NSU Prozess – Anwälte fordern Aufklärung: Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?

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Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. Damit hätte der NSU-Prozess eine neue Dimension eröffnet: EIn übergeordnetes Terror-Netzwerk statt der Theorie der „drei Einzeltäter“.

Glaubwürdige Zeugenaussagen und Belege für ein übergeordnetes Netzwerk militanter Nazis, die das Terrortrio im Geiste der rassistischen und antisemitischen Turner Tagebücher unterstützt haben könnten, wären ein Zeichen dafür, dass in Deutschland Kenntnisse über das Vorhandensein eines bundesweit agierenden Rechtsterrorismus-Netzes mit einem strategisch klar ausgerichteten Mord-Plan jahrelang unterschätzt oder sogar wissentlich ignoriert wurde. Grund genug daher, diesen Spuren nachzugehen, wie es die Anwälte fordern.

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AfD: Beatrix von Storch zieht Spendierhosen an

Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-ParlamentswahlFoto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)
Zwei Hochzeiten: Beatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition und gleichzeitig designierte Kandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) zur EU-Parlamentswahl
Foto: James Rea / flickr | Bestimmte Rechte vorbehalten (CC: BY-NC-ND)

Brüssel, die EU – das ist für die AfD ein Hort des Prassens und der Geldverschwendung. Wie schön, als Europaabgeordnete nun mitprassen zu können, dachte sich von Beatrix von Storch und zog ihre Spendiehosen an. Auf Kosten der des Europäischen Parlaments lädt sie  Anhänger nach Brüssel ein – natürlich auf Kosten der Europäischen Union.   In einem Rundschreiben sucht sie nach AfD-Anhängern und Förderern, die es gerne mal auf EU-Kosten in Brüssel ein wenig krachen lassen wollen:

Liebe Mitglieder und Förderer in Berlin,

ich möchte Sie herzlich einladen.

Nachdem die Arbeit von uns jungen EU-Parlamentsabgeordneten mehr und mehr in geordneten Bahnen verläuft, ist es Zeit für einen ersten Empfang. Ich darf Ihnen berichten, dass mir der Brüsseler „Apparat“ den Termin für eine erste  Bildungsreise in Belgiens Hauptstadt und vor allem in das EU-Parlament zur Verfügung gestellt hat. Vom 01. bis zum 02. Dezember habe ich die Möglichkeit, 55 Gäste einzuladen.

Zu dieser Reise möchte ich besonders Sie und Ihre Partner sehr gerne einladen. Das Treffen soll neben der Besichtigung des EU-Parlaments und der Stadt Brüssel natürlich auch dem gegenseitigen Kennenlernen dienen.

Sie wissen, dass mein Regionalbüro für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. Es würde mich freuen, wenn Mitstreiter aus allen drei Landesverbänden zu Gast wären, denn dies ist eine gute Gelegenheit, die Kontakte untereinander zu vertiefen.

Die EU bezuschusst diese Einladung wie folgt:

Übernachtungskosten 60 Euro
Reisekosten ca. 135 Euro
Verpflegungskosten 2×40 Euro

Fliegen wollen wir am Montag, dem 01.12., ab Berlin Schönefeld um 7 Uhr. Zurück geht es am 02.12. um 19.05 Uhr.

Die Buchung von Flug und Hotel nehmen Sie bitte selbst vor, die Erstattung der Pauschalen erfolgt dann vor Ort oder als Überweisung.

Wenn Sie meiner Einladung folgen wollen, bitte ich Sie um eine schriftliche Nachricht bis zum 12.11.2014 an unseren Regionalreferenten Leif-Erik Holm: l.holm@beatrixvonstorch.de .

Die Plätze für die Besuchergruppe sind auf 55 Leute begrenzt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus keine Zusagen annehmen können.

Ich freue mich, Sie am 01. Dezember in Brüssel begrüßen zu können.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch
Mitglied des EU-Parlaments

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CDU-Ruhr will Abgeordnetenkonferenz über das Ruhrgebiet

Oliver Wittke
Oliver Wittke

Es wird wieder über das Ruhrgebiet diskutiert. Der Initiativkreis Ruhr und die Ruhrgebiets-SPD sind in den vergangenen Tagen mit Stellungnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Ruhrgebiets an die Öffentlichkeit gegangen. Nun regt Oliver Wittke, der Chef der CDU-Ruhr eine Konferenz aller Abgeordneten des Ruhrgebiets an. 

