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Dortmund: Demonstration gegen Kirchen-Räumung
Heute Vormittag hat die Polizei die seit Freitag vergangener Woche besetzte St. Albertus Magnus Kirche in der Dortmunder Nordstadt geräumt. Gegen die Räumung findet am frühen Abend in der Dortmunder Innenstadt eine Demonstration statt. Die Demonstration startet um 19.00 Uhr an der Katherinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof und endet am Nordmarkt. Eine Route zur Enscheder Straße, in der die Albertus Magnus Kirche liegt wurde von der Polizei nicht zugelassen. Angesichts der Weigerung eine räumliche Nähe der Versammlung zu ihrem Thema – der geräumten Kirche – zuzulassen drängt sich die Frage auf, ob für den heutigen Abend mit einer vorab angemeldeten Versammlung der rechten Szene im Gebiet um den Borsigplatz zu rechnen ist.
„Israel ist der Jude unter den Staaten“
Das „Bündnis gegen Israelkritik“ engagiert sich gegen Antisemitismus. Unser Gastautor Benedikt Johannes hat mit Markus Reissdorf, dem Sprecher des Bündnisses, gesprochen.
Warum habt ihr euer Bündnis „Bündnis gegen Israelkritik“ genannt? Wollt ihr Israelkritik verbieten?
Reissdorf: Nein, wir wollen nichts verbieten. Doch sind wir, wie der Name unseres Bündnisses schon sagt, gegen Israelkritik. Dieser Reaktion begegnen wir jedoch ziemlich häufig, ebenso wie der Floskel `Man wird doch Israel noch kritisieren dürfen`. Anders als diejenigen, die so fragen, glauben machen wollen, ist Israelkritik in Deutschland aber ein Massensport und keine unterdrückte Meinung. Schon das eingeschliffene Wort der Israelkritik, für das es keine Entsprechung für andere Länder gibt, macht deutlich, dass es sich um eine Worthülse handelt. Es gibt keine Spanienkritik oder Frankreichkritik. Es geht den Israelkritikern um eine zeitgemäße Formulierung ihres antisemitischen Ressentiments. Konkret bezogen auf die Ereignisse der letzten Wochen ist Israelkritik das Ticket, das jeder Antisemit lösen kann, ohne von der Staatsräson, die den offenen Antisemitismus ja verbietet, in die Schranken gewiesen zu werden. Die sogenannten Differenzierungen, die zwischen Judenhass und Israelkritik unterscheiden wollen, wurden von den Antisemiten verstanden, und an ihre Demonstranten durchgereicht: Sagt nicht „Juden“, sondern sagt „Zionisten“.
Ist also jede Kritik an Israel antisemitisch?
Unter den gegebenen Voraussetzungen ist jede Israelkritik
‚Für E.On zählt das Kapital, nicht die Menschen!‘
Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.
In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.
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Woher kommt die Kraftwerkskohle?
Seit 2007 ist das neue Dattelner E.ON-Kohleheizkraftwerk im Bau – begleitet von heftigen politischen Konflikten und Protesten, die gerade in diesen Tagen wieder aufleben anlässlich des 5. Jahrestages des OVG-Urteils zu Datteln. Mit einer Leistung von 1100 MW (brutto) und einer Fernwämeleistung von 2.600 MW wäre es das derzeit leistungsfähigste Kohlkraftwerk in Europa.
2018 wird allerdings der Steinkohlenbergbau in Deutschland (vorerst) eingestellt. Bis dahin läuft die Genehmigung der EU für die Subventionierung der Kohleförderung in der Bundesrepublik. Eine erneute Verlängerung der Genehmigung ist nicht vorgesehen.
Wie die E.ON-Pläne für Datteln zeigen, wird der Stromproduktion durch das Verbrennen von Kohle 2018 aber damit noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr (tatsächlich hat sich die Steinkohleförderung schon seit Jahrzehnten weit von der Ruhr entfernt) wird dann ausschließlich auf aus dem Ausland eingeführte Kohle zugegriffen. Damit stellt sich die Frage, woher genau diese Importkohle kommt, die ja schon heute den Großteil der zur Stromproduktion genutzten Kohle darstellt: In 2012 wurden in Deutschland noch rund 10 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert (2013: 7,6 Mio. t), die nahezu komplett als Kraftwerkskohle genutzt wurde. 43,9 Millionen Tonnen Steinkohle (davon 34,7 Mio. t SKE für Kohlekraftwerke und 9,3 Mio. t SKE Kokskohle) wurden in 2012 importiert (in 2013 waren es 50,6 Millionen Tonnen insgesamt).
Die Hauptimportländer für Deutschland sind nach Angaben des GVSt derzeit Russland (23 % der Importe in 2012), USA (20 % der Importe in 2012) und Kolumbien (19 % in 2012) (Zahlen: Steinkohlejahresbericht 2013 des GVSt).
Dortmund: Besetzte Kirche ist geräumt
9.23 Uhr: Die Kirche ist geräumt. Es gab zwei Festnahmen wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung. Die nicht festgenommenen Besetzer werden nun erkennungsdienstlich behandelt. Alle haben Platzverbot bis Montag. Eine Anwältin der Besetzer hält den Vorwurf der versuchten Tötung fast eine Woche nach den Geschehnissen für ziemlich schwammig.
