Die strafrechtliche Aufarbeitung der Ausschreitungen in der Essener Innenstadt im Juli 2014 wurde eingestellt. Es gab quasi keine Erfolge in den Verfahren. Verurteilt wurden Personen, die Polizeibedienstete angriffen. Keine einzige antisemitische Gebärde wurde verurteilt. Was bedeutet das? Von unserer Gastautorin Carolin Mothes
I.
Am 10. Juli 2014 marschierten 80 Personen auf die Alte Synagoge in Essen. Dies wird durch die Polizei verhindert, soll dank Aufrufen in der Facebook-Gruppe „Aufgewacht Welt“ aber wenige Tage später wiederholt und um die Zerstörung durch „Molotowcocktails, Waffen und Steinen“ erweitert werden. Am 18. Juli 2014 demonstriert die Linksjugend solid Ruhr und Niema Movassat, MdB für die Linke, mit 2000 Personen in der Essener Innenstadt für „Frieden in Nahost“. Die Teilnehmer zeigen was sie können: unterschiedliche, aber dennoch ewig gleiche Parolen, Symbole, Flaggen und Plakate der explizit antisemitischen Couleur oder aus dem bunten Kramkiste des „Grauzonen-nur-antizionistisch-Floskel-Antisemitismus“.
Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Nachdem der Streit um das juristisch aktuell gestoppte E-On-Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zuletzt doch etwas an Schwung verloren zu haben schien, verlagerte sich die Diskussion in den letzten Wochen nun zunehmend und offenbar längeranhaltend auf das diesbezügliche Verhalten der Dattelner Stadtverwaltung, welche sich zuletzt gleich mehrfach nachsagen lassen musste, sie habe dem Energiekonzern E.On in Rechnung zu stellende eigene Leistungen bisher nicht komplett und korrekt abgerechnet.
In dieser Woche hat nun die ursprünglich mit viel Spannung erwartete Sondersitzung des Dattelner Rechnungsprüfungsausschusses zur sogenannten ‚Abrechnungs-Affäre‘ in Sachen E.ON-Kraftwerk auch nicht die erhoffte Aufklärung liefern können.
Hält alle Erfurter für (weibliche) Schweine: Arne Rüstemeier (Foto: arne.info)
Flensburg – Die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung fällt oftmals schwer. „Wieso hat der Wähler anders entschieden als ich mir das gewünscht hätte,“ fragt man sich nach so manch einem Ergebnis. Als Liberaler frage ich mich das in den letzten Jahren besonders häufig. Und ich sage wenn ich ein Ergebnis nicht mag, poltere dagegen, und ja, ab und an polemisiere ich auch. Das halte ich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen.
Was ich nicht richtig finde, sind Gewaltaufrufe, Entmenschlichungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen. Das finde ich noch weniger OK, wenn es von einem Politiker kommt. Wieso? Weil ein Politiker für eben jenes demokratische Wahlsystem eintritt, das dazu führen kann, dass eben nicht er und Parteikollegen gewinnen, sondern „die Anderen“.
Bürgerversammlung in Wickede. Foto: Felix Huesmann
Gestern fand sie also statt, die Informationsveranstaltung zur temporären Flüchtlingsunterkunft in Wickede. Die Flüchtlinge sollen im Stadtteil für einige Monate in Containern leben. Bei den Anwohner lösen die „Fremden“ die erwartet werden „Ängste“ aus. Um was für Ängste es sich dabei handelt? Die Angst, Flüchtlinge könnten durch die Gärten laufen, die Sorge nicht mehr gut parken zu können, Angst vor Lärmbelästigungen am Abend. Sind diese Ängste nachvollziehbar? Ich denke Nein, und die Erfahrungen aus Lütgendortmund wo 400 Flüchtlinge leben bestätigen dies. Bodo Weirauch, der sich in Lütgendortmund für die Flüchtlinge engagiert berichtete, dass es dort um das Heim keine besonderen Ereignisse gäbe. Dies bestätigte ihm auch die Polizei.
Doch diese Erfahrungen können bei notorischen Meckerköpfen und organisierten Neonazis natürlich nicht zur Einsicht führen. Bei der Veranstaltung, ergriffen immer wieder Neonazis das Wort und schwadronierten von kriminellen Ausländern. Frank Claus von den „Dialoggestaltern„, der den Abend moderierte, entzog Neonazis nicht das Wort. Als dies Unmutsäußerungen hervorief, sprach er von einer „mitteleuropäischen Diskussionskultur“. Einem jungen Mann, der sich nicht vorstellen wollte entzog er das Wort. Ob den „Dialoggestaltern“ nicht bewusst ist, dass Wortergreifungen zur Strategie von Neonazis, bei solchen Veranstaltungen, gehören oder ob es ihm egal ist bleibt fraglich.
Ein Lob muss man der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner aussprechen. Wahrscheinlich hätte die Frau in ihrem Job gerade besseres zu tun, als mit besorgten Anwohnern zu diskutieren. Trotzdem beantwortete sie in der zweistündigen Veranstaltung jede Frage ausführlich und verständlich.