Wittke hat in einem Brief an Ruhr-SPD-Chef Frank Baranowski und Grünen-Ruhr-Vorsitzenden Börje Wichert angeregt, die 44 Bundestags-, 58 Landtags- und 6 Europaabgeordneten, Landräte und Oberbürgermeister von CDU, SPD und Grünen zu einer Abgeordnetenkonferenz   über das Ruhrgebiet zusammen zu holen um „ein Papier mit konkreten Forderungen an Bundes- und Landesregierung zu verabschieden. Vorbereitet wird dieses Papier von kleinen Arbeitsgruppen, die sich aus den Abgeordneten der drei Parteien, wiederum unter Einbeziehung der Oberbürgermeister und Landräte, zusammensetzen. Diese stellen sicher, dass die einzelnen Forderungen in den Verfahren in Berlin und Düsseldorf  mit höchster Intensität verfolgt werden.“

Die Konferenz soll nach Wittkes Vorstellungen Anfang 2015 stattfinden, erste Ergebnisse dann im Sommer diskutiert werden.

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„Die reinsten, weißen Schafe scheißen den allergrößten Dreck“

maxbauer
Max Bauer
ist SPD-Lokalpolitiker in Duisburg. Mit einem offenen Brief bezieht er in der Debatte um Flüchtlinge Stellung.

Ich bin es leid, mich dafür zu rechtfertigen warum wir Menschen in Deutschland und
Duisburg Asyl gewähren. Ich bin es eindeutig satt, immer wieder erklären zu müssen, warum
Deutschland eine Weltverantwortung trägt. Ich bin gerne dazu bereit kulturelle Barrieren zu
überwinden und ein gemeinschaftliches miteinander zu schaffen, voller Akzeptanz und
Respekt. Aber bei so manchen Dialogen stelle ich mir ernsthaft die Frage ob es manchen in
unserem Land einfach zu gut geht, oder ob sie sich einfach so blind vom rechten Gesindel
instrumentalisieren lassen und keine eigene Meinung besitzen.

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NRW: Verunsichert Innenminister Jäger die Polizei-Einsatzleiter?

jaeger_PK_bochum
Nicht nur bei den Krawallen von Rechtsradikalen und Hooligans in Köln war zu wenig Bereitschaftspolizei im Einsatz. Spart NRW-Innenminister Ralf Jäger auf Kosten der Sicherheit der Bürger und Polizeibeamten?

Als der Nazi-Hooligan Siegfried Borchardt, Spitzname SS-Siggi, mit einem Pulk von Dortmunder Neonazis am Sonntag vor zwei Wochen aus dem Kölner Hauptbahnhof kam, um sich der Hooligans- gegen Salafisten Demonstration auf dem Breslauer Platz anzuschließen, machten sie aus ihrer Gesinnung keine Geheimnis: „Frei Sozial und National“ erschallte ihr Ruf über den Platz. Den Dortmunder Nazis sah man ihre Begeisterung an. Tausende hatten sich auf dem schon früh überfüllten Platz hinter dem Hauptbahnhof zusammengefunden. Rechtsradikale

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NPD in Essen-Kray: „Volkstod“ durch Langeweile?

IMG_1861“Reichsbürger” und Hooligans in Berlin, CDU, AfD und NPD in Erfurt – das sind die rechten Demos, die am Sonntag vorrangig die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen haben. Auch im Essener Stadtteil Kray demonstrierten am Abend Nazis, vorgeblich im Gedenken an die Mauertoten. Dass sie nicht viel Aufmerksamkeit bekommen haben ist allerdings schon in Ordnung – das ganze war eine ziemlich langweilige Veranstaltung.

Schon zwei Stunden bevor die NPD sich auf dem Krayer Markt versammeln wollte, hatte das Bündnis “Essen stellt sich quer” zu einer Gegendemo in der Nähe der NPD-Parteizentrale in Essen-Kray aufgerufen. Von dort zogen rund 200 Menschen zum Krayer Markt, wo sie schon vor Ankunft der Neonazis selber eine Kundgebung abhielten.

