Demonstration für Solidarität mit Asylsuchenden am Samstag

Situation in den Brügmannhallen.
Situation in den Brügmannhallen.

Die Gruppe „Refugees Welcome Dortmund“ veranstaltet am kommenden Samstag eine Demonstration in der Stadt. Die Gruppe bietet Sprachkurse an und setzt sich politisch für die Rechte von Asylsuchenden ein. Zuletzt unterstützten sie den Protest von Bewohnern der Brügmannshallen gegen die dortigen Lebensbedingungen.

Hier der Aufruf der Gruppe:

Solidarität mit den Geflüchteten in Dortmund! Solidarity with Refugees in Dortmund! Solidarité avec les réfugiés!

Samstag, 31. Januar 2015, 12.30 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof

Wir solidarisieren uns mit den Menschen der Brügmannhallen und schließen uns ihren Forderungen und Anliegen an. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Dortmund nun das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht hat. Es sollte jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass mit und nicht über die Menschen geredet wird. Auch sollte klar sein, dass Notunterkünfte nur eine sehr kurzweilige “Lösung” sein können: Ursprünglich als kurzfristige Übergangslösung installiert, hat sich die Situation mittlerweile derart verselbstständigt, dass die Geflüchteten zuerst einmal wieder um menschenwürdige Zustände kämpfen müssen. Erst der Protest der Geflüchteten in der letzten Woche hat dazu geführt, dass die Stadt Dortmund sich dem Problem angenommen hat und die Lage der Geflüchteten ernst nimmt.

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Steinbach – Staatsschutz Rechts ermittelt!

Screenshot-2015-01-08-at-02.41.59-nachm.-300x297Gegen die CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ermittelt die Abteilung für „Politisch motivierte Kriminalität“ beim Landeskriminalamt Berlin. Was war geschehen? Am Tag des Attentats auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ äußerte sich Steinbach auf Twitter zu den Anschlägen. (Unser Artikel) Steinbach versuchte am Tag des Anschlags zu polemisieren in dem sie schrieb: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich;-)

Jens Bolm, Verleger aus Hannover ärgerte sich über diesen Tweet und wollte mehr tun, als nur per Twitter zu antworten. In der Äußerung Steinbachs sah er einen Verstoß gegen §189 des Strafgesetzbuches. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattete er Anzeige. Wie die Ruhrbarone erfahren haben ermittelt nun die Abteilung Staatschutz beim LKA Berlin gegen Steinbach. Die Abgeordnete und Vertriebenenfunktionärin findet sich bei der Abteilung „Politisch motivirte Kriminalität Rechts“ in bester Gesellschaft mit militanten Neonazis aus Berlin.

Heute Abend wird Erika Steinbach in der ARD Talkshow „Anne Will“ zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ diskutieren.

Autoren: Sebastian Bartoschek & Sebastian Weiermann

1. Alternativer Wissenskongress in Witten: Politisch immerhin ungewollt

1. Wissenkongress in Witten, Screenshot der Website
1. Wissenkongress in Witten, Screenshot der Website

Witten. Montag Nachmittag fand die erste Ratssitzung des Jahres 2015 statt und schon unter den ersten Tagesordnungspunkt fiel ein symbolpolitischer Antrag äußerster Wichtigkeit. Am 22. März nämlich soll hier der verschwörungsideologische und rechtspopulistische „1. Alternative Wissenskongress“ im Saalbau stattfinden. Prominente Referenten mit Montagsmahnwachen-Nähe und deren Gefolge wollen sich darüber austauschen, von welchen Zionisten sie am meisten regiert werden. Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem von einem sehr überschaubaren AfD-Umfeld, obwohl sich die AfD-Bezirke – auf Druck – offiziell distanziert haben. Zumindest distanzieren will sich natürlich auch der übrige Wittener Stadtrat von der Veranstaltung; Die Piratenfraktion hat die Initiative gegen den Kongress ergriffen. Mit zwei Gegenstimmen, über deren Urheber und politische Ausrichtung nicht erst spekuliert werden muss, wurde der Antrag angenommen. Auch Antifaschisten mobilisieren.

