IS marschiert in Kobane ein – Hunderte demonstrieren in Dortmund!

Am frühen Abend wurde bekannt, dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in die kurdische Stadt Kobane vorgedrungen ist. Für viele Kurden, auch in Deutschland, der blanke Horror. Deswegen versammelten sich am Abend in dutzenden Städten Kurden zu Demonstrationen, aus Solidarität mit den Bewohnern von Kobane, so auch in Dortmund. Gegen 22 Uhr versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer an der Reinoldikirche, hier wurde viel geredet, die Menschen tauschten sich über Neuigkeiten aus, berichteten was sie aus Kobane gehört hatten. Viele der Demonstrationsteilnehmer berichteten von Angehörigen, die Kobane leben. Einige berichteten von Freunden, die für die kurdischen Verteidigungnskräfte der YPG kämpfen.

Gegen 22:30 setze sich die spontane Demonstration auf der Kampstraße in Bewegung. Über 300 Menschen waren gekommen, um ihre Wut über den Angriff auf Kobane kund zu tun. Ohne Begleitung durch die Polizei gingen die Demonstranten schnell, und laut zum Hauptbahnhof, dort wurde in der Eingangshalle eine Kundgebung abgehalten. Der Bahnhof als Ort für die Kundgebung wurde von den Veranstaltern bewusst ausgewählt, da man sich hier, zu später Stunde, noch Publikum für die Demonstration erhoffte.

Im Bahnhof hielten die, größtenteils kurdischen, Demonstranten eine einstündige Kundgebung ab. Nach und nach trafen auch Kräfte der Polizei, und der Bundespolizei ein. Diese äußerten Verständnis für das anliegen der Demonstration und hielten sich im Hintergrund. Während der Kundgebung wurde die passive Haltung der Bundesregierung, die zögerlichen Bombardements der USA, und die Rolle der Türkei als Helfer des „Islamischen Staates“ kritisiert.

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Kurden besetzten CDU-Geschäftsstelle

Quelle: YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.
Quelle: YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V.

Am frühen Nachmittag haben 14 kurdische Jugendliche die Dortmunder CDU Geschäftsstelle in der Elisabethstraße besetzt. Die Besetzer forderten ein Gespräch mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz ein.  Dieser war zum Zeitpunkt der Besetzung allerdings nicht zu sprechen. Die Besetzer begnügten sich schließlich mit einem Gespräch mit CDU Ratsherr Sascha Mader, dem sie ihre Forderungen vortrugen.

Daraufhin verließen die Aktivisten das Gebäude friedlich. Die Polizei bewerte die Besetzung als spontane Demonstration, und nahm da von Seiten der CDU keine Anzeige gestellt wurde lediglich die Personalien eines Versammlungsleiters auf.

Die Forderungen der Besetzer zum nachlesen:

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Von Wasserflaschen und Jihadisten

In Sachen Selbstdarstellung ist er ein Profi. Immer wieder setzt sich der FDP-Politiker Tobias Huch medienwirksam in Szene. Auch die Ruhrbarone schrieben schon über ihn. Zuletzt berichtete die Bild-Zeitung über Huch. Er hatte Spenden gesammelt und Trinkwasser in den Nordirak gebracht. Nun fällt Huch allerdings mit Aussagen auf, die im Widerspruch zu seinem Einsatz stehen.

Zugegeben, die Meldung war schon beeindruckend. „Er will helfen, hat 20 000 Flaschen Trinkwasser im Gepäck. 1 Mio Flaschen – Zielmarke seines Gemeinschaftsprojekts mit dem im Krisengebiet lebenden Gastronom Gunter Völker. 250 000 hat er schon zusammen.“ So berichtete die Bild über seine Aktion. Klar, Huch grinst mal wieder aus der Yellow Press, aber das ändert ja nichts an seinem Engagement für die durch den IS von Völkermord bedrohten Jesiden beziehungsweise Kurden.

Da sollte man meinen, dass es gerade n i c h t in seinem Interesse ist, diejenigen, die

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Die heilige Hannelore

Kraft sieht sich als eine Gute Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright
Kraft sieht sich als eine der Guten Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Ralph Sondermann Lizenz: Copyright

Ich fiel fast vom Glauben ab, als ich in der vergangenen Woche sah, wie unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich schämte, insbesondere auch als Christin. Von unserem Gastautor Johannes Fischer AKA „der, der auszog“.

Ihr Glaubensbekenntnis, in dem es um Menschenliebe ging und darum, dass Kirche und Gesellschaft in NRW ein gemeinsames Interesse hätten, Flüchtlingen einen Hort der Sicherheit zu geben, betete die Landesmutter am letzten Mittwoch in Düsseldorf herunter, als  Dr. Antonius Hamers in das Amt des Direktors des Katholischen Büros eingeführt wurde, der Kontaktstelle der nordrhein-westfälischen Bistümer zur Landesregierung.

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1000 Menschen gegen IS-Terror und für Kurdistan

IMG_20141005_162839Einem Aufruf der kurdischen Jugendorganisation „Ciwanen Azad“ folgten am späten Nachmittag um die 1000 Menschen und demonstrierten in Dortmund. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Bedrohung der kurdischen Stadt Kobane durch die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS). In zweiter Linie wurde für ein unabhängiges Kurdistan und gegen die Türkei demonstriert. Die Demonstranten warfen der Türkei in Sprechchören immer wieder eine Unterstützung der islamistischen Terroristen vor und forderten die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die Türkei mit Sanktionen zu belegen.

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Es war nicht alles schlecht 2.0

Stets zukunftsorientiert und humorvoll: die "DDR". Ein Land in dem es Wahlplakate aber keine Wahlen gab.
Stets zukunftsorientiert und humorvoll: die „DDR“. Ein Land in dem es Wahlplakate aber keine Wahlen gab.

