Die ehemaligen Besetzer der Albertus Magnus Kirche haben gestern zu einem „Runden Tisch eingeladen. Ihr Vorhaben ein „Soziales Zentrum“ zu gründen scheint also Bestand zu haben. Hier die Meldung der ex-Besetzer im Wortlaut:
100(0) Feuer in der Nacht
Am gestrigen Abend fand an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen das ‘Heimleuchten 2014` statt.
Am 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen ‚Kraftwerk Datteln 4‘, vom 03. September 2009, hatten Kraftwerkskritiker aus der Region, darunter die ÌG Meistersiedlung‘ und das überparteiliche ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ unter diesem Namen öffentlich zur Protestkundgebung an den Dortmund-Ems-Kanal aufgerufen.
Im Vergleich zur letzten Veranstaltung dieser Art vom März 2012, als noch ca. 500 Demonstranten in Erscheinung traten, fiel die Resonanz diesmal jedoch deutlich bescheidener aus. Lediglich noch rund 100 Demonstranten hatten sich, parallel zum Anpfiff des in Düsseldorf ausgetragenen Fußballländerspiels, am Treffpunkt neben dem E.On-Infopoint vor der Kraftwerksbaustelle in Datteln eingefunden.
Sturmschäden: Der Wald bleibt vielerorts noch bis 2015 gesperrt
Gehören auch Sie noch immer zu den Opfern der Sturmschäden vom Juni? Schränken umgekippte Bäume und gesperrte Wege Ihr Leben, auch ihre Freizeitgestaltung, noch immer ein? Ein Vierteljahr ist es inzwischen her, dass Pfingststurm ‚Ela‘ für Millionenschäden in großen Teilen von NRW, speziell auch hier bei uns im Ruhrgebiet, gesorgt hat. Doch die Auswirkungen sind vielerorts noch tagtäglich deutlich zu sehen und auch zu spüren.
Das Ausmaß der Verwüstungen von ‚Ela‘ war so groß, dass jedermann schon am nächsten Morgen klar war, dass man das nicht innerhalb weniger Tage würde beseitigen können.
Doch das der Landesbetrieb Wald und Holz NRW nun noch einmal eine Ordnungsbehördliche Verordnung zur Gefahrenabwehr erlassen hat, die weite Teile der Wälder im Ruhrgebiet bis zum 12. Januar 2015 zum Zweck der Erholung gesperrt hält, dass ist dann für viele Bürger wohl doch etwas überraschend und vor allem auch ärgerlich.
Essen: Keine Nazis, viel Polizei, und 40 Nazigegner
In Essen fand heute keine Nazikundgebung statt. Nach einigem hin und her hatten die anmeldenden Neonazis ihre Veranstaltung am Samstag abgesagt. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ veranstaltete trotzdem eine Kundgebung auf dem Kopstadtplatz in der Innenstadt. An dieser nahmen ca. 40 Menschen teil. Einzig bemerkenswert war hier, Alice Czyborra die für die VVN-BdA sprach. In ihrer Rede kritisierte sie Medien und Politik, diese hätten nicht angemessen auf die Kundgebung der Nazis reagiert. Bei der Linksjugend Kundgebung gegen den Gazakrieg im Juli sei dies anders gewesen, und alle hätten darüber berichtet. Als Erklärung dient für Frau Czyborra allerdings nicht, dass hunderte Antisemiten durch Essen zogen, sondern das im Mainstream Stimmung gegen Linke geschürrt würde.
Das ein Unterschied zwischen hunderten, gewalttätigen Antisemiten, und 30 Neonazis, die sich im Suff und Junkie Millieu bewegen, besteht sollte der Dame vielleicht nochmal erklärt werden.
Die Polizei Essen war mit einem Großaufgebot im Einsatz und sichtlich unzufrieden mit dem Hin und her um die Neonazikundgebung. Für die Veranstaltung von „Essen stellt sich Quer“ hätte wohl ein Streifenwagen ausgereicht.
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„Ein Rechtsruck – in seinem Ausmaß erschreckend“
Der Freistaat Sachsen hat gewählt.
Mit einem Wahlergebnis, dass mich leider nicht wirklich überraschte, das aber gleichwohl bitter ist. Nur jeder 2. Wahlberechtigte ging wählen, und von denen, die wählen gingen, wählten knapp 15% die extreme Rechte (AfD & NPD) und knapp 19% die LINKE. Kein guter Tag für die Demokratie. Die liberalen Kräfte kamen abgeschlagen gar nicht erst nicht in den Landtag.
Einer der Wahlverlierer sind die PIRATEN, die irgendwo um 1% dümpelten. Deren Spitzenkadidatin Sandra Willer kommentiert in einem Gastbeitrag das gestrige Ergebnis aus Sachsen.
Frühstück für Dortmund
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Westerfilde: Ein Stadtteil am Abgrund…Ruhr Nachrichten‚
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Chronologie der Besetzungswoche
Nach einer Woche wurde gestern die Besetzung der Albertus Magnus Kirche von der Polizei beendet. Wir haben die Besetzung vom letzten Freitag bis zur Demonstration gegen die Räumung begleitet. Eine Chronologie der Ereignisse.
Freitag, 22. 8. : Wir erfahren am Abend, dass in der Nordstadt eine Kirche besetzt wurde. Gegen 22 Uhr sind wir vor Ort, die Besetzer, allesamt vermummt, lassen uns einen kurzen Blick in die Kirche werfen. Im Keller ist Essen für die Besetzer aufgebaut, und es herrscht hektisches Treiben. Nach wenigen Minuten sind wir wieder draußen. Vor der Tür, in der Enscheder Straße haben sich ca. 30 Unterstützer der Besetzung versammelt. Gegen 23 Uhr ist auch die Polizei vor Ort. Von den Unterstützern wird eine Kundgebung angemeldet, und erst am nächsten Morgen aufgelöst. Die Besetzer wenden sich in einer kurzen Ansprache gegen 1 Uhr an ihre Unterstützer und bedanken sich. Unser Eindruck, diese Besetzung wird nicht lange halten.
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NRW: Die Scheinöffentlichkeit der Landesanstalt für Medien
Gestern tagte in Düsseldorf die Medienkommission der Landesanstalt für Medien zum ersten Mal öffentlich. Was nach Öffnung klingt, ist bei näherem Hinsehen nicht mehr als eine Simulation derselben.
Wie geht es weiter mit der freigewordenen CNN-Frequenz auf DVBT? Welche Projekte des Grimme Instituts werden künftig von der Landesanstalt für Medien (LfM) gefördert? Wie geht es mit der Entwicklung der Stiftung Vielfalt und Partizipation voran, mit der SPD und Grüne den Zugriff des Staates auf die digitalen Medien in NRW ermöglichen wollen? Es waren schon ein paar Punkte, bei denen ich gerne bei der ersten öffentlichen Sitzung der LfM in Düsseldorf dabei gewesen wäre. Immerhin ist es einer der ganz wenigen Fortschritte des am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Landesmediengesetzes, dass die Sitzungen der Medienkommission jetzt öffentlich sind. Aber es passte nicht: Ich hatte einen Interviewtermin, musste arbeiten und schaffte es nicht nach Düsseldorf.
Ich war sicher nicht der Einzige dem es so ging. Und das zeigt: Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist relativ: Freitag um 14.00 Uhr ist mitten in der Arbeitszeit. Die Fahrt nach Düsseldorf kann, je nachdem wo man in NRW wohnt, mehrere Stunden dauern. Viel Aufwand, wenn man sich vielleicht nur für einen Tagesordnungspunkt interessiert. Ein Aufwand, den viele scheuen werden.
Der Landtag und viele Stadträte sind weiter als die Medienkommission. Sie nehmen im Gegensatz zur LfM das Gebot der Öffentlichkeit ernst und übertragen Sitzungen online. Man erspart sich stundenlange Fahrerei und kann sich in der Regel die Sitzungen auch noch später anschauen. Das ist wirkliche Transparenz und diese Transparenz würde auch der LfM gut zu Gesicht stehen. Aber die Medienkommission hat daran offenbar kein Interesse. Man mag offenbar lieber Kungelrunde bleiben.
„In Dortmund macht die Polizei Politik!“
Am Abend fand in Dortmund eine Demonstration gegen die Räumung bis zum morgen besetzten Albertus Magnus Kirche statt. Etwa gegen 19:15 Uhr startete die Veranstaltung auf der Katharinenstraße. Die ca. 350, größtenteils schwarzgekleideten, Demonstranten zogen unter Rufen wie „Avantit bleibt!“ und „Die Häuser denen die drin wohnen.“ in die Nordstadt. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, diese musste allerdings zu keinem Zeitpunkt eingreifen.
Auf einer Zwischenkundgebun ergriffen Vertreter der Grünen Fraktion im Rat, und des Mietervereins das Wort. Die Grünen betonten, dass mit der Besetzung auf ein sinnvolle Nutzung von Leerständen hingewiesen wurde. Der Mieterverein kritisierte die Polizei scharf, und sagte diese habe mit der Räumung Politik gemacht.
Auf dem Nordmarkt endete die Demonstration gegen 20:30 Uhr, hier waren auch spielende Kinder zu sehen, die sich unter die Demonstranten mischten.
