Stadt Dortmund will Nazi-Anfrage so zurückhaltend „wie möglich beantworten“

Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD
Ullrich Sierau, OB, Dortmund, SPD

Rechten-Ratsmitgliede Dennis Giemsch will wissen, wie viele und wo Juden in Dortmund leben. Die Stadt Dortmund wird die Anfrage von der Nazi-Partei Die Rechte so zurückhaltend „wie möglich beantworten“ und dem Staatsschutz vorlegen, sagt Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in einer ersten Stellungnahme.

„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen“, sagt Sierau. „Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den 1930-er und 1940-er Jahren systematisch verfolgt, versklavt und umgebracht. 2078 Jüdinnen und Juden allein aus Dortmund fanden zwischen 1933 und 1945 den Tod. Trotz des Holocaust-Verbrechens haben Menschen jüdischen Glaubens wieder Vertrauen gefasst in ein respektvolles, friedliches und von Toleranz

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HoGeSa – Gewaltaufrufe gegen Salafisten

HoGeSa bedroht Sven LauDas Netzwerk HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) hat sich mittlerweile eine Alternative zur Organisierung über Facebook geschaffen. In einem eigenen sozialen Netzwerk planen die Hooligans ihre Aktionen. Das Netzwerk, das vom Erscheinungsbild und den Funktionen eng an Facebook angelehnt ist, umfasst, obwohl es erst zu Wochenbeginn online ging, mehrere hundert Mitglieder. Und was dort gepostet wird hat es in sich.

Schon bevor die Demonstration in Hannover erlaubt wurde, planten dort Hooligans ihre Anreise in die niedersächsiche Landeshauptstadt. Auch unter die Gegendemonstranten wollen sich einige der rechten Hooligans mischen. Allgemein hat sich im HoGeSa-Netzwerk eine Mischung aus rechtem Stammtisch und organisiertem Neonazismus versammelt. Leise Kritik an Ausländerfeindlichkeit wird nicht geduldet, stattdessen haben die Scharfmacher das Wort.

So wundert es nicht, dass die Hooligans Aktionen gegen Koranverteilungen planen und auch mit Gewalttaten liebäugeln. Zu einem am Wochende geplanten Seminar der Salafisten um Pierre Vogel und Sven Lau in Wuppertal schreibt ein User: „… vielleicht habe ich ja Glück und der Vogel läuft mir vor die Flinte…“. Auch Sven Lau ist Ziel von Anfeindungen, über Besuche mit „20 Mann“ bei Lau zuhause wird offen spekuliert.

Am Samstag werden sich in Hannover also zum zweiten Mal tausende Hooligans und Neonazis treffen, die Gewalt lieben. Für die Polizei eine unangenehme Aufgabe. Noch viel unangenehmer wird es aber, wenn die Hooligans anfangen, sich in klandestinen Zellen zu organisieren und im ganzen Land Muslime und die, die sie dafür halten, zu terrorisieren.

 

 

 

Wichtig is auf’m Platz – Konkrete Projekte statt Marshallplan für das Ruhrgebiet

Oliver Wittke
Oliver Wittke

Zwei Bemerkungen vorweg: Ja, es ist wahr, dass  die Anstrengungen, das Ruhrgebiet voranzubringen, verstärkt werden müssen. Und Oberbürgermeister Baranowski hat Recht, wenn er sagt, dass unsere Region in Berlin und Düsseldorf keine Lobby habe. Deshalb muss ein neuer Anlauf zwischen Lippe und Ruhr etwas zu bewegen, aus der Region kommen. Unser Gastautor Oliver Wittke ist Vorsitzender der CDU Ruhr und Mitglied des Bundestages.

Wer darauf wartet, dass uns Bund oder Land mit einem Marshallplan oder Ruhrpakt der Substanz hat, beglücken werden, wird lange warten.

Was die Region jetzt braucht ist das penible Abarbeiten von Themenfeldern, die uns besonders

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Dortmund: Nazis auf Judenjagd

nazi-anfrage
Die Nazi-Partei Die Rechte will wissen wie viele und wo Juden in Dortmund wohnen. Eine entsprechende Anfrage stelle heute Rechten-Ratsmitglied Dennis Giemsch, von Beruf Informatikstudent an der TU-Dortmund, im Rat der Stadt.

