OB Wahlkampf in Bochum: Wolfgang Wendland hat genug Unterstützungsunterschriften – Wahlkampf kann beginnen

Wolfgang und Volker Wendland von den Kassierern
Wolfgang Wendland mit seinem Bruder Volker bei einem Benefizkonzert für die Ruhrbarone / Foto Michalak

Wolfgang Wendland wird im September zur Oberbürgermeisterwahl in Bochum antreten. Heute teilte die Stadt mit, dass die notwendigen 420 Unterstützungsunterschriften vorhanden sind. „Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützt haben. Damit dass es so schnell gehen würde, habe ich nicht gerechnet“, sagt Wendland. „Jetzt kann ich mit dem Wahlkampf beginnen.“

In dessen Zentrum wird die Transparenz stehen: „Die Bürger wollen wissen, wie es um die Stadt bestellt ist. Gerade was den Haushalt und die finanzielle Situation betrifft, ist da notwendig. Die Bochumer müssen die Lage kennen und dann  entscheiden, ob sie wirklich ein neues Konzerthaus oder das Geld lieber für die Renovierung von Schulen wollen.“

Wendland kündigte an, auch weitere Themen im Wahlkampf anzusprechen: „Zur Zeit arbeite ich an einem Programm, das bald vorliegen wird.“ Und auch wann der Wahlkampf beginnt weiß Wendland schon: „Jetzt!“

 

Betteltour oder berechtigte Forderungen? Bürgermeister kämpfen heute in Berlin um finanzielle Unterstützung der Kommunen

Sparen im Ruhrgebiet, Foto: Ulrike Märkel
Sparen im Ruhrgebiet, Foto: Ulrike Märkel

Vertreter von 50 Städten, davon die Hälfte aus Nordrhein-Westfalen, machten sich gestern auf den Weg nach Berlin. Die Bürgermeister und Kämmerer der Ruhrgebietsstädte wollen als Bündnis „Raus aus den Schulden“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute noch einmal darlegen, dass man ohne Hilfe aus Berlin in den Kommunen nicht mehr klar kommt. Die finanzielle Not ihrer Städte sei groß, die Pflichtaufgabe, vor allem im sozialen Bereich, nicht mehr zu bewältigen. Ein Treffen mit Gabriel und den Spitzen der Bundestagsfraktionen soll die Bedürfnislage deutlich machen. Das die Kosten steig steigen, ist keine Frage. Doch darf bei der „Betteltour“ nicht verschwiegen werden, dass die Gründe nicht alleine an den gestiegen Sozialausgaben liegen, sondern viel zu häufig hausgemacht sind. Überhöhte Gehälter verdienter Sozial- und Christdemokraten, Leuchtturmprojekte mit explodierenden Langzeitkosten und schief gegangene Investitionen in riskante Geschäfte im Energiesektor zerren ebenfalls an den kommunalen Haushalten.

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau will heute sein ganzes Gewicht in das Gespräch mit Sigmar Gabriel einbringen. Eine gewichtige Entscheidung zum Thema kommunale Finanzen traf seine SPD in diesen Tagen auch in Dortmund. Sie entschied, gegen die Stimmen der Grünen, fast eine halbe Millionen Euro (440.000 Euro) für eine Abbiege-Spur auszugeben. Auf die Entscheidung wurde außerhalb der Haushaltsberatungen gedrängt. Grund: Der Rückstau an zwei Tagen im Monat – wenn der BVB ein Heimspiel hat – sei so erheblich, dass es zu Wartezeiten für die Autofahrer kommen würde. Pikantes Detail am Rande: Am Ende der BVB-Abbiegespur sollen vor allem VIP-Parkplätze liegen.

Doch ungeachtet eigener Fehler wollen die kommunalen Vertreter heute in Berlin die, im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegte kommunale Unterstützung, einfordern. Es sollten spätestens ab 2018 jährlich weitere 5 Milliarden Euro in die Kommune fliessen, doch wünscht die Delegation die sofortige Auszahlung der versprochenen Summe, wie Manfred Busch (Bündnis90/Die Grünen), Kämmerer aus Bochum dem WDR 2 heute morgen sagte. Gründe nannte Busch auch: Die hohen Kosten durch steigenden Sozialausgaben und die akuten Mehrausgaben aufgrund hoher Flüchtlingszahlen, könnten die Städte im Ruhrgebiet und anderswo in NRW nicht mehr alleine stemmen.