Der Autor dieser Zeilen macht es den Linken oft nicht leicht. Vor allem jener Linken in Großbuchstaben, die versucht ressourcenorientiert zu benennen, wo die Stärken eines Unrechtsregimes  real existierenden Sozialismus vom Typus „DDR“ lagen. Doch heute ist es anders.

Jährt sich an diesem 3. Oktober doch, wie allseits bekannt ist, die Zwangaussiedlung von 3.175 Menschen aus dem Sperrgebiet im Rahmen der Aktionen Festigung und Kornblume doch zum 53zigsten Mal. Ein wichtiger Tag für die Etablierung der internen Diktatur Freiheit in der „DDR“. Deswegen möchte ich der LINKEN fünf Sprachgeschenke (denn Eigentum ist ja bekanntlich Diebstahl) aus der imperalistisch besetzten Zone machen, die schon der Generation meiner Großeltern dabei halfen, Unrecht zu Recht die Vergangenheit ein wenig freundlich klingend zu machen.

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Kritik an SPD-Landtagsabgeordneter nach antisemitischem Posting

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Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten hat empört auf das antisemitische Facebook-Posting von Sabine Wölfle reagiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg hatte ein Video mit dem Titel „Die Rothschild-Matrix“ geteilt. Der jüdischen Bankiers-Familie wird dort in alter antisemitischer Tradition die Lenkung der Finanzsphäre angedichtet. Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten schreibt

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Dortmund: 400 Hooligans an den Katharinentreppen

IMG_20140928_170011Zurzeit versammeln sich ca. 400 Hooligans verschiedenster Vereine an den Katharinentreppen gegenüber vom Dortmunder Hauptbahnhof. Seit einigen Tagen hatten sie unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (kurz Ho. Ge. Sa.) auf Facebook für dieses sogenannte „Kennenlern-Treffen“ mobilisiert (Die Ruhrbarone berichteten). Ziel des Treffens ist es – vermutlich motiviert durch die öffentliche Diskussion über Salafismus und den Terror des IS im Irak – vereinsübergreifend Pläne gegen Salafisten zu schmieden. In entsprechenden Gruppen auf Facebook wurde bereits im Vorfeld deutlich, dass es sich um ein politisch weit rechts orientiertes Projekt mit rassistischen Tendenzen handelt.

Entsprechend haben sich heute auch zahlreiche Mitglieder der Nazipartei „Die Rechte“ auf den Katharinentreppen eingefunden, darunter Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt und Michael Brück. Sie hoffen möglicherweise nicht zu Unrecht darauf, hier mit ihren Positionen auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Derweil spricht Dominik Roeseler, Pro-NRW-Ratsmitglied aus Mönchengladbach, zu den Teilnehmern der Versammlung.

Trotz der vielen rechten Teilnehmer wirkt die Versammlung bisher nur optisch bedrohlich. Bis jetzt ist alles friedlich an den Katharinentreppen. Vor einer Woche hatte die Polizei eine ähnliche Veranstaltung in der Essener Innenstadt aufgelöst und die Teilnehmer mit Platzverweisen belegt.

Update:

Nach einem Gruppenfoto auf den Katharinentreppen und lauten „Deutschland! Deutschland!“-Rufen wurde die Versammlung gegen 17.50 Uhr beendet. Die Teilnehmer zerstreuten sich in Richtung des Hauptbahnhofs.

Hier findet sich noch ein Video und einige Fotos, der Hooligan Versammlung. Die Bilder wurden uns von Felix Huesmann zur Verfügung gestellt:

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Die letzte Kraft-Party

Hannelore Kraft - tanzend.  Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Ralph Sondermann
Hannelore Kraft – tanzend.
Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Ralph Sondermann

Mit 95,2 Prozent wurde NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten mit einem hervorragenden Ergebnis erneut zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Rede begeisterte sie die Delegierten. . Die SPD feierte gestern ein großes Fest – es könnte die letzte Party gewesen sein. Politisch ist Kraft schon jetzt gescheitert. In der Bundespartei hat sie seit der Großen-Koalition an Einfluss verloren. Mit ihrem Konzept, dass der Bund und die anderen Länder ihre Politik finanzieren,  konnte sie sich nicht durchsetzen. NRW ist heillos überschuldet. Immer mehr Städte geraten in schwere Haushaltsnotlagen. Es gibt keine Wirtschaftspolitik und keine Idee,wie das Ruhrgebiet, dessen Krise ganz NRW belastet, sich wirtschaftlich erneuern soll. Nach den Oberbürgermeisterwahlen im kommenden Jahr, wenn in Städten wie Köln oder Bochum gewählt wird, wird die Land sparen müssen. Weil das in den vergangenen Jahren nicht geschehen ist, wird dies nun um so heftiger geschehen müssen, um bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, wie es die Schuldenbremse  vorsieht. Wenn das Land mit dem Sparen beginnt, wenn die Bürger die Einschnitte zu spüren bekommen, wird das einzige politische Kapital von Kraft, ihre Fähigkeit zur glaubwürdigen Simulation einer Landesmutter in der Tradition von Johannes Rau, nicht mehr tragen.

Duisburg: 200 Antirassisten demonstrieren gegen Neumühl

neumühlIn Duisburg-Neumühl fand am Samstag Nachmittag eine antirassistische Demonstration statt. Die Antirassisten protestierten gegen den rassistischen Teil der Neumühler Bevölkerung. Die Veranstalter der Demonstration, die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht zum diskutieren nach Neumühl zu kommen, sondern um den Rassisten klar zu sagen, dass man sie ablehnt.

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