Draußen demonstrierten Neonazis der Partei „Die Rechte“ Rund 60 Menschen stellten sich ihnen entgegen.. Foto: Felix Huesmann
Kein Lob bekommt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Pfarrer Stiller und seine Freunde fanden sich um 18:30 Uhr am Veranstaltungsort ein, für die Presse hielt man ein Transparent hoch, und um 19:30 Uhr war der Arbeitskreis, bis auf einige wenige die sich die Infoveranstaltung anschauten, wieder verschwunden. Bis zum späten Abend protestierten noch ca. 60 Nazi-Gegner, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, gegen eine Mahnwache von 15 Nazis.
Was bleibt übrig von diesem Abend in Wickede? Mit rassistischen Bürgerprotesten, wie es sie an anderen Orten in der Bundesrepublik gibt, ist hier nicht zu rechnen. Trotzdem werden die Flüchtlingen in Wickede mit sozialer Kälte rechnen müssen. Sie sind Fremd und nicht Willkommen.
Mit der Bürgerlich Alternativen Fraktion (BAL) haben sich drei weitere Ratsmitglieder in Essen zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. In den Rat kamen sie über die Listen der Alternative für Deutschland (AfD) und von Bündnis90/Die Grünen. Im Essener Rat haben sich drei Ratsmitglieder zu einer neue Fraktion zusammengeschlossen. Sie nennt sich Bürgerlich Alternativen Fraktion (BAL) und will nach einem Bericht des Essener Online-Magazins Informer will sie eine Alternative zu CDU, FDP, dem Essener Bürger-Bündnis und den Grünen sein. Aussergewöhnlich ist die Vergangenheit der drei Neu-Fraktioneros: Elisabeth Maria van Heesch-Orgass verließ erst vor kurzem die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, ihre beiden Mitstreiter, Marco Trauten und Menno Aden waren über die Liste der Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt Essen gekommen.
Trauten trat aus der AfD aus, nachdem im Vorgeworfen worden war, Parteispenden veruntreut zu haben, Aden sorgte mit rechten Parolen bundesweit für Aufmerksamkeit. 2011 veröffentlichte Aden, der auch Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist, einen Artikel in der er die Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden in Frage stellte. „Seriöse Historiker nennen heute ganz andere Zahlen, man traut sich nur nicht, sie entgegenzuhalten … denn sie sind geradezu strafbar gering.“
In einem Leserbrief an die FAZ erkannte er in der Wehrmacht Vorkämpfer der Dekolonialisierung:
“Wenn wir Deutschen aus politischer Korrektheit uns nicht zu sagen trauen, dass deutsche Soldaten für Volk und Vaterland kämpften und starben, dann dürfen wir Deutschen wenigstens daran erinnern, dass der Einsatz unserer Landsleute die Freiheit der kolonisierten Völker von britischer und französischer Herrschaft einleitete.”
Gegen Kolonialisierung war die ehemalige Grüne van Heesch-Orgass bestimmt auch schon immer.
Krumme iPhones sind etwas wunderbares und weil es angeblich so wenige davon gibt sicher in hundert Jahren ein begehrtes Sammlerstück , aber um im in der Gegenwart dieses Blog betreiben und ausbauen zu können, ist es nicht allzu hilfreich. Wir würden uns mehr über Geld freuen. Geld, mit dem wir die Kosten
Gegen den Für Montag geplante Demonstration der PEDIGA-Ablegers DÜGiDA – ja, die Kürzel klingen sonderlich – wird es Proteste geben.
In Dresden sind die Demonstrationen von PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) ein Erfolg: Über 7500 Teilnehmer verzeichnete die Demonstration am Montag. Die Teilnehmer der PEGIDA Demonstrationen in Dresden beschreibt Die Welt: „Familien mit Kindern, die hier marschieren, Rentner, Akademiker. Gemeinsam mit NPD-Politikern und breiten, muskulösen Kerlen, die sich durch Kappen und Mützen als Fußball-Hooligans zu erkennen geben.“
Der Sanaa-Kubus auf dem Gelände der Zeche Zollverein in Essen ist ein architektonisches Kunstwerk mit einer leidvollen Geschichte. Findet die nun ihr Happy-End?
Der Sanaa-Würfel auf dem Gelände der Zeche Zollverein ist eines der beeindruckendsten Beispiele moderner Architektur im Ruhrgebiet: Ein fast perfekter, weißer Würfel mit 132 Fenstern und einem drei Kilometer langen Heizsystem in den dünnen Wänden. Das Gebäude war bei der Fertigstellung 2006 ein Symbol des Aufbruchs. Auf seinen fünf Etagen, so der Plan, sollte gelehrt und geforscht werden. Dafür flossen Fördergelder in Millionenhöhein den 12 Millionen Bau. Noch bis Ende 2029 muss das Gebäude als Hochschule genutzt werden.
Natürlich hat es seinen ganz eigenen Reiz, mit vegetarischen Schuhen den Wurststand auf dem Weihnachtsmarkt zu besuchen , aber um dieses Blog betreiben und ausbauen zu können, ist es nicht allzu hilfreich. Wir würden uns mehr über Geld freuen. Geld, mit dem wir die Kosten
Nicht dass viele von uns einen guten Pferdegulasch nicht zu schätzen wissen, aber um dieses Blog betreiben und ausbauen zu können, ist es nicht allzu hilfreich. Wir würden uns mehr über Geld freuen. Geld, mit dem wir die Kosten und die Weiterentwicklung der Seite bezahlen
