Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Bochum reicht es nicht aus, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen

Synagoge Bochum. Foto (Detail) Frank Vincentz CC BY-SA 3.0

Im November 2022 wurde ein Anschlag auf die Synagoge in Bochum verübt. Am Dienstag verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Gericht stellte fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zurückgeht. Gemeint waren die Revolutionsgarden (IRGC). Diese stellen nicht nur eine Armee und Wirtschaftsmacht dar, sondern auch eine international tätige Terrororganisation.

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„Mein Vater wohnt jetzt im Himmel“

Synagoge in Köln Foto: Laurin


40 israelische Jugendliche, die am 7. Oktober den Terrorangriff auf den Kibbuz Kfar Aza erlebten, besuchten auf Einladung der Zentralen Wohlfahrtsstelle Deutschland. An einem Sonntag besuchten sie Köln.

Es war stürmisch auf dem Vorplatz des Kölner Doms als Abraham Lehrer, der Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen Mittag das Wort an die 40 Jugendlichen aus dem Kibbuz Kfar Aza richtete. Kfar Aza liegt nahe der Grenze Israels zu Gaza und war am 7. Oktober von palästinensischen Terroristen überfallen worden.  Mehr als 100 Bewohner, darunter viele Säuglinge und Kinder, wurden von der Mörderbande abgeschlachtet, 18 Bewohner als Geiseln verschleppt.

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Spahn pocht auf Rückkehr zur Atomkraft

Jens Spahn bei einem TV-Auftritt in „Hart aber fair“ am 6. März 2023 | Foto: wikipedia / Superbass / CC BY-SA 4.0


Abgeschaltete AKW „schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz“

 

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz zu bringen. „Man

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Der „teure Tom“ hört auf: WDR-Intendant Buhrow übergibt Amt Ende 2024

WDR-Inendant Tim Buhrow © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)


Intendant Tom Buhrow hat dem Rundfunkrat des WDR in seiner heutigen Sitzung mitgeteilt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung stehe.

Um bis zum Beginn der neuen Beitragsperiode ab 2025 einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, hat sich Buhrow entschieden, die Leitung des WDR zum 31.12.2024 zu übergeben.

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Fehlende Stimmzettel: Berlin-Wahl wird in 455 Bezirken wiederholt

Die Hauptstadt Berlin sorgt wieder für Negativ-Schlagzeilen, hier ein Bild von der Spree-Brücke in Berlin-Mitte | Foto: Peter Hesse

Auch das noch: die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe und ging damit über den Beschluss des Bundestags hinaus, der bereits im November 2022 eine teilweise Wiederholung beschlossen hatte.

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Im Ruhrgebiet bekommt man bald einen Vorgeschmack auf die Mobilitätswende

Eingangshalle Bahnhof Wattenscheid (Foto: Roland W. Waniek)


Im kommenden Jahr wird die Bahnstrecke zwischen Essen und Dortmund für sieben Wochen gesperrt. Da eine Autobahnbrücke der A42 eventuell monatelang nicht genutzt werden darf, droht in der Fünf-Millionen-Region ein Verkehrskollaps. Am besten schränkt man sich ein und verlässt den eigenen Stadtteil nicht mehr. Genau das ist das Ziel der Mobilitätswende.

„Warum in die Ferne schweifen? Sieh, das Gute liegt so nah“, sagte Goethe einmal und könnte damit aktueller sein, als es vielen lieb ist. Nicht nur, dass eine warme und hell erleuchtete Wohnung, ja, eine eigene Wohnung schlechthin, zum Luxus wird, im Zuge einer Klimapolitik, die nicht nur auf Technik, sondern auch auf Verzicht und Verarmung setzt. Die Menschen sollen nach Möglichkeit auch ihren Stadtteil nicht verlassen. Das neue Ideal ist die 15-Minuten-Stadt, in der man fast alles erledigen kann, ohne sich zu Fuß oder mit dem Rad weiter als eine Viertelstunde Wegzeit von den eigenen vier Wänden entfernen zu müssen. Ob man dafür ein Auto mit Elektroantrieb, Verbrennungsmotor oder die Bahn nutzt, steht nicht im Zentrum dieser Idee.  Entwickelt wurde das

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RWI-Studie zeigt: Fahrverbote, Rabatte und Subventionen senken CO₂-Emissionen kaum und sind teuer

Dieselmotor in einem alten Indianapolis 500-Rennwagen Foto: I, The359 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Was bringen Dieselfahrverbote, Rabatte für Elektroautos und Plug-in-Hybride sowie Subventionen für Ladestationen für die Senkung der CO₂-Emissionen? Dieser Frage ging ein Expertenteam des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aus Essen nach. Ergebnis: Zwar wurde so der Absatz von Dieselautos reduziert sowie der reiner Elektroautos und Plug-in-Hybride angekurbelt, allerdings mit relativ wenig Effekt. Über den

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