Das NRW-Innenministerium wird die Anfrage sicher mit Interesse lesen, sucht es doch nach Gründen Die Rechte zu verbieten. Trotz ein wenig Heuchelei am Ende des Antrags dürfte ein weiterer Baustein für ein Verbotsverfahren nun geliefert worden sein.

 

 

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„Hogesa“-Kundgebung in Hannover – In direkter Nähe zu Flüchtlings-Protestcamp

IMG_0568Nach den schweren Krawallen in Köln wurden gleich mehrere “Hogesa”-Demonstrationen als Nachfolge-Events am 15. November angemeldet. In Berlin stellte sich die Anmeldung als Fälschung heraus, in Hamburg zog der Veranstalter die Anmeldung zurück, nachdem Hamburger Hooligans erklärt hatten, sie würden nicht an einer Demonstration durchs Schanzenviertel teilnehmen wollen. Eine weitere Demo-Anmeldung aus dem “Hogesa”-Spektrum am vergangenen Wochenende wurde ebenfalls kurzfristig zurückgezogen – und für die gut 30 Hooligans und Neonazis, die trotzdem kamen zu einer peinlichen Lachnummer.

Trotz des Versuchs der Hannoveraner Polizei, die dort angemeldete Demonstration zu verbieten, werden am kommenden Samstag bis zu 5000 Teilnehmer der “Hogesa”-Demo erwartet. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Eilantrag des Versammlungsleiters heute morgen teilweise stattgegeben – die Hooligans dürfen unter strengen Auflagen eine stationäre Kundgebung hinterm Hannoveraner Hauptbahnhof abhalten.

Für Kritik sorgt die Nähe des Versammlungsortes zu einem seit Mai bestehenden Protestcamp von Flüchtlingen am Weißekreuplatz. „Der Ort der rassistischen Kundgebung liegt fast in Sichtweite des
Refugeecamps. Für die Bewohner_innen des Camps besteht an diesem Tag höchste Gefahr. Die Hooligans werden sich nicht dafür interessieren, dass es sich um Menschen handelt, die vor dem fundamentalistischen islamischen Regime im Sudan geflohen sind“ erklärt Ingo Mertens vom Hannoveraner Bündnis gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus.

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Ruhrgebiet: Geld alleine genügt nicht

rex_kinoEs ist eine ganz große Koalition für mehr Geld für Ruhrgebiet: Der Industrieclub Initiativkreis Ruhr, SPD, CDU und die Grüne wollen mehr Geld für das Ruhrgebiet. Doch das alleine wird nicht helfen. Geld sollte es nur gegen Bedingungen geben.
Das Ruhrgebiet, da sind sich alle einig, braucht mehr Geld. Gründe für diese Forderung gibt es genug: Die Schlaglöcher in den Straßen, der miserable Nahverkehr, der erbarmunswürdige Zustand vieler Schulen, die Sparmaßnahmen im Jugend- und Kulturbereich. Geld, viel Geld, das scheint klar, würde hier Abhilfe schaffen. Doch mehr Geld alleine wird nichts bringen.

Seit Jahrzehnten lautet das Mantra fast aller die im Ruhrgebiet Verantwortung tragen, dass nicht über Strukturen geredet werden soll, sondern über einzelne Projekte. Und seit Jahrzehnten sackt das Ruhrgebiet weiter ab, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, sinkt die Beschäftigungsquote, steigen die Schulden und sinken die Investitionen. Es ist offensichtlich, dass über die Strukturen im Ruhrgebiet geredet werden muss und nicht nur über Geld. Wer dem Ruhrgebiet und seinen Städten mehr Geld geben will, sollte dies an klare Bedingungen knüpfen. Werden die nicht erfüllt, gibt es nichts. Aus sich selbst heraus ist das Ruhrgebiet nicht reformierbar.

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Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer?