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Fußball in der DDR (Teil 3)

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Unser Gastautor Thomas Weigle beschäftigt sich für die Ruhrbarone in diesem Beitrag heute erneut mit dem Fußball in der DDR. Den dritten Teil seiner Miniserie nennt der Autor ‚Boykott und Meistercup‘:
Für einige Jahre wurde ein Einreiseverbot für DDR-Sportler in die Nato-Länder verhängt, erst im Spieljahr 64 war ein Ende dieses unnötigen Boykotts gekommen, der der DDR billiges Propagandamaterial besorgte, der aber auch bei den Betroffenen aus den betreffenden Ländern für Unverständnis gesorgt hatte, wie bspw. bei den Walisern von Swansea Town, die sich gerne für die ihnen in der DDR erwiesene Gastfreundschaft revanchiert hätten.
Nach dem Gastspiel der englischen Nationalmannschaft in Leipzig 63 hatte sich der Generalsekretär der FA ähnlich geäußert und darauf gesetzt, die DDR-Mannschaft bald in England begrüßen zu können. Begonnen hatten diese Scharmützel in Spanien, wo der Faschist Franco 58 im letzten Augenblick den Abflug der spanischen Fußballer zum fälligen Europapokalspiel gegen die UdSSR verhindert hatte. 64 fand dann die Endrunde dieses Wettbewerbs in Spanien statt, in welchem Spanien mit 2:1 im Endspiel gegen eben jene UdSSR siegte.

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NRW: Kritik an Zusammensetzung des NSU-Untersuchungsausschusses

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In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Initiative NSU-Watch NRW kritisiert die Entsendung von Landtagsabgeordneten aus der Polizei in den Ausschuss.

Drei Polizeibeamte werden künftig im NSU-Untersuchungsausschuss  des nordrhein-westfälischen Landtags mitarbeiten. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, die Arbeit der Polizei zu untersuchen. Das ist nach Meinung der Initiative NSU-Watch NRW aus mehreren Gründen Problem. So war der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski zur Zeit des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße in Köln-Mülheim der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei, die einer der Hauptgegenstände der Untersuchung sein wird. Zuvor hat Kossiski, heute DGB-Vorsitzender in Köln, unter anderm bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei gearbeitet und war an den Ermittlungen nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre beteiligt.
Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW: „Die Personalie Kossiski ist mehr als unglücklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. Möglicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schließt ihn als Mitglied des PUA aus.“

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Kurdendemo, Hausbesetzung und Koran-Verteilung

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Foto: Felix Huesmann

Heute war einiges los in der City. In der Nacht wurde ein Haus besetzt, am Nachmittag zog eine kurdische Demonstration durch den Norden und an der Reinoldikirche verteilten Salafisten den Koran.

In den frühen Morgenstunden machte über Twitter und die linke Nachrichtenseite „Indymedia Linksunten“ das Gerücht von einer neuen Hausbesetzung die Runde. In der Flensburger Straße im Brunnenstraßenviertel sollte ein ehemaliges Café besetzt worden sein. Auch bei der Polizei sprach sich die Besetzung herum, so dass am Mittag Mannschaftswagen anrückten, und das Haus begutachteten. Gleichzeitig wurde allerdings auch klar, dass es sich um eine „Schein-Besetzung“ handelte. Das heißt, es hingen Transparente am Haus, aber kein Mensch ist drin. Bis zum späten Nachmittag bewachten Polizeikräfte das leere Haus.

Außerdem gab es ab 14 Uhr eine kurdische Demonstration. Gegen 14:30 Uhr setzen sich die Demonstranten einmal quer durch die Nordstadt in Bewegung. Zentrales Thema der Demonstration war der kurdische Widerstand in Kobane und Rojava (Südkurdistan/ Nordsyrien). Was auf der Demonstration ein wenig zu kurz kam, waren Solidaritätsbekundungen mit Shengal im Norden des Iraks, wo yezidische Kurden gerade akut vom „Islamischen Staat“ bedroht werden. Die kurdische Demonstration endete ohne Zwischenfälle gegen 17 Uhr an den Katharinentreppen.

Nicht weit von dort entfernt, verteilten Anhänger der salafistischen Gruppe „Die Wahre Religion“, ab 15 Uhr an der Reinoldikirche Koran-Exemplare. In den letzten Monaten führen die Salafisten ihre Verteilaktionen an jedem Samstag in der City durch.

Ein ganz normaler Samstag in Dortmund…

Die kurdische Demonstration hat unser Fotograf Felix Huesmann in einer Bilderstrecke dokumentiert: