Der Rapper C-Rebell AKA Owe Schattauer hat sich in Medienkritik geübt. Er nahm sich selbst dabei auf, wie er den gestrigen Bericht von Spiegel TV über den Friedenswinter ansah und kommentiert ihn auf seine ganz eigene Art und Weise. Bei vielen Anhängern der neuen Friedensbewegung wird das Video gerade mit großer Begeisterung geteilt und kommentiert. Es zeigt, wie nah Teile der Wahnwichtel den „Hasswichteln“ von Pegida, wie ähnlich die Ressentiments sind. Was wir gerade erleben sind im Wechsel Bewegungen von Wutbürgern, die sich unterschiedlicher Labels bedienen, aber in einem vereint scheinen: Der Verachtung auf den liberalen Rechtsstaat, den Kapitalismus, die Medien und die Westbindung der Bundesrepublik.
Bochum, 14.40 Uhr. Die Friedensbewegung gönnt sich ein Knoppers und macht eine Pause
Von einer „Denkmehrheit“, die noch eine „Druckmehrheit werden müsse, sprach heute der Linkspartei Abgeordnete Wolfgang Gehrcke bei der zentralen NRW-Kundgebung des Friedenswinters in Bochum. Die „Denkmehrheit“ bestand in Bochum aus ungefähr 150 zumeist schlecht gekleideten Menschen, von denen viele bunte Lappen um die Schultern trugen. Neben
„Lehrer machen aus den unterbelichteten IT-Verhältnissen an ihren Schulen das Bestmögliche, um ihren Schülern IT-Bildung so gut wie eben möglich zu vermitteln.“ Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)
Timm K. ist Geschichtslehrer an einer Gesamtschule im Ruhrgebiet. Heute steht das Thema „Bismarck und der deutsch-dänische Krieg von 1874“ auf dem Stundenplan der zehnten Klasse. Zu Beginn sollen Schüler etwas über historische Bildungsportale im Internet erfahren, um das Thema selbstständig zu recherchieren und ihre Referate vorzubereiten. Der Lehrer schafft es knapp zum Beginn der Stunde, da er vorher in einer anderen Klasse unterrichtet hat. Ein Laptop inklusive Beamer ist in einem fahrbaren Schrank untergebracht und muss erst aufgestellt werden. Bis er hochfährt vergehen einige Minuten und für den Anschluss an das Internet muss noch ein Kabel quer durch den Raum gezogen werden.
So langsam lässt sich ein Bild in Umrissen auf der Leinwand erkennen, allerdings machen die Boxen jetzt Schwierigkeiten und die Klasse mit 30 Schülern wird unruhig. Nach etwa 10 Minuten funktioniert alles, aber in den letzten Reihen ist die Projektion des lichtschwachen Beamers nur schwach erkennbar. Es vergeht noch weitere Zeit, bis die Schüler sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Die Stunde verläuft im normalen Rahmen und kurz vor der Pause muss der Lehrer wieder mit dem Abbau der digitalen Geräte beginnen. So bleiben von den 45 Minuten Unterricht etwa 30 Minuten übrig. So sieht die digitale Welt an einer technisch gut ausgestatteten Schule aus.
Die internationale Studie „International Computer Information and Literacy Study“ (ICILS) hat untersucht, wie gut Schüler mit den Neuen Medien umgehen können. Vorn liegen die Schüler aus der Tschechischen Republik, aus Kanada und Australien – die deutschen
Auch die Gewerkschaft GEW distanziert sich vom Friedenswinter, wie die Berliner Zeitung aktuell berichtet, und wird nicht weiter für die Teilnahme am Friedenswinter werben. Grund sei die „fehlende Abgrenzung zu rechten Ideologien“. Noch Ende November hatten sich die Organisatoren des Friedenswinter über die Teilnahme der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) an der Demonstration in Berlin gefreut. Der Friedenswinter 2014/2015 verliert – auch wegen der Unterzeichung von Unterstützern wie Ken Jebsen – immer mehr Freunde. Es könnte ein kurzer Winter in NRW werden.
