In Bochum haben heute Mittag, symbolisch um fünf nach Zwölf, über 500 Menschen gegen den Terror des „Islamischen Staates“ demonstriert. Die Demo wurde organisert von Farat Toku, der füher unter anderem für Wattenscheid 09 und Preußen Münster Fußball spielte, und der Yezidischen Gemeinde in Bochum. Nach Tokus Angaben Leben in Bochum etwa 300-400 Yeziden. Auf die neuerlichen Bedrohungen gegen Yeziden in Herford angesprochen fordert Farat Toku, dass „der deutsche Staat durchgreift, und den Angreifern klare Grenzen setzt.“
Ich kann das Wort Gott einfach nicht mehr hören
Verzeiht mir liebe Gläubige, aber ich kann das Wort Gott einfach nicht mehr hören. Seit dem es Menschen bei jeder sich bietenden Gelegenheit durch die Gegend brüllen, die nichts anderes als Mord und Totschlag im Kopf haben, um einen Staat zu errichten der dieses Wort im Namen trägt, tut es mir weh in den Ohren und verursacht Übelkeit in meinem Magen.
Gott ist ein Wort das offensichtlich alles ermöglicht, ein Schlüsselbegriff zu jeder Art von Gräueltat, Menschenverachtung und Unrecht. Alles was es jemals sonst noch bedeutet hat erblasst hinter dem was die sogenannten Gotteskrieger damit machen. Es steckt offensichtlich etwas in ihm drin, das solche Menschen unausweichlich anlockt es zu benutzen. Dass ihre Augen zum geradezu irren Erglühen und ihren Geist zu jeder Art von Wahnsinn bringt, wenn sie es, bevorzugt mit den Adjektiven allmächtig, allwissend, einzig und ewig, verwenden.
Alles in allem für einen Atheisten wie mich schon als solche eher bedrohliche Beschreibungen einer Wesenseinheit, die offensichtlich über Menschen herrschen kann ohne zu existieren. Die viele Menschen anscheinend brauchen, um ihrem Leben überhaupt einen Sinn geben zu können. Die ihnen Trost und Freude auf der Erde und die Hoffnung auf ein Weiterleben darüber hinaus macht. Im Himmel, der Hölle oder wo auch immer sie dieses allerhöchste Wesen hin beordert.
NRW: Linken-Landesvorstand träumt vom Marsch auf Jerusalem
Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstands der NRW-Linken, träumt von einem Marsch der Palästinenser auf Jerusalem. In einem mittlerweile gelöschten Gastbeitrag auf dem Blog Scharf-Links hat Aust seine Visionen veröffentlicht – in dem er die von Jürgen Todenhöfer übernahm:
MEINE 6 WICHTIGSTEN PUNKTE ZU GAZA
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Das Existenzrecht Israels beinhaltet nicht das Recht, die Existenz der Palästinenser zu vernichten.
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Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht auf Bombardierungs-Orgien. Unverhältnismäßige und maßlose Angriffe sind keine Verteidigung, sondern Kriegsverbrechen.
„Ich wünsche mir, dass wir im Dialog bleiben!“
Knapp 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG in Münster den Bebauungsplan für das neue E.On-Kraftwerk in Datteln kassierte. Nachdem sich anfänglich die Kraftwerkskritiker auf der Siegerstraße wähnten, den Abriss des Meilers im Kreis Recklinghausen nahen sahen, scheint sich das Blatt in den letzten Monaten zu Gunsten des Energiekonzerns zu drehen.
Inzwischen hat die Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan erstellt und verabschiedet, die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf hat einem sogenannten Zielabweichungsverfahren vor wenigen Wochen ‚grünes‘ Licht gewährt. Und auch wenn in Zukunft noch weitere juristische Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu erwarten sind, u.a. durch die benachbarte Stadt Waltrop, die im Frühjahr einen Ratsbeschluss herbeiführte, gegen das Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zu klagen, mehrten sie unter den Beobachtern zuletzt die Stimmen derjenigen, die am Ende doch noch mit einer Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks rechnen.
Kurz vor dem Jahrestag des OVG-Urteils am 03. September hatte ich jetzt für die Ruhrbarone die Gelegenheit mich mit E.On-Sprecherin Franziska Krasnici, die u.a. auch das Projekt in Datteln betreut, über ihre aktuellen Einschätzungen auszutauschen.
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„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten“
Robin Becker über das neue Bündnis gegen Antisemitismus in Köln. Von unserem Gastautor Roland Kaufhold.
Im Juni gab es eine friedliche Pro-Israel- Demonstration in Köln mit 200 Teilnehmern. Nun hat sich in Köln ein Bündnis gegen Antisemitismus gegründet. Gibt es da Zusammenhänge?
Wir begrüßen es sehr, dass die Veranstalter im Juni schnell reagiert und mehrere Pro-Israel-Demonstrationen organisiert haben. Ende Juli haben wir uns dazu entschlossen, ein Bündnis gegen Antisemitismus zu gründen, um ein langfristiges Forum zu schaffen, in dem man sich kontinuierlich austauschen und engagieren kann. Die Kundgebung ist dabei nur der Auftakt, wir hoffen durch die Arbeit im Bündnis noch weitere Schwerpunkte setzen zu können, die im Juni noch kein Thema waren.
