Duldung der Hausbesetzung endet am Wochende

Die Hausbesetzer halten die Augen auf.
Die Hausbesetzer halten die Augen auf.

Die Situation der Hausbesetzer der entweihten Kirche in der Enscheder Straße spitzt sich zu. In einem weiteren Gespräch mit dem Pfarrer Ansgar Schocke, der zwischen Besetzern und den zuständigen Kirchenvorständen vermittelt, teilte dieser den Besetzern mit, dass die Duldung am Wochenende auslaufe. Die Besetzter müssen nun mit einer Strafanzeige rechnen, die eine Räumung durch die Polizei nach sich ziehen könnte, sollten sie das Gebäude nicht freiwillig verlassen. Die Besetzer zeigen sich in einer Pressemitteilung enttäuscht: “Wir bedauern diese Nachricht sehr”, sagt die Aktivistin Emma Niemann.

Bisweilen lassen sich die Aktivisten aber nicht unter kriegen und arbeiten weiter daran, das seit Jahren leerstehende Gebäude mit Leben zu füllen.  Und nicht nur aus der Nachbarschaft erhalten die Besetzer Unterstützung, mittlerweile können sie sich der Solidarität zahlreicher Initiativen und Privatpersonen erfreuen. Die Ruhrbarone veröffentlichen an dieser Stelle die aktuelle Pressemitteilung des Avanti Zentrums sowie die Solidaritätserklärung des Utopischen Zentrums Dortmund, welches im 2010 versucht hat, auf ähnliche Weise wie die Avanti – Aktivisten die mittlerweile baufällige Kronen Brauerei zu besetzen.

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Dieter Gorny auf Schnorrertour: Wird labkultur.tv der erste rot-grüne Wackeldackel?

Dieter Gorny
Dieter Gorny

Die rot-grüne Landesregierung hat dafür gesorgt, das künftig 1,6 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe – The Steuer formerly known as Rundfunkgebühr – für die Finanzierung digitaler und regionaler Medien ausgegeben werden: Staatsnahe Online-Medien – rot-grüne Wackeldackel. Und der erste Wackeldackel könnte ein alter Bekannter werden: labkultur.tv.

Das weithin unbeachtete Medium labkultur.tv, das einst zur Kulturhauptstadt 2010 startete, dümpelt seit jeher vor  sich hin, was die Macher traditionell nicht stört. Aber langsam kommt zur Ir­re­le­vanz die Geldnot: Die Fördermittel sinken nach Plan von Jahr zu Jahr, das Ende des Projektes droht. Nach Informationen dieses Blogs ist ECCE-Chef Dieter Gorny, zu dessen Beritt auch labkultur.tv gehört, nun dabei, im Umfeld der Landesregierung und der von ihr bestimmen Einrichtungen Geld für labkultur.tv zu schnorren – aus dem frisch eingerichtetem 1,6 Millionen Topf. Dafür soll labkultur.tv zu einem Online-Feuilleton für das

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‚Datteln 4‘: Demo zum 5. Jahrestag des OVG-Urteils angekündigt

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Wie auch bereits hier im Blog thematisiert, jährt sich am 3. September 2014 der Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ zum fünften Mal.

Zuletzt war es still geworden um die Kritiker des seit Jahren emotional diskutierten E.On-Projekts im Kreis Recklinghausen. Nun, kurz vor dem Jahrestag, laden Sie zu einer ‚Heimleuchten‘ genannten Demonstration am Jahrestag nach Datteln ein.

Vertreter des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ und der direkt neben dem Kraftwerk gelegenen ‚Meistersiedlung‘ schreiben aktuell dazu

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Stellungnahme zum taz-Vorwurf

Die taz hat auf unsere Berichterstattung zu dem Artikel des Journalisten Martin Lejeune reagiert. In dem Beitrag haben wir einen Blog-Post von Lejeune aufgegriffen, in dem er unserer Auffassung nach die jüngsten Exekutionen vermeintlicher Kollaborateure durch die Hamas in Gaza rechtfertigte.

