Wessen Feuer brennen im Erfurter Lichtermeer?


Erfurt – In Thüringen droht am Sonntag, dem 9. November eine Veranstaltung eines CDUlers aus dem Ruder zu laufen. Veranstalter Clarsen Ratz (46) gibt sich beunruhigend naiv, ein Landespirat dafür sehr besorgt.

Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)
Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)

Ruhrbarone-Leser wissen um die vielfältige Symbolik des 9. Novembers in Deutschland. Trotzdem sei nochmal erwähnt, dass sich am morgigen Sonntag u.a. der Mauerfall zum 25zigsten Mal jährt sowie die Reichspogromnacht zum 76zigsten Mal. Freude und Trauer liegen an diesem Tag nahe beieinander. Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen tun gut daran, sich dieser Tatsache stets bewußt zu sein.

Continue Reading

Macker Police

jk9Dass Jungmänner den Blockwart im öffentlichen Raum spielen, ist nichts Neues. Das Entsetzen über die Sharia Police offenbart eine bittere Doppelmoral, denn die Polizei, die in Bonn-Tannenbusch seit Jahren über Rocklänge und Absatzhöhe wacht, die rumlungernden Männerbanden, haben dieser Moral nie wehgetan. Von unserer Gastautorin Halima Auerbach.

Eine Randmeldung war es wert, man hatte Flyer mit dem Aufdruck „Sharia Police“ im Bonner Stadtteil Tannenbusch entdeckt. Erst als die jungen Salafisten durch die Innenstadt zogen, um Passanten und Passantinnen mit ihren Moralvorstellungen aus dem 7. Jahrhundert zu belästigen, war ihnen die gewollte Empörung sicher. Dass Neu-Tannenbusch, der Stadt vorgelagerte Hochhausschluchten mit verdreckten Spielplätzen und verbrannten Kunststoffresten an Mauerecken – Überbleibsel von angezündeten Müllcontainern – Brutstätte des hiesigen Salafismus ist, sollte eigentlich klar sein: der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof, Marco G., lagerte in seinem Kühlschrank unweit des Tannenbusch-Center seinen Sprengstoff. Bevor in Bad Godesberg eine Horde Salafisten der Auffassung war, sich wegen ein paar Karikaturen zur Affektivität einfallender Normannen regredieren zu dürfen, stand sich ein erheblicher Teil der Krieger Allahs in lächerlichen Klamotten und um den Kopf gewickelten Kufiyas an den Gleisen von Tannenbusch Mitte die Beine in den Bauch. Und am Supermarktregal im Einkaufszentrum 50 Meter weiter begegnet man täglich dem weiblichen Teil von Familien, der kollektiv hinter einem einheitlichen schwarzen Niqab verborgen Lebensmittel ranschafft; mit Gesichtsschleier bis unter die Augen und schwarzen Handschuhen. In Tannenbusch spielt sich das Drama ab, das sich nun mal vollzieht, wenn sich rassisierende soziale Ausgrenzung, bauliche und soziale Enge und eine Kultur von familiärem Sexualtabu und Triebunterdrückung in eilig aufgezogenen

Continue Reading

Frau Minister hat gesprochen: G8 muss bleiben

Sylvia Löhrmann - Bild Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sylvia Löhrmann – Bild: Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

NRW bleibt beim Turbo-Abitur mit acht Jahren. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches der Landesregierung. Mit tiefster Überzeugung verkündete Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gegenüber den Medien ihre Überraschung, dass so viele Teilnehmer am Runden Tisch dem zugestimmt haben. Das Eltern, Schüler und 70 Prozent der Bürger im Lande das Turboabitur ablehnen wird von ihr ignoriert. Sie lobt lieber die tolle Kooperation mit den Verbänden bei der Bildungspolitik.

