Wo terrorverdächtige Islamisten Hilfe finden

B. Falk vor dem OLG Düsseldorf
B. Falk vor dem OLG Düsseldorf

Heute steht im Düsseldorfer Oberlandesgericht der zweite Prozesstag im Verfahren gegen Marco G. und drei weitere Islamisten an. Ihnen wird vorgeworfen, im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof platziert und einen Anschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der rechten Gruppe „Pro NRW“ geplant zu haben. Das Zuschauerinteresse am Terrorprozess war schon beim ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen nicht sehr groß, diesmal wird es wohl deutlich geringer ausfallen. Doch ein Mann wird auch heute wieder im Gerichtssaal sitzen, um die Angeklagten zu unterstützen: Bernhard Falk, ehemaliger Linksterrorist, und bekennender Al-Qaida-Anhänger. 

Schon der erste Prozesstag im Düsseldorfer Verfahren verdeutlichte, welche Rolle Falk im islamistischen Terrornetzwerk spielt. Als am Abend die Frage erläutert wurde, ob die Inhaftierten Fußfesseln tragen müssten, wurde Horst Salzmann, Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, sehr deutlich. Marco G. und Bernhard Falk hätten sich bei einem Gefängnisbesuch Falks über „Gefangenenbefreiung“ unterhalten. Außerdem hätte der Angeklagte in einem Brief genaue Angaben über die Anzahl und Bewaffnung der bei Transporten begleitenden Beamten gemacht. Bernhard Falk findet das alles gar nicht so wild. Es sei „naiv“ von Marco gewesen, im Beisein von BKA-Beamten über so etwas zu sprechen, aber „aus theologischer Sicht hat Marco Recht“, und es sei „eine Pflicht“ muslimische Gefangene zu befreien. Mit „Gefangenschaft“ kennt Bernhard Falk sich aus. Nach einer Anschlagsserie in den 1990er Jahren saß Falk bis 2008 im Gefängnis.

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Digital ist besser: Der Piratenpartei Austrittsgenerator

austrittsgeneratorChristopher Lauer, Anke Margarete Domscheit-Berg, Anne Helm, fast alle Aktiven des ganze Landesverbandes Bremen – der Verfall der Piraten schreitet flott voran. Aber der Austritt aus einer Partei ist mühsam – viele die raus wollen, sind wahrscheinlich einfach nur zu faul, das entsprechende Schreiben aufzusetzen.  Diesen Menschen wird nun geholfen. Im Internet gibt es einen Austrittsgenerator. Füllt man das Formular aus, wird ein PDF erzeugt, das man ausdrucken kann. Unterschrieben und an die Partei gesandt ist man schon draussen und kann sich auf der Suche nach einem Mandat oder der Gelegenheit, sich ein wenig wichtig zu machen, dem nächsten Hip-Projekt widmen.

Die Invasion der Mahnwichtel: Verschwörungstheoretiker umstellen den Düsseldorfer Landtag.

Am vergangenen Samstag, dem 20.09.2014 fand in Düsseldorf der sog. „Marsch auf den Landtag NRW“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von Teilnehmern der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ des Umkreises. Die Demonstranten zogen vom Düsseldorfer Hauptbahnhof bis zum Landtag NRW und zelebrierten auf der anliegenden Wiese ein kleines Woodstock für Paranoiker.

Es ist still geworden um die „Montagsmahnwachen“. Die Teilnehmerzahlen sind bundesweit rückläufig, die Verantwortlichen intern zerstritten. Die Anhänger der Berliner „Mahnwachen-Franchise“ ernteten zumeist den Spott der Presse. Gleichzeitig wurde vor „neurechten“ und antisemitischen Tendenzen gewarnt. Zuletzt nannte Jutta Ditfurth den „Mahnwachen“-Redner Jürgen Elsässer im 3sat-Format Kulturzeit einen „glühenden Antisemiten“. Elsässer verklagte Ditfurth und unterlag vor dem Landgericht München I, nachdem Ditfurth gegen dessen einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hatte.

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„Wir brauchen einen transnationalen Gedächtnisraum“

Dogan Akhanli und der Filmregisseur und Laudator Fatih Akin Foto: Albrecht Kieser  Lizenz: Copyright
Dogan Akhanli und der Filmregisseur und Laudator Fatih Akin Foto: Albrecht Kieser Lizenz: Copyright

Der Schriftsteller und Menschenrechtler Dogan Akhanli erhielt am 19.9.2014 in Köln einen Preis der Evangelischen Kirche Kölns. Von unserem Gastautor Uri Degania

Dogan Akhanli ist ein international bekannter Schriftsteller und Menschenrechtler.

Seinen Lebensweg und sein Schreiben haben wir immer mal wieder begleitet. Gegen seine vier Jahre zurückliegende willkürliche Gefangenschaft in der Türkei haben wir, wie auch viele andere Gruppen und Institutionen, scharf protestiert.

Sie galt seinem Engagement für die Menschenrechte, seine Erinnerung an den 99 Jahre zurückliegenden Völkermord an den Armeniern.

1991 floh Dogan Akhanli – der 1957 in der Türkei geboren wurde, er hat eine Tochter und einen Sohn – aus politischen Gründen nach Köln. Eine gefährliche, abenteuerliche Flucht in ein ihm unbekanntes Land.