Auf Twitter nimmt die tageszeitung Bezug darauf, dass Lejeune als „taz-Autor“ vorgestellt wird. Sie schreibt:

taz.Down

Einen ähnlichen Vorwurf machte uns bereits Dietmar Bartz, ebenfalls taz-Autor (ab wievielen Artikeln gilt man eigentlich als solcher?). In unserer Kommentarspalte schrieb er:

Tatsächlich schreibt Lejeune auch in der taz, in diesem Jahr erschien ein Artikel Lejeunes. Merkwürdig allerdings, dass hier nicht genannt wird, wer gestern auf dessen schrecklichen Aussagen aufmerksam machte: nicht irgend-”ein Journalisten-Kollege”, sondern taz-NRW-Redakteur Pascal Beucker. Hat was Schäbiges, Ruhrbarone.“

Liebe taz, wenn ihr nicht möchtet, dass jemand

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Exekution durch Hamas: „Sehr sozial abgelaufen“

Blick auf den Gazastreifen
Blick auf den Gazastreifen

HINWEIS: Martin Lejeune bat um Änderungen an verschiedenen Stellen. Dem sind wir teilweise gefolgt.

Der freie Journalist Martin Lejeune sorgt derzeit für Kopfschütteln. In einem Bericht aus dem Gaza-Streifen verteidigt er die Exekution angeblicher Kollaborateure durch die Hamas. Auch für die taz berichtet Lejeune aus der Region.

Das ist selbst für deutsche Journalisten ungewöhnlich: Die Erschießung von 18 Menschen durch eine Terrororganisation als „ganz legal“ und die Versorgung der Ermordeten durch die Hamas als „sehr sozial“ zu bewerten, dürfte ein Novum in der hiesigen Presselandschaft sein. Zumal für einen wie Martin Lejeune: Der Journalist schreibt unter anderem für die taz und steht Medien wie dem Deutschlandfunk Rede und Antwort zum aktuellen Konflikt in Nahost. Unter dem Titel „Kollaborateure gefährden das Leben vieler unschuldiger Menschen. Die Hinrichtung der Kollaborateure wird in #gaza begrüßt“, schreibt er:

Alle 18 haben gestanden und der Polizei detaillierte Informationen geliefert, die nur Kollaborateure haben können. Ein Revolutionsgericht hat daraufhin die Todesstrafe gegen die 18 Kollaborateure verhängt. Von den 18 hatten sehr viele Kollaborateure allerdings schon vor Ausbruch der Operation Protective Edge ihr Todesurteil erhalten, verhängt durch ordentliche palästinensische Gerichte. Alles ganz legal.

Nach palästinensischen Gesetzen ist es das tatsächlich. Todesurteile müssten allerdings eigentlich von Palästinenserpräsident Abbas genehmigt werden. Das aber geht schlecht: Die Hamas hat die Fatah, der Abbas angehört, aus dem Gazastreifen vertrieben. Die Frage, die Lejeune hier elegant umschifft, lautet aber: Wie legal ist die Justiz einer Gruppierung, die

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„Wir haben das Gebäude mit Leben gefüllt.“

20140823-1Heute Nachmittag waren wir in der besetzten Albertus Magnus Kirche in der Nordstadt. Wir haben mit Michael Gröning, einem der Besetzer gesprochen, und den aktuellen Stand des Projektes begutachten dürfen. Im Innenhof der Kirche, wo Freitagnacht noch Pflanzen wucherten, und es kaum ein durchkommen gab ist es mittlerweile sehr aufgeräumt. Unter einer Überdachung stehen Tische & Stühle, dahinter ein großer Schrank, in dem ein „Umsonstladen“ aufgebaut ist. Geht man weiter über den Hof, eine Treppe hinunter, findet sich der ehemalige Gemeindesaal, hier haben sich die Besetzer eingerichtet. Eine „Küche für Alle“ bietet Essen, aber auch an Obst für zwischendurch usw. mangelt es nicht. Die Arbeitsgemeinschaften der Besetzer haben hier eine Wand mit den anstehenden Projekten aufgebaut, Anregungen, Fragen, und Angebote zur Mithilfe können per Zettelkasten eingereicht werden. In einer Ecke des Kellers werkeln einige Besetzer an der Instandsetzung der ehemaligen Gemeindeküche, und ein weiterer Hof wird gerodet und nutzbar gemacht.

Mit Michael, einem netten, jungen Mann, Mitte 20 setze ich mich auf zwei Sessel im Gemeindesaal, vor uns steht ein Tisch auf dem Kerzen brennen.

Ruhrbarone: Ihr habt die Kirche vor drei Tagen besetzt. Welche Beweggründe hattet ihr dafür?

