In Duisburg fand am Montag zum dritten Mal eine Demonstration von PEGIDA NRW statt. Nur noch 200 Menschen folgten dem Aufruf. Wie bei den vorherigen Versammlungen befanden sich auch wieder viele Neonazis unter den „Islamisierungsgegnern“. Nachdem Sebastian Nobile bei PEGIDA ausgestiegen ist, leitete am Abend Marco Carta die Versammlung. Und dabei hatte er einige Probleme.
Waren die neonazistischen Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen in den letzten Wochen relativ zurückhaltend, ließen sie heute, auch für den letzten, ihre Maske fallen. Sie riefen Parolen wie „Ali, Mehmet, Mustafa – Geht zurück nach Ankara“ oder „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein!“. Während der Demonstration konnten die PEGIDA-Organisatoren diese neonazistischen Versuche, die Veranstaltung zu übernehmen, noch durch das gemeinsame Singen der Nationalhymne befrieden.
Wie seht ihr Europa? Eine Antwort eines irischen Schülers Foto: Privat
Für deutsche Verhältnisse hat die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras ungewöhnlich schnell ihre Arbeit aufgenommen und gleich damit begonnen, Wahlverspechen auch umzusetzen. In deutschen Medien hat das ein weitgehend negatives Echo gefunden bis hin zu der schroffen Behauptung, die Regierung Tsipras habe einen Fehlstart hingelegt. So David Böcking in seinem Kommentar vom 30. Januar auf Spiegel online. Skepsis gegen die ausgesprochen monotone Berichterstattung über die ersten Tage der Regierung Tsipras hast lediglich Georg Diez (Immer voll auf Merkel-Linie) auf Spiegel online geäußert.
Die Rasanz und Konsequenz, mit der die Tsipras Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, kann man allerdings auch anders interpretieren: Anders als ihrer Vorgängerregierungen meint die Regierung Tsipras es ernst mit den im Wahlkampf angekündigten Reformen.
Von Parteitagen abgesegnete Partei-Programme sind in Griechenland nicht üblich. Gleichwohl ist Syriza mit klar umrissenen und detaillierten Zielen in den Wahlkampf gezogen. Alexis Tsipras hat diese Ziele am 13. September 2014 in einer Rede auf der internationalen Messe in Thessaloniki vorgestellt und erläutert.
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Christian Lindner beschreibt das, was junge Gründer und Gründungswillige in unserem Land täglich erleben müssen: Wer erfolgreich ein Unternehmen gründet und damit Arbeitsplätze und Innovationen schafft, der kommt ins Visier der Politik. Unser Gastautor Moritz Körner ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in NRW.
Hohe Steuern und Abgaben, dazu ein immenser Bürokratieaufwand sind die Folge. Wer aber scheitert, dem wird ein Stigma auferlegt, dem er so schnell nicht entfliehen kann. Christian Lindners Gründung ist nun 15 Jahre her – doch die politischen Wettbewerber verspotten ihn bis heute dafür.
Der Erfolg des Redeausschnitts aus der Landtagsdebatte zeigt zwei Dinge:
Erstens: Liberale und ihre Politik sind weder kalt noch unemotional. Das hat Lindner mit seiner Wut-Rede eindrücklich bewiesen. Freien Demokraten geht es
In der Innenstadt haben gestern Nachmittag ca. 280 Menschen gegen Rassismus und für Solidarität mit Asylsuchenden demonstriert. Bei der Demonstration wurden Reden durchgängig in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch gehalten, um die Inhalte der Demonstration für möglichst viele Menschen zu vermitteln. Zu einer Störung kam es als Neonazis am Rand der Versammlung auftauchten und versuchten diese zu stören. Die Polizei reagierte schnell und verhinderte die rechte Provokation.