Diese Überraschung ist allerdings wenig glaubwürdig, da bereits bei der ersten Einladung zum Runden Tisch klar war, dass von den 30 anwesenden Verbänden und Initiativen nur drei für eine Rückkehr zum alten Abitur waren. Das sind zwei Elterninitiativen und die Landesschülervertretung NRW. Frau Löhrmann setzt lieber auf die Wünsche der Wirtschaft und die Interessen der Verbände. Das deckt sich nicht mit den Interessen der Allgemeinheit. Die Erziehungsgewerkschaft GEW will die Gesamtschulen voranbringen und dabei stören attraktive Gymnasien. Auch die Landesregierung setzt auf den Ausbau von Gesamt- und Gemeinschaftsschulen. Bei Philologen und einigen Elternverbänden soll das elitäre Gymnasium hochgehalten werden. Da kann der schnelle Abschluss für geförderte Schüler aus bürgerlichen Elternhäusern auch zum Alleinstellungsmerkmal werden. So wird aus einem Konstruktionsfehler eine unendliche Geschichte mit unzähligen Korrekturen. Verbesserungen und Erleichterungen soll es jetzt zumindest geben, für die Schüler an den Gymnasien im Lande – zum Beispiel bei den Hausaufgaben. Nachtsitzungen mit quadratischen Gleichungen und englischer Grammatik sollen demnächst der Vergangenheit angehören. Da drängt sich die Frage auf, warum das erst 10 Jahre nach der Einführung von G8 passiert?
Wirkliche Veränderung würde bedeuten, dass Fächer gestrichen werden, die nicht für einen qualifizierten Abschluss nötig sind. Welchen Sinn der Sportunterricht in der Oberstufe in der 10. und 11. Stunde – also nach 16 Uhr – macht, wird selbst von der redegewandten Ministerin nur schwer zu begründen sein. Warum an den Schulen immer noch bis zu drei Stunden Religion im Stundenplan auftauchen, dürfte nur die Kirchenvertreter am Runden Tisch wirklich freuen. Begründet wird das Festhalten am ungeliebten Status Quo gerne damit, dass man keine Experimente und ständige Richtungsänderungen in der Bildungspolitik will. Genau das ist eingetreten und das liegt in der Verantwortung der Politik. Es würde helfen die wirklichen Experten nach ihren Vorstellungen zu befragen und das sind Eltern, Lehrer und Schüler. Etwas ist jedenfalls sicher – die Diskussion um die Zukunft des Abiturs in NRW ist noch lange nicht am Ende.

Kulturfördergesetz NRW: „Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie“

Ingola Schmitz, MdL, FDP
Ingola Schmitz, MdL, FDP


Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. „Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage“ war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag. 

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.“ Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher „Aktivierung“ oder staatlichen

Continue Reading
Werbung


10 Jahre nach dem Tod von Thomas „Schmuddel“ Schulz planen Nazis ein Konzert

IMG_0976
Siegfried „SS Siggi“ Borchard bekommt in Köln eine körperliche Hilfestellung.

Am 28. März 2015 jährt sich der Tod des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz zum zehnten Mal. Der Vorsitzende, der neonazistische Partei „Die Rechte“, Christian Worch, hat für diesen Tag ein Rechtsrockkonzert unter dem Titel „Rock für Dortmund“, auf dem Dorstfelder Wilhemplatz, angemeldet.

Polizeipräsident Gregor Lange teilt in einer Pressemitteilung mit: „Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.“ Lange spielt damit auf die „HOGESA Krawalle“ vom 26. Oktober in Köln an.

Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem damals 17 jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen. Auch nach seiner Haftentlassung 2009 machte Sven Kahlin immer wieder mit Gewalttaten auf sich aufmerksam. In die Neonaziszene ist er bis heute eingebunden.

Traditionell ist der 28. März in Dortmund ein Antifa Termin. In jedem Jahr finden antifaschistische Demonstrationen rund um den Todestag statt, an denen in früheren Jahren mehrere tausend Nazigegner teilnahmen.

 

‚Datteln 4‘: Ein erboster Bürger und eine aktuelle Erklärung der Stadtverwaltung

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

In der Vorwoche berichteten wir hier im Blog mal wieder aus Datteln, wo es zu Diskussionen über die möglichst exakte Abrechnung von Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiter in Sachen des neuen Bebauungsplans für das strittige Kraftwerk ‚Datteln 4‘ kam, die eigentlich dem Energiekonzern E.On von der Stadt Datteln in Rechnung hätten gestellt werden sollen, aber offenkundig über Jahre hinweg nicht detailliert und vollständig protokolliert wurden, was eine genaue Abrechnung unmöglich mache, wie u.a. im örtlichen Bauausschuss bemängelt wurde.
Befürchtet wurden hier erhebliche finanzielle Nachteile für die Dattelner Stadtkasse.
In den letzten Tagen hat sich die Angelegenheit nun weiterentwickelt. Zum Einen berichtet die Dattelner Morgenpost jüngst von einem Brief an den Stadtrat der Kanalstadt durch den Dattelner Bürger Karl Seeling, in dem er anregt „wegen der Unregelmäßigkeiten im Rathaus die Kommunalaufsicht einzuschalten“ und fordert, „Schadenersatzansprüche der Stadt Datteln gegen den ehemaligen Verwaltungschef zu prüfen und gegebenenfalls einzufordern“.
Auch das Rechnungsprüfungsamt und den Rechnungsprüfungsausschuss bezieht Seeling in dieser Eingabe offenbar in seine harsche Kritik mit ein, denn denen hätte seiner Auffassung nach der Missstand auffallen können.

Continue Reading

Alleine gegen Salafisten

ISIS Quelle: Youtube
ISIS Quelle: Youtube

In Herford haben sich Bürger zusammengeschlossen, um Jugendliche vor dem Abrutschen in die Szene gewalttätiger Salafisten zu bewahren. Unterstützung bekommen sie nicht.