Dogan Akhanlis Kölner Preisrede

Gleich am Anfang seiner Dankesrede spricht Dogan Akhanli einen Dank an seine zahlreichen Unterstützer aus. Ihr Engagement hat verhindert, dass Dogan Akhanli im Sommer 2010 wegen seines Engagements für die Menschenrechte für Jahrzehnte in türkischen Gefängnissen verschwunden ist. In seiner Rede führt er aus:

„Ich bedanke mich herzlich, dass Sie mich heute und hier ehren. Dass ich jetzt unter Ihnen bin und reden darf, verdanke ich an erster Stelle meinem Freund und Mentor Albrecht Kieser, der während meiner kafkaesken Haftzeit 2010 die Rettungsaktivitäten für mich koordiniert hat. Ohne ihn und ohne die Unterstützung von Recherche International hätte ich meine schriftstellerische Tätigkeit nicht mehr ausüben und meine Projekte nicht verwirklichen können. Mein Dank geht darüber hinaus an meine vielen Freundinnen und Freunde, deren Namen ich nicht alle nennen kann.“

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Bremer Piraten erteilen Bundesvorstand Hausverbot auf Landesparteitag

pirat_playmobilDer Verfall der Piratenpartei sorgt auch heute für Unterhaltung. Die Bremer Piraten haben den Mitgliedern des Bundesvorstandes Hausverbot auf ihrem Landesparteitag erteilt, der an diesem Wochenende stattfindet.  Mal schauen, auf was für drollige Ideen die Playmobilfigurenpartei sonst noch so kommt:

Da der Landesvorstand Bremen sich sorgt, dass sich Mitglieder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse durch die Anwesenheit von Mitgliedern des Bundesvorstands auf dem Landesparteitag Bremen am Wochenende in der
Wahrnehmung ihrer Mitgliedsrechte beeinträchtigt fühlen könnten,
beschließt der Landesvorstand einstimmig ein Hausverbot für Mitglieder
des Bundesvorstands auf dem LPT im Gewerkschaftshaus in Bremen.

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Christopher Lauer(t) nicht mehr

Christopher Lauer
Sagt zum Abschied laut Ade: Christopher Lauer (Foto: Piratenfraktion-Berlin.de)

Disclaimer: es geht um die Piraten. Popcorn. Polemik.

Wenn Du gehst – und keiner weint, dann warst Du wohl nicht besonders beliebt: Christopher Lauer hat die Piratenpartei verlassen.

Lauer war lange Zeit prominenter Pirat und ernstzunehmender Denker, sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus und war Landesvorsitzender seiner Partei.

Doch irgendwann fing er an, das Maß und den Anstand im Umgang mit anderen Menschen zu verlieren – und das als Stil zu feiern.

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Paul McCartney wirbt unfreiwillig komisch für ‚fleischfreien Montag‘


Bemerkenswertes Video aktuell bei Youtube. Ex-Beatle Paul McCartney wirbt darin auf etwas penetrante und wohl auch unfreiwillig komische Art und Weise für seine Klimaschutz-Initiative.

Der überzeugte Vegetarier McCartney fordert in dem Filmchen die Zuschauer ganz direkt auf, bei dem Projekt „Fleischfreier Montag“ („Meat Free Monday“) mitzumachen.

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Ganz große Große Koalition im Ruhrgebiet

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Der Regionalverband Ruhr hat nicht nur ein ganz großes Parlament, er wird wahrscheinlich auch eine ganz große Große Koalition bekommen. Da es weder eine Mehrheit für Rot-Grün, Ampel oder Rot-Rot-Grün reicht und auch der  Union nicht   ein Partner ausreicht, um eine Mehrheit im Ruhrparlament zu bekommen, verhandeln zur Zeit CDU, SPD, Grüne und FDP miteinander. Zwar hätten SPD und CDU die Mehrheit, aber die SPD will nicht auf die Zusammenarbeit mit den Grünen verzichten und auch die FDP soll mit ins Boot. Die Opposition würde dann von Piraten, Linken, Freie Wähler und AfD gestellt. Ob die große Große Koalition mit drei oder vier Parteien zusammenkommt ist noch nicht ganz klar – aber in der nächsten Woche wird der Koalitionsvertrag, an dem zur Zeit gearbeitet wird, wohl fertig sein.

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‚Datteln 4‘-Gegner wollen nun aktiv um Spenden für Klage gegen das E.On-Kraftwerk bitten

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Vom sogenannten ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ war seit seiner Gründung zum Jahresanfang bisher recht wenig zu hören. Auch die Beteiligung am Heimleuchten 2014 in der vorletzten Woche war doch arg dürftig. In der Öffentlichkeit wurde daher zuletzt sogar schon spekuliert ob man seitens der Kraftwerkskritiker das erforderliche Geld für weitere juristische Schritte überhaupt noch einmal zusammenbekommen kann.

Jetzt steht fest: Die Kohlekraftwerksgegner wollen sich zumindest so noch nicht geschlagen geben, verlagern ihre Aktivitäten nun aber scheinbar tatsächlich noch stärker auf den juristischen Sektor. Und das kann bekanntlich sehr teuer werden!

Man hat bereits jetzt öffentlich angekündigt demnächst aktiv um Spenden für den juristischen Weg zur Verhinderung des Kohlekraftwerks im Kreis Recklinghausen bitten zu wollen

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Ist Lucke der deutsche Haider?

Lebt in Jena, kommt aus Österreich: Wissenschaftsblogger Freistetter
(Foto: Simon Kumm / cc-by-sa / wikipedia)

In Thüringen hat die AfD fast mit einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachsen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge.
Und ganz Politdeutschland schüttelt ratlos den Kopf.

Mit Florian Freistetter (37) analysiert deswegen für die Ruhrbarone ein Österreicher – der in Jena lebt – die aktuelle Situation und vergleicht sie mit dem Aufstieg der populistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Dafür verläßt Freistetter sein eigentliches Wirkungsfeld der Wissenschaftskommunikation, in dem er als gefeierter Blogger und Buchautor eine feste Größe ist.

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