Die Stellungnahme lautet: Der GLV hat sich heute von der „Friedensdemonstration“ am 13.12. distanziert. Wir danken ausdrücklich allen SympathisantInnen für die konstruktive und solidarische Debatte. Der Beschluss im Wortlaut: „Die GEW Berlin wird in Anbetracht der fehlenden Abgrenzung der Veranstalter*innen der Demonstration „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ am 13.12. gegenüber rechten Ideologien, u.a. aus dem Umkreis der „Montagsdemo“, nicht weiter für die Demonstration werben.“ (Update Ende)
Am Samstag wird in Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Heidelberg und Bochum der so genannten Friedenswinter 2014/1015 eingeläutet. Der Friedenswinter ist mit den umstrittenen Montagsmahnwachen verbunden, die in letzter Zeit zunehmend von Rechten und Verschwörungstheoretikern, wie den Aluhüten, unterwandert werden. In diesen Fällen hilft nur eine deutliche Distanzierung, wie es einige Bochumer Friedensinitiativen zurecht im Blick auf den Friedenswinter gemacht haben. Die „neue Friedensbewegung“ wehrt sich gegen Unterwanderungsvorwürfe – doch wer sich im Friedenswinter mit Scharfmachern wie Ken Jebsen zusammentut, muss sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Dieser weitere Schulterschluss ist ein Erfolg im Sinne der Querfrontstrategen. Selbst wenn alte oder neue Friedensbewegte mit einer Portion Naivität an die Organisation herangegangen sein sollten, ist es höchste Zeit sich immer wieder von Leuten wie Ken Jebsen und Jürgen Elsässer deutlich zu distanzieren. Das gilt auch für die drei Bundestagsabgeordneten von Die Linke, die den Bochumer Aufruf unterzeichneten und für den Verein IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen), der Mitorganisator ist.
Tobias Huch (Mitte) beim Besuch eines kurdischen Flüchtlingslagers
Der Unternehmer und FDP Politiker Tobias Huch hat es geschafft: Nach drei Monaten hat seine Aktion „Wasser für Kurdistan“ ihr Ziel erreicht: Eine Million Flaschen sauberes Trinkwasser haben nun die Kurden im Irak erreicht, die sich vor dem Terror des Islamischen Staates in Lager flüchten mussten. Unterstützt wurde bei der Aktion von zwei Mitstreitern: „Zum einen Gunter Völker, mit dem ich diese Aktion gemeinsam mache. Er wohnt und arbeitet in Erbil und hat ein großes Herz. Er organisiert alles vor Ort und passt auf, dass jeder Cent auch bei den Menschen ankommt. Zum anderen Enno Lenze. Ich kenne ihn seit über 15 Jahren und wir sind uns immer wieder über den Weg gelaufen. Er ist ja auch einer der bekanntesten Piraten-Politiker gewesen und kennt Kurdistan ausgezeichnet. Durch ihn bekam ich die notwendigen Kontakte, auch zu Gunter Völker.“
Den Journalisten Sven Kuntze kennen viele sicherlich noch aus seiner Zeit beim ARD-Morgenmagazin, als Korrespondent in New York, Washington oder Berlin, vielleicht auch durch seine diversen Talkshowauftritte in den letzten Jahren.
Für mich war der 1942 geborene Kuntze immer ein besonders sympathischer Vertreter seiner Zunft, hatte er doch eine ganz besonders ‚charmante‘ Art des Auftretens, ein gewisses Augenzwinkern in seiner Art.
Zu schätzen gewusst habe ich das u.a. bei der Entdeckung seines Buches „New York City, Eine wunderbare Katastrophe“, welches mich bei einem meiner ersten Besuche in der Stadt im Osten der USA damals hervorragend informiert und auch unterhalten hatte. Aber das hier nur am Rande angemerkt.
Aktuell sorgt Sven Kuntze mit seinem aktuellen Buch „Die schamlose Generation“ für Aufsehen, in dem er sich mit seiner eigenen Generation, den ‚Vierzigern‘ (geboren zwischen 1940 und Mitte der Fünfzigerjahre), wie er sie nennt, kritisch auseinandersetzt.
Herausgekommen ist eine sehr zornige Bestandsaufnahme: „Die Vierziger gleichen jenem Narren, der die Eitelkeit besitzt, die Geschichte zu verurteilen, und die Unmoral, sich mit ihr abzufinden.“, so Kuntze.
