Flensburger CDUler hält alle Erfurter für Schweine

Hält alle Erfurter für (weibliche) Schweine: Arne Rüstemeier (Foto: arne.info)
Hält alle Erfurter für (weibliche) Schweine: Arne Rüstemeier (Foto: arne.info)

Flensburg – Die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung fällt oftmals schwer. „Wieso hat der Wähler anders entschieden als ich mir das gewünscht hätte,“ fragt man sich nach so manch einem Ergebnis. Als Liberaler frage ich mich das in den letzten Jahren besonders häufig. Und ich sage wenn ich ein Ergebnis nicht mag, poltere dagegen, und ja, ab und an polemisiere ich auch. Das halte ich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen.

Was ich nicht richtig finde, sind Gewaltaufrufe, Entmenschlichungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen. Das finde ich noch weniger OK, wenn es von einem Politiker kommt. Wieso? Weil ein Politiker für eben jenes demokratische Wahlsystem eintritt, das dazu führen kann, dass eben nicht er und Parteikollegen gewinnen, sondern „die Anderen“.

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Flüchtlingsunterkunft in Wickede – Ein Kommentar

Bürgerversammlung Flüchtlingsunterkunft Wickede
Bürgerversammlung in Wickede. Foto: Felix Huesmann

Gestern fand sie also statt, die Informationsveranstaltung zur temporären Flüchtlingsunterkunft in Wickede. Die Flüchtlinge sollen im Stadtteil für einige Monate in Containern leben. Bei den Anwohner lösen die „Fremden“ die erwartet werden „Ängste“ aus. Um was für Ängste es sich dabei handelt? Die Angst, Flüchtlinge könnten durch die Gärten laufen, die Sorge nicht mehr gut parken zu können, Angst vor Lärmbelästigungen am Abend. Sind diese Ängste nachvollziehbar? Ich denke Nein, und die Erfahrungen aus Lütgendortmund wo 400 Flüchtlinge leben bestätigen dies. Bodo Weirauch, der sich in Lütgendortmund für die Flüchtlinge engagiert berichtete, dass es dort um das Heim keine besonderen Ereignisse gäbe. Dies bestätigte ihm auch die Polizei.

Doch diese Erfahrungen können bei notorischen Meckerköpfen und organisierten Neonazis natürlich nicht zur Einsicht führen. Bei der Veranstaltung, ergriffen immer wieder Neonazis das Wort und schwadronierten von kriminellen Ausländern. Frank Claus von den „Dialoggestaltern„, der den Abend moderierte, entzog Neonazis nicht das Wort. Als dies Unmutsäußerungen hervorief, sprach er von einer „mitteleuropäischen Diskussionskultur“. Einem jungen Mann, der sich nicht vorstellen wollte entzog er das Wort. Ob den „Dialoggestaltern“ nicht bewusst ist, dass  Wortergreifungen zur Strategie von Neonazis, bei solchen Veranstaltungen, gehören oder ob es ihm egal ist bleibt fraglich.

Ein Lob muss man der Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner aussprechen. Wahrscheinlich hätte die Frau in ihrem Job gerade besseres zu tun, als mit besorgten Anwohnern zu diskutieren. Trotzdem beantwortete sie in der zweistündigen Veranstaltung jede Frage ausführlich und verständlich.

Bürgerversammlung Flüchtlingsunterkunft Wickede
Draußen demonstrierten Neonazis der Partei „Die Rechte“ Rund 60 Menschen stellten sich ihnen entgegen.. Foto: Felix Huesmann

Kein Lob bekommt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, Pfarrer Stiller und seine Freunde fanden sich um 18:30 Uhr am Veranstaltungsort ein, für die Presse hielt man ein Transparent hoch, und um 19:30 Uhr war der Arbeitskreis, bis auf einige wenige die sich die Infoveranstaltung anschauten, wieder verschwunden. Bis zum späten Abend protestierten noch ca. 60 Nazi-Gegner, die eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, gegen eine Mahnwache von 15 Nazis.

Was bleibt übrig von diesem Abend in Wickede? Mit rassistischen Bürgerprotesten, wie es sie an anderen Orten in der Bundesrepublik gibt, ist hier nicht zu rechnen. Trotzdem werden die Flüchtlingen in Wickede mit sozialer Kälte rechnen müssen. Sie sind Fremd und nicht Willkommen.

Essen: Neue öko-nationale Ratsfraktion

Raubkopierertreff: Essens Rathaus Foto: Tuxyso Lizenz: GNU/CC
Essens Rathaus Foto: Tuxyso Lizenz: GNU/CC

Mit der Bürgerlich Alternativen Fraktion (BAL) haben sich drei weitere Ratsmitglieder in Essen zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. In den Rat kamen sie über die Listen der Alternative für Deutschland (AfD) und von Bündnis90/Die Grünen.
Im Essener Rat haben sich drei Ratsmitglieder zu einer neue Fraktion zusammengeschlossen. Sie nennt sich Bürgerlich Alternativen Fraktion (BAL) und will nach einem Bericht des Essener Online-Magazins Informer will sie eine Alternative zu CDU, FDP, dem Essener Bürger-Bündnis und den  Grünen sein. Aussergewöhnlich ist die Vergangenheit der drei Neu-Fraktioneros: Elisabeth Maria van Heesch-Orgass verließ erst vor kurzem die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, ihre beiden Mitstreiter, Marco Trauten und Menno Aden waren über die Liste der Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt Essen gekommen.

