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Der Ruhrpilot
Bochums OB Thomas Eiskirch bleibt Chef der Ruhr-SPD
Die Ruhr-SPD hat ihren bisherigen Vorsitzenden Thomas Eiskirch einstimmig für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Thomas Eiskirch ist seit 2015 Oberbürgermeister der Stadt Bochum und stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW.
Deutschland trauert um Wolfgang Schäuble
Zum überraschenden Tod von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble würdigen viele Politikerinnen und Politiker den Staatsmann mit salbungsvollen Worten.
Die Nachricht selbst hatte am Morgen viele Politikerinnen und Politiker im Heimaturlaub oder in den Ferien in der Ferne ereilt. Keiner der gerne laut tönenden Bundespolitik-Journalisten vermeldete den Tod Schäubles zuerst und exklusiv, nein, es war die stellvertretende Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung, Tanja May, die Schäubles Ableben zuerst vermeldete. Ihr Metier ist eigentlich Gesellschaft und alles was mit Promis zu tun hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt: „Wolfgang Schäuble hat unser Land mehr als ein halbes Jahrhundert geprägt: als Abgeordneter, Minister und Bundestagspräsident. Mit ihm verliert Deutschland einen scharfen Denker, leidenschaftlichen Politiker und streitbaren Demokraten. Meine Gedanken sind heute bei seiner Familie.“
Ralph Brinkhaus, früherer Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt: „Wolfgang Schäuble war ein leidenschaftlicher Parlamentarier und ein großer Europäer. Er hat über viele Jahrzehnte tiefe Spuren hinterlassen. Mein Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.“
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz erklärt: „Die Nachricht, dass Wolfgang Schäuble gestern verstorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer. Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg.“
Dr. Fred-Holger Ludwig, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands, erklärt: „Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Mit einer beeindruckenden politischen Laufbahn, die von verschiedenen Ministerposten bis zur Spitze der CDU reichte, prägte er die deutsche Politik über viele Jahrzehnte. Sein Einsatz für die deutsche Einheit nach dem Mauerfall sowie seine Beharrlichkeit trotz persönlicher Herausforderungen, symbolisiert durch das Attentat von 1990, werden in Erinnerung bleiben. Der Senioren-Union der CDU Deutschlands war er stets ein enger Freund, Begleiter und Ratgeber. Noch 2022 hielt er auf Bitten der Senioren-Union die Laudatio auf Lech Walesa, der mit der „Goldenen Verdienstmedaille für Versöhnung und Verständigung unter den Völkern“ ausgezeichnet wurde. Der längstdienende Abgeordnete im Bundestag hinterlässt ein bedeutendes politisches Erbe. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie in dieser schweren Zeit.“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: „Als junge Ministerin war Wolfgang Schäuble mir politischer Lehrmeister. Als Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister war er einer der Anker meiner ersten drei Kabinette. Als seine Generalsekretärin während seiner Zeit als Vorsitzender der CDU Deutschlands lernte ich ihn als überzeugten Christdemokraten kennen, der sich neuen Entwicklungen gegenüber offen und neugierig zeigte. Gespräche mit ihm waren für mich immer eine intellektuelle Bereicherung. Ich bewunderte seine Disziplin, auch sich selbst gegenüber, die er trotz und mit seiner Querschnittlähmung nach einem Attentat aufbrachte.“
Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas, stellvertretende Präsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt: „Heute Nacht ist Wolfgang Schäuble eingeschlafen. Ein Ausnahme-Parlamentarier, der über 50 Jahre unsere Demokratie wie kaum jemand geprägt hat. Die Deutsche Einheit und generationengerechte Haushaltspolitik, sind sein politisches Vermächtnis. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“
Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen, erklärt: „Ich bin tief getroffen! Wolfgang Schäuble war ein Staatsmann und Deutschland-Macher! Als Vorzeigeparlamentarier hat er unser Land zu Stärke geführt. Er war ein intelligenter u sensibler Mensch, der in persönlichen Gespräche immer tief beeindruckt hat. Seiner Familie viel Kraft.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner erklärt: „Die Nachricht vom Tod von Dr. Wolfgang Schäuble macht mich tief betroffen. Unser Land verliert eine über Jahrzehnte pragende Personlichkeit der deutschen und europäischen Politik. Er war Staatsmann, überzeugter Parlamentarier und leidenschaftlicher Demokrat, der für seine Ideale einstand. Wolfang Schäuble ebnete den Weg zur Deutschen Einheit, er hat unser Land geprägt wie kaum ein anderer. Ich bin dankbar, dass ich ihn als Fraktionskollegen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion erleben durfte. Dankbar denke ich auch an seine Besuche, zuletzt 2021 in Bad Säckingen, zurück. Vielen Dank für Ihre Unterstutzung, lieber Herr Dr. Schauble! Meine Trauer und mein Mitgefühl gilt in diesen schweren Tagen seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg.“
Sandra Khalatbari, gebürtig aus Witten, für die CDU Mitglied im Abgeordnetenhaus Berlin, erklärt: „Heute ist ein trauriger Tag für Deutschland und die Demokratie. Wolfgang Schäuble war mehr als nur ein langjähriger Politiker mit vielen Funktionen während seiner Laufbahn. Schäuble war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, ein Verfechter der Demokratie, jemand, dem der Streit um das beste Argument am wichtigsten war. Ihm verdanken wir, dass Berlin heute die Hauptstadt unserer Bundesrepublik ist. Meine Gedanken sind bei ihm und seiner Familie. Ruhe in Frieden.“
Selbstbestimmungsgesetz: Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Ampel 92 Fragen
Unter dem Titel „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des so genannten Selbstbestimmungsgesetzes“ hat die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung eine Kleine Anfrage mit 92 Fragen gestellt. Das Gesetz soll ab dem 1. November kommenden Jahres jedem über 18 ermöglichen, einmal im Jahr die Geschlechtsidentität wechseln zu
Der Ruhrpilot
Senioren-Union-Chef Ludwig fordert steuerfreie ‚Aktivrente‘ für arbeitende Rentner
Passend zur Weihnachtszeit sorgt Fred-Holger Ludwig, neuer Vorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands, für eine lebendige Debatte. Die nennt sich Aktivrente und ist mit einem dicken Plus versehen: Wer nach Eintritt in die Rente weiterarbeiten wolle, so Ludwig, solle soviel arbeiten könne, wie er wolle. Und zwar steuerfrei.
Der Ruhrpilot
Ist der Rettungsdienst noch zu retten?
Der Katastrophenschutzexperte Magnus Memmeler sorgt sich um die Zukunft des Rettungsdienstes.
Ruhrbarone: Die Tagesschau äußert sich online zum Zustand des Rettungsdienstes in der Bundesrepublik und die Björn Steiger Stiftung mahnt einen erneuten Neustart an, statt weiter zu Verschlimmbessern. Weil Sie sich sehr deutlich zum Novellierungsentwurf aus dem Gesundheitsministerium positioniert haben erlauben wir uns zum Jahresabschluss die Nachfrage, wie ist der Sachstand zur Umsetzung und welche Probleme plagen den Rettungsdienst tatsächlich?