Die NPD wird an diesem Tag in Mönchengladbach auf die Straße gehen. Zeitlich allerdings früher – kann sein, dass Die Rechte am Abend gemeinsam mit zurückkehrenden NPD-Anhängern demonstriert, kann sein, dass die Wahl des Ortes eine Provokation ist.  Das Verhältnis zwischen beiden Parteien ist ambivalent. Mit der NPD in Dortmund lag Die Rechte lange Zeit in einem offenen Streit, mittlerweile kooperiert man. Claus Cremer, der notorisch erfolglose Vorsitzende der NPD in NRW, nahm im vergangenen Jahr im August an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund teil. Nach Dortmund und Hamm ist Essen damit die dritte Stadt, in der Die Rechte aufmarschiert. Einen Kreisverband Essen/Mülheim gibt es schon länger, sonderlich aktiv war er bislang nicht. Die soll nun offenbar anders werden – Die Rechte expandiert im Ruhrgebiet.

Ob alles für die Nazis wie geplant  ablaufen wird, ist noch offen. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei haben noch nicht begonnen. Vielleicht wird die Polizei auch versuchen, die Demonstration zu verbieten. Letzteres hätte allerdings wenig Aussicht auf Erfolg: Mit einem Verbot der 1. Mai Demonstration von „Die Rechte“ war die Dortmunder Polizei im vergangen Jahr gescheitert.

Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto: CDU NRW
Armin Laschet Foto: CDU NRW

NRW: CDU kritisiert Gabriels Klimaschutz-Pläne…Welt
NRW: Land will bei Verhandlungen um Finanzbeziehungen hart bleiben…FAZ 
NRW: Zulauf in die Salafistenszene verhindern…Welt
NRW: Jäger fühlen sich vom Land verschaukelt…RP Online
Debatte: Das Krebsgeschwür Terror…FAZ
Debatte: Dumme Zöglinge der Wohlstandsgesellschaft…Welt
Debatte: Blockupy-Proteste – Gewalt gegen Gewalt…Spiegel
Ruhrgebiet: Streit um Milliarden hat begonnen…Der Westen
Bochum: Grüne wollen Frau für OB-Wahl aufstellen…Der Westen
Dortmund: Stadt will Callcenter verbessern…Ruhr Nachrichten
Duisburg: SPD und CDU finden Zusatzzahlungen super…RP Online
Duisburg: Zoo soll den Gürtel enger schnallen…Der Westen
Essen: Keine neuen Parkplätze fürs Carsharing…Der Westen
Essen: Achenbach prozessiert gegen Aldi-Familie…FAZ
Marl: Lanxess baut Stellen ab…Handelsblatt

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Demokratie – wieviel Gleichheit ist möglich?

donn

Was ist Demokratie wert? Sind wirklich alle Menschen gleich, nur weil sie es vor dem Gesetz sind? Wieviel Ungleichheit darf sein und wieviel ist zuviel? Dem versucht bis Samstag der Bundeskongress Politische Bildung in Duisburg auf den Grund zu gehen. Zur Eröffnung am Donnerstag gab der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Zivilgesellschaftsforscher Benjamin R. Barber den Teilnehmenden einen ersten Input.

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NRW-NSU-Ausschuss Vorsitzende war Anwältin eines Nazis und dreifachen Polizistenmörders

Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab:

lueders_berger

Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das die ehemalige Anwältin eines Nazis die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, ist ein Unding. Dass sie einen Dortmund Nazi vertrat und nun die Nazi-Szene in Dortmund auf mögliche Kontakte zum NSU untersuchen soll, geht nicht. Berger war schon als er Lüders Mandant war ein bekannter Nazi – und die Anwältin eines Nazis hat an der Spitze des NSU-Untersuchungsausschuss nichts zu suchen.

Dass Lüders in ihrer Stellungnahme keinerlei Zweifel erkennen lässt, belegt umso deutlicher, dass sie nicht in der Lage ist diesen Ausschuss zu leiten.