Salafismus war bis zum Beginn dieses Jahres für die Herforder Lehrerin Birgit Ebel kein großes Thema. Sie engagierte sich gegen Rassismus und warb unter ihren Schülern für Toleranz und Offenheit. Zu ihren Schülern hält sie engen Kontakt, nicht nur während ihrer Arbeitszeit. „Ich bin“ sagt Ebel, „mit vielen meiner Schülerinnen und Schüler auf Facebook in Kontakt. Wir tauschen uns dort aus und sie können mit mir schnell und unkompliziert Fragen klären.“ Zum Unterricht, zu Hausaufgaben aber auch zu privaten Problemen.

Continue Reading

Der Fußball der DDR (Teil 2)

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Im zweiten Teil seiner Mini-Serie für die Ruhrbarone, unter dem heutigen Titel „Gold, Silber, Bronze und ein deutsch-deutscher Gipfel in der norddeutschen Tiefebene“, beschäftigt sich unser Gastautor Thomas Weigle auch heute wieder mit dem Fußball in der ehemaligen DDR:

Für die bundesdeutsche Fußballnation war es keine Frage, und am Morgen des Spieltages titelte die Hamburger Speerspitze für seriösen Journalismus und fundierte Zukunftsprognosen: „Warum wir heute gewinnen“, eine Woche zuvor hatte bereits Alfred Tetzlaff in der ARD seinem Besuch aus der so genannten DDR mitgeteilt, dass „Deutschland die Zone“ in Hamburg selbstverständlich besiegen werde. Leider erwies sich ein Magdeburger als übler Spielverderber, schoss das so genannte 1:0 und ließ 1500 rote Reisekader jubeln.

Continue Reading
Werbung


Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa

Seit dem Frühjahr lebt eine Gruppe nordafrikanischer Flüchtlinge in Hamburg. Sie kamen nach Lampedusa. Da die italienische Verwaltung keine Möglichkeit zur Unterkunft mehr sah, hat sie diese Gruppe gegen geltendes EU-Recht nach Deutschland geschickt. Mit einem Zelt vor dem HH Hbf machen die Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam. Foto: J. Klute (Juli 2013)
Seit dem Frühjahr lebt eine Gruppe nordafrikanischer Flüchtlinge in Hamburg. Sie kamen nach Lampedusa. Da die italienische Verwaltung keine Möglichkeit zur Unterkunft mehr sah, hat sie diese Gruppe gegen geltendes EU-Recht nach Deutschland geschickt. Mit einem Zelt vor dem HH Hbf machen die Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam. Foto: J. Klute (Juli 2013)

Am heutigen 1. November startet das neue Frontex-Programm Triton. Es löst das italienische Programm Mare Nostrum ab. Letzteres war eine Antwort auf die Flüchtlingstragödie vom 3. Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa. Über 360 Flüchtlinge aus Nordafrika ertranken bei der Tragödie vor gut einem Jahr. Unter anderem auch deshalb, weil die italienische Marine bis zu dem Zeitpunkt keine Flüchtlinge retten durfte, sondern die Landung  an italienischen Küsten von Booten mit Flüchtlingen an Bord verhindern sollte. Nach dem Tod der über 360 Flüchtlinge änderte die italienische Regierung diese Politik und initiierte das Programm Mare Nostrum. Damit wurde die italienische Marine beauftrag, weit vor der Küste Italiens nach Flüchtlingsbooten zu suchen und die Flüchtlinge an Bord zu nehmen, um sie sicher ans italienische Festland zu bringen. Dieses Programm, das von Italien finanziert wurde, wird nun eingestellt. An seine Stelle tritt das von Frontex koordinierte Programm Triton. Allerdings steht bei Triton der Schutz der italienischen Küsten im Vordergrund. Das heißt, es soll so genannte illegale Einwanderung verhindern. Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot steht damit nicht mehr im Fokus. Zudem konzentriert sich Triton auf die Küstenregionen und nicht auf das offene Meer, wie es bei Mare Nostrum der Fall war. 

Continue Reading

Hat die Stadtverwaltung in Datteln noch immer zu viel Geld?

Das Kraftwerk 'Datteln 4' im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Man sollte ja meinen, dass Stadtverwaltungen in Zeiten klammer Kassen sehr sensibel mit dem Thema Geld umgehen, die dortigen Mitarbeiter es im Laufe der letzten Jahre inzwischen gelernt haben sehr konzentriert und aufmerksam mit dem Geld der Bürger für die sie letztendlich tätig sind umzugehen.
Leider ist das aber wohl noch immer nicht überall der Fall. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Datteln.
Da lese ich doch heute Morgen in unserer Lokalzeitung zunächst noch eher beiläufig einen Bericht über die aktuelle Sitzung des Bauausschusses in der Kanalstadt direkt in meiner Nachbarschaft.
Und was wird da aktuell berichtet? Man mag es ja kaum glauben, aber in Datteln können Arbeitsstunden der Stadtverwaltung nun offenbar nicht detailliert und korrekt abgerechnet werden, weil tatsächlich niemand auf die Idee gekommen zu sein scheint diese im Detail zu protokollieren.

Continue Reading