Trauten trat aus der AfD aus, nachdem im Vorgeworfen worden war, Parteispenden veruntreut zu haben,  Aden sorgte mit rechten Parolen bundesweit für Aufmerksamkeit. 2011 veröffentlichte Aden, der auch Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist,  einen Artikel in der er die Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden in Frage stellte. „Seriöse Historiker nennen heute ganz andere Zahlen, man traut sich nur nicht, sie entgegenzuhalten … denn sie sind geradezu strafbar gering.“

In einem Leserbrief an die FAZ erkannte er in der Wehrmacht Vorkämpfer der Dekolonialisierung:

“Wenn wir Deutschen aus politischer  Korrektheit uns nicht zu sagen trauen, dass deutsche Soldaten für Volk und Vaterland kämpften und starben, dann dürfen wir Deutschen wenigstens daran erinnern, dass der Einsatz unserer Landsleute die Freiheit der kolonisierten Völker von britischer und französischer Herrschaft einleitete.”

Gegen Kolonialisierung war die ehemalige Grüne van Heesch-Orgass bestimmt auch schon immer.

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Proteste gegen Düsseldorfer PEGIDA-Ableger

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Gegen den Für Montag geplante Demonstration der PEDIGA-Ablegers DÜGiDA – ja, die Kürzel klingen sonderlich – wird es Proteste geben.

In Dresden sind die Demonstrationen von PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) ein Erfolg: Über 7500 Teilnehmer verzeichnete die Demonstration am Montag. Die Teilnehmer der PEGIDA Demonstrationen in Dresden beschreibt Die  Welt: „Familien mit Kindern, die hier marschieren, Rentner, Akademiker. Gemeinsam mit NPD-Politikern und breiten, muskulösen Kerlen, die sich durch Kappen und Mützen als Fußball-Hooligans zu erkennen geben.“  

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Der Sorgenwürfel

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Der Sanaa-Kubus auf dem Gelände der Zeche Zollverein in Essen ist ein architektonisches Kunstwerk mit einer leidvollen Geschichte. Findet die nun ihr Happy-End?

Der Sanaa-Würfel auf dem Gelände der Zeche Zollverein ist eines der beeindruckendsten Beispiele moderner Architektur im Ruhrgebiet: Ein fast perfekter, weißer Würfel mit 132 Fenstern und einem drei Kilometer langen Heizsystem in den dünnen Wänden. Das Gebäude war bei der Fertigstellung 2006 ein Symbol des Aufbruchs. Auf seinen fünf Etagen, so der Plan, sollte gelehrt und geforscht werden. Dafür flossen Fördergelder in Millionenhöhein den 12 Millionen Bau. Noch bis Ende 2029 muss das Gebäude als Hochschule genutzt werden.

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Eon: Der hohe Preis der Energiewende

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt


Der Energiekonzern Eon wird aufgespalten. Je ein eigener Bereich wird sich um konventionelle und erneuerbare Energien kümmern. Arbeitsplätze und technologisches Know-How werden verloren gehen.

Die Energiewende hat ihr bislang größtes Opfer gefordert: Der Energiekonzern Eon wird sein Kohle, Gas und Kernenergie-Geschäft in eine eigene Gesellschaft aufspalten. Die Risiken der Rückstellungen der Kernkraftwerke und wegbrechende Gewinne im Bereich Gas und Kohle sowie Probleme in ausländische Märkten sind die Ursache für den atemberaubenden Niedergang des Unternehmens. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die Subventionierung der Erneuerbaren Energien haben das traditionelle Geschäftsmodell von Eon zerstört. Kern-Eon, von den heute großen Energiekonzernen heute schon der mit dem größten Anteil an Erneuerbaren Energien, setzt künftig komplett auf Services und das Abgreifen von

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Masern in NRW: “ Mit Globuli kommen wir hier definitiv nicht weiter“

Susanne Schneider Foto: Homepage
Susanne Schneider Foto: Homepage

Gleich am Anfang: Ich bin ein Impf-Fan. Meine drei Kinder und ich sind gegen alles geimpft, das sinnvoll ist und empfohlen wird. Bei den Empfehlungen verlasse ich mich auf die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts. Deren Experten beschäftigen sich ja schließlich tagaus, tagein mit dieser Thematik.  Unsere Gastautorin Susanne Schneider ist Landtagsabgeordnete der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag.

Als gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion liegt mir das vielleicht wichtigste menschliche Gut, unsere Gesundheit, besonders am Herzen. Es erschüttert mich daher zutiefst, wenn es handfeste Belege dafür gibt, dass mit den Masern eine Krankheit zurückkehrt, die als weitgehend zurückgedrängt galt. In NRW stieg die Zahl der Masernfälle von 18 im Jahr 2012 auf 130 im Jahr 2013. Ein Zuwachs von 722 Prozent. Deutschlandweit kletterten die Fallzahlen von 165 auf 1.771, plus 1.073 Prozent. Hierbei kann es sich kaum um natürliche Schwankungen handeln. Vielmehr scheinen einige Dinge grundlegend im Argen zu liegen, denen wir auf den Grund gehen müssen.

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