Continue Reading

G8 – Alter Wein in neuen Schläuchen

Monika Piper
Monika Pieper

Die Diskussion zum G8 in NRW gewinnt aktuell wieder an Fahrt. Die Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ hat bereits über 63000 Unterschriften für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gesammelt. Die Volksinitiative stehe damit kurz vor dem Ziel. Insgesamt werden bis Mitte März 66322 Unterschriften benötigt. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, muss der Landtag das Thema erneut auf die Tagesordnung nehmen. Das zeigt, die Diskussion ist noch lange nicht am Ende. Unsere Gastautorin Monika Pieper ist Mitglied der Landtagsfraktion der Piraten in Nordrhein-Westfalen.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Anspruch wir an eine umfassende Bildung in NRW haben. Das G8 war nie ein pädagogisches Konzept sondern der Forderung wirtschaftlicher Interessen geschuldet. Es ging ausschließlich darum, möglichst früh, möglichst gut angepasstes und funktionierendes Humankapital für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Einem umfassenden Bildungsanspruch, dem Anspruch auf Reifung und gesunder Persönlichkeitsentwicklung, auch im Sinne einer „Hochschulreife“ wird das G8, das zeigen viele Untersuchungen, nicht gerecht. Da nutzen auch Statistiken nichts, die besagen, dass die G8-Schüler nicht schlechter im Abitur abgeschlossen haben als die Schüler im G9. Es muss in erster Linie hinterfragt werden, welchen Preis die Schüler dafür bezahlt haben und in Zukunft dafür bezahlen werden.

Continue Reading

Ruhrgebiet: Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr

Stadtbahn Dortmund
Stadtbahn Dortmund

Über den Filz und das Kirchturmdenken im Nahverkehr wurde auf den Ruhrbaronen schon viel geschrieben. Nun hat der aus Essen stammende  Student der Wirtschaftsinformatik in Münster Marin Jürgens eine Petition im NRW-Landtag zu genau diesem Thema eingereicht:

Gegenstand der Petition:

Schaffung von Anreizen zur Konsolidierung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet und zur Schaffung von städteübergreifender Verbindungen.

Wortlaut der Petition:

Die Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet stehen unter anderem aufgrund der Finanzschwäche der Kommunen vor großen Herausforderungen. Mitunter ist eine Ausdünnung des Angebots unvermeidbar.

Um die Attraktivität des Standorts NRW und inbes. des Ruhrgebiets zu steigern, und den Strukturwandel erfolgreich zu meistern, bedarf es eines gut ausgebauten Nahverkehrs.

So könnte z.B. das Ruhrgebiet durch eine bessere Erreichbarkeit der vielfältigen kulturellen Angebote seine Trümpfe als Metropolenregion besser ausspielen und für den Tourismus, Familien, Studenten, Unternehmensgründer und andere Bevölkerungsgruppen attraktiver werden. Eine Ausdünnung des Angebots ist hier nicht zielführend.

Für zielgerichtete Optimierungsmaßnahme, und um eine Ausdünnung zu vermeiden, ist ein reiner Mittelzuschuss nicht zielführend.

Denn: Dies führt nicht dazu, dass schlanke Strukturen durch Konsolidierungsmaßnahmen geschaffen, Wasserköpfe abgebaut, oder das Kirchturmdenken bei der Verkehrsplanung beendet wird.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass (fast) jede Stadt einen Verkehrsbetrieb mit ähnlichen Strukturen und eigener Verkehrsplanung hat, liegen die Städte doch so nah beieinander und können somit nicht als Inseln angesehen werden – abgesehen von dem Einsparpotential, dass sich offenbart.

Durch die desaströse Finanzlage der Verkehrsbetriebe ergibt sich jetzt die Möglichkeit, durch ein geschicktes Anreizsystem das Ändern dieser Punkte für die Kommunen / Verkehrsbetriebe attraktiv zu machen und bereits begonnene Maßnahmen zu intensivieren und zu beschleunigen – ggf. in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Kofinanzierung.