Die Veranstalter der Demonstration zeigen sich in ihrer Pressemitteilung zufrieden:
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Am 18. Juli 2014 fand in Essen eine große Kundgebung gegen Israel statt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte „Solid“, die Jugendorganisation der Linkspartei. Angemeldet hatte Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken. Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausschreitungen in der Essener Innenstadt. (Unser Liveticker vom Tag)
An der Kundgebung nahm auch Taylan C. aus Gelsenkirchen teil. Im Sommer 2014 hatte er verschiedene Demonstrationen gegen Israel organisiert, bei denen es auch Zwischenfälle gab (zum Beispiel in Gelsenkirchen und Hagen). Heute stand Taylan C. wegen einem Vorfall bei der Demonstration in Essen vor Gericht. Mit der Parole „Tod und Hass den Zionisten“ stachelte er den Mob auf. Die Staatsanwaltschaft Essen sah darin einen Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches. Der Angeklagte, der sich selbst verteidigte, leugnete diese Aussage nicht und sah in ihr kein Problem. Im Gegenteil erklärte er, die Zionisten hätten einen schlechten Einfluss auf die Gesellschaft und er habe ihnen „Gottes Strafe“, den Tod, gewünscht.
Die Richterin am Essener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, und verurteilte Taylan C. zu einer dreimonatigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss er eine Geldbuße in Höhe von 200€ zahlen.
Bemerkenswert am Urteil ist, dass Richterin Sastry die Parole gegen Zionisten als antisemitischen Code bewertete. Sie erklärte, im modernen Antisemitismus werde oft von Zionisten gesprochen, wenn Juden im Allgemein gemeint seien. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, brächen schlechte Zeiten für Antisemiten an. Am Ende der Verhandlung kündigte Taylan C. an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen.
UPDATE:
Taylan C. hat beim heutigen Prozess entweder einiges nicht verstanden, oder er belügt seine Fangemeinde auf Facebook bewusst. Aus den 200€ Geldbuße, die an die christliche Organisation „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ gezahlt werden müssen, werden bei ihm 400€ an die Jüdische Gemeinde in Essen. In einem Kommentar schreibt er, dass er die Staatsanwältin „zerstört“ habe. Diesen Eindruck konnte man als Zuschauer im Gerichtssaal nicht haben. Die Staatsanwältin wirkte cool und abgeklärt, allerhöchstens von den ständigen Zwischenrufen des Angeklagten etwas genervt.
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Einen spannenden Filmstart in den Kinos der Republik möchte ich hier heute nicht unerwähnt lassen: Wer sich für die Politik während des ‚Kalten Krieges‘ und Sportdokus, insbesondere Eishockey interessiert, für den ist „Red Army – Legenden auf dem Eis“ sicherlich ein besonders interessanter Film. Eine thematisch zunächst sicherlich recht ungewöhnlich anmutende Mischung. Das räume ich hier gerne ein. Und gerade auch deshalb möchte ich auf den Film hier heute einmal kurz hinweisen!
Gabe Polskys Dokumentarfilm zeigt nämlich, wie Sport damals auch zu Propagandazwecken instrumentalisiert wurde und welchen Preis die Sportler dafür zahlen mussten.
Die Anfänge des Eishockeysports liegen zwar ursprünglich in Kanada, doch in kaum einem anderen Land der Erde war und ist dieser Sport bis heute so beliebt wie in der ehemaligen Sowjetunion. Kein Wunder also, dass auch Eishockey in den Jahren des Kalten Kriegs von Politik und dem Kampf der Systeme Ost gegen West sehr geprägt war.
Alexis Tsipras, auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Mai 2014 im Berliner Velodrom Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Koalition von linkspopulistischen Syriza mit der rechtspopulistischen Anel in Griechenland wird auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Die ideologischen Aufräumarbeiten haben längst begonnen. Am Sonntagabend ließen es viele Linke mal so richtig krachen: Syriza stand in Griechenland kurz vor absoluten Mehrheit. Der künftige Regierungschef Alexis Tsipras würde der Linken in ganz Europa nicht nur ein neues, frisches Gesicht geben, dass nicht nach gelangweiltem Verdi-Funktionär oder langjähriger K-Sekten-Mitgliedschaft aussah, sondern auch eine politische Perspektive: Es gab eine Mehrheit gegen den „Neoliberalismus“ und die „Austeritätspolitik“, gegen Privatisierungen. gegen die Dominanz des reichen Nordens über den armen Süden der Europäischen Union. Es gab eine Mehrheit für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für eine Erhöhung von Mindestlohn und Rente.
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