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„Wo sollen wir denn hin? Schon wieder wissen wir nicht wohin?“

Gabriel Goldberg auf der Kundgebung in Köln Foto: Privat

Am vergangenen Sonntag hielt Gabriel Goldberg auf einer Demonstration gegen Antisemitismus in Köln eine sehr persönliche Rede, die wir hier wiedergeben.

Verehrte Anwesende,

vielen Dank, dass Sie so zahlreich zu dieser Veranstaltung erschienen sind.

Und vielen Dank an das Bündnis gegen Antisemitismus Köln, eine Organisation die erst kürzlich gegründet wurde, eine Organisation, bestehend aus jungen, idealistischen Menschen, die beschlossen haben, ihr Schicksal selbst in die Hände zu nehmen.

Ich wurde gebeten, einen Redebeitrag über die Befindlichkeit eines Juden in Deutschland, im Sommer 2014 zu halten. Ich möchte anmerken, dass ich nicht für alle deutschen Juden sprechen kann, ich spreche für mich.

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Ruhrparlament bleibt riesig

Ralf Jäger Foto: IM-NRW
Ralf Jäger Foto: IM-NRW

Das Ruhrparlament wird statt 71 künftig 138 Abgeordnete haben. Die Landesregierung wird nicht in das Verfahren eingreifen.

In einer Antwort auf eine Bitte der FDP-Fraktion im NRW-Landtag um eine Stellungnahme teilte Innenminister Ralf Jäger mit, dass die Landesregierung nicht plant, etwas gegen das aufgeblasene Ruhrparlament zu unternehmen. Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, wird dieses  nun massiv vergrössert werden müssen. Dass der UBP Kandidat sein Mandat nicht wahrnehmen wird, ist egal. Durch den theoretischen Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate

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Deutscher Salafist fordert Jesiden auf, Muslime zu werden

jesiden_uebertritt Nur durch das militärische Eingreifen verschiedenen Kurdischer Verbände und der US-Air Force kann die salafistische Terrorgruppe Islamischer Staat zur Zeit daran gehindert werden, die Jesiden auszurotten – durch Mord oder durch zwangsweisen Übertritt zum Islam. Der sich betont friedlich gebende bekannte deutsche Salafist, Pierre Vogel, hat sich nun auch zum Thema Jesiden geäussert. Seine Salafisten-Gruppe hat eine Hotline eingerichtet, unter der Jesiden zum Islam übertreten können.Viel zynischer geht es wohl angesichts der Massenmorde imNordirak nicht mehr. Das sieht auch die bekannte liberale muslimische Religionspädagogin Lamya Kaddor so. Auf Facebook kritisiert sie Vogel:

kaddor_vogel

NRW: „Wie es sein kann, dass die Polizei unseres Landes holocaustrelativerende Banner und Schilder zulässt?“

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW
Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Unser Gastautor Roland Kaufhold sprach mit dem NRW-Piraten Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd. Der Text ist ein Crosspost von Hagalil.

Ich habe Sie vor zwei Tagen auf der Kölner Kundgebung des neugegründeten linken Kölner Bündnisses gegen Antisemitismus getroffen. Es kamen 250 Teilnehmer, nach einer extrem kurzen Mobilisierung von zwei Wochen. Wie hat Ihnen die Kundgebung inhaltlich gefallen?

Ich bin sehr froh, dass diese Kundgebung trotz des so kurzen Vorlaufes ein so großes Echo gefunden hat. Wenn sich dieses Bündnis ein wenig etabliert hat, dann kommen vielleicht noch weitere Unterstützer hinzu, darüber würde ich mich sehr freuen. Ich fand insbesondere die Berichte von der Demonstration in Essen wichtig, damit diese Vorkommnisse dokumentiert werden, auf dass sie sich nicht wiederholen. An künftigen Demonstrationen möchte ich mich gerne wieder beteiligen.

In den letzten Wochen gab es hierzulande eine Eskalation von antisemitischen Ausfällen, Bedrohungen und Beleidigungen. Neben „Hamas-Gruppierungen“ waren hieran insbesondere Vertreter der Linken aus NRW beteiligt. Sie haben in sehr deutlichen Worten vor dieser Entwicklung gewarnt: „Die aktuelle Auseinandersetzung im Nahen Osten darf nicht den Vorwand liefern, dass Antisemitismus in unserem Lande wieder salonfähig wird, und ungeahndet in unserem Land verbreitet werden darf. Es ist möglich, legitime Kritik am Krieg und an

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