Hierzu müssen Kennzahlen festgelegt werden, die die Punkte abbilden, die verbesserungswürdig / wünschenswert sind.

Beispielsweise:

– Anzahl der Aufsichtsräte

– Anzahl zusammegelegte Betriebsbereiche

– Anzahl städteübergreifende Verbindungen

– Verwaltungsausgaben

– Gewonnene Neukunden

– Umfang von Ausschreibungen / gemeinsame Beschaffung

usw., – eine genaue Festlegung muss von Experten der jeweiligen Resorts erarbeitet werden – Ziel sollten Zahlen sein, die Verkehrsbetriebe für eine ähnlich große Region ohne Doppelstrukturen erhalten (bspw. BVG für Berlin).

Je nach Ziel und Umsetzungsgrad kann das Verkehrsunternehmen dann finanzielle Unterstützung erfahren.

Beispiel: Für jeden eingesparten Cent an Verwaltungsausgaben erhält das Verkehrsunternehmen einen zusätzlichen Cent zur Instandhaltung der Infrastruktur oder punktuellen Ausbaus.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen möge beschließen, dass ein Anreizsystem für die Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet geschaffen wird, dass die Konsolidierung von Verkehrsbetrieben, eine gemeinsame Verkehrsplanung und die Schaffung städteübergreifender Verbindungen begünstigt.

Das ist die Chance, einen für die Region würdigen, verknüpften Nahverkehr zu erhalten, eine Ausdünnung des Angebots zu vermeiden und gleichzeitig das Kirchturmdenken, was hohe Kosten verursacht, zumindest im Bereich des ÖPNVs zu beenden.

Continue Reading
Werbung


Mindestlohn – das Ende der Unschuldsvermutung?

Jan C. Klein-Zirbes Foto: Privat
Jan C. Klein-Zirbes Foto: Privat

Zwar beherrschen Maut, Mindestlohn und Fluggastdatenspeicherung die journalistischen Sommer- und Winterlöcher, nur werden sie unabhängig von einander thematisiert. Das kann ein Fehler sein, denn sie haben einen gemeinsamen Nenner: Alle betreffenden Daten werden vom Zoll erhoben. Von unserem Gastautor Jan C. Klein-Zirbes.

Neben dem bürokratischen Irrsinn, der den Arbeitgebern aufgehalst wird, wird übersehen, dass zur Überwachung des Mindestlohns eine nachrichtendienstliche Idealbehörde entsteht, die in ihrer Umfänglichkeit selbst in der Deutschen Geschichte eine Ausnahmestellung innehaben wird.

Zur Überwachung des Mindestlohns wird der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, zuständig sein.
Auf den ersten Blick erscheint die Zuständigkeit schlüssig, da er bereits Schwarzarbeit auf dem Bau etc. kontrolliert.
Entsprechend kann der Zoll auch in die Bücher der Unternehmer schauen, wenn er befürchtet, dem Staat gingen Einnahmen verloren.
Unter dem Vorwand, die Zettelwirtschaft in der Dokumentationspflicht zu erleichtern, wird die Anschaffung elektronischer Stundenzettel empfohlen, deren Daten bei den Finanzbehörden, d.h. auch beim Zoll landen.
Der Zoll überwacht zudem die Maut für Ausländer, schließlich war er für den Grenzverkehr schon immer zuständig.
Der Bundesanalogverkehrsminister erlaubt dem Zoll an dieser Stelle Kennzeichenüberwachung mittels Streaming und eine Software, die nicht nur Kennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen kann. Diese beiden Punkte interessieren den Bundesdigitalverkehrsminister übrigens nur, wenn der Privatmann streamt. Der jüngste Skandal um von der NSA gehackte SIM-Karten lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen, was die Anonymität satellitenbasierter Navis und mitgeführter Handys betrifft.
Zudem beschließt die EU derzeit eine umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die ebenfalls durch den Zoll vorgenommen wird.
Dass der Zoll in dieser Form von einem Bundesfinanzminister, der vorher als Bundesinnenminister Chef der übergeordneten Nachrichtendienste war, konzipiert und binnen der letzten zwölf Monate umgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter stören. Es spricht allenfalls für schwäbische Präzisionsarbeit, juristische Kenntnis und langjährige Erfahrung darin, wie eine Behörde idealerweise funktioniert.