9.21 Uhr: Den anwesenden Politikern ist es nun von der Polizei erlaubt worden, sich das Geschehen an der Kirche von der gegenüberliegenden Straßenseite aus anzuschauen.
9.05: Die St. Albertus Magnus Kirche ist von der Polizei beschlagnahmt worden und wird nun geräumt. Zur Zeit werden Besetzer festgenommen. Der Tatvorwurf lautet versuchter Mord. Mehrerer Politiker, darunter die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski, sind vor Ort.
8.54 Uhr: Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei ist zur Zeit vor der besetzten Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Die Beamten führen eine Hausdurchsuchung durch. Grund sind die Steinwürfe auf Beamte und Rechtsradikale am vergangenem Samstag. Nach einer Nazi-Demonstration in der Innenstadt waren deren Teilnehmer vor die besetzte Kirche in der Enscheder Straße gezogen und wurden ebenso wie die nachrückende Polizei von den Besetzern mit Steinen beworfen. Ob aus der Hausdurchsuchung eine Räumung der St. Albertus Magnus Kirche wird, ist zur Zeit noch offen.
Frühstück für Dortmund
Lego: BrickCamp am Wochenende in Dortmund…Pottblog
Verkehr: Dortmund ist die fahrrad-feindlichste Großstadt Deutschlands…Der Westen
Wirtschaft: Kartellamt verhängt Millionenbuße gegen Firmen aus Dortmund und Mülheim…Der Westen
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Pilotenstreik: Auch Dortmund betroffen…Radio91.2
BVB: Irgendwo zwischen Titiwu und Lummerland…Schwatzgelb
BVB: Dortmund will Kagawa zurückholen…Reviersport
Der Ruhrpilot
NRW: Steuereinnahmen bleiben weit unter Plan…RP Online
NRW: Die Energiewende belastet NRW-Etat…RP Online
NRW: Innenausschuss des Landtages diskutiert die antisemitischen Ausschreitungen vom 18. Juli in Essen…BGA
NRW: Kein Ende im Pipelinestreit…Welt
NRW: Hannelore Kraft weht der Wind ins Gesicht…Der Westen
NRW: Experten sind gegen „gläsernen“ Abgeordneten…Welt
NRW: Hannelore Kraft lehnt Dobrindts Mautpläne ab…RP Online
Ruhrgebiet: Städte machen weiter Druck, um in Zukunft ein Stück vom Soli-Kuchen abzubekommen…REL
Bochum: Durch die Röhre ins Museum – Gregor Schneiders irritierende Raumplastik…Revierpassagen
Bochum: „Bang Boom Bang“ – der Ruhrpott-Kultfilm feiert Geburtstag…Der Westen
Dortmund: Fahrrad-feindlichste Großstadt Deutschlands…Der Westen
Duisburg: Identität ist eine Frage der Perspektive…RP Online
Duisburg: Altes Hospital soll Asyl gewähren…Der Westen
Essen: Großasyl aufs Gleis gesetzt…Der Westen
Umland: Lässt sich der nette Herr Geisel ausnehmen?…Post von Horn
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Landtag NRW tagt zu Dortmunder Nazidemo: Wenig Aufschlussreiches zum Chemikalienangriff auf die Polizei
Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es heute im Landtag NRW eine Aktuelle Stunde mit der vielsagenden Fragestellung, die fast wie ein Antwort klingt: „Polizisten in Dortmund von Linksautonomen mit Chemikalien angegriffen?“ Aber gibt es handfeste Beweise, dass es sich bei den Angreifern um „Linksautonome“ gehandelt hat? Der mündliche Bericht der Polizei im Landtag heute, lässt diesen Schluss jedenfalls nicht unbedingt zu. Solange die Straftäter aber nicht bekannt sind und die Straftaten nicht ermittelt und bewiesen wurden, sollte man von einer Vorverurteilung und Zuordnung der Gewalttäter zu einer bestimmten politischen Gruppe absehen. Auch hier gilt – im Zweifel für den Angeklagten.
Update2: Essen: Neonazi will vor Synagoge demonstrieren!
Update2:
Und sie tun es doch. Nachdem die Anmeldung für eine Kundgebung vor der Synagoge zurück gezogen wurde hat eine andere Person eine gleichlautende Kundgebung angemeldet. Die Kundgebung wird nicht vor der Synagoge, sondern am Kopstadtplatz stattfinden. Das Bündnis „Essen stellt sich Quer“ ruft alle Nazigegner dazu auf sich dem ab 11:30 Uhr entgegen zu stellen.
Update:
Nach dem heutigen Kooperationsgespräch wurde die Anmeldung für die neonazistische Kundgebung vor der Essener Synagoge zurück gezogen. Es wird am Montag also keinen Naziauflauf in Essen geben.
Ursprünglicher Text:
Wie die Watchblogs „NRW rechtsaußen“ und „Blick nach Rechts“ berichten, ruft der baden-würtembergische Neonazi Markus Haag für kommenden Montag zu einer Kundgebung vor der Essener Synagoge auf. Dort möchte Haag für die Opfer des Gazakriegs demonstrieren und „Deutscher Helden“ gedenken.
Die Polizei Essen hat eine Anmeldung für eine Kundgebung gegenüber der Synagoge vorliegen. Morgen wird ein Gespräch mit dem Veranstalter stattfinden.