Wer ist an Ihrem Bündnis beteiligt? Soll es breit aufgestellt werden?
Das Bündnis wurde erst vor zwei Wochen gegründet, die Initiative ging von einer gesellschaftskritischen Gruppe in Köln aus. Momentan konzentriert es sich auf die Vorbereitung der Kundgebung und besteht hauptsächlich aus Personen, die sich schon seit Längerem mit Antisemitismus beschäftigen und Erfahrung in der Durchführung und Planung von Kundgebungen haben. Nach der Demonstration soll das Bündnis aber möglichst schnell wachsen und zu einer verlässlichen und beständigen Organisation in Köln werden.
Die SPD-Abgeordnete Michaela Engelmeier, die auf der Kölner Demonstration eine mutige Rede gehalten hat, hat anschließend massive Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen erhalten. Wie gehen Sie damit um?
NRW: Pirat Düngel tritt als Landtagsvizepräsident zurück
Daniel Düngel, der zur Zeit mit Haftbefehl gesucht wird, legt sein Amt als Landtagsvizepräsident nieder.
Das teilten soeben die Piratenfraktion und Düngel in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.
Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden.
Ich werde mich weiterhin nicht zu meinen privaten Vermögensverhältnissen äußern, nur so viel: Ja, es gibt Schulden. Um die Begleichung kümmere ich mich seit langer Zeit, mit der zuständigen Gerichtsvollzieherin bin ich im laufenden Kontakt. Ich verweise aber ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre. Auch für mich gilt die Piraten-Aussage „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Mir liegt eine Transparenz bei politischen Prozessen nach wie vor sehr am Herzen – diese Transparenz hört da auf, wo persönliche Daten geschützt werden müssen. Ich bitte die Medien und meine Kollegen im Landtag und in meiner Partei darum, dies zu respektieren.
Für die zahlreichen Hilfsangebote und aufmunternden Worte aus meinem gesamten Umfeld möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.“
Daniel Düngel: „Wähler, die Todegeweihten grüssen Dich“
Daniel Düngel, Pirat, Abgeordneter und Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, ist aus vielen Gründen zur Zeit ein gesuchter Mann: Gläubiger wollen Geld von ihm, die Polizei einen Haftbefehl vollstrecken und dann ist da auch noch die Präsidentin des Landtags, die gerne eine Erklärung von ihm hätte. Und natürlich: Das ist alles peinlich, Düngels Verhalten zur Zeit dilettantisch. Aber es ist kaum mehr als ein unterhaltsamer, kleiner Sommerskandal. Denn politisch spielen die Piraten längst keine Rolle mehr. Das Projekt ist gescheitert. Ein paar Piraten machen in ein paar Parlamenten noch mehr oder weniger gut ihren Job, aber niemand glaubt ernsthaft mehr daran, dass die Piraten noch eine Zukunft haben. Die Gründung und der Aufbau einer Partei ist eine schwierige Sache. Dutzende Versuche gab es seit den 50er Jahren – nur die heute ökoautoritären Grünen haben es geschafft, sich dauerhaft zu etablieren. Alle anderen sind gescheitert – von daher war die Entwicklung der Piraten der Normalfall, nicht die Ausnahme. Und die Düngels dieser Welt haben in all den Jahrzehnten bei all diesen gescheiterten Parteien ihren Beitrag zum Untergang geleistet. Und wurden dann vergessen.
Ärgerlich ist das alles für die Wähler, zumindest für diejenigen unter ihnen, die nicht Protest gewählt haben, sondern eine Partei, die das Thema der Digitalisierung der Gesellschaft ins Zentrum ihrer Politik stellt und sich davon ausgehend andere Politikbereiche erarbeitet. Aber diese Wähler haben sich schon lange vor Düngel von den Piraten abgewandt.
Im Nahostviertel
„Was treibt der da?“ Kalle sah in dieselbe Richtung, in die auch Hardy blickte. Nachdem er erkannte, was sein Kumpel genau meinte, sah auch er sich das Schauspiel an. „Vielleicht Regentanz?“ Sie konnten hören, dass der Mann wild herumschrie, während er sich wie ein schlechter Karatekämpfer bewegte und dabei wild mit einem Regenschirm fuchtelte. „Und was grölt der?“ Hardy schüttelte den Kopf. „Mensch macht Sachen,“ nuschelte er. „Lass uns mal näher ran gehen und hören,“ sagte Kalle. Von unserem Gastautor Michael Klarmann.
Beide waren Hooligans, Gewalttäter Sport. Ihr Vorstrafenregister besaß eine Reihe von Einträgen. Stadionverbote waren ihnen nicht fremd. Mancher mochte denken, dass Hooligans nur Schwachköpfe sind, asoziale Kriminelle, Nichtnutze, Säufer. Nun, beide tranken gerne und viel, ansonsten arbeitete Kalle als Sachbearbeiter bei einer Versicherung. Hardy war Dachdecker und noch nie in seinem Leben ohne Job gewesen. Sie betonten immer, wie stolz sie darauf waren, Deutsche zu sein. Nazisprüche oder das zeigen des Hitler-Grußes jedoch, so meinten sie, nutzte der Mob nur um Linke, Polizisten und gegnerische Fans zu provozieren.