Als Referenten werden Jürgen Elsässer, Andreas Popp, Eberhard Hamer und Karl Albrecht Schachtschneider in Witten erwartet, die alle auf ihre eigene Weise dafür bekannt sind, von demokratischen Prozessen keine hohe Meinung zu haben. Gemeinsam wollen sie auf dem Kongress erörtern, wer uns in Wahrheit regiert. Sind es die Medien (Elsässer), die Banken (Popp), die EZB im speziellen (Schachtschneider) oder doch ganz banal die Großkonzerne (Hamer)? Die Antwort ist altbekannt und doch immer wieder eine Mahnwache, einen Friedenswinter, eine Tagung oder einen Kongress wert; Man wolle zwar nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, und eigentlich stelle man ja auch nur kritische Fragen, aber irgendetwas haben die Rothschilds damit zu tun. Wobei Rothschild ein austauschbarer Name ist, der genauso gut Rockefeller, Zuckermann, Netanjahu oder, um ganz deutlich zu werden, auch Herzl lauten könnte. Amerika ist (natürlich) ebenso Teil einer geheimen Weltregierung und paradoxerweise immer häufiger auch die Muslime. Einen ausführlicheren Hintergrund zu den Referenten gibt es hier

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Aufklärung: Wir stehen auf den Schultern von Riesen. Und müssen Acht geben, nicht hinunterzufallen

freiheit
Bis tief ins siebzehnte Jahrhundert hinein schlugen sich Menschen im Abendland gern gegenseitig die Schädel blutig. So stand es heute in der Zeitung zu lesen. Es klang erstaunt. Das zeigt nur, wie weit entrückt uns Heutigen die Epoche der Aufklärung ist. Es wird Zeit, uns zu besinnen. Von unserem Gastautor Uwe Knüpfer.

 

Dänische Archäologen haben Gräber geöffnet; ganz normale Gräber, von vermutlich ganz normalen Menschen, die in ganz normalen Zeiten lebten, im 12. bis 17. Jahrhundert. In dieser Normalität war es offenkundig üblich, heftig aufeinander einzuschlagen. Jeder zehnte Schädel wies Spuren schlimmer Kopfverletzungen auf. Von Verletzungen, die nicht tödlich waren, aber fast. Es handelte sich dabei nicht um Soldatengräber.

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Duisburg: Demonstrationen werden kleiner

Die Polizei zwischen PEGIDA und Gegendemonstranten. (Foto: Sebastian Weiermann)
Die Polizei zwischen PEGIDA und Gegendemonstranten. (Foto: Sebastian Weiermann)

Die Demonstrationen von PEGIDA NRW, und die Veranstaltungen von Nazi-Gegnern werden schon in der zweiten Woche erheblich kleiner. Das große Duisburger Toleranz Bündnis verzichtete am Montag komplett auf eine Veranstaltung. Die Initiative „gegen Duisburger Zustände“ konnte am Montag noch 70 Menschen mobilisieren. Dem „Netzwerk gegen Rechts“ schlossen sich ca. 900 Personen an. Die beiden Kundgebungen gegen PEGIDA verliefen ohne Störungen.

Die rechte PEGIDA Bewegung konnte 300 Menschen auf die Duisburger Straßen bringen. Ein Teil der Teilnehmer, die Polizei spricht von einem Drittel, stammte aus dem rechten Hooliganspektrum. Viele Teilnehmer trugen Symbole der „Hooligans gegen Salafisten“. Auch Neonazis aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland nahmen an der Demonstration teil. Diese hatten bei PEGIDA einige Kröten zu schlucken. So kritisierte einer der PEGIDA Redner die antisemitischen Krawalle des letzten Sommers. Ein anderer Redner rief denjenigen, die Nazi-Parolen riefen, zu sie sollten in Düsseldorf bei Dügida demonstrieren. Inhaltliche Überraschungen gab es darüber hinaus nicht bei den Reden. Das arme Volk wurde beklagt, gegen den Islam gehetzt und die Berichterstattung über PEGIDA kritisiert.

Die kurze Demonstration der rechten Bewegung verlief ohne Störungen, sieht man davon ab, dass die Organisatoren alle Mühe hatten Nazi-Parolen zu unterbinden.

Für PEGIDA in NRW wird die Teilnahme von Neonazis mittlerweile zum Problem. Hooligans und Nazis bestimmen das Bild. Die frustrierten Bürger, die PEGIDA eigentlich erreichen möchte, werden von den Teilnehmern so sehr abgeschreckt, dass sie nicht wieder zu den Aktionen kommen. Sollten die Demonstrationen auch weiter von Hooligans und Neonazis dominiert werden, wird den Organisatoren von PEGIDA NRW wohl bald die Lust vergehen.