Dirk Schmidt
Dirk Schmidt

Das sieht richtig toll aus, was Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz dem Rat am Donnerstag für die Neubesetzung der Stelle des nicht wiedergewählten Stadtbaurats Dr. Ernst Kratzsch vorschlägt. Die Stelle ist frei geworden und soll jetzt mit Hilfe eines Personalberaters und einer Findungskomission des Rates besetzt werden. Das klingt so nach Bestenauswahl statt Besetzung nach Parteibuch. Es klingt nach demokratischem Ring um den besten Kandidaten. Als Realpolitiker und in Kenntnis der Vorgeschichte derzeit zweier vakanter Positionen im Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum sieht es für mich danach aus, als ob die Sozialdemokraten – allen voran Kaderführer Thomas Eiskirch als Parteivorsitzender – meinen den Rest des Rates und mich für dumm verkaufen zu können. Eine erklärender Kommentar von Dirk Schmidt (CDU), Ratsmitglied in Bochum.

Ich verweise allein schon auf den vorgeschlagenen Verhandlungsmodus. Da ist im Vorfeld klar, dass das Vorschlagsrecht im Rat bei der SPD liegen soll. Zeitunglesen bildet. Es muss auch nicht befürchtet werden, dass die Findungskommission zu einem abweichenden Ergebnis kommt. Die Mehrheit ist gesichert, den in dem Viergremium werden mindestens zwei Sitze auf die SPD und ggf. den Koalitionspartner Grüne entfallen. Als fünftes Mitglied steht die

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Antisemitismus: „…was ihr letzten Sommer getan habt“

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In ganz Europa kam es im Sommer zu antisemitischen Ausschreitungen. Während sich Israel militärisch gegen die andauernden Raketenangriffe der Hamas wehrte, gingen deren Anhänger auf die Straße. Auch im Ruhrgebiet gab es zahlreiche antisemitsche Demonstrationen und Ausschreitungen: In Dortmund marschierten Islamisten gemeinsam mit Neonazis und Funktionären der Linkspartei. In Essen wurde eine proisraelische Demonstration angegriffen und ein Anschlag auf die Alte Synagoge von der Polizei verhindert. In vielen Städte wurde Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf‘ allein.“ skandiert.

Am Samstag, den  22. November, wird sich ein Kongress in Essen mit den antisemitischen Demonstrationen des vergangenen Sommers auseinandersetzen. 

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Von der Inkonsequenz der Grünen in Sachen Kohleverstromung

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Das umstrittene neue ‚E.On‘-Kohlekraftwerk in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Da liest man in diesen Tagen überregional vermehrt vom scheinbaren Abrücken des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Äußerungen aus dem Jahre 2007, als er als damaliger Umweltminister noch vollmundig forderte „Wir wollen bis 2020 die Emissionen um 40% reduzieren“, denn ohne Handeln „werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen.“ Damals beschloss das Kabinett der damaligen Großen Koalition ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm, wofür Gabriel beim Klimagipfel in Bali seinerzeit viel Zustimmung erntete.
Inzwischen, sieben Jahre später, drohen die alten Ziele deutlich verfehlt zu werden. Aktuell läuft es, dem Vernehmen nach, wohl nur auf ca. 33 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 hinaus.
Doch Gabriel will diesbezüglich aktuell nicht politisch intervenieren, sagt auch in Richtung der Grünen Kritiker plötzlich „Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“.

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Neues Anti-Doping-Gesetz in Berlin vorgestellt – ‚Großer Wurf‘, oder einfach nur ‚dumm‘?

Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt
Das Berliner Olympiastadion. Foto: Robin Patzwaldt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein Anti-Doping-Gesetz für Deutschland vorgestellt.
Spitzensportler, die beim Doping erwischt werden, müssen demnach zukünftig, neben einer drohenden sportlichen Sperre durch die Sportverbände, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Das Gesetz, das auch den Besitz von Doping-Mitteln unter Strafe stellt, soll „zur Erhaltung der Integrität des Sports“ beitragen.
Doping-Ärzten und anderen Hintermännern drohen in Zukunft demnach sogar härtere Strafen als den Athleten. Der Entwurf sieht u.a. Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor, wenn jemand „die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet“.

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