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Islamischer Staat: „Der Widerstand muss so schnell wie möglich organisiert werden“
Die Europäische Union (EU) und die westliche Staatengemeinschaft sind derzeit Zaungäste am Tor zum Vorderen Orient. Während zugleich auf europäischen Straßen skandierte Hassparolen („Jude ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“) und tätliche Auseinandersetzungen zwischen ISIS Anhängern und Yeziden in Herford zeigen, wie tief die Gräben in der Gesellschaft geworden sind, dessen Unheil uns Deutschen besonders bewusst sein sollte. Außenpolitik vermengt sich durch beständige Zuwanderung mit der Innen- und polizeilichen Sicherheitspolitik. Und wir fragen uns, gibt es einen gerechten Krieg? Von unserem Gastautor Ali Yildiz.
Von der Öffentlichkeit bis vor einem Jahrzehnt kaum wahrgenommen, leben in Deutschland Minderheiten, die seit Jahrhunderten erstmals in Freiheit und im Wissen der Gleichheit vor dem Recht leben. Ich bin ein anatolischer Deutsch-Alevite, nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens, trotz der phonetischen Ähnlichkeit. Jahrhundertlang musste unser Glaube versteckt werden. Wie viele Minderheiten im islamischen Herrschaftsgebiet mussten wir uns unterordnen. Juden und Christen genießen seit jeher als „Buchgläubige“ eine Anerkennung als „Dhimmi“ (sog. Schutzbefohlene), weil sie wie der Islam eine Heilige Schrift besitzen. Sie waren aber ebenso Bürger zweiter Klasse, wie die „buchlosen“ Aleviten. Sie mussten besondere Steuerabgaben leisten, durften keinen Militärdienst erbringen und genossen keine Gleichheit vor dem Gesetz und waren damit der Willkür ihres Umfelds und des Staates ausgesetzt. Juden und Christen wurde ausschließlich ein Existenzrecht zugebilligt. Diese gesellschaftliche Ordnung ist tradiert. Die dschihadistischen ISIS-Barbaren wollen im Bruch mit dieser Tradition eine neue Ordnung schaffen, der einen reinen islamisch-sunnitischen Raum über drei Kontinente vorsieht. Die derzeitigen territorialen Gewinne sind erst der Anfang.
Die Erinnerung sollte uns ständig ermahnen. Aus den Erfahrungen von zwei Weltkriegen herrührend, haben wir eine starke pazifistische Grundhaltung. Aber wann ist die Zurückhaltung aufzugeben? Wenn der Widerstand zur Pflicht wird. Dem dschihadistische Unternehmen zur Vertreibung und Vernichtung der örtlichen Bevölkerung und zur Homogenisierung der religiösen Strukturen darf nicht mehr tatenlos zugesehen werden. Alle Religionsgruppen werden systematisch vernichtet und verfolgt wie Schiiten, Alawiten, Yeziden, Armenier, Aramäer, Chaldäer, Kurden und moderaten Sunniten. Islam heißt hier Unterwerfung und nicht Barmherzigkeit. Eine Rückkehr in die Heimatgebiete wird auch nach Abschluss von offenen Kampfhandlung unter den ISIS-Barbaren nie möglich sein. Abu Bakr al Bagdadi wird jeden der sich weigert zum wahabitischen Islam überzutreten, exekutieren und Frauen versklaven.
In Zeitraffer wird eine jahrtausende alte Geschichte der Menschheit durch Gewalt und Zerstörung beendet und wir sind Zuschauer und Mitwisser, weil wir Zaungäste sind.
Zum 5. Jahrestag des Gerichtsurteils gegen ‚Datteln 4‘ dürfte den Kraftwerkskritikern nicht zum Feiern zumute sein
Fast schon 5 Jahre ist es inzwischen her, dass das OVG NRW in Münster unter Berufung auf gleich etliche Gründe den ersten Bebauungsplan-Versuch zum E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ bekanntlich für unwirksam erklärte. Dies geschah am 03. September 2009. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte diese Entscheidung dann am 16.03.2010.
Seither wurde in der Region und auch in der Landespolitik rund um dieses Thema viel diskutiert und auch gestritten. Doch gerade zum anstehenden 5. Jahrestag der OVG-Entscheidung, welche bei den Klägern damals kurzfristig für ungeahnte Feierlaune verantwortlich zeichnete (Ich erinnere mich noch gut an die Bilder im TV, welche mich damals u.a. erst so richtig auf diese leidige Angelegenheit aufmerksam werden ließen.), gibt der organisierte Widerstand gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen ein doch eher trauriges Bild ab. Längst vorbei scheinen mittlerweile die Zeiten, als man in den Jahren 2010 und 2012, zu den Jahrestagen der Gerichtsurteile, mehrere hundert Menschen gegen die E.On-Pläne auf die Straße brachte um gezielt gegen das neue Kraftwerk an dieser Stelle zu protestieren.