Continue Reading

Liveticker: Erneuter Naziaufmarsch vor Dortmund Flüchtlingsunterkunft

Zum ersten mal, seit ihrem unsäglichen Fackelmarsch vor einer Asylunterkunft in Eving und nach den Todesdrohungen gegen Journalisten, wollen die Nazis heute wieder in Dortmund demonstrieren. Wieder geht es gegen Flüchtlinge im Dortmunder Norden. Verhindern möchte diese neuerliche Provokation unter anderem das Dortmunder Bündnis Blockado. Mitarbeit: Felix Huesmann, Michael Kolb, Stefan Laurin, Ulrike Märkel, Sebastian Weiermann. 

Auch wir haben uns auf den Weg gemacht und berichten von den unterschiedlichen Ereignissen.

21.18 Uhr: Und wieder zurück in die Richtung, aus der sie gekommen sind. Mit der U-Bahn fahren die Nazis nun wieder in Richtung Hauptbahnhof.

21.04 Uhr: Die Nazis ziehen ab… und skandieren dabei die ihnen in den Auflagen untersagte Parole: Deutschland den Deutschen…

20.56 Uhr: Relativ zeitgleich mit dem Eintreffen der Blockado Gegendemonstranten in Eving, beenden die Nazis ihre Kundgebung. Jedoch nicht ohne gleich mal ein paar weitere anzukündigen…

20.45 Uhr: Langsam wird auch die Motivation für die alberne Verkleidung der Nazis mit Maleroveralls deutlich… Nazis, die nach der letzten Demonstration von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind, seien ihrer Kleidung beraubt und in die Kälte entlassen worden… Wir sagen: Sibirische Kälte ist der Nazi noch von früher gewohnt… so!

image1(3)

20.42 Uhr: Das hatten wir ja ganz aus dem Blick verloren… Bislang hatten ca. 20 linke Gegendemonstranten versucht, die Haltestelle Minister Stein zu blockieren. Diese Blockade soll von nun von der Polizei geräumt werden.

20.26 Uhr: Hart gegen sich und andere sind die Nazis. Nachdem Heines „Die Gedanken sind frei!“ lieblos auf der Wandergitarre runtergeklampft und geknödelt worden sind, folgt nun ein weiterer Sprechbeitrag. Aber wie sieht es rund um die Nazis auf dem Evinger Platz aus? Von drei Seiten sind sie von Gegendemonstranten umringt, die sich ihnen lautstark entgegenstellen. Stellenweise trennen Nazis und Gegendemonstranten nur 10m. Da ist die Parole: „Schwarz war die Nacht, weiß war der Schnee – von allen Seiten die rote Armee…!“ nicht gänzlich unpassend.

Continue Reading

Flüchtlinge willkommen? Nein, in Nordrhein-Westfalen wird abgeschoben.

Refugees_welcomeFür heute Abend kündigte die Partei „Die Rechte“ eine Mahnwache unter dem Motto „Nein zum Asylheim!“ in der Nähe eines Flüchtlingsheim in Dortmund an. Zuletzt waren die rechtsextremen Parteimitglieder in nationalsozialistischer Tradition mit einem Fackelzug ungehindert vor ein Asylbewerberheim gezogen. Die Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, werden durch solche Aktionen verängstigt. Das ist vor allem auch deswegen besorgniserregend, weil viele von Ihnen durch ihre Erlebnisse schwer traumatisiert sind.  Auch S. gehört zu ihnen. Sein Vater und sein Bruder wurden ermordet, seine Mutter und Schwester von Kriminellen entführt.

