Zwischen Weihnachten und den ersten Januartagen des neuen Jahres geht es im Lande in vielen Gesellschaftsbereichen traditionell ziemlich ruhig zu. So auch in diesen Tagen. Da gehörte es schon zu den größten politischen Aufregern, dass der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sich öffentlich dafür eingesetzt hat, dass Arbeitnehmer zukünftig freiwillig erst mit 70 Jahren in Rente gehen können sollen.
Weise sagte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“, für den Arbeitsmarkt wäre das wichtig, da zunehmend Fachkräfte fehlen. Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in Rente seien grundsätzlich ein gutes Modell, so Weise. Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten könnten.
Diese Äußerungen sorgten natürlich nicht überall für Begeisterung. Aus unterschiedlichen Gründen hagelte es dafür viel Kritik an Weise. Je nach politischer Heimat des jeweils kommentierenden lehnten viele Personen in der politischen Landschaft die Gedankenspiele teilweise strikt ab.
Dabei gibt es an diesen Aussagen im Grunde doch eigentlich noch gar nichts zu kritisieren. Dafür sind sie aktuell und bisher noch viel zu allgemein formuliert. Warum soll es für Arbeitnehmer nicht grundsätzlich auch möglich länger zu arbeiten, als das eigentlich angedacht ist?
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Humanisten für PEGIDA?
PEGIDA. Eine Ansammlung rechtspopulistischer Menschen. Einige dumm, einige ausländerfeindlich, einige beides – alle von Angst und Hass zerfressen.
Es sind keine guten Menschen, die sich da durch die Strassen von Dresden und anderen Städte wälzen. Ich will sie nicht unter meinen Freunden haben.
Doch ich musste einsehen, dass ich naiv war.
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„Ein Gefühl ist das finale Argument“
Der NDR-Mitarbeiter Daniel Bröckerhoff hat auf die von Ralf Fischer in diesem Blog veröffentlichte Kritik auf einen unter seiner Mithilfe entstandenen Beitrag in dem Medienmagazin Zapp reagiert. Die Antwort geriet zu einem Dokument seiner Naivität. Von Stefan Laurin und Ralf Fischer.
Auf den Ruhrbaronen hat Ralf Fischer in einem offenen Brief an die Redaktion des NDR-Medienmagazins Zapp einen Mitte Dezember veröffentlichten Beitrag kritisiert, in dem zum Teil Heroen der Verschwörungstheoretikerszene unkommentiert und ohne Diskussion ihr Sicht über die angeblich einseitige Berichterstattung der Medien zu Themen wie dem Ukraine-Konflikt darlegen konnten.
Garniert wurde der Beitrag mit den Einspielern mit Stellungnahmen von Experten wie dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier und dem Soziologen und Autor Andreas Anton.
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Dortmund: 50 Nazis im Nieselregen
Im Dortmunder Stadtteil Hörde fand heute die vierte Nazi-Demonstration in Dortmund innerhalb von zehn Tagen statt. Von Stefan Laurin und Felix Huesmann.
Nach Polizeiangaben 50 Rechtsradikale hetzten gegen Asylbewerber und beschworen in Reden im Nieselregen die Reinheit des deutschen Blutes. Ihnen hatten sich 100 Gegendemonstranten des Bündnis Blockado entgegengestellt, die schon vor Beginn der Nazi-Veranstaltung die „Schlanken Mathilde“ besetzt hielten. Die Nazi-Kundgebung konnte so nur am Rand des Platzes stattfinden. Durch Auflagen hatte die Polizei Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ sowie Hetze gegen Nazi-Opfer wie Anne Frank den Neonazis untersagt.
Nach einem kurzen Marsch durch Hörde war alles gegen 14.30 Uhr beendet. Für den 3. Januar kündigten die Rechtsradikalen eine erneute Demonstration in der Dortmunder Nordstadt an – dort scheiterten sie am vorletzten Sonntag an erfolgreichen Blockaden.
Essen: Bündnis will HoGeSa-Demonstration verhindern
Das Bündnis Essen stellt sich quer (Essq) will die für den 18. Januar geplante Demonstration des Hooligan-Zusammenschlusses Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa“ in Essen verhindern. Auf dem Willy-Brandt-Platz, auf dem auch HoGeSa aufmarschieren will, hat Essq zeitgleich eine eigene Demonstration angemeldet.
Die Ankündigung von HoGeSa, am 18. Januar in Essen zu demonstrieren, hat Polizei und Politik in Aufregung versetzt. Die Polizei prüft ein Verbot der Demonstration und hat mit den Planungen für den größten Einsatz der vergangenen Jahre begonnen. Das Problem: Im Gegensatz zu den Beamten in Köln verfügt die Essener Polizei über relativ wenig Erfahrungen mit Großdemonstrationen – und selbst die erfahrenen Kölner waren im Oktober überfordert,
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Offener Brief an Medienmagazin ZAPP: „Die allgemeine Stimmung gegenüber der „Lügenpresse“ ist ein antidemokratischer Reflex“
Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete Mitte Dezember über das gesunkene Vertrauen in die Berichterstattung der Medien. Als Zeugen dienten Verschwörungstheoretiker und US-Hasser. Der Journalist Ralf Fischer, der unter anderem für Konkret und die Jungle World schreibt, hat sich nun mit einem offenen Brief an die Redaktion gewandt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrer letzten Sendung strahlten Sie einen Beitrag aus, der sich mit der einseitigen Berichterstattung der bundesdeutschen Medien im Ukraine-Konflikt beschäftigt. Leider ging dieser Beitrag nicht nur weit am Thema vorbei, sondern er bot darüber hinaus eine Bühne für bundesweit bekannte Anhänger von Verschwörungstheorien und Antiamerikaner.
Gleich in der ersten Minute darf sich Marcel Wojnarowicz aka Wojna über die „Systemmedien“ echauffieren. Wojnarowicz tourt mit seinem Partner seit Monaten von einer Montagsdemonstration zur anderen. Jürgen Elsässer bezeichnet beide als „die erfolgreichste Band der ‚Wahrheitsbewegung‘“. (1)