Der Ruhrpilot

Dügida, Foto: Ulrike Märkel
Dügida, Foto: Ulrike Märkel


NRW:
 Dügida und Pegida verlieren an Zulauf…Welt
NRW: Hotspots sind ungleich verteilt…Kölner Stadtanzeiger
Debatte: Hier trifft Claudia Roth einen Holocaust-Leugner…BZ
Debatte: Die neue antisemitische Barbarei…Jungle World
Debatte: Die gefährliche Sehnsucht der Griechen nach Führern…Welt
Debatte: Links- und Rechtspopulisten…Der Standart
Debatte: Kein guter Anfang…taz
Ruhrgebiet: Seen statt Kohlengruben…NZZ
Bochum: Warum macht man das eigentlich?…Jungle World
Bochum: Der Stadt fehlt Schulraum…Der Westen
Dortmund: Das steckt hinter dem spektakulären Unfall-Video von der B1…Der Westen
Duisburg: „Pegida ist rechtsradikal dominiert“…Der Westen
Duisburg: Zahl der Pegida-Anhänger schrumpft…RP Online
Duisburg: Nicht gegen Pegida auf die Straße zu gehen ist falsch…Der Westen
Essen: Paß setzt sich gegen Kordfelder durch…RP Online
Essen: Ratsherr verlässt SPD – und kritisiert Vorsitzende Altenkamp…Der Westen

 

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Von Rio Reiser zu Ali Khamenei…Jungle World
NRW: Löhrmann wirbt für islamischen Religionsunterricht…RP Online
NRW: Chef des British Museum berät über WestLB-Kunst…RP Online
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Debatte: Wahlen in Griechenland – Eine Überdosis Hoffnung…FAZ
Debatte: „Die Geschichte des Westens ist eine Geschichte von Kämpfen“…WiWo
Debatte: Die grüne Hysterie…Welt
Ruhrgebiet: Rezepte gegen den Terror…Der Westen
Bochum: Radfahrtanteil bleibt niedrig…Der Westen
Dortmund: SPD setzt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus…Nordstadtblogger
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Duisburg: Polizei verhinderte Neo-Nazi-Konzert..Der Westen
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NRW: Häftlinge wollen Mindestlohn im Knast…N24
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Debatte: Burka ist der neue Punk…Süddeutsche
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Dortmund: Start-up Smartvie will es mit Ebay aufnehmen…Der Westen
Duisburg: Rechtsrock-Bands tarnen Konzert als Geburtstagsfeier…Der Westen
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Essen: Was Pommes mit Mathematik-Unterricht zu tun haben…Der Westen

Duisburg: Kategorie C im Medien-Bunker in Marxloh!

Kategorie C in Köln (Foto: Felix Huesmann)
Kategorie C in Köln (Foto: Felix Huesmann)

Die neonazistische Hooliganband „Kategorie C“ und andere rechte Bands hatten für den heutigen Abend zu einem Konzert zugunsten der „Hooligans gegen Salafisten“ eingeladen. Wie bei rechten Konzerten üblich blieb die Ankündigung für die Örtlichkeit des Konzerts vage. Es sollte im „Ruhrpott West“ stattfinden. Jetzt stellt sich heraus, dass das Konzert im Medien-Bunker Marxloh stattfindet. Die Polizei Duisburg bestätigte den Ruhbaronen gegenüber, dass sie einen Einsatz im Zusammenhang mit dem Konzert vorbereitet.

Der Medien-Bunker Marxloh wird von einem interkulturellen Kollektiv betrieben und setzt sich für den Stadtteil ein. In einer ersten Stellungnahme sagte eines der Kollektivmitglieder, dass man betrogen wurde. Erst heute Mittag stellten sich „zwei unscheinbare Personen“ den Kollektivmitgliedern vor und erwähnten natürlich nicht, was für ein Konzert sie planen. Die Polizei ist vor Ort, die Betreiber des Medien-Bunker bestehen auf ihrem Hausrecht und wollen für einen zügigen Abbruch der neonazistischen Veranstaltung sorgen.

Update: Das HoGeSa Konzert im Medien-Bunker ist beendet. Die rechten Musiker packen ihre Instrumente ein. Die ca. 200 Besucher haben die Räumlichkeiten verlassen. Für den Rausschmiss mussten die Betreiber des Medien-Bunker selbst sorgen, und erhielten dabei nach eigenen Angaben keine Unterstützung durch die Polizei.