Die Menschen in den Asylbewerberunterkünften sind psychisch enorm belastet, auch weil vielen die Abschiebung droht. Für den 17. Februar waren wieder Abschiebungen in Dortmund geplant. Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen stehen einzelne Schicksale und individuelle Menschen. Einer von ihnen ist S. Er kommt aus Myanmar, dem ehemaligen Birma, und gehört zur Volksgruppe der Rohingyas. Sie werden in dem überwiegend buddhistischen Land auf Grund ihres muslimischen Glaubens verfolgt und werden, wie S. Familie, immer wieder Opfer von Gewalttätigkeiten. Auch die Regierung geht gegen sie vor: 2012 wurden nach Ausschreitungen gegen die buddhistische Minderheit zehntausende Rohingyas gegen ihren Willen zwangsumgesiedelt. Die Vereinten Nationen stuften die Rohingyas als die „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein. Tausende Menschen sind seitdem auf der Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung und religiös motivierten Gewalttaten. S. hat durch Hass und Gewalt alles verloren: Sein Haus, sein Land, seine ganze Familie. Doch seine Chancen stehen schlecht, hier bleiben zu dürfen.

Es droht die Abschiebung in „sichere“ Drittländer – die UN rät davon ab

Institute in Myanmar sprechen offen von einem drohenden Völkermord an den Rohingyas. 140.000 Menschen sind zur Zeit auf der Flucht, allein in Bangladesch leben über 30.000 der verfolgten Minderheit in Flüchtlingslagern, die in einem katastrophalen Zustand sind. Das Land, dass zu den ärmsten der Welt zählt ist mit der Situation überfordert. Doch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt wird trotzdem abgeschoben – auch in Nordrhein-Westfalen. Einige Flüchtlinge wollen ihre Abschiebung nicht widerspruchslos hinnehmen und haben Rat bei einem Anwalt gesucht.

Continue Reading

Die gute, harte Hand des Mafiosi – Agit-Tour für Putin

Ruins_of_Donetsk_International_airport_(16)
Flughafen Donezk Quelle: Youtube Foto/Wikipedia CC 3.0

Man kann sich die Welt sehr einfach machen. Zum Beispiel den Krieg in der Ukraine. Die Linke in Bochum, ohnehin eher die Heimat schlichterer Gemüter, zeigt bei einer Einladung zu einer Diskussion mit der Publizistin Susann Witt-Stahl wie es geht :

„In der Ukraine ist Krieg. Dem Land droht der Zerfall. Hunderttausende fliehen vor den Kämpfen im Südosten der ehemaligen Sowjet-Republik. Tausende Menschen fallen den Bomben und der Artillerie der ukrainischen Armee und der berüchtigten Freiwilligen-Bataillone zum Opfer. Seit dem Winteranbruch ist die Lage der Menschen noch verzweifelter. In den

Continue Reading
Werbung


Piraten und Linke wollen Parteiverbot von „Die Rechte“ und erstellen eigene Gutachten

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.

Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:

Continue Reading

Bundesligaspiele zukünftig komplett ohne Auswärtsfans? Bloß nicht!

Das stimmungsvolle Stadion in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt
Das stimmungsvolle Stadion in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt

Am Wochenende sorgten vermummte Idioten im Köln-Block beim Auswärtsspiel in Mönchengladbach bekanntlich für Negativ-Schlagzeilen rund um die Fußball-Bundesliga, als diese unmittelbar nach Spielende nicht nur auf den Platz des Stadions in Mönchengladbach zu stürmen begannen, Pyrotechnik einsetzten und sich zudem etliche Rangeleien mit Polizei und Ordnungshütern lieferten.
Der 1. FC Köln reagierte im Nachgang des Derbys sofort. Doch auch seine umgehende, harte Reaktion konnte die einsetzende öffentliche Debatte bisher nicht stoppen, in deren Verlauf, wie das dann häufig und gerne der Fall ist, inzwischen auch die ersten ‚Hardliner‘ zu Wort kommen. Einschüchternde Überlegungen aus reiner Taktik, oder tatsächlich eine ernstgemeinte, echte Drohung? Jedenfalls will DFB-Sicherheits-Chef Hendrik Große-Lefert, wie er sich nun gegenüber der ‚Rheinischen Post‘ geäußert hat, nun ebenfalls harte Konsequenzen durchsetzen.
Sogar ein Verbot von Auswärtsfahrten für Bundesligafans wird von ihm offenbar dabei nicht ausgeschlossen!
„Wenn der Veranstalter sonst keine Möglichkeiten mehr hat, muss man solch drastische Sanktionen ergreifen.“

Continue Reading