Noch bis Freitagnachmittag wird an der Bochumer Ruhr-Universität das neue Studierendenparlament gewählt. Am Mittwochabend haben Unbekannte eine Mail an alle Studierenden der Universität verschickt, in der die Oppositionslisten geschmäht werden. Der Datenschutzbeauftragte und die Stabsstelle IT-Sicherheit der Ruhr-Universität ermitteln.
Im November stellte Dennis Giemsch, Ratsmitglied der Nazi-Partei „Die Rechte“ eine Anfrage: Giemsch wollte wissen, wo und wie viele Juden in Dortmund wohnen. Heute hat Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Anfrage beantwortet.
In seiner Antwort nennt Sierau keine Zahl und verweist nur auf die Seite der Jüdischen Gemeinde Dortmunds. Mehr Infos als seit Jahren öffentlich bekannt sind gibt es nicht. In einer Stellungnahme fordert Sierau das Verbot der Nazi-Partei:
Anfrage des Ratsmitglieds Giemsch zur Sitzung des Rates am 13.11.2014 zum
Tagesordnungspunkt „Jüdische Mitbürger in Dortmund“, Drucksache Nr.: 14315-14
Hier: Stellungnahme der Verwaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die o. g. Anfrage nehme ich zum Anlass, um Folgendes festzustellen. Die Rechtsextremen wollen nicht nur mit dieser Anfrage in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen. Sie knüpfen damit an die unheilvolle Tradition der Judenregister an, auf deren Grundlage später die ungeheuerlichen Verbrechen des Holocaustvon den Nazis organisiert wurden.
Die Stadt Dortmund ist stolz auf ihre aufblühende jüdische Gemeinde* und ich freue mich über jeden Menschen jüdischen Glaubens, der in Dortmund lebt oder noch leben will. Die breite Welle der Verbundenheit aus der Bevölkerung mit der jüdischen Gemeinde hat mich tief beeindruckt. Auch die evangelische und katholische Stadtkirche haben sich solidarisiert und deutlich gemacht, dass sich ihr christlicher Glaube auch auf jüdischen Traditionen gründet (siehe Anlage).
Diese und ähnlich menschenverachtende Anfragen wird die Verwaltung nutzen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Jugendlichen zu verdeutlichen, dass die Partei „Die Rechte“ eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen nationalen Widerstands Dortmund ist und damit in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus steht.
Mit Ihrer demaskierenden Anfrage zeigen die Rechtsextremen erneut, dass ein Verbot der
Partei „Die Rechte“ dringend notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau
*http://www.jg-dortmund.de/
Die Stadt hatte angekündigt, die Aafrage von Giemsch „spartanisch“ beantworten zu wollen und Wort gehalten.
Dem Schreiben Sieraus, das an die Presse und die Mitglieder der Rats ging, sind Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche beigefügt, die sich gegen Antisemitismus, die Partei Die Rechte richten und sich mit der Jüdischen Gemeinde solidarisieren.
Besonders gelungen ist die Antwort der evangelischen Kirche:
Im Anschluss dokumentieren wir ein best of der Facebook-Kommentare, mit denen sich der typische Unterstützer Beatrix von Storchs charakterisieren lässt.
Die Führerin der angeblich „größten Bürgerrechtsbewegung“ Deutschlands fabuliert von einer Kriegserklärung der USA an Russland und prompt kennt der digitale Hofstaat der geborenen Herzogin von Oldenburg kein Halten mehr.
Es findet sich der ganze Blumenstrauss abseitiger Fantasien vom antisemitischen „USrael“ über Todesschwadronen, „deutsche Juden in Amiuniform“, in den „RHEINWIESEN“ bis hin zu originellen Contergan-Theorien.
Bernd Lucke, Vorsitzender und MdEP der AfD, verkündete auf Facebook, er finde die Protestbewegung Pegida „gut“. Damit schärft er das rechtspopulistische Profil der AfD, das der Partei nicht nur Wähler vom rechten Rand sicherte, sondern auch durchgängig in den Medien kritisiert wurde.
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Der Anhang der AfD-Politikerin Beatrix von Storch lässt die Sau raus. 
